KPD
Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation)
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Die maoistische Kommunistische Partei Deutschlands war eine aus der 68er-Bewegung hervorgegangene K-Gruppe. Der Gründung vorausgegangen war ein längerer Fraktionierungsprozess innerhalb der APO und des Berliner SDS, in deren Verlauf sich verschiedene Gruppen und Fraktionen (wie z.B. die "Berliner Projektgruppe Elektroindustrie" (PEI) - später "Proletarische Linke/Parteiinitiative" (PL/PI) -, "ML Westberlin", "Ruhrkampagne", das "Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum Westberlin" (SALZ) oder die verschiedenen "Roten Zellen" an den Berliner Universitäten und Hochschulen) gebildet hatten.
Zum offenen Bruch zwischen den verschiedenen Fraktionen kam es schließlich auf der Arbeitskonferenz der "Roten Presse Korrespondenz" (RPK)) am 6./7. Dezember 1969 in West-Berlin (vgl. "Rote Presse Korrespondenz" Nr. 46/47), an der diverse politische Gruppen (u.a. Ad-hoc-Gruppen, SALZ-Fraktionen, Ruhrkampagne, 883-Redaktion, "Rote Zellen" FU und TU Berlin, verschiedene Basis- und Betriebsgruppen, INFI-Projektgruppe Afrika, Vietnam-Komitee, Palästina-Komitee und RPK-Geschäftsführung und -Vertrieb) teilnahmen.
Die Entwicklung der Septemberstreiks 1969 in Westdeutschland hatte zu der Frage geführt, "welche Rolle die revolutionäre Intelligenz im Klassenkampf zu spielen hätte, wobei uns zum ersten Mal klar war, dass nicht wir, sondern das Proletariat den Klassenkampf führen wird" (Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o.O. o.J., S. 3), woraus letztlich der Schluss gezogen wurde, eine kommunistische Partei aufzubauen: "Die Gruppe von Genossen, die sich nach einer Reihe gründlicher Diskussionen, die unter dem Aspekt der "ideologischen Vereinheitlichung" in den grundlegenden politischen Fragen geführt werden, zusammenschließen, nachdem Fragen der zukünftigen Berufstätigkeit von Studenten und der langfristigen politischen Verpflichtung geklärt sind, begründet ihre politische Tätigkeit als KPD-AUFBAUORGANISATION mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen" (Vorläufige Plattform der Aufbauorganisation der KPD, Berlin 1970, S. 5).
Diese "revolutionäre Kommunistische Partei" wurde im Februar 1970 unter dem Namen „Kommunistische Partei Deutschlands-Aufbauorganisation“ (KPD-AO) in West-Berlin gegründet (scherzhaft auch „KPD/A-Null“ oder nach ihrem Zentralorgan „Gruppe Rote Fahne“ genannt). Das „AO“ legte sie im Juli 1971 ab und nannte sich nur noch „KPD“.
Wie zahlreiche andere miteinander konkurrierende sog. K-Gruppen wollte die KPD an die Tradition der alten, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD anknüpfen, grenzte sich dabei jedoch von der 1968 als „offizielle“ KPD-Nachfolgerin neu gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei ab. Während sich die DKP bzw. in West-Berlin die SEW ideologisch stark an der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bzw. der Kommunistischen Partei der Sowjetunion orientierte, lehnte die KPD den sowjetischen Führungsanspruch als revisionistisch ab, vertrat die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung ("Maoismus") und berief sich auf das Erbe der alten KPD unter Ernst Thälmann vor 1933.
Im Juli 1971 wurde die "Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)" veröffentlicht, in der sie u.a. formulierte: "Die KPD hält konsequent fest am politischen Hauptinteresse des Proletariats, dem Aufbau des Sozialismus als Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft: dem Kommunismus" (S. 13). Im Februar 1972 wurde der "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz" und im Mai 1972 schließlich das Statut veröffentlicht: "Die Grundlage des Programms der KPD ist die Theorie des Marxismus-Leninismus... Das organisatorische Prinzip der Partei ist der demokratische Zentralismus..." (Statut, S. 6f). Die KPD formulierte als politisches Ziel die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" (Statut, S. 5).
Zeitweise propagierte die Partei die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition nach dem Vorbild der Weimarer KPD: "Unser Ziel ist der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition unter politischer Führung unserer Partei" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, Februar 1972, S. 137). "Im Frühjahr 1973 ... fand in Dortmund-Mengede der Kongress der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) statt... Inhaltlich propagierte der Kongress vor allem die 'selbständige Kampfesführung ohne und gegen die Gewerkschaftsführung' und den Aufbau von 'Gruppen oppositioneller Gewerkschafter' sowie die Fortsetzung der oppositionellen Arbeit in allen betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen..." (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an die II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 222). Der zweite Parteitag der KPD 1977 setzte sich schließlich kritisch mit dieser von der KPD betriebenen RGO-Politik auseinander und stellte fest, dass die Partei "insgesamt ... mit der RGO-Linie nicht den richtigen Weg gewiesen" hatte (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an die II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 223).
1975 erfolgte eine "grundlegende Korrektur der politischen Linie" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an die II. Parteitag der KPD, Köln 1977, S. 208). Im April 1975 übernahm die KPD die neue, von der KP Chinas formulierte Theorie der Drei Welten und erklärte die „sozialimperialistische“ UdSSR zum Hauptfeind. Bei Besuchen in der Volksrepublik China 1977 und 1978 wurden Vertreter der KPD vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Guofeng persönlich empfangen. Die KPD gehörte bis zu ihrer Selbstauflösung 1980 zu den entschiedensten Verfechtern der Politik der KP Chinas und begrüßte die sog. "Zerschlagung der konterrevolutionären Viererbande" um die Witwe Mao Tsetungs (vgl. "Grußbotschaft des II. Parteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands an die Kommunistische Partei Chinas" in: II. Parteitag der KPD, Resolutionen, Köln 1977, S. 151ff).
Im November 1975 veröffentlichte die KPD die Erklärung "Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" und in 1977 den "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD" sowie verschiedene politische Resolutionen (u.a. "Über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD" und "Resolution zur Gewerkschaftspolitik und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD").
Wie andere K-Gruppen war auch die KPD straff organisiert: "Die gesamte Partei fügt sich der einheitlichen Disziplin: Unterordnung des Einzelnen unter die Partei, Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren, Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee... Die höchste Ebene der Partei ist der Parteitag. Er bestimmt die Generallinie der Partei und wählt das Zentralkomitee. Die Delegierten für den Parteitag werden von den Grundorganisationen gewählt... Das Fundament der Partei ist die Zelle. Die KPD folgt dem leninistischen Prinzip der Bolschewisierung... Alle Mitglieder und Kandidaten der Partei müssen in ihrer gesamten Tätigkeit die Politik an die erste Stelle setzen; sie müssen ausnahmslos in Grundorganisationen aktiv mitarbeiten... Voraussetzung für die Aufnahme eines Kandidaten in die Partei ist die feste Entschlossenheit, die Revolution in Allem an die erste Stelle zu setzen, Kenntnis der Grundlagen der revolutionären Theorie und eine überprüfbare Praxis im Dienste der Partei" (Statut, S. 7ff).
In der Sponti-Szene wurde das bekannte Kürzel "KPD-AO" in KPD/OA verkehrt und scherzhaft für KPD/„ohne Arbeiter“ gedeutet. Die Behauptung, die KPD bzw. die ehem. KPD-AO "war hauptsächlich in der Studentenschaft vertreten und konnte nahezu keine Arbeiter oder anderen Werktätigen an sich binden", lässt sich nicht belegen. Genaue Zahlen über die Zusammensetzung der KPD-Mitglieder wurden von der Parteiführung nie veröffentlicht: "Insgesamt stellen die Arbeiter in Groß- und Mittelbetrieben, die Werktätigen, die in Versorgungsbetrieben, in Büro und Verwaltung arbeiten, zusammen mit den Angehörigen der werktätigen Intelligenz die große Mehrheit der Parteiarbeiter" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, a.a.O., S. 149).
Die Partei wurde durch den Ständigen Ausschuss des Politbüros geleitet. Die Mitglieder des Politbüros wurden vom Zentralkomitee gewählt. Die politische Führung der einzelnen Grundorganisationen ("Zellen") oblag den jeweiligen Regionalkomitees in den einzelnen Bundesländern. Parteizellen wurden vor allem in Großbetrieben und Krankenhäusern gebildet; vereinzelt wurden auch Stadtteilkomitees oder Straßenzellen gegründet.
Studenten wurden im Kommunistischen Studentenverband (KSV) organisiert, unterstützten jedoch in breitem Umfang die politische Arbeit der Partei und ihrer Zellen durch den regelmäßigen Verkauf der "Roten Fahne" und dem Verteilen von Flugblättern vor den Werkstoren und im Stadtteil.
Bei den Landtags- und Bundestagswahlen kam die KPD nie über 0,7% der Stimmen (wie in West-Berlin 1975) hinaus.
Regelmäßig am 1. Mai führte die KPD zusammen mit dem KJVD, dem KSV, dem KOV und der Liga gegen den Imperialismus sowie befreundeten ausländischen Organisationen eigene 1.-Mai-Demonstrationen in verschiedenen Städten durch (z.B. beteiligten sich 1973 ca. 5.000 Anhänger an der von der KPD organisierten 1. Mai-Demonstration im Berliner Wedding).
Ihren Einfluss auf die politische Entwicklung in der BR Deutschland schätzte die KPD 1977 wie folgt ein: "Durch die Streikbewegung in Nordrhein-Westfalen im Herbst 1973 erlangte die Partei einen großen ideologischen und politischen Einfluss, der sich in der ganzen BRD niederschlug, so z.B. durch die Beteiligung von Genossen und Freunden der Partei an der selbständigen Streikleitung beim Ford-Streik" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 223).
Einen gewissen Einfluss konnte die KPD Ende der 1970er Jahre in der Anti-AKW-Bewegung erreichen. Mitglieder und Anhänger der KPD beteiligten sich u.a. am 19. Februar 1977 an der Anti-AKW-Demonstration in Brokdorf, am 24. September 1977 an der verbotenen Anti-AKW-Demonstration gegen den Schnellen Brüter in Kalkar und an der großen Anti-AKW-Demonstration am 14. Oktober 1979 in Bonn.
1973 drohte der KPD ein Verbotsverfahren, gegen das die Partei und ihre Anhänger am 23. Juni 1973 in Karlsruhe demonstrierten. Gegen das drohende Verbot der sog. K-Gruppen (KBW, KPD und KPD/ML) 1977 organisierten diese gemeinsam für den 8. Oktober 1977 eine große Demonstration in Bonn. Zu einem Verbotsverfahren kam es gegen keine der drei sog. K-Gruppen.
