Kleine Abhandlung.
Zu diesen Thema gilt es mit einen Irrtum aufzuräumen. Es geht hier um die Frage der Macht, selbstverständlich die Grundfrage jeder Kommipartei. Wozu ist die Partei da? Na doch wohl um die Macht zu übernehmen und den Sozialismus aufzubauen und das geht eben nur über die Macht im Staat. So steht es zumindest geschrieben und das ist die zentrale Ideologie jeder Kommipartei. Fette Texte wurden darüber verfasst, warum die Partei die Macht benötigt, das dies nur gewaltsam geht und nur die Partei imstande ist, die Arbeiterklasse zu ihrer historischen Mission zu führen.
Na das sollten wir uns mal genauer anschauen. Betrachten wir den Urknall der Revolution, genauer der in Russland und was sehen wir? Die Revolution fand statt, weniger weil die Arbeiter die Gewehre aus dem Spind holten, wohl eher, weil die Leut die Nase voll vom Krieg hatten und nach der militärischen Niederlage ein Machtvakuum eintrat. Die Revo war bereits beendet, als Lenins KP putschte.
In China lief es auch nicht grade nach Lehrbuch. Die KP war nicht imstande aus eigener Kraft die Macht zu übernehmen, das gelang ihr erst nachdem der Staat durch die Japaner schwer angeschlagen war. Mao selbst sagte, ohne die Japaner, säßen wir heute noch in den Bergen.
Zwar breitete sich der Sozialismus nach 45 in Osteuropa aus, doch auch da ging nichts nach Lehrbuch. Soll heißen, die Partei wächst, bewaffnet schließlich ihre Anhänger und übernimmt die Macht, nachdem Polizei, Armee und der bürgerliche Staat in einen Straßenkampf erfolgreich besiegt wurden. So stellten sich manche Naive das vor. Die Realität lief etwas anders ab. In Osteuropa setzte die Rote Armee die Parteien an die Macht, in Jugoslawien in Folge des Kampfes gegen die Besatzung und eines quasi Bürgerkriegs. Griechenlands Kommis wurden nicht unterstützt, da es zum westlichen Bereich gehörte und hier scheiterten die Kommunisten.
Korea ist der nächste Fall und auch hier können sie sich bei den Japsen bedanken. Bekanntlich folgte danach Indochina und auch hier waren die Japsen die unbeabsichtigten Helfer. Mal davon abgesehen, das die Machtübernahme einer KP in einen Drittweltland gar nicht vorgesehen war. Die Theorie der Lehrbücher interessierte sie weder bei der Tet Offensive noch beim Sturm auf Saigon.
Soweit also zur Geschichte, wie schaut es hier im Westen aus? Seit 45 waren KPs in Westeuropa nie mehr, als etwas linkere Sozialdemokraten. Trotz aller Revolutionsparolen waren sie stets in den Reformismus eingebunden, soweit sie Bedeutung erlangten, wie in Frankreich und Italien. Die Revo stand nur auf dem Papier. Bei der DKP genauso und da erst recht. Legalistisch bis ins Mark diffamierte diese Partei alles was nicht unter ihrer Kontrolle stand, als Provo und vom Verfassungsschutz gesteuert. Die radikalen Parolen in der UZ waren nur Opium fürs Parteivolk.
Wie sah es dagegen bei den Neuen Linken aus? Die K Gruppen, die aus der 68ziger Bewegung kamen und nicht alles Aktionsformen vergessen hatten, erzeugten durch aktionistische Politik zumindest den Anschein, das die Revolutionsrhetorik doch etwas ernster gemeint ist und wurden dadurch für viele heimatlose Linke zur denkbaren Alternative. Wie das endete ist bekannt. Auch hier erwies sich das Revolutionsgeschwätz als das was es war. Substanzlos und nicht einlösbar. Es gab daneben noch Trotzkisten, die auf die Macht der Theorie und heiligen Bücher setzten und meinten, die Geschichte würde für sie arbeiten.
Dann gab es noch ein paar Leutchen, die Maos Spruch von der Macht aus den Gewehrläufen in den falschen Hals bekommen hatten und eben damit der Geschichte etwas auf die Sprünge helfen wollten. Wie das ausging, ist ja auch allgemein bekannt.
Andere setzten weniger auf revolutionäre Theorie sondern gleich auf Aktionismus. Dieser Zweig setzte sich bei den Autonomen fort und lebt bis heute bei den Globalisierungsleuten und bei den heutigen Jungvolk der Linken fort.
Bekanntlich werden auch da revolutionäre Sprüche gekloppt und mit Aktionen nachgeholfen, die zwar Schlagzeilen bringen, aber letztlich nur Stürme im Wasserglas bleiben. Auch hier sollte man mißtrauisch bleiben, wenn sich die Parolen zu radikal anhören.
Doch zurück zu unseren Kommis, denn hier finden wir ja den Ursprung und das Naturreservat der revolutionären Parolen. Ohne die Kommipartei kann es einfach keine Revo geben oder es muß an dieser was faul sein. Tatsächlich haben sich Kommiparteien eher als Revolutionsverhinderer erwiesen. 33 folgte die KPD Stalins Anweisung und verhinderte, das die Arbeiter die Parteihäuser mit Waffen gegen die Nazis verteidigten. Sie waren dazu bereit, hatten die Waffen, aber die Partei befahl Stillhalten. Damit lieferte sie bekanntlich ihre Leute den Nazis aus.
