Hier haben wir ein bemerkenswertes Zeitdokument vorliegen, wie weit (man will sie gar nicht so bezeichnen) radikale Linke gehen können um ihre Ideologie vor der Realität zu retten. Ist bereits einem Konkret Autor aufgefallen und nicht nur dem. Hardcore LGBTI+ und Flintafeministen zeigen offen, wie wenig sie die Opfer des 7.10. interessieren und daß ihnen die Menschen scheißegal sind. Hauptsache sie können ihren Hass auf das soganannte Patriarchat ins Netz kotzen.
Ein historischer Moment für nationale Befreiungskämpfe weltweit.
Ist demnach die Ermordung von 1400 Unbewaffneten,von Frauen und Kindern. Und von Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand Musik zu hören. In der Tat, Ein hinstorischer Moment, der etlichen Gutwilligen gezeigt hat, was Sache ist. Der den vielen Naiven, die mit gewissen Verständnis den Konflikt betrachteten, gezeigt hat, daß die Propaganda durchaus ernst gemeint ist und bisher nur an Israels Waffen gescheitert ist.
Nein, der Kampf gegen das Patriarchat steht nicht auf der Tagesordnung der Hamas.
Wie auch? Die ist islamisch und der Islam ist eine patriarchaliche Religion. Ihr seid echt Komiker.
Und auch patriarchal-geprägten Kriegspraktiken der Hamas, wie die Zurschaustellung des nackten, toten Körpers einer Soldatin in Gaza, die ihr Frausein angreifen und instrumentalisieren, ist nicht zu entschuldigen.
Ist aber nett von euch. Feministen die sonst bei jeden nackten Arsch hysterisch Sexismus schreien, haben sich durchgerungen, die Zurschaustellung im Internet des nackten Körpers einer toten Soldatin nicht zu entschuldigen. Das ist für Feministen also das Problem. Aber deswegen ……
....verliert der Kampf und der Angriff auf die Besatzungsmacht dadurch nicht an Legitimität.
Man stelle sich ihr Geschrei vor, wenn Israel sowas machen würde. Sie würden ausrasten und ein Wutgeheul anstimmen ….. lassen wir das besser.
Und dennoch — die Bevölkerung Gazas steht hinter derAl—Aqsa Flut. Wir müssen erkennen: Die Fragen nach Klassenkampf und Frauenrevolution sind in der jetzigen Phase, in der sich Palästina als besetztes und kolonialisiertes Land befindet, sekundär.
Was sonst? Die Hamas hatte genug Zeit ihnen das Hirn mit Propaganda zuzuschütten. Frauenrevolution? Echt funny. Es gab tatsächlich Ansätze von Emanzipation in der arabischen Welt. Doch die wurden mit dem Aufkommen des Fundamantalismus brutal unterdrückt und seither haben Frauen in islamistischen Staaten nichts mehr zu melden und zweckmäßigerweise verschwinden sie gleich aus der Öffentlichkeit. Hier von Klassenkampf und Frauenrevolution zu schwätzen, ignoriert den mutigen Kampf der Frauen in Iran. Passt vermutlich nicht in die Frontstellung kolonisierte Länder gegen den bösen Westen. Aber was machts? Der Kampf der Frauen ist eh sekundär. Erzähl das den Frauen im Iran, die ihr Leben riskieren.
Die möglichen Szenarien nach der Dekolonisierung mögen zahlreich sein, doch klar ist: Unter dem Kolonialjoch werden die Frauen Palästinas immer unterdrückt sein und sich nicht von ihren Ketten befreien können.
Das neue Zauberwort. Dekolonisierung. Der Gaza war doch quasi dekolonisiert. Die Hamas hatte, seit dem die gewaltsam die Macht ergriff, das Sagen und konnte Schalten und Walten wie sie wollte und setzte die Scharia durch. Wie sich die Frauen im Gaza von ihren Ketten befreien konnten, sieht man an der Kleiderordnung und an der Vermehrung der Bevölkerung.
Dem palästinensischen Befreiungskampf aus einem Moralismus heraus den Rücken zuzukehren, bedeutet, sich auf die Seite der zionistischen Besatzung zu stellen. (Auch der Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen müssen wir als Falle des bürgerlichen Humanismus werten.)
Der war gut. Bürgerlicher Humanismus? Ist nur eine Falle der Hamas das Morden zu verbieten? Seltsamerweise wird genau dieser von Israel stets eingefordert. Israel soll sich an das Kriegs- und Völkerrecht halten. Die Barbaren der Hamas können machen was sie wollen. Die sind eben Neandertaler, man darf sie nicht mit den Maßstäben messen, die an Israel angelegt werden. Bürgerlicher Humanismus? In der Tat, das ist für sie ohnehin nur so’n Quatsch aus dem gottlosen Westen. Wozu hat man die Scharia und Genfer Konvention ist eh nur was für Weicheier.
Auch für sie als Revolutionär:innen ………….
Wie man weiß, im Gaza haben die Frauen die Funktion das künftige Kanonenfutter zu gebären und ansonsten die Klappe zu halten. Und nicht zu vergessen, sich züchtig zu kleiden. Aber das Wichtigste ist, das korrekt gegendert wird.
Zweitens erfordert „saubere“ Kriegsführung, ja so weit dies überhaupt existieren kann, fortgeschrittene, präzise Technologie, über die palästinensische Milizen nicht verfügen können.
Na ja, die Raketen der Hamas streuen eben etwas und treffen schon mal die eigene Bevölkerung. Muß man drüber hinwegsehen, wo gehobelt wird ……. Nebenbei bemerkt, die Handfeuerwaffen oder Messer der Mördertruppe vom 7.10. waren präzise genug, als es gegen Unbewaffnete ging.