Wortführer der Partei waren Christian Semler und Jürgen Horlemann. Das Zentralorgan trug den Namen Die Rote Fahne, das theoretische Organ war „Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“. Die einzelnen Parteizellen publizierten eigene Zellenzeitungen ("Kommunistische Arbeiterpresse"), die kostenlos vor den Werkstoren verteilt wurden.
Der Partei nahestehende "Trabanten"-Organisationen waren
der Kommunistische Jugendverband (KJV bzw. KJVD),
der Kommunistische Studentenverband (KSV),
der Kommunistische Oberschülerverband (KOV) und
die Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), die zunächst vierteljährlich die "Sozialistische Zeitschrift für Kunst und Gesellschaft" und ab 1978 bis Anfang der 80er Jahre die im gleichen Rhythmus erscheinende Zeitschrift "Spuren" herausgab (benannt nach einem gleichnamigen Buch des Philosophen Ernst Bloch).
Als "antiimperialistische Massenorganisation" fungierte die im Juli 1971 gegründete Liga gegen den Imperialismus.
Der erste Parteitag fand 1974 an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort statt und wurde mit einer Großveranstaltung in Köln im Juni 1974 abgeschlossen.
Auch der zweite Parteitag (vom 28. bis 31. Juli 1977) fand an einem unbekannten Ort statt und wurde am 10. September 1977 mit einer öffentlichen Veranstaltung in Offenbach beendet.
Die KPD löste sich 1980 auf dem dritten Parteitag auf. Die letzte Ausgabe der "Roten Fahne" mit Berichten über und Anträgen vom dritten Parteitag erschien am 19. März 1980.
Die Führungskader wie Semler und andere schlossen sich in der Gruppe der 99 zusammen, die jedoch nach einem Jahr aufgelöst wurde. Viele Mitglieder wurden in der immer stärker werdenden Ökologiebewegung und bei den Grünen aktiv.
Durch zahlreiche Spaltungen, Zusammenschlüsse, Umbenennungen und nicht selten auch Namensgleichheiten fällt die Orientierung in der Landschaft der K-Gruppen der 1970er Jahre außerordentlich schwer. Die KPD ist insbesondere zu unterscheiden von der leicht mit ihr zu verwechselnden und ebenfalls maoistischen KPD/ML, die sich nach der Auflösung der KPD 1980 zunächst selbst das frei gewordene, traditionsreiche Kürzel KPD (ohne Zusatz) besetzte; eine Abspaltung von dieser heißt seit 1986 erneut KPD/ML.
Die KPD hatte keine engere Verbindung zum ebenfalls maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der weitaus größer und professioneller organisiert war und sich nur als Vorläufer einer KPD-Neugründung verstand.
Ehemalige Mitglieder bzw. Mitglieder von Nebenorganisationen
Marianne Brentzel, Schriftstellerin
Felix Droese, Künstler (VSK)
Frank Herterich, Leiter des Regionalkomitees Hessen, später im Planungsstab des Auswärtigen Amtes
Helga Hirsch, Journalistin
Jürgen Horlemann, Soziologe, Verleger, verstorben
Jörg Immendorff, Maler und Bildhauer, engagierte sich in der Liga gegen den Imperialismus, verstorben
Willi Jasper, Literaturwissenschaftler, Kulturhistoriker
Klaus Kreimeier, Filmwissenschaftler, Publizist (VSK)
Claus-Peter Lieckfeld, Dichter, Journalist (VSK)
Horst Mahler, ehemaliger Wirtschaftsanwalt, erst SPD, SDS, dann RAF, später prominentes NPD-Mitglied
Klaus Methfessel stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche
Helga Moericke Pädagogin, Schriftstellerin
Alexander von Plato, Historiker
Alan Posener, Journalist, Kommentarchef der Welt am Sonntag
Frieder Reininghaus, Musikjournalist (VSK)
Jens Scheer, Physiker Uni Bremen, Atomkraftgegner
Karl Schlögel, Historiker
Helga Schuler, "Unternehmerin des Jahres" 1999 (Kommunistischer Studentenverband)
Wolfgang Matthias Schwiedrzik, Verleger
Christian Semler, Journalist (taz)
Martin Thomas, 1991 - 1993 Fraktionssprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft
Antje Vollmer, Theologin, in den 1980er Jahren prominentes Mitglied der Grünen, 1994-2005 Bundestagsvizepräsidentin, war zeitweilig in der "Liga gegen den Imperialismus" aktiv
Bernd Ziesemer, Journalist, Chefredakteur des Handelsblatts
Neben der KPD/ML war die KPD die Modellpartei für dogmatischen Kommunismus und Sektierertum. Die späteren Karrieren scheinen die dogmatischten Theorien vom kleinbürgerlichen Elementen und Karrieristentum zu bestätigen, die von diesen Leuten seinerzeit selbst vertreten wurden. Man weiß es heute besser. Wenn die Ideologie den Bach runtergeht, dann gibt es auch nichts mehr, an dem man Verrat begehen könnte. Nach dem Zerfall des Organisationszusammenhangs mußte sich jeder neu orientieren und hatte auch das Recht dazu, frei von Anschuldigungen der standhaft (bzw. in der Vergangenheit stehengebliebenen) gebliebenen Genossen. Soll heißen, ihr habt die Revolution verraten und euch vom System kaufen lassen. Man kann keine Revolution verraten, die nur in den Köpfen einiger Realitätsverblendeter existierte, von der weit und breit nichts zu sehen war.
Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation)
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Die maoistische Kommunistische Partei Deutschlands war eine aus der 68er-Bewegung hervorgegangene K-Gruppe. Der Gründung vorausgegangen war ein längerer Fraktionierungsprozess innerhalb der APO und des Berliner SDS, in deren Verlauf sich verschiedene Gruppen und Fraktionen (wie z.B. die "Berliner Projektgruppe Elektroindustrie" (PEI) - später "Proletarische Linke/Parteiinitiative" (PL/PI) -, "ML Westberlin", "Ruhrkampagne", das "Sozialistische Arbeiter- und Lehrlingszentrum Westberlin" (SALZ) oder die verschiedenen "Roten Zellen" an den Berliner Universitäten und Hochschulen) gebildet hatten.
Zum offenen Bruch zwischen den verschiedenen Fraktionen kam es schließlich auf der Arbeitskonferenz der "Roten Presse Korrespondenz" (RPK)) am 6./7. Dezember 1969 in West-Berlin (vgl. "Rote Presse Korrespondenz" Nr. 46/47), an der diverse politische Gruppen (u.a. Ad-hoc-Gruppen, SALZ-Fraktionen, Ruhrkampagne, 883-Redaktion, "Rote Zellen" FU und TU Berlin, verschiedene Basis- und Betriebsgruppen, INFI-Projektgruppe Afrika, Vietnam-Komitee, Palästina-Komitee und RPK-Geschäftsführung und -Vertrieb) teilnahmen.
Die Entwicklung der Septemberstreiks 1969 in Westdeutschland hatte zu der Frage geführt, "welche Rolle die revolutionäre Intelligenz im Klassenkampf zu spielen hätte, wobei uns zum ersten Mal klar war, dass nicht wir, sondern das Proletariat den Klassenkampf führen wird" (Rotzeg: Bericht der Roten Zelle Germanistik, o.O. o.J., S. 3), woraus letztlich der Schluss gezogen wurde, eine kommunistische Partei aufzubauen: "Die Gruppe von Genossen, die sich nach einer Reihe gründlicher Diskussionen, die unter dem Aspekt der "ideologischen Vereinheitlichung" in den grundlegenden politischen Fragen geführt werden, zusammenschließen, nachdem Fragen der zukünftigen Berufstätigkeit von Studenten und der langfristigen politischen Verpflichtung geklärt sind, begründet ihre politische Tätigkeit als KPD-AUFBAUORGANISATION mit dem Ziel, eine revolutionäre Kommunistische Partei auf nationaler Ebene zu schaffen" (Vorläufige Plattform der Aufbauorganisation der KPD, Berlin 1970, S. 5).
Diese "revolutionäre Kommunistische Partei" wurde im Februar 1970 unter dem Namen „Kommunistische Partei Deutschlands-Aufbauorganisation“ (KPD-AO) in West-Berlin gegründet (scherzhaft auch „KPD/A-Null“ oder nach ihrem Zentralorgan „Gruppe Rote Fahne“ genannt). Das „AO“ legte sie im Juli 1971 ab und nannte sich nur noch „KPD“.
Wie zahlreiche andere miteinander konkurrierende sog. K-Gruppen wollte die KPD an die Tradition der alten, 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD anknüpfen, grenzte sich dabei jedoch von der 1968 als „offizielle“ KPD-Nachfolgerin neu gegründeten Deutschen Kommunistischen Partei ab. Während sich die DKP bzw. in West-Berlin die SEW ideologisch stark an der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands bzw. der Kommunistischen Partei der Sowjetunion orientierte, lehnte die KPD den sowjetischen Führungsanspruch als revisionistisch ab, vertrat die Theorien von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung ("Maoismus") und berief sich auf das Erbe der alten KPD unter Ernst Thälmann vor 1933.
Im Juli 1971 wurde die "Programmatische Erklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD)" veröffentlicht, in der sie u.a. formulierte: "Die KPD hält konsequent fest am politischen Hauptinteresse des Proletariats, dem Aufbau des Sozialismus als Übergangsetappe zur klassenlosen Gesellschaft: dem Kommunismus" (S. 13). Im Februar 1972 wurde der "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz" und im Mai 1972 schließlich das Statut veröffentlicht: "Die Grundlage des Programms der KPD ist die Theorie des Marxismus-Leninismus... Das organisatorische Prinzip der Partei ist der demokratische Zentralismus..." (Statut, S. 6f). Die KPD formulierte als politisches Ziel die Errichtung der "Diktatur des Proletariats" (Statut, S. 5).
Zeitweise propagierte die Partei die Revolutionäre Gewerkschaftsopposition nach dem Vorbild der Weimarer KPD: "Unser Ziel ist der Aufbau der revolutionären Gewerkschaftsopposition unter politischer Führung unserer Partei" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, Februar 1972, S. 137). "Im Frühjahr 1973 ... fand in Dortmund-Mengede der Kongress der Revolutionären Gewerkschaftsopposition (RGO) statt... Inhaltlich propagierte der Kongress vor allem die 'selbständige Kampfesführung ohne und gegen die Gewerkschaftsführung' und den Aufbau von 'Gruppen oppositioneller Gewerkschafter' sowie die Fortsetzung der oppositionellen Arbeit in allen betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen..." (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an die II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 222). Der zweite Parteitag der KPD 1977 setzte sich schließlich kritisch mit dieser von der KPD betriebenen RGO-Politik auseinander und stellte fest, dass die Partei "insgesamt ... mit der RGO-Linie nicht den richtigen Weg gewiesen" hatte (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an die II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 223).