Als 68 die Phantasie an die Macht wollte, erwiesen sich die Kommunisten eher als Ordnungsmacht. Hier waren sie dazu erst 69 wieder aktiv und bekanntlich war die DKP der beste Ordnungsfaktor den man sich wünschen kann. Die K Gruppen machten beim Bremsen keine Ausnahme, wenn es um Bewegungen ging, die sie nicht im Griff hatten. Schauen wir uns an, was heute an Kommis übrig ist. Zum einen nicht viel und beim Opernkrawall, der sicher nicht mit revolutionärer Politik zu verwechseln ist, aber immerhin bringt er noch was auf die Gass, da sucht man Kommis vergebens.
Zusammenfassend betrachtet, man kann problemlos nachweisen, das die ganze radikale Rhetorik eher ein Betäubungsmittel fürs Parteivolk darstellt, als das wirklich ernsthaft was dahintersteckt. Das sollte jeder im Hinterkopf behalten, wenn er die Seiten solcher Gruppen besucht und da die radikalen Sprüche zu lesen bekommt.
Zu diesen Thema gilt es mit einen Irrtum aufzuräumen. Es geht hier um die Frage der Macht, selbstverständlich die Grundfrage jeder Kommipartei. Wozu ist die Partei da? Na doch wohl um die Macht zu übernehmen und den Sozialismus aufzubauen und das geht eben nur über die Macht im Staat. So steht es zumindest geschrieben und das ist die zentrale Ideologie jeder Kommipartei. Fette Texte wurden darüber verfasst, warum die Partei die Macht benötigt, das dies nur gewaltsam geht und nur die Partei imstande ist, die Arbeiterklasse zu ihrer historischen Mission zu führen.
Na das sollten wir uns mal genauer anschauen. Betrachten wir den Urknall der Revolution, genauer der in Russland und was sehen wir? Die Revolution fand statt, weniger weil die Arbeiter die Gewehre aus dem Spind holten, wohl eher, weil die Leut die Nase voll vom Krieg hatten und nach der militärischen Niederlage ein Machtvakuum eintrat. Die Revo war bereits beendet, als Lenins KP putschte.
In China lief es auch nicht grade nach Lehrbuch. Die KP war nicht imstande aus eigener Kraft die Macht zu übernehmen, das gelang ihr erst nachdem der Staat durch die Japaner schwer angeschlagen war. Mao selbst sagte, ohne die Japaner, säßen wir heute noch in den Bergen.
Zwar breitete sich der Sozialismus nach 45 in Osteuropa aus, doch auch da ging nichts nach Lehrbuch. Soll heißen, die Partei wächst, bewaffnet schließlich ihre Anhänger und übernimmt die Macht, nachdem Polizei, Armee und der bürgerliche Staat in einen Straßenkampf erfolgreich besiegt wurden. So stellten sich manche Naive das vor. Die Realität lief etwas anders ab. In Osteuropa setzte die Rote Armee die Parteien an die Macht, in Jugoslawien in Folge des Kampfes gegen die Besatzung und eines quasi Bürgerkriegs. Griechenlands Kommis wurden nicht unterstützt, da es zum westlichen Bereich gehörte und hier scheiterten die Kommunisten.
Korea ist der nächste Fall und auch hier können sie sich bei den Japsen bedanken. Bekanntlich folgte danach Indochina und auch hier waren die Japsen die unbeabsichtigten Helfer. Mal davon abgesehen, das die Machtübernahme einer KP in einen Drittweltland gar nicht vorgesehen war. Die Theorie der Lehrbücher interessierte sie weder bei der Tet Offensive noch beim Sturm auf Saigon.
Soweit also zur Geschichte, wie schaut es hier im Westen aus? Seit 45 waren KPs in Westeuropa nie mehr, als etwas linkere Sozialdemokraten. Trotz aller Revolutionsparolen waren sie stets in den Reformismus eingebunden, soweit sie Bedeutung erlangten, wie in Frankreich und Italien. Die Revo stand nur auf dem Papier. Bei der DKP genauso und da erst recht. Legalistisch bis ins Mark diffamierte diese Partei alles was nicht unter ihrer Kontrolle stand, als Provo und vom Verfassungsschutz gesteuert. Die radikalen Parolen in der UZ waren nur Opium fürs Parteivolk.
Wie sah es dagegen bei den Neuen Linken aus? Die K Gruppen, die aus der 68ziger Bewegung kamen und nicht alles Aktionsformen vergessen hatten, erzeugten durch aktionistische Politik zumindest den Anschein, das die Revolutionsrhetorik doch etwas ernster gemeint ist und wurden dadurch für viele heimatlose Linke zur denkbaren Alternative. Wie das endete ist bekannt. Auch hier erwies sich das Revolutionsgeschwätz als das was es war. Substanzlos und nicht einlösbar. Es gab daneben noch Trotzkisten, die auf die Macht der Theorie und heiligen Bücher setzten und meinten, die Geschichte würde für sie arbeiten.
Dann gab es noch ein paar Leutchen, die Maos Spruch von der Macht aus den Gewehrläufen in den falschen Hals bekommen hatten und eben damit der Geschichte etwas auf die Sprünge helfen wollten. Wie das ausging, ist ja auch allgemein bekannt.
Andere setzten weniger auf revolutionäre Theorie sondern gleich auf Aktionismus. Dieser Zweig setzte sich bei den Autonomen fort und lebt bis heute bei den Globalisierungsleuten und bei den heutigen Jungvolk der Linken fort.
Bekanntlich werden auch da revolutionäre Sprüche gekloppt und mit Aktionen nachgeholfen, die zwar Schlagzeilen bringen, aber letztlich nur Stürme im Wasserglas bleiben. Auch hier sollte man mißtrauisch bleiben, wenn sich die Parolen zu radikal anhören.