Die Legitimität eines nationalen Befreiungskampfes können und konnten wir nie daran messen, ob und wie viele zivile Opfer dieser forderte.
Na sowas. Genau daran wird aber gerade die isrealische Kriegsführung gemessen. Genau mit der Zahl ziviler Opfer macht die Hams global Propaganda und schreit Völkermord. Und findet depperte Linke, die hohl genug sind, ohne lange zu überlegen vom Genozid zu schwätzen.
Was soll man also davon halten? Machwerke wie diese sind der Grund, warum sich Israel besser auf seine Armee verlässt. Wenn sie sich auf so eine Linke verlassen, dann sind sie es. Und natürlich darf die Parole ‚from the river to the sea‘ nicht fehlen. Am 7.10. hat die Hamas deutlich gezeigt, wie dies zu verstehen ist.
ZORA-BLOG
Für den kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes!
https://zora-online.org/
Seit dem 7. Oktober rollt eine Welle über Palästina, erstreckt sich vom Fluss bis zum Meer. Am Samstag brach die Operation Al Aqsa Flut erstmals über die israelische Besatzungsmacht herein, durchbrach dabei Stacheldraht und Grenzmauern Gazas. Es ist eine Offensive, die so in der Geschichte Palästinas zum ersten Mal zutage tritt.Ein historischer Moment für nationale Befreiungskämpfe weltweit. Seit Beginn der Rückeroberung des palästinensischen Landes läuft die bürgerliche Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Von Terroristen ist die Rede. Dann ist er wohl ein Terrorist, der gegen seinen Unterdrücker aufsteht, dessen Gewehr mit dem eigenen begegnet, zurückschießt, wenn auf ihn geschossen wird. Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung! 14 Organisationen beteiligen sich, darunter auch fortschrittliche und sozialistische Gruppierungen, popularisiere Front for Liberation of Palestine, kurz: PFLP. Die PLFP ist eine revolutionäre Kraft, unter der auch Leila Khaled und Ghassan Kanafani organisiert waren.
Die bürgerlichen Medien heben derweil die politisch-islamische Hamas hervor, als wäre sie die einzige Kraft, die das palästinensische Volk gerade verteidige. Es ist wichtig, zu betonen: Die Hamas vertritt eine reaktionäre Ideologie, unter der Frauen, LGBTI+, Arbeiter:innen und Anhänger:innen nicht-islamischer Religionen unterdrückt werden. Nein, der Kampf gegen das Patriarchat steht nicht auf der Tagesordnung der Hamas. Im Gegenteil. Und auch patriarchal-geprägten Kriegspraktiken der Hamas, wie die Zurschaustellung des nackten, toten Körpers einer Soldatin in Gaza, die ihr Frausein angreifen und instrumentalisieren, ist nicht zu entschuldigen. Jedoch verliert der Kampf und der Angriff auf die Besatzungsmacht dadurch nicht an Legitimität. Ebenso wenig dient es als ein Argument für die zionistische Seite, denn auch die Besatzungsmacht Israel verübt Verbrechen an palästinensischen Frauen. Einerseits in Form gezielter patriarchaler Angriffe und sexualisierter Gewalt, ausgeübt durch IDF (Israel Defense Forces) Soldaten und Siedler. Andererseits sieht sich die palästinensische Frau aber auch angesichts ihrer Umstände unter der Besatzung in einer mehr als prekären Lage. Wenn die Kolonialisten mal wieder Bomben über die Städte fiegen lassen, dann sind es die Frauen, die sich nicht um ihre eigene Sicherheit sorgen müssen, sondern auch um die ihrer Familienmitglieder. Dann sind es die Frauen, die sich um das Verletzen kümmern müssen. Zeitgleich sind es aber auch die Frauen, denen in überfüllten und unterfinanzierten Krankenhäusern eine sorgfältige Pflege verwehrt bleibt. Jetzt spitzt sich diese Lage besonders zu: In Reaktion auf die erfolgreichen Angriffe derBefreiungskämpfer:innen hat Israel nun begonnen, Gaza in Schutt und Asche zu bombadieren. Zudem, so verkündete der Kriegsminister der Besatzung, soll der Streifen von jeglichen Lebensgrundlagen wie Wasser, Nahrung, Elektrizität, Benzin und weiterem abgeschnitten werden. Zweifellos werden die Frauen die Last dieser bevorstehenden humanitären Katastrophe tragen müssen. Und dennoch — die Bevölkerung Gazas steht hinter derAl—Aqsa Flut. Wir müssen erkennen: Die Fragen nach Klassenkampf und Frauenrevolution sind in der jetzigen Phase, in der sich Palästina als besetztes und kolonialisiertes Land befindet, sekundär. Es ist die nationale Frage, die momentan einer dringenden Lösung bedarf. Dies ist also der Maßstab, anhand dessen wir den Angriff auf Israel messen müssen. Welchen Beitrag leistet er in Bezug auf die nationale Befreiung? Und dieser Hinsicht sehen wir, dass die Operation Al-Aqsa Flut einen Fortschritt darstellt. Nein, die Befreiung Palästinas wird nicht automatisch mit der Zerschlagung des Patriarchats auf politischer und gesellschaftlicher Ebene einhergehen. Auch in einem unabhängigem, bürgerlichen Staat Palästina werden patriarchale Widersprüche noch vorhanden sein, wird die Frau ökonomisch und sexuell weiter ausgebeutet werden.Trotzdem: die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes ist die Voraussetzung für dieSelbstbestimmung der palästinensischen Frau, bietet die Grundlage, auf der sie den sich dem Kampf gegen das Patriarchat widmen kann. Nein, es darf nicht das Endziel sein, aber es muss der erste Schritt sein. Für den kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes!