1975 erfolgte eine "grundlegende Korrektur der politischen Linie" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an die II. Parteitag der KPD, Köln 1977, S. 208). Im April 1975 übernahm die KPD die neue, von der KP Chinas formulierte Theorie der Drei Welten und erklärte die „sozialimperialistische“ UdSSR zum Hauptfeind. Bei Besuchen in der Volksrepublik China 1977 und 1978 wurden Vertreter der KPD vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Guofeng persönlich empfangen. Die KPD gehörte bis zu ihrer Selbstauflösung 1980 zu den entschiedensten Verfechtern der Politik der KP Chinas und begrüßte die sog. "Zerschlagung der konterrevolutionären Viererbande" um die Witwe Mao Tsetungs (vgl. "Grußbotschaft des II. Parteitags der Kommunistischen Partei Deutschlands an die Kommunistische Partei Chinas" in: II. Parteitag der KPD, Resolutionen, Köln 1977, S. 151ff).
Im November 1975 veröffentlichte die KPD die Erklärung "Für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Deutschland" und in 1977 den "Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD" sowie verschiedene politische Resolutionen (u.a. "Über die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der KPD" und "Resolution zur Gewerkschaftspolitik und proletarischen Einheitsfrontpolitik in der BRD").
Wie andere K-Gruppen war auch die KPD straff organisiert: "Die gesamte Partei fügt sich der einheitlichen Disziplin: Unterordnung des Einzelnen unter die Partei, Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Unterordnung der unteren Ebenen unter die höheren, Unterordnung der gesamten Partei unter das Zentralkomitee... Die höchste Ebene der Partei ist der Parteitag. Er bestimmt die Generallinie der Partei und wählt das Zentralkomitee. Die Delegierten für den Parteitag werden von den Grundorganisationen gewählt... Das Fundament der Partei ist die Zelle. Die KPD folgt dem leninistischen Prinzip der Bolschewisierung... Alle Mitglieder und Kandidaten der Partei müssen in ihrer gesamten Tätigkeit die Politik an die erste Stelle setzen; sie müssen ausnahmslos in Grundorganisationen aktiv mitarbeiten... Voraussetzung für die Aufnahme eines Kandidaten in die Partei ist die feste Entschlossenheit, die Revolution in Allem an die erste Stelle zu setzen, Kenntnis der Grundlagen der revolutionären Theorie und eine überprüfbare Praxis im Dienste der Partei" (Statut, S. 7ff).
In der Sponti-Szene wurde das bekannte Kürzel "KPD-AO" in KPD/OA verkehrt und scherzhaft für KPD/„ohne Arbeiter“ gedeutet. Die Behauptung, die KPD bzw. die ehem. KPD-AO "war hauptsächlich in der Studentenschaft vertreten und konnte nahezu keine Arbeiter oder anderen Werktätigen an sich binden", lässt sich nicht belegen. Genaue Zahlen über die Zusammensetzung der KPD-Mitglieder wurden von der Parteiführung nie veröffentlicht: "Insgesamt stellen die Arbeiter in Groß- und Mittelbetrieben, die Werktätigen, die in Versorgungsbetrieben, in Büro und Verwaltung arbeiten, zusammen mit den Angehörigen der werktätigen Intelligenz die große Mehrheit der Parteiarbeiter" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPD an die 4. Parteikonferenz, a.a.O., S. 149).
Die Partei wurde durch den Ständigen Ausschuss des Politbüros geleitet. Die Mitglieder des Politbüros wurden vom Zentralkomitee gewählt. Die politische Führung der einzelnen Grundorganisationen ("Zellen") oblag den jeweiligen Regionalkomitees in den einzelnen Bundesländern. Parteizellen wurden vor allem in Großbetrieben und Krankenhäusern gebildet; vereinzelt wurden auch Stadtteilkomitees oder Straßenzellen gegründet.
Studenten wurden im Kommunistischen Studentenverband (KSV) organisiert, unterstützten jedoch in breitem Umfang die politische Arbeit der Partei und ihrer Zellen durch den regelmäßigen Verkauf der "Roten Fahne" und dem Verteilen von Flugblättern vor den Werkstoren und im Stadtteil.
Bei den Landtags- und Bundestagswahlen kam die KPD nie über 0,7% der Stimmen (wie in West-Berlin 1975) hinaus.
Regelmäßig am 1. Mai führte die KPD zusammen mit dem KJVD, dem KSV, dem KOV und der Liga gegen den Imperialismus sowie befreundeten ausländischen Organisationen eigene 1.-Mai-Demonstrationen in verschiedenen Städten durch (z.B. beteiligten sich 1973 ca. 5.000 Anhänger an der von der KPD organisierten 1. Mai-Demonstration im Berliner Wedding).
Ihren Einfluss auf die politische Entwicklung in der BR Deutschland schätzte die KPD 1977 wie folgt ein: "Durch die Streikbewegung in Nordrhein-Westfalen im Herbst 1973 erlangte die Partei einen großen ideologischen und politischen Einfluss, der sich in der ganzen BRD niederschlug, so z.B. durch die Beteiligung von Genossen und Freunden der Partei an der selbständigen Streikleitung beim Ford-Streik" (Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den II. Parteitag der KPD, a.a.O., S. 223).
Einen gewissen Einfluss konnte die KPD Ende der 1970er Jahre in der Anti-AKW-Bewegung erreichen. Mitglieder und Anhänger der KPD beteiligten sich u.a. am 19. Februar 1977 an der Anti-AKW-Demonstration in Brokdorf, am 24. September 1977 an der verbotenen Anti-AKW-Demonstration gegen den Schnellen Brüter in Kalkar und an der großen Anti-AKW-Demonstration am 14. Oktober 1979 in Bonn.
1973 drohte der KPD ein Verbotsverfahren, gegen das die Partei und ihre Anhänger am 23. Juni 1973 in Karlsruhe demonstrierten. Gegen das drohende Verbot der sog. K-Gruppen (KBW, KPD und KPD/ML) 1977 organisierten diese gemeinsam für den 8. Oktober 1977 eine große Demonstration in Bonn. Zu einem Verbotsverfahren kam es gegen keine der drei sog. K-Gruppen.
Wortführer der Partei waren Christian Semler und Jürgen Horlemann. Das Zentralorgan trug den Namen Die Rote Fahne, das theoretische Organ war „Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“. Die einzelnen Parteizellen publizierten eigene Zellenzeitungen ("Kommunistische Arbeiterpresse"), die kostenlos vor den Werkstoren verteilt wurden.
Der Partei nahestehende "Trabanten"-Organisationen waren
der Kommunistische Jugendverband (KJV bzw. KJVD),
der Kommunistische Studentenverband (KSV),
der Kommunistische Oberschülerverband (KOV) und
die Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), die zunächst vierteljährlich die "Sozialistische Zeitschrift für Kunst und Gesellschaft" und ab 1978 bis Anfang der 80er Jahre die im gleichen Rhythmus erscheinende Zeitschrift "Spuren" herausgab (benannt nach einem gleichnamigen Buch des Philosophen Ernst Bloch).
Als "antiimperialistische Massenorganisation" fungierte die im Juli 1971 gegründete Liga gegen den Imperialismus.
Der erste Parteitag fand 1974 an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort statt und wurde mit einer Großveranstaltung in Köln im Juni 1974 abgeschlossen.
Auch der zweite Parteitag (vom 28. bis 31. Juli 1977) fand an einem unbekannten Ort statt und wurde am 10. September 1977 mit einer öffentlichen Veranstaltung in Offenbach beendet.
Die KPD löste sich 1980 auf dem dritten Parteitag auf. Die letzte Ausgabe der "Roten Fahne" mit Berichten über und Anträgen vom dritten Parteitag erschien am 19. März 1980.
Die Führungskader wie Semler und andere schlossen sich in der Gruppe der 99 zusammen, die jedoch nach einem Jahr aufgelöst wurde. Viele Mitglieder wurden in der immer stärker werdenden Ökologiebewegung und bei den Grünen aktiv.
Durch zahlreiche Spaltungen, Zusammenschlüsse, Umbenennungen und nicht selten auch Namensgleichheiten fällt die Orientierung in der Landschaft der K-Gruppen der 1970er Jahre außerordentlich schwer. Die KPD ist insbesondere zu unterscheiden von der leicht mit ihr zu verwechselnden und ebenfalls maoistischen KPD/ML, die sich nach der Auflösung der KPD 1980 zunächst selbst das frei gewordene, traditionsreiche Kürzel KPD (ohne Zusatz) besetzte; eine Abspaltung von dieser heißt seit 1986 erneut KPD/ML.
Die KPD hatte keine engere Verbindung zum ebenfalls maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der weitaus größer und professioneller organisiert war und sich nur als Vorläufer einer KPD-Neugründung verstand.
Ehemalige Mitglieder bzw. Mitglieder von Nebenorganisationen
Marianne Brentzel, Schriftstellerin
Felix Droese, Künstler (VSK)
Frank Herterich, Leiter des Regionalkomitees Hessen, später im Planungsstab des Auswärtigen Amtes
Helga Hirsch, Journalistin
Jürgen Horlemann, Soziologe, Verleger, verstorben
Jörg Immendorff, Maler und Bildhauer, engagierte sich in der Liga gegen den Imperialismus, verstorben
Willi Jasper, Literaturwissenschaftler, Kulturhistoriker
Klaus Kreimeier, Filmwissenschaftler, Publizist (VSK)
Claus-Peter Lieckfeld, Dichter, Journalist (VSK)
Horst Mahler, ehemaliger Wirtschaftsanwalt, erst SPD, SDS, dann RAF, später prominentes NPD-Mitglied
Klaus Methfessel stellvertretender Chefredakteur der Wirtschaftswoche
Helga Moericke Pädagogin, Schriftstellerin
Alexander von Plato, Historiker
Alan Posener, Journalist, Kommentarchef der Welt am Sonntag
Frieder Reininghaus, Musikjournalist (VSK)
Jens Scheer, Physiker Uni Bremen, Atomkraftgegner
Karl Schlögel, Historiker
Helga Schuler, "Unternehmerin des Jahres" 1999 (Kommunistischer Studentenverband)
Wolfgang Matthias Schwiedrzik, Verleger
Christian Semler, Journalist (taz)
Martin Thomas, 1991 - 1993 Fraktionssprecher der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft
Antje Vollmer, Theologin, in den 1980er Jahren prominentes Mitglied der Grünen, 1994-2005 Bundestagsvizepräsidentin, war zeitweilig in der "Liga gegen den Imperialismus" aktiv
Bernd Ziesemer, Journalist, Chefredakteur des Handelsblatts
Neben der KPD/ML war die KPD die Modellpartei für dogmatischen Kommunismus und Sektierertum. Die späteren Karrieren scheinen die dogmatischten Theorien vom kleinbürgerlichen Elementen und Karrieristentum zu bestätigen, die von diesen Leuten seinerzeit selbst vertreten wurden. Man weiß es heute besser. Wenn die Ideologie den Bach runtergeht, dann gibt es auch nichts mehr, an dem man Verrat begehen könnte. Nach dem Zerfall des Organisationszusammenhangs mußte sich jeder neu orientieren und hatte auch das Recht dazu, frei von Anschuldigungen der standhaft (bzw. in der Vergangenheit stehengebliebenen) gebliebenen Genossen. Soll heißen, ihr habt die Revolution verraten und euch vom System kaufen lassen. Man kann keine Revolution verraten, die nur in den Köpfen einiger Realitätsverblendeter existierte, von der weit und breit nichts zu sehen war.