Doch zurück zu unseren Kommis, denn hier finden wir ja den Ursprung und das Naturreservat der revolutionären Parolen. Ohne die Kommipartei kann es einfach keine Revo geben oder es muß an dieser was faul sein. Tatsächlich haben sich Kommiparteien eher als Revolutionsverhinderer erwiesen. 33 folgte die KPD Stalins Anweisung und verhinderte, das die Arbeiter die Parteihäuser mit Waffen gegen die Nazis verteidigten. Sie waren dazu bereit, hatten die Waffen, aber die Partei befahl Stillhalten. Damit lieferte sie bekanntlich ihre Leute den Nazis aus.
Als 68 die Phantasie an die Macht wollte, erwiesen sich die Kommunisten eher als Ordnungsmacht. Hier waren sie dazu erst 69 wieder aktiv und bekanntlich war die DKP der beste Ordnungsfaktor den man sich wünschen kann. Die K Gruppen machten beim Bremsen keine Ausnahme, wenn es um Bewegungen ging, die sie nicht im Griff hatten. Schauen wir uns an, was heute an Kommis übrig ist. Zum einen nicht viel und beim Opernkrawall, der sicher nicht mit revolutionärer Politik zu verwechseln ist, aber immerhin bringt er noch was auf die Gass, da sucht man Kommis vergebens.
Zusammenfassend betrachtet, man kann problemlos nachweisen, das die ganze radikale Rhetorik eher ein Betäubungsmittel fürs Parteivolk darstellt, als das wirklich ernsthaft was dahintersteckt. Das sollte jeder im Hinterkopf behalten, wenn er die Seiten solcher Gruppen besucht und da die radikalen Sprüche zu lesen bekommt.
2006 und als Nachtrag Griechenland 11
Zunehmend beteiligt sich nicht nur die anarchistisch/ antiautoritäre Strömung direkt am Kampf gegen die Staatsmacht, schon beim Generalstreik Ende Juni hatten sich Tausende gegen die massiven Angriffe der Bullen zur Wehr gesetzt. Trotz massiver Gewalt der Bullen (z.B. wurde die improvisierte Lazarettstation im unterirdischen U-Bahnhof am Syntagma-Platz massiv mit Nervengas angegangen) blieben viele tausend Menschen auf dem Platz, bauten Barrikaden in der Umgebung, setzten sich zur Wehr..
Bis zum Generalstreik am 19/20. Oktober hatte die Kommunistische Partei KKE und ihre Gewerkschaft PAME ihre Demonstartionen immer seperat abgehalten. Entweder fanden ihre Demonstrationen an anderen Orten in Athen statt, oder sie zogen über den Syntagma bevor die anderen Demontrationszüge diesen erreichten.
Am 20. Oktober fanden die ersten ankommenden Demonstranten, die nicht der KKE angehörten, eine völlig andere Situation vor.
Die KKE hatte 20.000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Parlament mobilisiert. Angeblich war eine Umzinglung des Parlaments geplant, die allerdings nie die Option beinhaltete. die Abgeordneten am Betreten des Parlaments zu hindern, eine Verhinderung der für den Nachmittag des 20. Oktober angesetzten Abstimmung war nicht geplant.
In mehreren hundert Meter Entfernung zum Parlament waren quer über den Platz Ketten von KKE Angehörigen postiert. Der Ordnungsdienst der Partei war mit Knüppel, wattierten Jacken und Helmen ausgestattet. Ankommende Demonstranten wurden von den KKE Leuten kontrolliert, wer nach Meinung des Ordnungsdienstes "anarchistisch" aussah, wurde nicht zum Platz vor dem Parlament durch gelassen, teilweise wurden Menschen genötigt, ihre Ausweise vorzuzeigen.
Als der "Wir zahlen nicht" Block, indem sich unabhängige Aktivisten gegen die Mautgebühren auf den Schnellstrassen und gegen die Eintreibung von Steuererhöhungen organisiert haben, den Platz erreichte, kam es zu ersten Auseinandersetzungen.
Zuerst kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, dann flogen vereinzelt Flaschen und Steine, der Ordnungsdienst der KKE setzte Knüppel ein.
Beim Eintreffen der anarchistische/ antiauthoritären Blöcke eskalierte die Situation. Von beiden Seiten wurden Steine geworfen, der Ordnungsdienst der KKe versuchte mit einem Grossangriff von hunderten ihrer Kader die Anarchisten/ Antiauthoritären vom Platz zu drängen. Gleichzeitig griffen grössere Bulleneinheiten von der anderen Seite die Anarchisten/ Antiauthoritären an.
Vereinzelt wurden auch Mollies, die wohl eigentlich für die Bullen gedacht waren, gegen den Ordnungsdienst der KKE geworfen, woraufhin dieser sich auch bis kurz vor das Parlament zurückziehen musste. Nach mehreren Stunden zog die KKE vom Platz ab, ihre Position vorm Parlament wurde sofort von Bulleneinheiten übernommen.
Im Zuge der Auseinandersetzungen an diesem Tag kam ein Mensch, der in der PAME organisiert war, ums Leben.
Von den Mainstram Medien wurde sofort weltweit verbreitet, dieser Mensch sei von einem Stein am Kopf getroffen worden. Erst mehrere Stunden später wurde diese Version zurück genommen, Recherchen von unabhängigen Medien hatten ergeben, dass laut Mitteilung der behandelnen Ärzte das Mitglied der PAME keine Kopfverletzungen aufwies und an einem Herzstillstand gestorben sei. Ein mögliches Fremdverschulden komme nur insofern infrage, als er vor seinem Tod massiv die von den Bullen eingesetzten Nervengase eingeatmet habe.