Die möglichen Szenarien nach der Dekolonisierung mögen zahlreich sein, doch klar ist: Unter dem Kolonialjoch werden die Frauen Palästinas immer unterdrückt sein und sich nicht von ihren Ketten befreien können. Somit ist es nur wenig verwunderlich, dass sich seit jeher Frauen in die Reihen progressiver palästinensischer Kampforganisationen und Parteien gestellt haben. Auch für sie als Revolutionär:innen stellt die nationale Befreiung Palästinas die imminente Notwendigkeit dar. Wie Leila Khaled der PFLP sagte: „Die Avantgarde unseres Volkes hat auch die Frau vor die Aufgabe gestellt, dies auch mit in die Hand zu nehmen. Auch ihr wurde die Frage gestellt: Wie können wir uns befreien?“ Der nationale Befreiungskampf bot den palästinensischen Frauen bereits ab der ersten Intifada Ende der 1980er Jahre eine Möglichkeit der politischen Betätigung und Organisierung, die rege in Anspruch genommenwurden, sei es in Form von Protesten, Komitees oder im bewaffneten Kampf. In dem Sinne müssen wir die Operation auch als eine Möglichkeit für fortschrittliche Organisationen sehen, ihren Einfluss und ihre Macht zu stärken und damit wiederum die Hegemonie der Hamas zu schwächen. Diese stellt letztendlich nur einen, auch wenn bestimmenden, Teil des agierenden Bündnisses dar. Auch wenn die bürgerlichen Medien gerade eine derartige, trügerische Narrative auffahren, ist dies kein Angriff der Hamas, sondern einer geeinten Front aus 14 Organisationen, die sich die Verteidigung und Befreiung des palästinensischen Volkes zum Ziel gemacht hat. Und wer sind wir, dieses Ziel nicht zu unterstützen? Dem palästinensischen Befreiungskampf aus einem Moralismus heraus den Rücken zuzukehren, bedeutet, sich auf die Seite der zionistischen Besatzung zu stellen. (Auch der Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen müssen wir als Falle des bürgerlichen Humanismus werten.) Zunächst sind Siedler selbst eine Komponente der kolonialistischen Kriegsführung, somit kaum Zivilist:innen. Zweitens erfordert „saubere“ Kriegsführung, ja so weit dies überhaupt existieren kann, fortgeschrittene, präzise Technologie, über die palästinensische Milizen nicht verfügen können. Drittens, mordet Israel täglich Zivilist*innen, bombardiert in diesen Momenten Zivilist*innen, was Medien, Zionisten und Anti-Deutsche nur wenig zu interessieren scheint. Die Legitimität eines nationalen Befreiungskampfes können und konnten wir nie daran messen, ob und wie viele zivile Opfer dieser forderte. Es sind Tage, in denen Palästina-Solidarität und Anti-Kolonialismus wahrhaftig auf die Probe gestellt werden. In den imperialistischen Zentren und insbesondere in Deutschland sehen wir uns als internationalistische Frauen und LGBTI+ in der Pflicht, gerade jetzt der bürgerlichen Hetze nicht klein beizugeben. Seit einigen Jahren wird die palästinensische Bewegung auch hierzulande stark kriminalisiert. Die Nakba–Tag Verbote in Berlin, das mögliche Verbot des Gefangenennetzwerkes Samidoun, sowie der jüngste Vorfall, die vorwandlose Verhaftung eines Mitglieds auf offener Straße in Berlin-Neukölln. Auch eine Berliner Oberschule verdient an der Stelle Erwähnung: Hier sorgte ein Lehrer für Aufsehen, der einen Schüler schlug. Grund: Er hielt eine Palästina-Flagge auf dem Schulhof in die Höhe. Die Schule soll zudem nun die Elternschaft per Brief informiert haben, dass Palästina-bezogene Symbole untersagt seien, sonst folge einSchulverweis.
Bodenlose Antisemitismusvorwürfe werden als Begründung für anti-palästinensischen Rassismus und Hetze instrumentalisiert. Willkommen in Deutschland. Doch lassen wir uns angesichts dessen nicht unterkriegen. Trotzen wir den Repressionen und gehen trotzdem auf die Straße für die palästinensische Befreiung, gegen zionistischen Kolonialismus und Apartheid, gegen deutschen Imperialismus, der weltweit, sei es Palästina oder Kurdistan, den mörderischen Faschisten das nächste Magazin in die Hand drückt. Lasst uns die Entwicklungen in Palästina als einen Schritt nach vorne für unsere palästinensischen Schwestern begrüßen und unterstützen. Proklamieren wir dabei weiterhin die Linie der Frauen Revolution, unterstreichen wir die Notwendigkeit der autonomen Organisierung und des gezielten Kampfes gegen das Patriarchat.
Es lebe der kompromisslose Widerstand des palästinensischen Volkes!
FROM THE RIVER TO THE SEA, PALESTINE WILL BE FREE!
Posted 10. Oktober 2023 in International by zoraorg
Freitag, 19. Januar 2024
Ein Highlight des Antiimperialismus und der Realitätsverderdrehung
Dienstag, 16. Januar 2024
Positionen zu Gaza
Zwei Texte aus der "Barrikade" zum Thema Gazakrieg.Sie zeigen die Positionen der Linken, von absoluter ideologischer Parteinahme bis zur Infragestellung des Gut gegen Böse Schemas und zur kritischen Infragestellung der Mordaktion der Hamas und was dies noch mit Befreiung zu tun haben soll. Die Texte sprechen für sich.