3.Parteitag der KPD
Auflösung beschlossen
Vom 7.-9. März 1980 versammelten sich die Delegierten der KPD in der Nähe von Gelsenkirchen zu ihrem III. Parteitag, anwesend waren ebenfalls Gastdelegierte aus den ehemaligen Massenorganisationen der KPD, Kommunistischer Jugendverband Deutschlands und Kommunistischer Studentenverband, sowie aus einer Reihe von Sympathisantenzirkeln. Das wichtigste Ergebnis der Tagung war die fast einmütig beschlossene Auflösung der KPD nach fast genau zehnjährigem Bestehen, die Verpflichtung der Delegierten, die aus der Auflösung sich ergebenden Verbindlichkeiten vor allem finanzieller Natur, solidarisch zu bewältigen und die Initiierung einer Arbeitskonferenz in einem angemessenen Zeitraum (noch vor der Sommerpause), auf der öffentlich und mit jedem Interessierten diskutiert werden soll, was heute kommunistische Politik leisten kann, wie es weiter geht mit der Linken und ihren verschiedenen Fraktionen. Keine der zur Abstimmung vorgelegten politischen Resolutionen erhielt die Mehrheit.
Die Delegierten des Parteitags hatten auch die letztmalige Herausgabe der Roten Fahne beschlossen, in der über die Ergebnisse informiert werden sollte; beauftragt wurde mit der Herausgabe das Präsidium des Parteitags. Da es nicht möglich ist, einen 'gemeinsamen Nenner' für die Bewertung des Parteitags innerhalb der Herausgeber zu finden, unterteilt sich die Berichterstattung in die formelle Darstellung des Ablaufs sowie die Dokumentation von Anträgen, Beschlüssen u. a. einerseits, und individuelle Stellungnahmen andererseits.
1. Zum Verlauf
Der Parteitag begann Freitag vormittags um 11 Uhr mit dem formellen Rücktritt des auf dem 2. Parteitag gewählten Zentralkomitees; ein Rechenschaftsbericht wurde nicht vorgelegt, weil die Differenzierung innerhalb des bisherigen ZK eine kollektive Rechenschaft schon nicht mehr möglich gemacht hatte bzw. als nicht mehr sehr sinnvoll erachtet wurde.
Bei der Wahl des Versammlungspräsidiums sprachen sich die Delegierten gegen den Vorschlag von Vertretern der '99er' und '41er' aus, demzufolge das Präsidium von 15 Genossinnen und Genossen proportional aus den existierenden Fraktionen besetzt sein sollte, mit dem Hinweis, daß es genügend Delegierte gebe, die sich weder der einen noch der anderen Gruppierung zurechnen.
Das Präsidium kam dann durch Zuruf zustande und übernahm (15 Genossinnen und Genossen) die Leitung. Die wichtigsten Auseinandersetzungen im Vorfeld bezogen sich auf die Frage des Stimmrechts, der Öffentlichkeit und der Tagesordnung selbst. In der Frage des Stimmrechts entschieden sich die Delegierten dafür, daß allen Delegierten - also nicht nur den bisherigen KPD-Mitgliedern, sondern auch den Gastdelegierten aus den Reihen von KJVD, KSV und Sympathisantenzirkeln - Rede- und Stimmrecht zuerkannt werden müsse, vor allem deshalb, weil man Entscheidungen über die Zukunft kaum fällen könne, ohne die hinter solchen Entscheidungen tatsächlich stehenden Köpfe und Interessen zu berücksichtigen - also unabhängig von formeller Mitgliedschaft; auf der anderen Seite einigte man sich aber auch darauf, daß die Entscheidung über Auflösung oder Nicht-Auflösung zunächst gesondert von den 'bisherigen Mitgliedern der Partei selbst getroffen werden müsse. Strittig war zunächst - auf einen Antrag von Stuttgarter Genossen hin - das Stimmrecht von ZK-Genossen: sollten sie insgesamt das Stimmrecht bekommen, überhaupt kein Stimmrecht, oder - in Anwendung des sonst üblichen Delegiertenschlüssels - aus ihren Reihen Delegierte bestimmen. Die überwältigende Mehrheit folgte der Argumentation, daß die bisherige Leitungsebene insgesamt das Stimmrecht bekommen solle. Zur Frage der Öffentlichkeit: die Grundstimmung aller Delegierten zielte auf die Herstellung der Öffentlichkeit der Versammlung; angesichts nachdrücklich aufgeworfener Bedenken - hauptsächlich der Einspruch von Genossinnen und Genossen, die im Falle einer vollständigen Öffentlichkeit ihre Arbeit in bestimmten Bereichen gefährdet sahen (Gewerkschaften, Öffentlicher Dienst), aber auch die Zufälligkeit und Willkürlichkeit einer gezielten Öffentlichkeit (durch Einladung verschiedener Vertreter kommunistischer und linker Organisationen bzw. Einzelpersonen) - entschieden sich die Delegierten für nicht-öffentliche Durchführung; ihnen war dabei wohl bewußt, daß ihnen die Frage "öffentlich oder nicht-öffentlich" innerhalb der linken Öffentlichkeit als Gradmesser für die Ernsthaftigkeit ihrer Politik vorgehalten würde.
In der Bestimmung der Tagesordnung dürfte die wichtigste Entscheidung gewesen sein, die Erledigung der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus der Auflosung der KPD ergaben, nicht an das Ende der politischen Generaldebatte zu stellen, sondern bereits am zweiten Tag vorzuziehen. Die Motive für diesen Vorschlag - die 'Finanzdiskussion' vor die 'Generaldebatte' zu ziehen - dürften unterschiedlich gewesen sein: einmal das pragmatische Argument, daß aus verschiedenen Gründen am 2.Tag verhinderte Genossinnen und Genossen an der Generaldebatte teilnehmen können; dann der starke Wunsch der meisten, auf jeden Fall die finanzielle Hypothek auf dieser Versammlung verbindlich erledigen zu können und gegen die Gefahr anzugehen, diese Frage an den Rand bzw. das Ende einer Diskussion zu rücken, in der zwar über viele wichtige und politisch brisante Dinge geredet wird die harten facts? aber auf der Strecke bleiben; und schließlich auch die Meinung, dass aus einer inhaltlichen Kontroverse in diesen Tagen sowieso nicht mehr heruaskommen werde als bisher schon gesagt worden war in der Roten Fahne, in entsprechenden Broschüren usf. Die Vertreter der Auffassung, daß die finanziellen Verbindlichkeiten auf dem Hintergrund einer abgeschlossenen politischen Klärung diskutiert werden sollten, setzten sich jedenfalls nicht durch.
2. Generaldebatte
Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung nicht im Zentrum dieser Tage stand die mit Leidenschaft geführte Diskussion drehte sich um die Bewältigung der finanziellen Probleme ? sollen hier die wichtigsten Punkte genannt werden; zur Rekonstruktion der inhaltlichen Kontroverse, zur Bewertung der verschiedenen Positionen können die im Anschluß abgedruckten Stellungnahmen herangezogen werden. Die Kernpunkte waren wohl:
welches Verständnis von Marxismus oder überhaupt von Theorie hat innerhalb unserer eigenen Reihen vorgeherrscht; wie erklärt sich ein bestimmtes 'Marxismus-Verständnis', wie erklären sich bestimmte Elemente der Theorietradition, die vorzugsweise innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung bzw. innerhalb der KPD aufgenommen wurden; inwiefern ist es berechtigt, überhaupt bzw. heute von einer gemeinsamen ideologischen oder 'weltanschaulichen' Basis zu sprechen; an welchen Punkten und weshalb erwies sich die 'Theoriebildung' der Marxisten-Leninisten der 70er Jahre als der Realität unangemessen?
was sind die Ursachen für die Krise der KPD? Ist es berechtigt zu sagen, daß die KPD bzw. kommunistische Politik an genau denjenigen Punkten und Fragestellungen in die Krise geraten ist, an denen sich heute überhaupt die Krise eines linken Selbstverständnisses, die Auflösung des alten 'linken Lagers' und möglicherweise die Neukonstituierung der Linken quer durch alle organisierten Fraktionen hindurch vollzieht?
wie verhält man sich in einer Situation, in der man einerseits sich das Scheitern kommunistischer Politik durchaus nicht nur das Scheitern an einzelnen Fragen - eingestehen muß, gleichzeitig aber eine Reihe von Erkenntnissen, grundlegenden Positionen vertreten und verteidigt werden können? Ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich, ein 'kommunistisches Selbstverständnis' begründet zu vertreten oder kann sich das, was kommunistisches Selbstverständnis genannt wird, nur in der erneuten Bewältigung der zur Debatte stehenden Sachfragen wieder herausbilden?
welche Wege sollen beschritten werden in einer Situation, in der jede Praxis Gefahr läuft, haltlos zu werden, weil sie theoretisch nicht abgesichert ist? Ist der Nachdruck auf theoretischer Anstrengung, der Verzicht auf 'parteimäßiges Handeln' als Abgleiten in Akademismus zu kritisieren oder nicht notwendiger Durchgangspunkt für erneutes politisches Wirksamwerden? Wie sind heute Theorie und Praxis zusammenzubringen, sind sie überhaupt in organisierter Form zusammenzubringen?
Als Anträge zur Lösung dieser Krise lagen eine Reihe von Anträgen vor, die im folgenden abgedruckt sind sowie Stellungnahmen zum Verlauf der Diskussion.
Zur Abstimmung gelangt eine modifizierte Fassung des Antrags der 99, ein Antrag von M. Brentzel, der nach der nicht mehr begründeten Zurücknahme des Antrags der 41 von der Gruppierung der 41er unterstützt wurde, sowie der modifizierte Antrag der Berliner und der Antrag der Warendorfer Delegierten, die KPD nicht aufzulösen. (Abstimmungsergebnisse sind im Zusammenhang der Dokumentation der Anträge abgedruckt.) Übereinstimmung wurde erzielt hinsichtlich der Auflösung der KPD, des Verzichts auf die Bildung einer Übergangsorganisation, der Initiierung einer Arbeitskonferenz in der nächsten Zeit. Ein Einzelantrag, daß sich die Delegierten gegen die Bildung einer Nachfolgeorganisation aussprechen, wurde abgelehnt.