Die Entscheidung der KKE, sich an diesem Tag, massiv gegen Teile der Bewegung gegen die gegenwärtige Regierungspolitik, zu stellen, war eine Strategische.
Im Zuge der allgemein zunehmenden sozialen Spannungen gelingt es der KKE zunehmend, neue Anhänger zu rekrutieren. Sollte es der regierenden PASOK nicht gelingen, den Zyklus von Sparmaßnahmen durch zuhalten (sie verfügt nur über eine Mehrheit von wenigen Stimmen im Parlament), würde die KKE bei möglichen Neuwahlen mit massiven Stimmgewinnen rechnen können.
Im Zuge der allgemeinen "Verelendung" breiter Teile der Bevölkerung breitet sich ein Klima von Angst und Verzweiflung in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Viele wissen ganz real nicht mehr, wie sie mit ihren radikal beschnitten Einkommen, bei steigenden Abgaben und Preisen, durch den Monat kommen sollen Es ist ein allgemeiner Zerfall der bestehenden sozialen Strukturen zu beobachten. Es kommt zu zunehmenden Überfällen und Eigentunsdelikten, die sich nicht an der sozialen Situation der Bestohlenden aufhalten, Heroin kursiert zu erschwinglichen Preisen auf dem Markt, die Zahl der schwer Abhängigen geht alleine in Athen in die Zehntausende. Nationalismus und Rassismus grassiert in der Gesellschaft, im Sommer kam es zu Progromen gegen MigrantInnen in Athen.
Am 20. Oktober schien der Parteiführung der KKE nun der Zeitpunkt gekommem, sich endlich als Ordnungsmacht zu positieren. Auf der einen Seite als Signal an die herrschende Klasse, das sie bereit sei, ihren Teil an Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Auf der anderen Seite als Signal an den "aufständischen" Teil der Bewegung gegen die Sparmaßnahmen, dass sie eine Macht sei, die in der Lage ist, entscheidend Einfluss auf die Bedingungen der Auseinandersetzungen zu nehmen.
Auch die Rigorosität, mit der sie dies am 20. Oktober auf dem Syntagma umsetzte, kann nicht überraschen. GenossInnnen aus Griechenland wissen eine ganze Legion von ähnlichen Erfahrungen zu berichten. Der Ordnungsdienst der KKE ist immer schon massiv gewälttätig gegen das Lager der Anarchisten/ Antiauthoritären vorgegangen. Menschen im Zuge dieser Auseinandersetzungen festzuhalten, und an die Bullen zu übergeben, ist eine, genauso wie gestern auf dem Syntagma geschehen, eingeübte Praxis.
Die Junge Welt berichtet in den letzten Jahren ausführlich, meistens in Form von Korrespondentenberichten von Heike Schrader, aus Griechenland. Spielte in der Vergangenheit die Berichterstattung über die vielfältigen sozialen Bewegungen eine gewisse Rolle, so ist in letzter Zeit eine weitgehende Fokussierung auf die Positionen und Aktionen der KKE/ PAME zu beobachten.
Im Zuge der Berichterstattung über die Geschehnisse am 20. Oktober positioniert sich die Junge Welt eindeutig auf Seiten der KKE.
Unter einem Foto von AP, dass einen verletzten Demonstranten zeigt, schreibt die Junge Welt: "Einen Toten und über 40 Verletzte forderte der Angriff Vermummter auf PAME-Demonstranten".
Dieser Artikel wurde erstellt und veröffentlicht, nachdem alle bürgerlichen Medien die Meldung zurück genommen hatten, das der Tote zuvor durch die Angriffe der Anarchisten/ Antiauthoritären verletzt worden sei. Eingeleitet wird der Artikel mit dem Zitat einer Stellungnahme der KKE, in der von einem »organisierten mörderischen Angriff von Befehle ausführenden Provokateuren« gesprochen wird. Der Rest dieses Artikels ist entsprechend geschrieben. Wir ersparen uns an dieser Stelle die weitere Wiedergabe, wer will. kann ihn in der online Ausgabe der Jungen Welt nachlesen.
Über die Junge Welt ist aus dem Lager der undogmatischen Linken schon viel geschrieben worden. Über die putschartige Klärung der Eigentumsverhältnisse durch die Geschäftsführung in den 90igern, in deren Verlauf die überwiegende Mehrheit der Readaktion die Zeitung verliess, über die Kritik an der Verteidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der Jungen Welt, der die Vernichtung des Grossteils der europäischen Juden durch den NS leugnete, bis hin zur aktuellen Berichterstattung über die Situation in Syrien, in der Leute wie Karin Leukefeld als Popagandistin des syrischen Regimes auftreten.
Trotzdem verfügt die Junge Welt bis heute über viele Kontakte in die radikale Linke, wie z.B.in die Antifabewegung. Sie berichtet als einer der wenigen Zeitungen "aus der Bewegung", organisiert Kongresse mit anderen Teilen der radikalen Linken. Im Zuge der zunehmenden Kritik in der Partei der "Linken" an der Jungen Welt, deren Parteiflügel um Wagenknecht und andere, sich die Junge Welt nahe fühlt , wurde in der radikalen Linken, so auch auf indymedia, zur Unterstützung der Jungen Welt aufgerufen.
Uns wundert es ehrlich gesagt nicht, dass sich in Teilen der radikalen Linken mit dem Erbe des authoritären "Staatsoziailismus" nicht ausreichend auseinander gesetzt wurde. Vielen mag in Zeiten der Marginalisierung linker Gedanken im gesellschaftlichen Diskurs das Bedürfnis nach "innerlinker Einheit" zu verlockend erscheinen. Des weiteren dürfte vielen von uns die Auseinandersetzung mit der eigenen Beteiligung an diesem Teil des geschichtlichen Erbes zu schmerzhaft erscheinen. Auch die unsägliche Fraktionierung in antiimperialistisch/ antideutsch, die hier seit vielen Jahren viele produktive Prozesse blockiert, dürfte dazu beitragen, dass eine Zeitung wie die Junge Welt, die sich in diesem Konflikt eindeutig verortet, immer noch für viele ein positiver Bezugspunkt ist.