13.01.24 Nationale Palästina Demonstration - Basel
Seit rund 3 Monaten dauert der genozidale Vernichtungskrieg des israelischen Apartheid-Regimes gegen die Bevölkerung Gazas an. Durch das flächendeckende Bombardieren Gazas sind seit dem 7. Oktober mindestens 22’700 Menschen ermordet und über 58’100 verletzt worden, wobei die tatsächlichen Zahlen noch wesentlicher höher auf über 30’000 geschätzt werden, da noch unzählige Tote unter den Trümmern vermutet werden. Unter den getöteten Palästinenser:innen waren mindestens 9’000 Kinder und 107 Journalist:innen.
Rund 1,9 Millionen Menschen sind aus dem Norden Gazas in den Süden vertrieben worden, eine ethnische Säuberung in einem Ausmass, welches die Grösse der Nakba von 1947/48 übertrifft. Laut einem Bericht des Wall Street Journals handelt es sich um den zerstörerischsten Krieg der modernen Geschichte. Dem Bericht zufolge wurden zwischen dem 7. Oktober und Mitte Dezember über 29’000 Bomben auf das belagerte Gaza abgeworfen. Die Hälfte aller Gebäude in Gaza sind beschädigt oder komplett zerstört worden. Der siedlerkoloniale Apartheid-Staat Israel greift willkürlich zivile Infrastruktur an, darunter unzählige Spitäler, Schulen, Moscheen, Kirchen, Universitäten und Flüchtlingslager. Der Bevölkerung Gazas mangelt es an allem: an Nahrungsmitteln, Strom, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und an Medikamenten.
In der Westbank wurden seit dem 7. Oktober mindestens 315 Palästinenser:innen durch Pogrome von faschistischen Siedler:innen und der Besatzungsarmee ermordet.Seit dem Geiselaustausch wurden bereits wieder mehr Palästinenser:innen inhaftiert, als freigelassen wurden.
Alleine seit dem 7. Oktober wurden mehr als 5’600 Palästinenser:innen in der Westbank festgenommen, zusätzlich zu den 5’200, die bereits vor dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen eingesperrt waren. Die jüngsten Zeug:innenaussagen decken sich mit den gut dokumentierten Berichten von zahlreichen NGOs, wonach Palästinenser:innen jeglichen Alters systematisch gefoltert werden.
Begleitet werden die israelischen Kriegsverbrechen von Kriegspropaganda, welche von westlichen Medien in grossen Teilen unwidersprochen übernommen wird. Eine rassistische, islamophobe Rhetorik macht sich breit und anti-palästinensischer Rassismus wird geschürt.
Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Politiker:innen schweigt zu den Geschehnissen und macht sich so mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung.
Angesichts der Komplizenschaft der westlichen Länder und den hiesigen Medien, angesichts ihres Schweigens zu den israelischen Kriegsverbrechen mobilisieren wir, als Zivilgesellschaft, und fordern, dass sich auch die Schweiz für Folgendes einsetzt:
Einen sofortigen Waffenstillstand.
Die sofortige Aufhebung der Blockade und Belagerung Gazas.
Die Reaktivierung des UN-Ausschusses gegen Apartheid.
Die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen.
Gleiche Rechte für alle Menschen im historischen Palästina.
Ein Engagement der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat für militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Staat Israel.
Den sofortigen Stopp jeglicher Investitionen in Unternehmen, die in die israelische Siedlungs- und Sicherheitspolitik involviert sind.
Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz, ein Ende der Demonstrationsverbote und die Entkriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung.
Vor unseren Augen spielt sich ein Genozid ab, welcher mit der Unterstützung des Westens und der Schweizer Regierung durchgeführt wird. Es liegt an uns, auch hier Druck aufzubauen, auf die Strasse zu gehen und uns gegen Krieg, Apartheid und Siedler-Kolonialismus zu organisieren.
Weltweit gehen Millionen Menschen für Palästina auf die Strassen, lasst uns auch hier ein starkes Zeichen setzen! In Basel, der Stadt, in der 1897 der erste Zionistenkongress den Grundstein für die ethnische Säuberung Palästinas gelegt hat, gehen wir am 13.01.24 mit tausenden Menschen auf die Strassen!
Wir rufen dazu auf, keine anderen Nationalfahnen als die palästinensische mitzubringen.
An der Demo wird keine Form von Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus oder jeglicher anderer Formen von Diskriminierung toleriert!
BASEL 13.01.24 - THEATERPLATZ 14:00 - bewilligt!
Organisiert vom Dachverband Schweiz-Palästina
https://barrikade.info/article/6274
Seit dem Terrorangriff und Massaker aus dem Gaza-Streifen am 7.10. läuft die anti-israelische Propaganda auf Hochtouren. Keine Woche ohne Kundgebungen und Demonstrationen, auf denen Israel dämonisiert, de- legitimiert und mit Doppelstandards verglichen wird. Viele linke Grup- pen aus dem internationalistischen, antiimperialistischen und friedens- aktivistischen Spektrum folgen den Aufrufen von Gruppen wie Palästina Spricht und teilen sich mit Aktivist*innen aus dem Querdenken-Umfeld die Straße – vereint im Verschwörungswahn.
Palästina Spricht = BDS?