Auf einer während des Parteitags abgehaltenen Versammlung beschlossen die gewählten Delegierten des Kommunistischen Studentenverbandes analog zur Entscheidung des 3. Parteitags die Auflösung des KSV, der seit 1971 als Studentenorganisation der KPD gearbeitet hatte.
3. Diskussion der Maßnahmen, die sich aus der Auflösung der KPD ergeben
Wie gesagt machte diese Diskussion das eigentliche Zentrum dieser Versammlung aus; es ist wohl richtig zu sagen, daß nach Ablauf dieser Diskussion für die meisten Delegierten das Eintreten für eine Übergangsorganisation kaum mehr vorstellbar war. Es lagen Übersichten über die finanziellen Verpflichtungen der Parteiorganisation und mit ihr verbundener Einrichtungen vor; die Auseinandersetzung drehte sich aber darum, worin die Ursachen und wer als Verantwortlicher der finanziellen Misere bezeichnet werden kann. Ob es sich in erster Linie um individuelles Versagen oder um das politische Versagen als Organisation handelte, bzw. welche Anteile jeweils ins Gewicht fallen, konnte in dieser Diskussion nicht entschieden werden - jedenfalls nicht im Sinne einer Meinungsbildung und Entscheidung. Überraschen! war aber doch die Einheit, mit der für die Erledigung dieser Hypothek, für Regelungen des Übergangs, für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds und für die Bestimmung eines Treuhändergremium eingetreten wurde, wenngleich auch hier die Interpretationen auseinandergehen dürften: die einen sehen darin die Befreiung von einem ohnehin nicht mehr inhaltlich ausgewiesenen Zusammenhang, die anderen die Entschiedenheit, zu den Folgen des eigenen Tuns auch zu stehen.
(Wenn ausnahmsweise abschließend die Widergabe eines persönlichen Eindrucks gestattet ist: die Delegierten haben die KPD aufgelöst ein Zeichen von Entschiedenheit zum Bruch; doch ohne bereits die' Vergangenheit wirklich bewältigt und die Bedingungen für Weitermachen oder Neubeginnen geklärt zu haben, ob dies von der Substanz her überhaupt möglich war, bezweifle ich. Nur so kann ich mir das gemischte Gefühl von Erleichterung und auch Schock nach Beendigung des Parteitages erklären.
K.S.
Editorische Anmerkungen
Der Bericht ist der letzten Ausgabe DER ROTEN FAHNE, Zentralorgan der der KPD, 11. Jhg, Nr.6. vom 19.3.1980 S. 1 entnommen.
Ein historisches Zeitdokument über die Auflösung einer K-Gruppe, immer noch lesenswert.
Auflösung beschlossen
Vom 7.-9. März 1980 versammelten sich die Delegierten der KPD in der Nähe von Gelsenkirchen zu ihrem III. Parteitag, anwesend waren ebenfalls Gastdelegierte aus den ehemaligen Massenorganisationen der KPD, Kommunistischer Jugendverband Deutschlands und Kommunistischer Studentenverband, sowie aus einer Reihe von Sympathisantenzirkeln. Das wichtigste Ergebnis der Tagung war die fast einmütig beschlossene Auflösung der KPD nach fast genau zehnjährigem Bestehen, die Verpflichtung der Delegierten, die aus der Auflösung sich ergebenden Verbindlichkeiten vor allem finanzieller Natur, solidarisch zu bewältigen und die Initiierung einer Arbeitskonferenz in einem angemessenen Zeitraum (noch vor der Sommerpause), auf der öffentlich und mit jedem Interessierten diskutiert werden soll, was heute kommunistische Politik leisten kann, wie es weiter geht mit der Linken und ihren verschiedenen Fraktionen. Keine der zur Abstimmung vorgelegten politischen Resolutionen erhielt die Mehrheit.
Die Delegierten des Parteitags hatten auch die letztmalige Herausgabe der Roten Fahne beschlossen, in der über die Ergebnisse informiert werden sollte; beauftragt wurde mit der Herausgabe das Präsidium des Parteitags. Da es nicht möglich ist, einen 'gemeinsamen Nenner' für die Bewertung des Parteitags innerhalb der Herausgeber zu finden, unterteilt sich die Berichterstattung in die formelle Darstellung des Ablaufs sowie die Dokumentation von Anträgen, Beschlüssen u. a. einerseits, und individuelle Stellungnahmen andererseits.
1. Zum Verlauf
Der Parteitag begann Freitag vormittags um 11 Uhr mit dem formellen Rücktritt des auf dem 2. Parteitag gewählten Zentralkomitees; ein Rechenschaftsbericht wurde nicht vorgelegt, weil die Differenzierung innerhalb des bisherigen ZK eine kollektive Rechenschaft schon nicht mehr möglich gemacht hatte bzw. als nicht mehr sehr sinnvoll erachtet wurde.
Bei der Wahl des Versammlungspräsidiums sprachen sich die Delegierten gegen den Vorschlag von Vertretern der '99er' und '41er' aus, demzufolge das Präsidium von 15 Genossinnen und Genossen proportional aus den existierenden Fraktionen besetzt sein sollte, mit dem Hinweis, daß es genügend Delegierte gebe, die sich weder der einen noch der anderen Gruppierung zurechnen.
Das Präsidium kam dann durch Zuruf zustande und übernahm (15 Genossinnen und Genossen) die Leitung. Die wichtigsten Auseinandersetzungen im Vorfeld bezogen sich auf die Frage des Stimmrechts, der Öffentlichkeit und der Tagesordnung selbst. In der Frage des Stimmrechts entschieden sich die Delegierten dafür, daß allen Delegierten - also nicht nur den bisherigen KPD-Mitgliedern, sondern auch den Gastdelegierten aus den Reihen von KJVD, KSV und Sympathisantenzirkeln - Rede- und Stimmrecht zuerkannt werden müsse, vor allem deshalb, weil man Entscheidungen über die Zukunft kaum fällen könne, ohne die hinter solchen Entscheidungen tatsächlich stehenden Köpfe und Interessen zu berücksichtigen - also unabhängig von formeller Mitgliedschaft; auf der anderen Seite einigte man sich aber auch darauf, daß die Entscheidung über Auflösung oder Nicht-Auflösung zunächst gesondert von den 'bisherigen Mitgliedern der Partei selbst getroffen werden müsse. Strittig war zunächst - auf einen Antrag von Stuttgarter Genossen hin - das Stimmrecht von ZK-Genossen: sollten sie insgesamt das Stimmrecht bekommen, überhaupt kein Stimmrecht, oder - in Anwendung des sonst üblichen Delegiertenschlüssels - aus ihren Reihen Delegierte bestimmen. Die überwältigende Mehrheit folgte der Argumentation, daß die bisherige Leitungsebene insgesamt das Stimmrecht bekommen solle. Zur Frage der Öffentlichkeit: die Grundstimmung aller Delegierten zielte auf die Herstellung der Öffentlichkeit der Versammlung; angesichts nachdrücklich aufgeworfener Bedenken - hauptsächlich der Einspruch von Genossinnen und Genossen, die im Falle einer vollständigen Öffentlichkeit ihre Arbeit in bestimmten Bereichen gefährdet sahen (Gewerkschaften, Öffentlicher Dienst), aber auch die Zufälligkeit und Willkürlichkeit einer gezielten Öffentlichkeit (durch Einladung verschiedener Vertreter kommunistischer und linker Organisationen bzw. Einzelpersonen) - entschieden sich die Delegierten für nicht-öffentliche Durchführung; ihnen war dabei wohl bewußt, daß ihnen die Frage "öffentlich oder nicht-öffentlich" innerhalb der linken Öffentlichkeit als Gradmesser für die Ernsthaftigkeit ihrer Politik vorgehalten würde.
In der Bestimmung der Tagesordnung dürfte die wichtigste Entscheidung gewesen sein, die Erledigung der finanziellen Verbindlichkeiten, die sich aus der Auflosung der KPD ergaben, nicht an das Ende der politischen Generaldebatte zu stellen, sondern bereits am zweiten Tag vorzuziehen. Die Motive für diesen Vorschlag - die 'Finanzdiskussion' vor die 'Generaldebatte' zu ziehen - dürften unterschiedlich gewesen sein: einmal das pragmatische Argument, daß aus verschiedenen Gründen am 2.Tag verhinderte Genossinnen und Genossen an der Generaldebatte teilnehmen können; dann der starke Wunsch der meisten, auf jeden Fall die finanzielle Hypothek auf dieser Versammlung verbindlich erledigen zu können und gegen die Gefahr anzugehen, diese Frage an den Rand bzw. das Ende einer Diskussion zu rücken, in der zwar über viele wichtige und politisch brisante Dinge geredet wird die harten facts? aber auf der Strecke bleiben; und schließlich auch die Meinung, dass aus einer inhaltlichen Kontroverse in diesen Tagen sowieso nicht mehr heruaskommen werde als bisher schon gesagt worden war in der Roten Fahne, in entsprechenden Broschüren usf. Die Vertreter der Auffassung, daß die finanziellen Verbindlichkeiten auf dem Hintergrund einer abgeschlossenen politischen Klärung diskutiert werden sollten, setzten sich jedenfalls nicht durch.
2. Generaldebatte
Obwohl die Generaldebatte und die inhaltliche Auseinandersetzung nicht im Zentrum dieser Tage stand die mit Leidenschaft geführte Diskussion drehte sich um die Bewältigung der finanziellen Probleme ? sollen hier die wichtigsten Punkte genannt werden; zur Rekonstruktion der inhaltlichen Kontroverse, zur Bewertung der verschiedenen Positionen können die im Anschluß abgedruckten Stellungnahmen herangezogen werden. Die Kernpunkte waren wohl:
welches Verständnis von Marxismus oder überhaupt von Theorie hat innerhalb unserer eigenen Reihen vorgeherrscht; wie erklärt sich ein bestimmtes 'Marxismus-Verständnis', wie erklären sich bestimmte Elemente der Theorietradition, die vorzugsweise innerhalb der marxistisch-leninistischen Bewegung bzw. innerhalb der KPD aufgenommen wurden; inwiefern ist es berechtigt, überhaupt bzw. heute von einer gemeinsamen ideologischen oder 'weltanschaulichen' Basis zu sprechen; an welchen Punkten und weshalb erwies sich die 'Theoriebildung' der Marxisten-Leninisten der 70er Jahre als der Realität unangemessen?
was sind die Ursachen für die Krise der KPD? Ist es berechtigt zu sagen, daß die KPD bzw. kommunistische Politik an genau denjenigen Punkten und Fragestellungen in die Krise geraten ist, an denen sich heute überhaupt die Krise eines linken Selbstverständnisses, die Auflösung des alten 'linken Lagers' und möglicherweise die Neukonstituierung der Linken quer durch alle organisierten Fraktionen hindurch vollzieht?
wie verhält man sich in einer Situation, in der man einerseits sich das Scheitern kommunistischer Politik durchaus nicht nur das Scheitern an einzelnen Fragen - eingestehen muß, gleichzeitig aber eine Reihe von Erkenntnissen, grundlegenden Positionen vertreten und verteidigt werden können? Ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich, ein 'kommunistisches Selbstverständnis' begründet zu vertreten oder kann sich das, was kommunistisches Selbstverständnis genannt wird, nur in der erneuten Bewältigung der zur Debatte stehenden Sachfragen wieder herausbilden?
welche Wege sollen beschritten werden in einer Situation, in der jede Praxis Gefahr läuft, haltlos zu werden, weil sie theoretisch nicht abgesichert ist? Ist der Nachdruck auf theoretischer Anstrengung, der Verzicht auf 'parteimäßiges Handeln' als Abgleiten in Akademismus zu kritisieren oder nicht notwendiger Durchgangspunkt für erneutes politisches Wirksamwerden? Wie sind heute Theorie und Praxis zusammenzubringen, sind sie überhaupt in organisierter Form zusammenzubringen?