Wir aber denken, dass die Berichterstattung der Jungen Welt zu den aktuellen Konflikten in Griechenland, die Position dieser Zeitung auf den Punkt bringt: Undogmatische linke Organisierungsansätze mögen in einer Phase der weitgehenden Bedeutungslosigkeit linker Ansätze in der Gesellschaft für eine orthodoxe marxistische Linke ein Bündnispartner sein, in einer Phase der zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen, werden aber diese zu einem Gegner in der Kontrolle über die sozialen Bewegungen, den man mit allen Mitteln bekämpft.
Erinnert sei hier beispielhaft an die Rolle der KPF im Mai 68 in Frankreich, die Rolle der KPI in den 70igern und 80igern gegen die neuen sozialen Bewegungen in Italien.
Die Situation am 20. Oktober auf dem Syntagma bringt die Situation auf den Punkt: Eine sich anbahnende antagonische Bewegung sieht sich einem Angriff von zwei Seiten ausgesetzt: Der Repression der herrschenden Gesellschaftsordung auf der einen Seite und dem Angriff der selbsternannten "Avangarde der Arbeiterklasse" auf der anderen Seite.
Die Junge Welt ist Teil der Bemühungen, einen antistaatlichen, emanzipatorischen Aufbruch zu verhindern. In ihrer Hetze gegen die Protagonisten des Aufstandes ist sie, um eine angestaubte Floskel aus ihrer eigenen Terminologie zu bemühen, "konterrevolutionär".
Wir rufen dazu auf, die Arbeit der Jungen Welt nicht mehr zu unterstützen. Kein Geld, kein Abo für die Junge Welt. Kein Interview, keine Zusammenarbeit, keine journalistische Tätigkeit für sie.
Nachsatz:
Wir können es nachvollziehen, dass die Bilder aus Athen viele Menschen erschreckt haben. Es gab und gibt, berechtigte Kritik an manchen Aktionen griechischen GenossInnen. Manches mag uns als militantes Gebaren erscheinen, wo wir uns unter zielgerichteter Militanz etwas anderes vorstellen. Wohin diese ungenügende Reflexion der Militanz führen kann, hat sich auch trauigerweise in dem tödlichen Geschehen rund um das Anzünden der "MarfinBank" im letzten Jahr in Athen gezeigt. Wer allerdings mit sich ehrlich ist, und solche militanten Auseinandersetzungen nicht nur vom heimischen Rechner oder Sofa aus beurteilt, kennt die Eigendynamik solcher Auseinandersetzungen. Weiß um die Dinge, die in der Hitze solcher Kämpfe passieren können. Wir können es z.B. nicht von hier aus beurteilen, ob das Einsetzen von Molotovcocktails gegen den Ordnungsdienst der KKE in der Situation notwendig war, um von diesem nicht überrrannt zu werden. Auch ist uns bewusst, wie viel berechtigten Hass es auf die KKE gibt und gab, der einen kühlen Kopf in den Auseinandersetzungen verhindert.
Wir erklären uns bei aller Kitik jedoch ausdrücklich solidarisch mit den aufständischen GenossInnnen in Griechenland und grüssen an dieser Stelle die GenossInnen in Italien, die sich, nach den Aktionen während der Demonstration in Rom am 15. Oktober, mit einer massiven stattlichen Repression konfrontiert sehen.
Einige GenossInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen aus Berlin Generalstreik in Griechenland und die KKE
20. Oktober 2011
Link
Zur Hetze der Jungen Welt: Es reicht (schon lange) !
22.10.2011
Indymedia Linksunten
22.10.2011
Indymedia Linksunten
Im Zuge der sozialen Kämpfe gegen die "Sparpakete" der griechischen Regierung kam es am 19. und 20. Oktober zu einem zweitägigen Generalstreik im Griechenland. Ziel der verschiedenen Demonstrationszüge anlässlich der Streiks war, wie immer in den letzen Jahren, das Parlament am Syntagma- Platz, in dem am 20. Oktober die Abstimmung über das "Sparparket" stattfand. Am 19.10. kam es zu massiven Auseinandersetzungen mit den Bullen, die vor dem Parlament postiert waren. Erst nach Stunden gelang es ihnen, unter massiven Einsatzvon Nervengas (CN u.a. ). die Menge vom Platz zu vertreiben.
Die Beteiligung an den Demonstrationen war enorm, es wird von 100.000- 200 000 Teilnehmern ausgegegangen. Zunehmend beteiligt sich nicht nur die anarchistisch/ antiautoritäre Strömung direkt am Kampf gegen die Staatsmacht, schon beim Generalstreik Ende Juni hatten sich Tausende gegen die massiven Angriffe der Bullen zur Wehr gesetzt. Trotz massiver Gewalt der Bullen (z.B. wurde die improvisierte Lazarettstation im unterirdischen U-Bahnhof am Syntagma-Platz massiv mit Nervengas angegangen) blieben viele tausend Menschen auf dem Platz, bauten Barrikaden in der Umgebung, setzten sich zur Wehr..
Bis zum Generalstreik am 19/20. Oktober hatte die Kommunistische Partei KKE und ihre Gewerkschaft PAME ihre Demonstartionen immer seperat abgehalten. Entweder fanden ihre Demonstrationen an anderen Orten in Athen statt, oder sie zogen über den Syntagma bevor die anderen Demontrationszüge diesen erreichten.