Vor fast 20 Jahren wurde die antiisraelische Inititiative BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegründet mit dem Ziel, Israel wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und letztlich zu zerstören. Diese Bewegung fand jedoch glücklicherweise nicht die erhoffte Unterstützung und wurde 2019 vom deutschen Bundestag mit sehr breiter Mehrheit als antisemitisch eingestuft. Verschiedene propalästinensische Organisation versuchten erfolglos, gegen diesen Beschluss vorzugehen, erstmals trat hierbei auch Palästina Spricht öffentlich in Erscheinung – mit einem Schwerpunkt in Berlin. Im Impressum genannt wird Amir Ali, ein deutsch-palästinensischer BDS-Aktivist, Mitkläger und Mitinitiator der BP3T-Initiative, die gegen genannten Bundestagsbeschluss klagt. Ali bezeichnet sich selbst als aktives Mitglied von Palästina Spricht, allerdings nicht als Gründer.
Palästina Spricht sucht den Schulterschluss mit linken Gruppen und Aktivist*innen, nachdem die international weit verbreitete BDS-Kampagne in Deutschland nie richtig Fuß fassen konnte, da das öffentliche Bloßstellen jüdischer Israelis und das Bekleben von israelischen Produkten mit „Don’t buy!“-Aufklebern doch zu sehr an den Antisemitismus der Nazis erinnert. Sie suchen lieber Anknüpfungspunkte an verschiedene aktuelle linke Diskurse und unterstützen öffentlich Black Lives Matter, Queers For Palestine und Gruppen, die Kolonialismus thematisieren. Sie riefen auch zu gemeinsamen Aktionen mit Samidoun auf, bis diese im Oktober verboten wurden. Samidoun ist eine Vorfeld-Organisation der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), die für mehrere Terror-Anschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich ist. „Zur Feier“ des größten Massenmords an Jüdinnen und Juden nach 1945 verteilte Samidoun süßes Gebäck auf der Berliner Sonnenallee.
„Liberation is no longer just a dream“
In „Feierlaune“ befand sich auch der Hauptaccount von Palästina
Spricht. Auf Instagram posteten sie ein Bild von Hamas-Kämpfern an
Gleitschirmen mit dem Spruch „Eine Lektion in Sachen Befreiung aus
Gaza“,1 auf X.com zeigt ein Foto eines Bulldozers, der den Sicherheitszaun zwischen Gaza und Israel durchbricht mit den Worten „Gaza ist gerade aus dem Gefängnis ausgebrochen“.2
Man kann davon ausgehen, dass diese Posts von Majed Abusalama geteilt
wurden. Er stellte sich selbst Anfang 2023 auf Vimeo als Initiator von
Palästina Spricht DE vor3 und bezeichnete sich in seinem Artikel von 2019 selbst als BDS-Aktivisten.4
Am 08.10.2023 veröffentlichte Abusalama seinem Text „Liberation is not just a dream“, in welchem er die Terroristen der Hamas als „Palestinian freedom fighters“ betitelt und schreibt: „Aber
in den letzten 48 Stunden war es palästinensischen Kindern möglich,
sich vorzustellen, wie sie dem Bösen in Israel entkommen können. Dass
die Möglichkeit der Befreiung nicht nur in ihren Träumen existiert.“, dann sieht er in dem Oktober-Pogrom die Blaupause für die Zerstörung des israelischen Staates: „Dies
ist ein wahrhaft historischer Moment für Gaza, der viele von uns darin
bestärkt hat, weiter für die Freiheit unseres Landes zu kämpfen, vom
Fluss bis zum Meer.“
Seine Nähe zur Hamas lässt sich nicht von der Hand weisen, wenn er
den (Zitat:) „Mord“ zweier Freunde in den frühen Stunden der von ihm so
bezeichneten „Operation Al-Aqsa-Flut“ betrauert. Nicht zufällig
verwendet er den islamistischen Kampfbegriff für das Oktober-Pogrom.5
Dass es sich bei seinen zahlreichen Äußerungen zum 07.10.2023 nicht um
einzelne emotionale Entgleisungen handelt, demonstriert er mit seinem
Facebook-Posting vom 21.12.2023, wenn er fordert: „Wir müssen diese
mörderischen Tiere stoppen, die glauben, sie seien "das auserwählte Volk
ihres Gottes" und seine Herrenrasse. Es muss jetzt ein Ende haben und
alle Mittel müssen jetzt eingesetzt werden.“6 Auch hier
zeigt sich, dass seine Forderungen nach einer Dekolonialisierung
Palästinas den Zielen der Hamas entspricht und deren Vorgehen
legitimiert.
Und in Freiburg?
Hier versuchen sich die Aktivist*innen der Freiburger Ortsgruppe von der namensgebenden Hauptorganisation zu distanzieren und behaupten, sie hätten sich nach einer Auflösung eben erst neu gegründet. Sie geben sich dabei ausdrücklich divers und friedlich. Wie in anderen Städten auch haben sie sich ein Netzwerk von linken und antiimperialistischen Gruppen aufgebaut und rufen gemeinsam mit diesen zu ihren Veranstaltungen auf. Dabei achten sie penibel auf ihre Wortwahl und ihr öffentliches Auftreten, zensieren ihre Schilder, geben sich friedvoll und beteuern, dass sie selbst auch gegen Antisemitismus seien. Wie? Indem sie versuchen, Zionismus umzudefinieren und ihm alles Jüdische absprechen.
Sie versuchen in nahezu jedem alternativen und linken Raum Veranstaltungen anzumelden. Nicht immer im Namen der Gruppe, sondern auch als „Einzelpersonen aus dem Umfeld“. So wollen sie den Diskussionen um die ekelhaften Tweets von Palästina Spricht DE aus dem Weg gehen. Wie lächerlich diese Distanzierung ist, zeigt, dass der Gründer von Palästina Spricht DE, Majed Abusalama, bei der Kundgebung der Freiburger Ortsgruppe am 23.10.2023 am Augustinerplatz eine Rede gehalten hat.