Als Anträge zur Lösung dieser Krise lagen eine Reihe von Anträgen vor, die im folgenden abgedruckt sind sowie Stellungnahmen zum Verlauf der Diskussion.
Zur Abstimmung gelangt eine modifizierte Fassung des Antrags der 99, ein Antrag von M. Brentzel, der nach der nicht mehr begründeten Zurücknahme des Antrags der 41 von der Gruppierung der 41er unterstützt wurde, sowie der modifizierte Antrag der Berliner und der Antrag der Warendorfer Delegierten, die KPD nicht aufzulösen. (Abstimmungsergebnisse sind im Zusammenhang der Dokumentation der Anträge abgedruckt.) Übereinstimmung wurde erzielt hinsichtlich der Auflösung der KPD, des Verzichts auf die Bildung einer Übergangsorganisation, der Initiierung einer Arbeitskonferenz in der nächsten Zeit. Ein Einzelantrag, daß sich die Delegierten gegen die Bildung einer Nachfolgeorganisation aussprechen, wurde abgelehnt.
Auf einer während des Parteitags abgehaltenen Versammlung beschlossen die gewählten Delegierten des Kommunistischen Studentenverbandes analog zur Entscheidung des 3. Parteitags die Auflösung des KSV, der seit 1971 als Studentenorganisation der KPD gearbeitet hatte.
3. Diskussion der Maßnahmen, die sich aus der Auflösung der KPD ergeben
Wie gesagt machte diese Diskussion das eigentliche Zentrum dieser Versammlung aus; es ist wohl richtig zu sagen, daß nach Ablauf dieser Diskussion für die meisten Delegierten das Eintreten für eine Übergangsorganisation kaum mehr vorstellbar war. Es lagen Übersichten über die finanziellen Verpflichtungen der Parteiorganisation und mit ihr verbundener Einrichtungen vor; die Auseinandersetzung drehte sich aber darum, worin die Ursachen und wer als Verantwortlicher der finanziellen Misere bezeichnet werden kann. Ob es sich in erster Linie um individuelles Versagen oder um das politische Versagen als Organisation handelte, bzw. welche Anteile jeweils ins Gewicht fallen, konnte in dieser Diskussion nicht entschieden werden - jedenfalls nicht im Sinne einer Meinungsbildung und Entscheidung. Überraschen! war aber doch die Einheit, mit der für die Erledigung dieser Hypothek, für Regelungen des Übergangs, für die Einrichtung eines Solidaritätsfonds und für die Bestimmung eines Treuhändergremium eingetreten wurde, wenngleich auch hier die Interpretationen auseinandergehen dürften: die einen sehen darin die Befreiung von einem ohnehin nicht mehr inhaltlich ausgewiesenen Zusammenhang, die anderen die Entschiedenheit, zu den Folgen des eigenen Tuns auch zu stehen.
(Wenn ausnahmsweise abschließend die Widergabe eines persönlichen Eindrucks gestattet ist: die Delegierten haben die KPD aufgelöst ein Zeichen von Entschiedenheit zum Bruch; doch ohne bereits die' Vergangenheit wirklich bewältigt und die Bedingungen für Weitermachen oder Neubeginnen geklärt zu haben, ob dies von der Substanz her überhaupt möglich war, bezweifle ich. Nur so kann ich mir das gemischte Gefühl von Erleichterung und auch Schock nach Beendigung des Parteitages erklären.
K.S.
Editorische Anmerkungen
Der Bericht ist der letzten Ausgabe DER ROTEN FAHNE, Zentralorgan der der KPD, 11. Jhg, Nr.6. vom 19.3.1980 S. 1 entnommen.
Ein historisches Zeitdokument über die Auflösung einer K-Gruppe, immer noch lesenswert.
Bankrott des Maoismus
Gruppe Rote Fahne (KPD) löst sich auf
Gruppe Rote Fahne (KPD) löst sich auf
Wie äußerte sich die Konkurrenz? Für die KPD/ML deren Weltbild und Organisationsstruktur zu der Zeit noch intakt war, verschwand damit nur ein lästiger Konkurrent. Kein Anlass, die eigene Politik zu überdenken. Dieser Verein schaffte es auch nicht zum Schritt der Auflösung, sondern erodierte im Laufe der Jahre von selbst. Nach und nach liefen die Mitglieder mit Restverstand davon, übrig blieb nur der harte Kern. Hier nun die Stellungsnahme der KPD/ML, die sich (wenn auch zu unrecht) die Hände rieb.
KÖLN. Am vorletzten Wochenende fast genau zehn Jahre nach ihrer Gründung führte die Gruppe Rote Fahne (die unter dem Namen KPD auftrat) ihren III. Parteitag durch. Die überwältigende Mehrheit der Delegierten stimmte für eine Auflösung der Organisation.
Eine solche Entwicklung hatte sich angesichts der immer schärfer hervortretenden Widersrpüche innerhalb der Organisation schon seit längerem abgezeichnet (siehe auch RM 3/80). Einer faktischen Auflösung der GRF konnte sich auch die Führungsgruppe um Semler, von Plato, Horlemann, Heuler usw. nicht mehr entgegenstemmen. Sie versuchte allerdings auf dem Parteitag zu retten, was für sie noch zu retten war. So gab sie den Parteianspruch der GRF zwar auf, forderte aber deren Umwandlung in eine Organisation von Kommunisten", die gemeinsam mit anderen Kräften darangehen sollte, die revolutionäre Partei der deutschen Arbeiterklasse" aufzubauen.
In bester maoistischer Manier wollte die Führungsgruppe den Prozeß der Herausbildung von verschiedenen Gruppierungen und Fraktionen fördern, aus dem ehemaligen Zentralorgan Rote Fahne" ein Diskussionsforum machen, der zu wählenden Leitung nur Übergangscharakter zubilligen usw. Dieser Versuch, die Existenz des Zirkels in anderen Formen aufrechtzuerhalten, scheiterte jedoch. Der III. Parteitag beschloß wie gesagt die Auflösung der GRF.
Damit wurde der Schlußpunkt unter ein Jahrzehnt opportunistischer und zunehmend reaktionärer Politik gesetzt. Die GRF war vor zehn Jahren von Studentenführern wie Semler und Horlemann in die Welt gesetzt worden, die ihre gescheiterte Politik unter dem Mäntelchen einer proletarischen Avantgardepartei" fortsetzen wollten. Sie gründeten ihre Partei auf völlig antimarxistischen Grundlagen ausdrücklich gegen die bestehende kommunistische Partei, die KPD/ML. In der Folgezeit bemühten sie sich, Spaltung und Verwirrung in die Reihen der revolutionären Bewegung zu tragen. Unter dem angemaßten Namen KPD und mit der von den chinesischen Maoisten entwickelten konterrevolutionären Theorie der drei Welten" als Grundlage wurde dieser Zirkel schließlich zum Verfechter einer offenen Klassenzusammenarbeit, einer reaktionären Allianz mit dem westlichen Imperialismus gegen die sowjetische Supermacht.
Vor und auf dem III. Parteitag war viel von einer nüchternen Bilanz", einem Bruch mit Fehlern" usw. die Rede, wenn es darum ging, das offenkundige Scheitern der GRF einzugestehen. Nun mag es wirklich so sein, daß sich einzelne Mitglieder um ein ehrliches Verständnis der bisher verfolgten Politik bemühen. Für die Mitglieder der Führungsgruppe gilt das allerdings in keiner Weise. Und das zeigt sich nicht nur an ihrem Versuch, die Existenz der GRF aufrechtzuerhalten. Noch nach dem Parteitag bekannte sich etwa Semler ausdrücklich zu den reaktionären Grundlagen der GRF-Politik. So etwa, als er gegenüber der Frankfurter Rundschau" sein Festhalten an der Theorie der drei Welten" bekräftigte.
Und auch im erwähnten Antrag der Führungsgruppe an den Parteitag hatte es geheißen, daß wir ausgehend von der These der Drei Welten" alle Kräfte, die sich vereinen lassen gegen den Hegemonismus der Supermächte, insbesondere gegen die aggressive und expansionistische Sowjetunion, vereinigen müssen."
Keine Spur also von Bruch mit Fehlern" und nüchterner Bilanz" die konterrevolutionären Grundlagen der Politik werden weiter verteidigt, man macht nur einige Zugeständnisse an die Grünen, die alternative Bewegung", den linkssozialdemokratischen Reformismus usw. Unter solchen Umständen ist es auch nicht verwunderlich, daß nicht der geringste Versuch unternommen wurde, das Scheitern der GRF auf die von ihr verfolgte Politik zurückzuführen. Im Gegenteil die Führungsgruppe macht ausgerechnet den Marxismus-Leninismus, den sie nie verstanden, geschweige denn angewandt, sondern stets nur bekämpft hat, für den Zusammenbruch ihres Zirkels verantwortlich.
Wie wird es weiter gehen mit den Resten der GRF? Die Debatten, die in den letzten Monaten innerhalb der Organisation gefuhrt wurden, haben den künftigen Weg schon vorgezeichnet. Ein großer Teil der ehemaligen Mitglieder wird sich ganz ins Privatleben zurückziehen oder vollständig bei den Grünen, Bunten und Alternativen aufgehen. Der Führungskern wird, daran hat Semler keinen Zweifel gelassen, innerhalb der kleinbürgerlichen Protestbewegung die alte reaktionäre Politik fortzusetzen versuchen.
Editorische Anmerkungen
Der Kommentar erschien in: Der Rote Morgen, Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML), vom 21.3.1980, S. 6
Eine solche Entwicklung hatte sich angesichts der immer schärfer hervortretenden Widersrpüche innerhalb der Organisation schon seit längerem abgezeichnet (siehe auch RM 3/80). Einer faktischen Auflösung der GRF konnte sich auch die Führungsgruppe um Semler, von Plato, Horlemann, Heuler usw. nicht mehr entgegenstemmen. Sie versuchte allerdings auf dem Parteitag zu retten, was für sie noch zu retten war. So gab sie den Parteianspruch der GRF zwar auf, forderte aber deren Umwandlung in eine Organisation von Kommunisten", die gemeinsam mit anderen Kräften darangehen sollte, die revolutionäre Partei der deutschen Arbeiterklasse" aufzubauen.