Am 20. Oktober fanden die ersten ankommenden Demonstranten, die nicht der KKE angehörten, eine völlig andere Situation vor.
Die KKE hatte 20.000 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Parlament mobilisiert. Angeblich war eine Umzinglung des Parlaments geplant, die allerdings nie die Option beinhaltete. die Abgeordneten am Betreten des Parlaments zu hindern, eine Verhinderung der für den Nachmittag des 20. Oktober angesetzten Abstimmung war nicht geplant.
In mehreren hundert Meter Entfernung zum Parlament waren quer über den Platz Ketten von KKE Angehörigen postiert. Der Ordnungsdienst der Partei war mit Knüppel, wattierten Jacken und Helmen ausgestattet. Ankommende Demonstranten wurden von den KKE Leuten kontrolliert, wer nach Meinung des Ordnungsdienstes "anarchistisch" aussah, wurde nicht zum Platz vor dem Parlament durch gelassen, teilweise wurden Menschen genötigt, ihre Ausweise vorzuzeigen.
Als der "Wir zahlen nicht" Block, indem sich unabhängige Aktivisten gegen die Mautgebühren auf den Schnellstrassen und gegen die Eintreibung von Steuererhöhungen organisiert haben, den Platz erreichte, kam es zu ersten Auseinandersetzungen.
Zuerst kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, dann flogen vereinzelt Flaschen und Steine, der Ordnungsdienst der KKE setzte Knüppel ein.
Beim Eintreffen der anarchistische/ antiauthoritären Blöcke eskalierte die Situation. Von beiden Seiten wurden Steine geworfen, der Ordnungsdienst der KKe versuchte mit einem Grossangriff von hunderten ihrer Kader die Anarchisten/ Antiauthoritären vom Platz zu drängen. Gleichzeitig griffen grössere Bulleneinheiten von der anderen Seite die Anarchisten/ Antiauthoritären an.
Vereinzelt wurden auch Mollies, die wohl eigentlich für die Bullen gedacht waren, gegen den Ordnungsdienst der KKE geworfen, woraufhin dieser sich auch bis kurz vor das Parlament zurückziehen musste. Nach mehreren Stunden zog die KKE vom Platz ab, ihre Position vorm Parlament wurde sofort von Bulleneinheiten übernommen.
Im Zuge der Auseinandersetzungen an diesem Tag kam ein Mensch, der in der PAME organisiert war, ums Leben.
Von den Mainstram Medien wurde sofort weltweit verbreitet, dieser Mensch sei von einem Stein am Kopf getroffen worden. Erst mehrere Stunden später wurde diese Version zurück genommen, Recherchen von unabhängigen Medien hatten ergeben, dass laut Mitteilung der behandelnen Ärzte das Mitglied der PAME keine Kopfverletzungen aufwies und an einem Herzstillstand gestorben sei. Ein mögliches Fremdverschulden komme nur insofern infrage, als er vor seinem Tod massiv die von den Bullen eingesetzten Nervengase eingeatmet habe.
Die Entscheidung der KKE, sich an diesem Tag, massiv gegen Teile der Bewegung gegen die gegenwärtige Regierungspolitik, zu stellen, war eine Strategische.
Im Zuge der allgemein zunehmenden sozialen Spannungen gelingt es der KKE zunehmend, neue Anhänger zu rekrutieren. Sollte es der regierenden PASOK nicht gelingen, den Zyklus von Sparmaßnahmen durch zuhalten (sie verfügt nur über eine Mehrheit von wenigen Stimmen im Parlament), würde die KKE bei möglichen Neuwahlen mit massiven Stimmgewinnen rechnen können.
Im Zuge der allgemeinen "Verelendung" breiter Teile der Bevölkerung breitet sich ein Klima von Angst und Verzweiflung in weiten Teilen der Bevölkerung aus. Viele wissen ganz real nicht mehr, wie sie mit ihren radikal beschnitten Einkommen, bei steigenden Abgaben und Preisen, durch den Monat kommen sollen Es ist ein allgemeiner Zerfall der bestehenden sozialen Strukturen zu beobachten. Es kommt zu zunehmenden Überfällen und Eigentunsdelikten, die sich nicht an der sozialen Situation der Bestohlenden aufhalten, Heroin kursiert zu erschwinglichen Preisen auf dem Markt, die Zahl der schwer Abhängigen geht alleine in Athen in die Zehntausende. Nationalismus und Rassismus grassiert in der Gesellschaft, im Sommer kam es zu Progromen gegen MigrantInnen in Athen.
Am 20. Oktober schien der Parteiführung der KKE nun der Zeitpunkt gekommem, sich endlich als Ordnungsmacht zu positieren. Auf der einen Seite als Signal an die herrschende Klasse, das sie bereit sei, ihren Teil an Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Auf der anderen Seite als Signal an den "aufständischen" Teil der Bewegung gegen die Sparmaßnahmen, dass sie eine Macht sei, die in der Lage ist, entscheidend Einfluss auf die Bedingungen der Auseinandersetzungen zu nehmen.
Auch die Rigorosität, mit der sie dies am 20. Oktober auf dem Syntagma umsetzte, kann nicht überraschen. GenossInnnen aus Griechenland wissen eine ganze Legion von ähnlichen Erfahrungen zu berichten. Der Ordnungsdienst der KKE ist immer schon massiv gewälttätig gegen das Lager der Anarchisten/ Antiauthoritären vorgegangen. Menschen im Zuge dieser Auseinandersetzungen festzuhalten, und an die Bullen zu übergeben, ist eine, genauso wie gestern auf dem Syntagma geschehen, eingeübte Praxis.