Aber auch der Instagram Account von Palästina Spricht Freiburg weist
unzählige antisemitische Äußerungen auf. So unterstützen sie dort Ahed
Tamimi, kurz nachdem sie ihren widerlichen Post auf Instagram geteilt
hat: „Unsere Botschaft an die Siedlerscharen: Wir erwarten Sie in
allen Städten des Westjordanlandes, von Hebron bis Jenin, und Sie werden
sagen, dass das, was Hitler Ihnen angetan hat, ein Witz war. Wir werden
Ihr Blut trinken und Ihre Schädel essen. Kommen Sie vorbei, wir warten
auf Sie.“7
Das gescheiterte Selbstmordattentat der kürzlich freigepressten Israa Jaabis wird kurzerhand zum „Unfall“
umgedeutet.8 Aus der Erinnerung an die Selbstentzündung des Tunesiers
Mohamed Bouazizi, der den arabischen Frühling ausgelöst hat, leiten sie
auf Instagram einen Aufruf zum Töten von Israelis ab: „ … bestätigt nur unsere Überzeugung, dass Palästina nur durch eine globale und regionale Intifada befreit werden kann.“9
Sie fordern damit nichts anderes als einen weltweiten militanten
Aufstand, kurz: Terror gegen alles und jede*n, das sie als „zionistisch“
framen – in Zeiten, in denen bereits weltweit Juden und Jüdinnen
angegriffen werden.
Die Freiburger Ortsgruppe versucht sich mit Lippenbekenntnissen und bewussten Täuschungen aus der Kritik zu bringen, die so dreist sind, dass man sie eigentlich nicht ernst nehmen kann.
Sich angeblich von einem überregionalen Account zu distanzieren, aber den Namen und das Logo weiterzuverwenden und deren Gründer zur eigenen Kundgebung einladen.
Sich angeblich gegen Antisemitismus zu engagieren, während eine globale Intifada gefordert wird.
Sich feministisch zu nennen, während unter ihrem Namen Fotos der vergewaltigenden Terroristen, die unter anderem mit Gleitschirmen das Nova-Festival stürmten, als Befreiung zu bejubeln.
Sich angeblich für Frieden einzusetzen, aber mit keinem Wort den Terror der Hamas auch nur erwähnen, sondern diesen als Freiheitskampf zu verklären.
Klar ist, mit Friedensaktivismus und Menschenrechten haben die Ziele von Palästina Spricht nichts zu tun: die Zerstörung des Staates Israels und die Vertreibung und Vernichtung der Menschen, die dort leben. Wer sich für eine emanzipatorische, friedensorientierte, queere und feministische Politik einsetzt, darf mit dieser Gruppe und ihren Freund*innen nicht zusammenarbeiten. Sie sind am Ende nur ein weiteres Sprachrohr der Hamas als Teil einer internationalen dschihadistischen Allianz, die ihre Förder-Millionen immer in den eigenen Todeswunsch investieren werden, anstatt den Menschen in Gaza auch nur einen Hauch von Hoffnung auf Frieden zu gewähren.
https://barrikade.info/article/6268
Sonntag, 17. Dezember 2023
Genderklasse
Dienstag, 14. November 2023
Klasse gegen Klasse
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| Screenshot |
Palästinensischer Widerstand erschüttert Israel: Solidarität mit dem Befreiungskampf
In Jerusalem und Tel-Aviv läuten die Sirenen, Merkava-Kampfpanzer brennen, nachdem sie von Drohnen angegriffen wurden. Israelische Soldat:innen werden nach Gaza gebracht.
Hamas, der Islamischer Jihad und weitere palästinensische Gruppen des Widerstandes haben eine großangelegte militärische Operation gestartet, die die israelische Armee und Gesellschaft vollkommen überrascht hat. Wie von israelischen Medien ebenfalls bestätigt, hat Hamas 5 Orte in der Nähe von Gaza unter ihre Kontrolle gebracht. Zum ersten Mal seit 1948 verliert Israel also die Kontrolle über Teile „ihrer“ Territorien.
Als Vergeltung fängt Israel an, die palästinensische Bevölkerung wieder einmal kollektiv zu bestrafen. Israel bereitet sich auf ein Massaker der zivilen Bevölkerung im Gazastreifen vor, um den militärischen Hohn durch die Hamas zu bestrafen. Divisionsgeneral Rasan Alijan kündigte unumwunden an: „Hamas hat die Toren der Hölle in den Gazastreifen geöffnet…“ Während diese Zeilen geschrieben werden, wirft die israelische Luftwaffe mächtige Bomben auf das dichteste Freiluftgefängnis der Welt, den Gazastreifen, ab. Israel mobilisiert Militäreinheiten und Panzerverbände, während die Luftwaffe die Zivilbevölkerung massakriert. Israels Premierminister Netanjahu erklärt zum ersten Mal seit 1973 offiziell den Krieg und kündigt eine massive Bodenoffensive an. Proisraelische Sektoren fordern die direkte Auslöschung der Palästinenser:innen, ein genozidaler Krieg wird vorbereitet.
Westliche Medien zeigen sich, wie gewohnt, empört über die palästinensische Gewalt, gleichzeitig üben sie sich in ohrenbetaubendes Schweigen, wenn es um den Terror Israels gegen der Palästinenser*innen geht. Die imperialistische Speerspitze in der Region wird verteidigt, in Washington, Berlin, Rom, Madrid und Kiew. Die heilige Allianz der ach so demokratischen Kräfte in Europa, mit Baerbock und Zelensky an der Spitze, wird auch von den ultrarechten Parteien wie AfD in Deutschland. Die Unterdrückung der Palästiner:innen durch Israel wird begrüßt, der Angriff gegen den Widerstand der unterdrückten palästinensischen Massen als Kampf gegen Islamismus abgestempelt. Außenministerin Baerbock erklärte erwartungsgemäß, Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.