In bester maoistischer Manier wollte die Führungsgruppe den Prozeß der Herausbildung von verschiedenen Gruppierungen und Fraktionen fördern, aus dem ehemaligen Zentralorgan Rote Fahne" ein Diskussionsforum machen, der zu wählenden Leitung nur Übergangscharakter zubilligen usw. Dieser Versuch, die Existenz des Zirkels in anderen Formen aufrechtzuerhalten, scheiterte jedoch. Der III. Parteitag beschloß wie gesagt die Auflösung der GRF.
Damit wurde der Schlußpunkt unter ein Jahrzehnt opportunistischer und zunehmend reaktionärer Politik gesetzt. Die GRF war vor zehn Jahren von Studentenführern wie Semler und Horlemann in die Welt gesetzt worden, die ihre gescheiterte Politik unter dem Mäntelchen einer proletarischen Avantgardepartei" fortsetzen wollten. Sie gründeten ihre Partei auf völlig antimarxistischen Grundlagen ausdrücklich gegen die bestehende kommunistische Partei, die KPD/ML. In der Folgezeit bemühten sie sich, Spaltung und Verwirrung in die Reihen der revolutionären Bewegung zu tragen. Unter dem angemaßten Namen KPD und mit der von den chinesischen Maoisten entwickelten konterrevolutionären Theorie der drei Welten" als Grundlage wurde dieser Zirkel schließlich zum Verfechter einer offenen Klassenzusammenarbeit, einer reaktionären Allianz mit dem westlichen Imperialismus gegen die sowjetische Supermacht.
Vor und auf dem III. Parteitag war viel von einer nüchternen Bilanz", einem Bruch mit Fehlern" usw. die Rede, wenn es darum ging, das offenkundige Scheitern der GRF einzugestehen. Nun mag es wirklich so sein, daß sich einzelne Mitglieder um ein ehrliches Verständnis der bisher verfolgten Politik bemühen. Für die Mitglieder der Führungsgruppe gilt das allerdings in keiner Weise. Und das zeigt sich nicht nur an ihrem Versuch, die Existenz der GRF aufrechtzuerhalten. Noch nach dem Parteitag bekannte sich etwa Semler ausdrücklich zu den reaktionären Grundlagen der GRF-Politik. So etwa, als er gegenüber der Frankfurter Rundschau" sein Festhalten an der Theorie der drei Welten" bekräftigte.
Und auch im erwähnten Antrag der Führungsgruppe an den Parteitag hatte es geheißen, daß wir ausgehend von der These der Drei Welten" alle Kräfte, die sich vereinen lassen gegen den Hegemonismus der Supermächte, insbesondere gegen die aggressive und expansionistische Sowjetunion, vereinigen müssen."
Keine Spur also von Bruch mit Fehlern" und nüchterner Bilanz" die konterrevolutionären Grundlagen der Politik werden weiter verteidigt, man macht nur einige Zugeständnisse an die Grünen, die alternative Bewegung", den linkssozialdemokratischen Reformismus usw. Unter solchen Umständen ist es auch nicht verwunderlich, daß nicht der geringste Versuch unternommen wurde, das Scheitern der GRF auf die von ihr verfolgte Politik zurückzuführen. Im Gegenteil die Führungsgruppe macht ausgerechnet den Marxismus-Leninismus, den sie nie verstanden, geschweige denn angewandt, sondern stets nur bekämpft hat, für den Zusammenbruch ihres Zirkels verantwortlich.
Wie wird es weiter gehen mit den Resten der GRF? Die Debatten, die in den letzten Monaten innerhalb der Organisation gefuhrt wurden, haben den künftigen Weg schon vorgezeichnet. Ein großer Teil der ehemaligen Mitglieder wird sich ganz ins Privatleben zurückziehen oder vollständig bei den Grünen, Bunten und Alternativen aufgehen. Der Führungskern wird, daran hat Semler keinen Zweifel gelassen, innerhalb der kleinbürgerlichen Protestbewegung die alte reaktionäre Politik fortzusetzen versuchen.
Editorische Anmerkungen
Der Kommentar erschien in: Der Rote Morgen, Zentralorgan der Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (KPD/ML), vom 21.3.1980, S. 6
KSV
Wikipedia
Kommunistischer Studentenverband
Der Kommunistische Studentenverband (KSV) war von 1971 bis 1980 der Studentenverband der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/AO bzw. KPD).
Die ersten Mitglieder des KSV kamen aus den Roten Zellen, die sich im Laufe des Jahres 1969 gebildet hatten und durch die Fraktionsarbeit der Studentenkommission der KPD/AO gewonnen wurden. In West-Berlin waren dies unter anderem die Rotzeg am Fachbereich Germanistik, die Rotzjur an der Juristischen Fakultät, die Rotzmat am Fachbereich Mathematik, die Rotzmed am medizinischen Fachbereich und die Rotzök am wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Freien Universität Berlin sowie die Rotzing an der Technischen Universität.
Organisation
Organisatorisch wurde der KSV auf Bundesebene von der „Zentralen Leitung“ geführt, an deren Spitze ein Sekretariat stand. Regionalkomitees in den einzelnen Bundesländern leiteten die Arbeit der verschiedenen Uni-Leitungen des KSV. Die Grundorganisation des KSV war die Fachbereichszelle.
Die Mitglieder des KSV waren kommunistische Kader, die sich dem Primat der Politik untergeordnet hatten:
„Kommunistische Kader müssen gewillt sein, ihr ganzes Leben lang für den Kommunismus zu kämpfen, fest entschlossen sein, keine Opfer zu scheuen und alle Schwierigkeiten überwinden, um den Sieg zu erringen...
Jeder kommunistische Kader muß in der Lage sein, kurzfristig Maßnahmen zur Sicherheit der Parteiorganisation zu ergreifen und umsichtig durchzuführen... Dazu gehört auch, daß jeder Kader sich in den Stand versetzt, Angriffe auf seine Person und auf andere Genossen mit den geeigneten Mitteln abzuwehren.“
Die Sympathisanten des KSV wurden auf Sympathisantentreffs der jeweiligen KSV-Zelle geschult und in die politische Arbeit der KSV-Zelle einbezogen.
Führende Funktionäre des KSV waren auch Mitglieder der KPD/AO.
Publikationen
Der KSV gab die Zeitschrift „Dem Volke Dienen“ als sein Zentralorgan heraus, die 1978 eingestellt wurde. Ab 1973 erschien die wissenschaftliche Zeitschrift „Wissenschaft im Klassenkampf“. Sie erschien im Verlag Rote Presse Korrespondenz, Dortmund. Herausgegeben wurde die Zeitschrift von der Abteilung Agitation und Propaganda bei der Zentralen Leitung des KSV. Redaktion und Vertrieb befanden sich zunächst in Dortmund, später am Sitz der Zentralen Leitung des KSV in Köln. Auf Zellenebene erschienen unregelmäßig Fachbereichszeitschriften („Kommunistische Studentenpresse“) und Flugblätter, die kostenlos verteilt wurden.
Der KSV war zeitweise bundesweit vertreten; seinen größten Einfluss hatte er jedoch an den West-Berliner Hoch- und Fachhochschulen.
In West-Berlin war der KSV Mitte der 1970er Jahre mit Zellen an vielen Fachbereichen der Freien Universität (FU), Technischen Universität (TU), der Pädagogischen Hochschule (PH), Technischen Fachhochschule (TFH) und Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) vertreten.
Die wichtigsten politischen Ausführungen des KSV waren die „Thesen der KPD-Aufbauorganisation zur Arbeit an den Hochschulen“ (RPK, Nr. 63), die „Thesen der Studentenkommission der KPD-Aufbauorganisation zum Aufbau des Kommunistischen Studentenverbandes“ (RPK, Nr. 88), der „Rechenschaftsbericht der ZL an die 1. Delegiertenkonferenz des KSV“ (RPK, Nr. 186/187/188 von 1972), der „Rechenschaftsbericht und Politische Resolution der 2. ordentlichen Delegiertenkonferenz“ 1974 und die „Ergebnisse der 3. Delegiertenkonferenz" 1979 (RF v. 21. Juni 1979).
Politische Ziele [Bearbeiten]
Die Leitlinie des KSV war das revolutionäre Prinzip des „Dem Volke dienen“, was bedeutete, „die Studentenmassen dem Einfluß der Bourgeoisie zu entreißen ..., sie für die praktische Teilnahme am Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus unter der Führung der KPD, für den radikalen Bruch mit der Bourgeoisie und das Überwechseln in das Lager des revolutionären Proletariats, für die Umerziehung nach dem Vorbild das revolutionären Proletariats zu gewinnen.“
Auf der Zweiten ordentlichen Delegiertenkonferenz 1974 wurden die politischen Hauptaufgaben des KSV festgelegt: „Die Hauptaufgabe das KSV besteht darin in Kader- und Massenlinie mit allen Kräften die Partei im Kampf für die proletarische Revolution zu unterstützen. Das heißt 1., daß es die Aufgabe jedes einzelnen Genossen und des gesamten Verbandes ist, die Kämpfe der Völker, die Kämpfe dar Arbeiterklasse und ihrer Partei mit den erforderlichen Kräften direkt und unmittelbar zu unterstützen. Das heißt 2., möglichst große Teil der Studenten für die Unterstützung des Kampfes der Arbeiterklasse, der Völker und der KPD zu gewinnen.“
Aktivität
Im antiimperialistischen Kampf, in der Unterstützung des Befreiungskampfes der unterdrückten Völker in Indochina, in Indonesien, im vom Schah-Regime unterdrückten Iran oder im Nahen Osten organisierte der KSV viele Studenten über seinen unmittelbaren Einfluss hinaus.
Mitglieder und Freunde des KSV unterstützten in hunderten von Vietnam-Ausschüssen des Nationalen Vietnam-Komitees aktiv den Kampf Nordvietnams. Zusammen mit der Liga gegen den Imperialismus unterstützte der KSV am 10. April 1973 die Demonstration in Bonn gegen die südvietnamesische Regierung, in deren Verlauf das Bonner Rathaus von Aktivisten der KPD zeitweise besetzt wurde.
Der KSV hatte großen Anteil an den politischen Streiks der Studenten an den Hochschulen West-Berlins in den 1970er Jahren und unterstützte bundesweit die Kampagnen gegen die Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, von denen viele Mitglieder und Sympathisanten der KPD/AO und des KSV betroffen waren.
Die Anti-AKW-Bewegung wurde vom KSV breit unterstützt, Mitglieder und Sympathisanten des KSV nahmen an den großen, zum Teil verbotenen Demonstrationen in Wyhl, Brokdorf, Kalkar und am 14. Oktober 1979 Bonn mit 140.000 Atomkraftgegnern teil.