Die Junge Welt berichtet in den letzten Jahren ausführlich, meistens in Form von Korrespondentenberichten von Heike Schrader, aus Griechenland. Spielte in der Vergangenheit die Berichterstattung über die vielfältigen sozialen Bewegungen eine gewisse Rolle, so ist in letzter Zeit eine weitgehende Fokussierung auf die Positionen und Aktionen der KKE/ PAME zu beobachten.
Im Zuge der Berichterstattung über die Geschehnisse am 20. Oktober positioniert sich die Junge Welt eindeutig auf Seiten der KKE.
Unter einem Foto von AP, dass einen verletzten Demonstranten zeigt, schreibt die Junge Welt: "Einen Toten und über 40 Verletzte forderte der Angriff Vermummter auf PAME-Demonstranten".
Dieser Artikel wurde erstellt und veröffentlicht, nachdem alle bürgerlichen Medien die Meldung zurück genommen hatten, das der Tote zuvor durch die Angriffe der Anarchisten/ Antiauthoritären verletzt worden sei. Eingeleitet wird der Artikel mit dem Zitat einer Stellungnahme der KKE, in der von einem »organisierten mörderischen Angriff von Befehle ausführenden Provokateuren« gesprochen wird. Der Rest dieses Artikels ist entsprechend geschrieben. Wir ersparen uns an dieser Stelle die weitere Wiedergabe, wer will. kann ihn in der online Ausgabe der Jungen Welt nachlesen.
Über die Junge Welt ist aus dem Lager der undogmatischen Linken schon viel geschrieben worden. Über die putschartige Klärung der Eigentumsverhältnisse durch die Geschäftsführung in den 90igern, in deren Verlauf die überwiegende Mehrheit der Readaktion die Zeitung verliess, über die Kritik an der Verteidigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der Jungen Welt, der die Vernichtung des Grossteils der europäischen Juden durch den NS leugnete, bis hin zur aktuellen Berichterstattung über die Situation in Syrien, in der Leute wie Karin Leukefeld als Popagandistin des syrischen Regimes auftreten.
Trotzdem verfügt die Junge Welt bis heute über viele Kontakte in die radikale Linke, wie z.B.in die Antifabewegung. Sie berichtet als einer der wenigen Zeitungen "aus der Bewegung", organisiert Kongresse mit anderen Teilen der radikalen Linken. Im Zuge der zunehmenden Kritik in der Partei der "Linken" an der Jungen Welt, deren Parteiflügel um Wagenknecht und andere, sich die Junge Welt nahe fühlt , wurde in der radikalen Linken, so auch auf indymedia, zur Unterstützung der Jungen Welt aufgerufen.
Uns wundert es ehrlich gesagt nicht, dass sich in Teilen der radikalen Linken mit dem Erbe des authoritären "Staatsoziailismus" nicht ausreichend auseinander gesetzt wurde. Vielen mag in Zeiten der Marginalisierung linker Gedanken im gesellschaftlichen Diskurs das Bedürfnis nach "innerlinker Einheit" zu verlockend erscheinen. Des weiteren dürfte vielen von uns die Auseinandersetzung mit der eigenen Beteiligung an diesem Teil des geschichtlichen Erbes zu schmerzhaft erscheinen. Auch die unsägliche Fraktionierung in antiimperialistisch/ antideutsch, die hier seit vielen Jahren viele produktive Prozesse blockiert, dürfte dazu beitragen, dass eine Zeitung wie die Junge Welt, die sich in diesem Konflikt eindeutig verortet, immer noch für viele ein positiver Bezugspunkt ist.
Wir aber denken, dass die Berichterstattung der Jungen Welt zu den aktuellen Konflikten in Griechenland, die Position dieser Zeitung auf den Punkt bringt: Undogmatische linke Organisierungsansätze mögen in einer Phase der weitgehenden Bedeutungslosigkeit linker Ansätze in der Gesellschaft für eine orthodoxe marxistische Linke ein Bündnispartner sein, in einer Phase der zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen, werden aber diese zu einem Gegner in der Kontrolle über die sozialen Bewegungen, den man mit allen Mitteln bekämpft.
Erinnert sei hier beispielhaft an die Rolle der KPF im Mai 68 in Frankreich, die Rolle der KPI in den 70igern und 80igern gegen die neuen sozialen Bewegungen in Italien.
Die Situation am 20. Oktober auf dem Syntagma bringt die Situation auf den Punkt: Eine sich anbahnende antagonische Bewegung sieht sich einem Angriff von zwei Seiten ausgesetzt: Der Repression der herrschenden Gesellschaftsordung auf der einen Seite und dem Angriff der selbsternannten "Avangarde der Arbeiterklasse" auf der anderen Seite.
Die Junge Welt ist Teil der Bemühungen, einen antistaatlichen, emanzipatorischen Aufbruch zu verhindern. In ihrer Hetze gegen die Protagonisten des Aufstandes ist sie, um eine angestaubte Floskel aus ihrer eigenen Terminologie zu bemühen, "konterrevolutionär".
Wir rufen dazu auf, die Arbeit der Jungen Welt nicht mehr zu unterstützen. Kein Geld, kein Abo für die Junge Welt. Kein Interview, keine Zusammenarbeit, keine journalistische Tätigkeit für sie.