Die deutsche Linke geht jedoch wieder mal in Duckstellung und wartet, dass der Sturm sich legt.
Der psychologische Effekt dieser militärischen Operation wird in Israel, deren Existenz auf die dauerhafte Ermordung und Vertreibung von Millionen Palästinenser:innen beruht, gewaltig sein. Israel hat das Ausmaß des Widerstands nicht kommen sehen, ein gewaltiges Fiasko für den Apartheidstaat und eine Prestigeoperation für den palästinensischen Widerstand. Die Narrative des sicheren Ortes für Jüd:innen fällt wie ein Kartenhaus zusammen.
Zwar wird der Geist der nationalen Einheit die Spannungen, die die israelische Gesellschaft zur Zeit zerrütteln, kurz die Oberhand gewinnen, ein Dauerzustand ist jedoch nicht möglich. Früher als später werden die Spannungen, die den Staat Israels durchkreuzen, wieder an die Oberfläche kommen. Der Kampf der Palästinenser:innen wird weiter gehen.
Der palästinensische Widerstand steht einer gewaltigen Militärmacht gegenüber. Zudem ist Israel, nach Angaben der Arms Control Association, die achtgrößte Atommacht der Welt. Daher ist es schlichtweg lächerlich, Israel als Opfer darzustellen. Das ist auch großen Teilen der unterdrückten Jugend weltweit klar.
Angesichts des drohenden Genozids gegenüber den Palästinenser:innen heute, ist es unerlässlich Solidarität mit dem palästinensischen Kampf gegen der zionistischen Unterdrückung an den Tag zu legen. Dabei sind Kampferfahrungen wie der der Hafenarbeiter von Livorno in Italien maßgeblich. Die Hafenarbeiter:innen weigern sich immer wieder, Waffen für Israel zu verladen. Stattdessen marschieren sie durch die Straßen von Livorno, um ihre Solidarität gegenüber dem palästinensischen Befreiungskampf zu signalisieren.
Der DGB sollte dabei seine skandalöse Haltung in der palästinensischen Frage aufgeben und den berechtigten Kampf des palästinensischen Volkes unterstützen. Sie sollte sich dem Beispiel der Hafenarbeiter von Livorno annehmen und der deutschen Staatsräson den Rücken kehren. Ein Beispiel, von dem die Reichen und die von ihnen finanzierten politischen Parteien nicht wollen, dass es wiederholt wird. Sie versuchen, jede Unterstützung für das palästinensische Volk zum Schweigen zu bringen.
Lang lebe der palästinensische Widerstand!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser:innen!
Nieder mit dem Apartheidstaat Israels!
Für ein geeintes sozialistisches, laizistisches und multiethnisches Palästina!
Für den Rauswurf des Imperialismus aus der Region und eine sozialistische Föderation Westasien!
Rikd sagt:
8. Oktober 2023 um 13:06 Uhr
Ihr habt so hart den Bezug zur Realität verloren. Ihr seid widerlich und steht Seite an Seite mit Klerikalfaschisten. Ihr seid schon lange keine „Linken“ mehr.
peter sagt:
8. Oktober 2023 um 15:39 Uhr
„Für ein geeintes sozialistisches, laizistisches und multiethnisches Palästina!“ Dem würde ich Zustimmen, man müsste das nur noch mit der Hamas diskutieren. ;)
Ajith sagt:
8. Oktober 2023 um 15:44 Uhr
Es werden Kinder entführt und ermordert und ihr fordert dann unerlässliche Solidarität mit dem „palästinensischen Kampf“ .Einfach lächerlich sich dann als links zu sehen .
Leo Shaposhnik sagt:
8. Oktober 2023 um 15:45 Uhr
Ich dachte ihr seid gegen jeden Krieg oder etwa doch nicht
Oberklasse sagt:
8. Oktober 2023 um 17:23 Uhr
„Wer mit Islamisten Revolution machen will, wird nicht in der linken Utopie leben, sondern den Tee im Gottesstaat servieren. “ – BY
Ihr scheint ganz schön den Bezug zur Realität, schlimmer noch zur Geschichte verloren zu haben.
Dass über so ein Machwerk von einem „journalistischen“ Beitrag keiner noch mal drüberguckt und fragt, ob die Autorenperson noch alle Klötze im Beutel hat, ist schwer zu ertragen
Elyas sagt:
8. Oktober 2023 um 19:39 Uhr
Was ist das für ne einseitige Meinung ohne Verstand. Was ist an iranisches Regime und dessen Marionetten zu Verteidigen?
Ariel Weiss sagt:
8. Oktober 2023 um 21:11 Uhr
Ihre Ansichten gleichen sich bereits faschistischen Grundsätzen an. Ihre Dummheit ist erschreckend. Wundern Sie sich nicht, wenn ihre Verantwortungen nun auch in Personenbezug öffentlich bloßgestellt werden. Was an Ihren Aussagen justiziabel ist, wird angezeigt werden. Shalom
John sagt:
10. Oktober 2023 um 08:37 Uhr
Genossen, selbst der Widerstand gegen die Unterdrückung der Palästinenser kann nicht die Tötung völlig Unbeteiligter (bspw. des Supernova Raves, der als erste – und vermutlich auch geplante – Aktion von Hamaskämpfern gestürmt wurde) rechtfertigen. Das Ziel bei derartigen Taten ist nicht irgendein gearteter Antiimperialismus, sondern eine Ablehnung der damit verbundenen Ideen und bürgerlicher Freiheiten, also ein „Verbündeter“ der KommunistInnen bei erster Gelegenheit den Kopf abschlägt (was genauso in der Vergangenheit auch mehrfach von ihnen getan wurde).