Anfang 1980 löste sich der KSV auf dem III. Parteitag der KPD auf.
Nahestehende Organisationen
Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation)
Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD)
Kommunistischer Oberschülerverband (KOV)
Liga gegen den Imperialismus
Nationales Vietnam-Komitee
Afrika-Komitee
Rote Hilfe e.V.
Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK)
Wikipedia
Kommunistischer Studentenverband
Der Kommunistische Studentenverband (KSV) war von 1971 bis 1980 der Studentenverband der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD/AO bzw. KPD).
Die ersten Mitglieder des KSV kamen aus den Roten Zellen, die sich im Laufe des Jahres 1969 gebildet hatten und durch die Fraktionsarbeit der Studentenkommission der KPD/AO gewonnen wurden. In West-Berlin waren dies unter anderem die Rotzeg am Fachbereich Germanistik, die Rotzjur an der Juristischen Fakultät, die Rotzmat am Fachbereich Mathematik, die Rotzmed am medizinischen Fachbereich und die Rotzök am wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich der Freien Universität Berlin sowie die Rotzing an der Technischen Universität.
Organisation
Organisatorisch wurde der KSV auf Bundesebene von der „Zentralen Leitung“ geführt, an deren Spitze ein Sekretariat stand. Regionalkomitees in den einzelnen Bundesländern leiteten die Arbeit der verschiedenen Uni-Leitungen des KSV. Die Grundorganisation des KSV war die Fachbereichszelle.
Die Mitglieder des KSV waren kommunistische Kader, die sich dem Primat der Politik untergeordnet hatten:
„Kommunistische Kader müssen gewillt sein, ihr ganzes Leben lang für den Kommunismus zu kämpfen, fest entschlossen sein, keine Opfer zu scheuen und alle Schwierigkeiten überwinden, um den Sieg zu erringen...
Jeder kommunistische Kader muß in der Lage sein, kurzfristig Maßnahmen zur Sicherheit der Parteiorganisation zu ergreifen und umsichtig durchzuführen... Dazu gehört auch, daß jeder Kader sich in den Stand versetzt, Angriffe auf seine Person und auf andere Genossen mit den geeigneten Mitteln abzuwehren.“
Die Sympathisanten des KSV wurden auf Sympathisantentreffs der jeweiligen KSV-Zelle geschult und in die politische Arbeit der KSV-Zelle einbezogen.
Führende Funktionäre des KSV waren auch Mitglieder der KPD/AO.
Publikationen
Der KSV gab die Zeitschrift „Dem Volke Dienen“ als sein Zentralorgan heraus, die 1978 eingestellt wurde. Ab 1973 erschien die wissenschaftliche Zeitschrift „Wissenschaft im Klassenkampf“. Sie erschien im Verlag Rote Presse Korrespondenz, Dortmund. Herausgegeben wurde die Zeitschrift von der Abteilung Agitation und Propaganda bei der Zentralen Leitung des KSV. Redaktion und Vertrieb befanden sich zunächst in Dortmund, später am Sitz der Zentralen Leitung des KSV in Köln. Auf Zellenebene erschienen unregelmäßig Fachbereichszeitschriften („Kommunistische Studentenpresse“) und Flugblätter, die kostenlos verteilt wurden.
Der KSV war zeitweise bundesweit vertreten; seinen größten Einfluss hatte er jedoch an den West-Berliner Hoch- und Fachhochschulen.
In West-Berlin war der KSV Mitte der 1970er Jahre mit Zellen an vielen Fachbereichen der Freien Universität (FU), Technischen Universität (TU), der Pädagogischen Hochschule (PH), Technischen Fachhochschule (TFH) und Fachhochschule für Wirtschaft (FHW) vertreten.
Die wichtigsten politischen Ausführungen des KSV waren die „Thesen der KPD-Aufbauorganisation zur Arbeit an den Hochschulen“ (RPK, Nr. 63), die „Thesen der Studentenkommission der KPD-Aufbauorganisation zum Aufbau des Kommunistischen Studentenverbandes“ (RPK, Nr. 88), der „Rechenschaftsbericht der ZL an die 1. Delegiertenkonferenz des KSV“ (RPK, Nr. 186/187/188 von 1972), der „Rechenschaftsbericht und Politische Resolution der 2. ordentlichen Delegiertenkonferenz“ 1974 und die „Ergebnisse der 3. Delegiertenkonferenz" 1979 (RF v. 21. Juni 1979).
Politische Ziele [Bearbeiten]
Die Leitlinie des KSV war das revolutionäre Prinzip des „Dem Volke dienen“, was bedeutete, „die Studentenmassen dem Einfluß der Bourgeoisie zu entreißen ..., sie für die praktische Teilnahme am Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus unter der Führung der KPD, für den radikalen Bruch mit der Bourgeoisie und das Überwechseln in das Lager des revolutionären Proletariats, für die Umerziehung nach dem Vorbild das revolutionären Proletariats zu gewinnen.“
Auf der Zweiten ordentlichen Delegiertenkonferenz 1974 wurden die politischen Hauptaufgaben des KSV festgelegt: „Die Hauptaufgabe das KSV besteht darin in Kader- und Massenlinie mit allen Kräften die Partei im Kampf für die proletarische Revolution zu unterstützen. Das heißt 1., daß es die Aufgabe jedes einzelnen Genossen und des gesamten Verbandes ist, die Kämpfe der Völker, die Kämpfe dar Arbeiterklasse und ihrer Partei mit den erforderlichen Kräften direkt und unmittelbar zu unterstützen. Das heißt 2., möglichst große Teil der Studenten für die Unterstützung des Kampfes der Arbeiterklasse, der Völker und der KPD zu gewinnen.“
Aktivität
Im antiimperialistischen Kampf, in der Unterstützung des Befreiungskampfes der unterdrückten Völker in Indochina, in Indonesien, im vom Schah-Regime unterdrückten Iran oder im Nahen Osten organisierte der KSV viele Studenten über seinen unmittelbaren Einfluss hinaus.
Mitglieder und Freunde des KSV unterstützten in hunderten von Vietnam-Ausschüssen des Nationalen Vietnam-Komitees aktiv den Kampf Nordvietnams. Zusammen mit der Liga gegen den Imperialismus unterstützte der KSV am 10. April 1973 die Demonstration in Bonn gegen die südvietnamesische Regierung, in deren Verlauf das Bonner Rathaus von Aktivisten der KPD zeitweise besetzt wurde.
Der KSV hatte großen Anteil an den politischen Streiks der Studenten an den Hochschulen West-Berlins in den 1970er Jahren und unterstützte bundesweit die Kampagnen gegen die Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, von denen viele Mitglieder und Sympathisanten der KPD/AO und des KSV betroffen waren.
Die Anti-AKW-Bewegung wurde vom KSV breit unterstützt, Mitglieder und Sympathisanten des KSV nahmen an den großen, zum Teil verbotenen Demonstrationen in Wyhl, Brokdorf, Kalkar und am 14. Oktober 1979 Bonn mit 140.000 Atomkraftgegnern teil.
Anfang 1980 löste sich der KSV auf dem III. Parteitag der KPD auf.
Nahestehende Organisationen
Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation)
Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD)
Kommunistischer Oberschülerverband (KOV)
Liga gegen den Imperialismus
Nationales Vietnam-Komitee
Afrika-Komitee
Rote Hilfe e.V.
Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK)
Die Rote Fahne
Wikipedia
Ende der 1960er Jahre bis zur Gegenwart
Ab 1968 entstanden in der Bundesrepublik mehrere Projekte von ideologisch divergierenden Gruppen der sogenannten alten und der Neuen Linken zum Aufbau einer neuen Kommunistischen Partei. Neben der in weiten Kreisen als bundesdeutsche KPD-Nachfolgepartei geltenden DKP, die als Parteiorgan bis in die Gegenwart die Zeitung Unsere Zeit herausgibt, wurden auch verschiedene gegeneinander konkurrierende kommunistische Kleinparteien, die so genannten K-Gruppen gegründet, die sich jeweils unterschiedlichen ideologischen Konzepten des Kommunismus verbunden sahen (vom Maoismus über den Stalinismus bis zum Trotzkismus). Aus diesen Gruppierungen heraus gab es in den 1970er Jahren verschiedene Zeitungsprojekte mit dem Titel Rote Fahne. Die MLPD bzw. ihre Vorläuferorganisation, der KABD, gab seit 1970 die Zeitung Rote Fahne heraus, die bis in die Gegenwart erscheint, seit Mitte der 1990er Jahre neben der gedruckten Version auch mit Internet-Präsenz.
Die Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation) wurde nachdem sie sich nur noch KPD nannte, nach ihrer Zeitung auch KPD (Rote Fahne) bezeichnet. Gleiches gilt für die 1990 in der DDR gegründete KPD. Diese bezeichnet ihre Zeitung als offizielle Fortführung der von Liebknecht und Luxemburg begründeten Zeitung. Gleiches beansprucht eine seit 1992 vom Berliner Publizisten Stephan Steins im Auftrag der KPD Initiative herausgege
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Ende der 1960er Jahre bis zur Gegenwart
Ab 1968 entstanden in der Bundesrepublik mehrere Projekte von ideologisch divergierenden Gruppen der sogenannten alten und der Neuen Linken zum Aufbau einer neuen Kommunistischen Partei. Neben der in weiten Kreisen als bundesdeutsche KPD-Nachfolgepartei geltenden DKP, die als Parteiorgan bis in die Gegenwart die Zeitung Unsere Zeit herausgibt, wurden auch verschiedene gegeneinander konkurrierende kommunistische Kleinparteien, die so genannten K-Gruppen gegründet, die sich jeweils unterschiedlichen ideologischen Konzepten des Kommunismus verbunden sahen (vom Maoismus über den Stalinismus bis zum Trotzkismus). Aus diesen Gruppierungen heraus gab es in den 1970er Jahren verschiedene Zeitungsprojekte mit dem Titel Rote Fahne. Die MLPD bzw. ihre Vorläuferorganisation, der KABD, gab seit 1970 die Zeitung Rote Fahne heraus, die bis in die Gegenwart erscheint, seit Mitte der 1990er Jahre neben der gedruckten Version auch mit Internet-Präsenz.
Die Kommunistische Partei Deutschlands (Aufbauorganisation) wurde nachdem sie sich nur noch KPD nannte, nach ihrer Zeitung auch KPD (Rote Fahne) bezeichnet. Gleiches gilt für die 1990 in der DDR gegründete KPD. Diese bezeichnet ihre Zeitung als offizielle Fortführung der von Liebknecht und Luxemburg begründeten Zeitung. Gleiches beansprucht eine seit 1992 vom Berliner Publizisten Stephan Steins im Auftrag der KPD Initiative herausgege