Nachsatz:
Wir können es nachvollziehen, dass die Bilder aus Athen viele Menschen erschreckt haben. Es gab und gibt, berechtigte Kritik an manchen Aktionen griechischen GenossInnen. Manches mag uns als militantes Gebaren erscheinen, wo wir uns unter zielgerichteter Militanz etwas anderes vorstellen. Wohin diese ungenügende Reflexion der Militanz führen kann, hat sich auch trauigerweise in dem tödlichen Geschehen rund um das Anzünden der "MarfinBank" im letzten Jahr in Athen gezeigt. Wer allerdings mit sich ehrlich ist, und solche militanten Auseinandersetzungen nicht nur vom heimischen Rechner oder Sofa aus beurteilt, kennt die Eigendynamik solcher Auseinandersetzungen. Weiß um die Dinge, die in der Hitze solcher Kämpfe passieren können. Wir können es z.B. nicht von hier aus beurteilen, ob das Einsetzen von Molotovcocktails gegen den Ordnungsdienst der KKE in der Situation notwendig war, um von diesem nicht überrrannt zu werden. Auch ist uns bewusst, wie viel berechtigten Hass es auf die KKE gibt und gab, der einen kühlen Kopf in den Auseinandersetzungen verhindert.
Wir erklären uns bei aller Kitik jedoch ausdrücklich solidarisch mit den aufständischen GenossInnnen in Griechenland und grüssen an dieser Stelle die GenossInnen in Italien, die sich, nach den Aktionen während der Demonstration in Rom am 15. Oktober, mit einer massiven stattlichen Repression konfrontiert sehen.
Einige GenossInnen aus unterschiedlichen Zusammenhängen aus Berlin Generalstreik in Griechenland und die KKE
20. Oktober 2011
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In Griechenland haben diverse Gewerkschaften und alle linken Kräfte angesichts der Verabschiedung weiterer „Sparmaßnahmen“ zu einem 48-stündigen Generalstreik aufgerufen. Es war abzusehen, dass die Beteiligung diesmal immens sein würde. Es wurde sogar von der „Mutter aller Streiks“ gesprochen.
Der erste Tag lief dann auch wie erwartet: Es gab zwei große Demos, eine von der PAME bzw. KKE (die KKE ist die sog. kommunistische Partei Griechenlands und die PAME ihre Gewerkschaft), und eine von allen anderen, von den gelben Gewerkschaften über AnarchistInnen bis zu KommunistInnen. Ab dem Mittag gab es bei den verschiedenen Versuchen, das Parlament zu erreichen, immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei. Besonders engagiert zeigten sich hierbei die TaxifahrerInnen, für die sehr viel auf dem Spiel steht. Insgesamt beteiligten sich mehrere Hunderttausend Menschen.
Der zweite Tag verlief lehrreicher. Wie üblich fand zuerst die Demo der PAME/KKE statt. Doch diesmal zog diese nicht wie gewohnt vom Parlamentsplatz ab, sondern bildete mehrere Ketten um das Parlament herum. In ihren Erklärungen sprachen sie davon, das Parlament blockieren und so die für den Nachmittag und Abend geplanten Abstimmungen verhindern zu wollen. Tatsächlich spielten sie die Rolle der Polizei: Sie hinderten Menschen mit Gewalt am Erreichen des Platzes und machten jeden Versuch zunichte, die Abstimmung im Parlament zu be- oder verhindern. Entgegen ihrer Behauptungen waren es Mitglieder der PAME, der KKE und der KNE (der Jugendorganisation der KKE), die andere DemonstrantInnen angriffen. Dies führte schließlich zu Auseinandersetzungen mit AktivistInnen der „I don't pay“-Bewegung und einigen Hundert AnarchistInnen. Es entwickelte sich eine brutale Straßenschlacht, bei der die AnhängerInnen der KKE alles auffuhren, was sie in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht verdammen: Helme, Vermummung, Knüppel, Steine usw. Mindestens drei DemonstrantInnen sollen von den staatstreuen SchlägerInnen an die Polizei übergeben worden sein. Im weiteren Verlauf solidarisierten sich BasisgewerkschafterInnen, KommunistInnen und verschiedene Linksradikale mit den Angegriffenen, indem sie durch Blockaden die Polizeikräfte davon abhielten, auf Seiten der PAME/KKE zu kämpfen. Nachdem sich die Lage beruhigt hatte, zogen PAME und KKE vom Platz ab. Eine Polizeieinheit übernahm den Schutz des Parlamentes. Wachwechsel in Athen.
Auch wenn der Militanzfetisch einiger griechischer AnarchistInnen nicht unsere Unterstützung hat und wir die Ideologie des Anarchismus ablehnen, so ist das Vorgehen der PAME-Leute nicht nur beschämend, sondern offenbart ihren Charakter.
Noch zu erwähnen ist, dass der 53-jährige Dimitris Kotsaridis, der Mitglied der PAME war und während des Tages an einem Herzinfarkt starb, laut dem offiziellen Krankenhausbericht keine Kopfverletzungen hatte, wie verschiedene bürgerliche Medien behaupteten, um die heutigen Kämpfe zu deligitimieren. Er starb am Tränengas, das die Bullen eingesetzt haben.
Dieser Tag hat vor allem eines vor Augen geführt: die Auseinandersetzung mit Reformismus und Revisionismus ist in Zeiten des Kampfes kein intellektueller Streit zwischen Fraktionen, sondern eine Frage von Sein oder Nichtsein, von Revolution oder Untergang.
Neu ist das nicht und erschüttern tut uns das auch nicht. Am 15. Oktober, dem weltweiten Occupy-Tag, haben sich Leute der COBAS-Gewerkschaft in Rom ähnlich verhalten. Auch hier wurden Militante angegriffen und der Polizei ausgeliefert
„They have chosen their side. They should burn with it.“ Dies ist das Fazit eines Kommunisten, der vor Ort kämpfte. Mehr gibt es nicht zu sagen.