Als würde das Töten von irgendwelchen Ausländern und Technofans den Kampf zur Befreiung Palästinas voranbringen.
Steriouser sagt:
10. Oktober 2023 um 19:00 Uhr
Schämt euch für diesen Artikel!
Haltet ihr euren Leser für blöd? Die Hamas töten wahllos Menschen und ihr macht Propaganda für diesen Terroristen, ich kann es kaum fassen. Wenn ihr wirklich an das was ihr geschrieben habt glaubt, dann seid ihr mehr Faschisten als was anderes. Der Staat Israel macht sehr vieles falsch, es rechtfertigt aber solchen Taten in keinster Weise. Die islamistische und jüdische Rechten helfen sich gegenseitig, damit die Apocalypse schnellstmöglich eintritt.
Es werden jetzt sehr vielle Palästinensern und ein paar Israelis sterben, damit ihr euren Propaganda habt.
Klaus sagt:
18. Oktober 2023 um 00:00 Uhr
Oh man, das ist hier also diese viel zitierte antisemitische Linke. Man würde denken, dies ist eine Persiflage – aber ihr meint das ja anscheinend alles Ernst…! Das ist echt bestürzend, nein widerlich!
Zig Artikel und „Gedichte“ über das böse, imperialistische Israel, aber nur dieser eine pamphlethafte Bericht über den Terrorangriff der Hamas. Ich verstehe nicht, wie ihr so verblendet sein könnt. Oder halt, ich verstehe es doch, es ist ganz einfach: ihr seid einfach nur furchtbare Antisemiten!
Julian sagt:
18. Oktober 2023 um 20:28 Uhr
Wow, wie menschenverachtend und einseitig! Mit dem Genosse Autor will ich nichts zu tun haben.
Dienstag, 7. November 2023
Rote Hilfe zu Gaza
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Mit dem Schrieb der „Roten Hilfe“ zu Palästina unter dem Titel; „Für den palästinensischen Widerstand,“ ist ihnen ein erbärmliches Zeitdokument gelungen, was den traditionellen Antiimperialismus als Ideologie deutlich macht. Genau diesen Antiimperialismus der heute als Antikolonialismus scheinbar etwas moderner auftritt. Man könnte glauben, wer immer das geschrieben hat, ist in den 70ern in eine Zeitmaschine gestiegen, heute gelandet und hat über vierzig Jahre Diskussion und Auseinandersetzungen innerhalb der Linken verschlafen.
Die RHI ist eine Organisation der revolutionären Linken und unterstützt als solche alle Völker, die sich im Widerstand gegen Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus befinden. Die historische Erfahrung hat gezeigt,dass der Sieg über Kolonialismus, Neokolonialismus und Imperialismus meist über eine Episode des bewaffneten Widerstands führt. Jede Unterstützung für ein unterdrücktes Volk, die ihm das Recht auf bewaffneten Widerstand abspricht, ist Heuchelei. Die RHI erkennt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung auch dann an, wenn ihre nationale Befreiungsbewegung keine fortschrittliche Führung hat. Die Tatsache, dass die Islamisten die politische Führung in Gaza oder die prowestlichen Kräfte die politische Führung im Westjordanland haben, ändert nichts am Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen Besatzung, Kolonisierung und Apartheid.
Damit sind die Fronten klar. Mit der Grundannahme, Israel ist eine Kolonialmacht, wird unterstellt, daß sie da im Grunde fehl am Platze sind und um sie loszuwerden, ist jedes Mittel erlaubt. Auch wenn sie keine fortschrittliche Führung hat. Eine echt nette Bezeichnung für eine Mörderbande wie der Hamas, der es um einen judenfreien Gottesstaat geht und die aktuell offen gezeigt hat, wie sie den zu realisieren gedenkt, wenn sie nur könnte. Doch das ändert nichts 'am Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand gegen Besatzung, Kolonisierung und Apartheid.'
Mal davon abgesehen, daß es da etwas anders zugeht als etwa in Südafrika oder in den USA der 60er, der Begriff der Apartheid ist ein fester Bestandteil jeder Palästinasolidarität. In Südafrika verstand man unter Apartheid, Rassentrennung. Das soll in dem Fall also heißen, Israelis und Palästinenser wären zwei unterschiedliche Rassen? Und daß, wo doch in der Woke Bewegung gepredigt wird, es gibt gar keine Rassen. Das nur nebenher gesagt. Und was die Kolonisierung angeht. Wo wäre denn dann das israelische Mutterland zu verorten? Historisch gesehen, haben doch Kolonialreiche ein Mutterland. Nun es gibt Ausnahmen, wie Russland das nach wie vor das größte Kolonialreich darstellt. Es versteht sich, was aktuell in der Westbank an Verdrängung läuft ist durchaus zu hinterfragen, doch der Hamas geht es gar nicht um Land. Ihnen geht es wie allen Islamisten um den globalen Gottesstaat. Vorher werden sie keine Ruhe geben. Was zeigt, mit ihnen kann man nur mit einer geladenen Waffe in der Hand verhandeln. Die einzige Sprache, die sie verstehen.
Aus Prinzip und historischer Erfahrung steht die revolutionäre Linke jedem theokratischen politischen Projekt und damit auch dem Islamismus ablehnend gegenüber. Die RHI unterstützt die Kräfte der palästinensischen Linken, die für das ursprüngliche Projekt der palästinensischen Revolution eintreten, nicht für ein Palästina, das in einen jüdischen und einen muslimischen Staat geteilt ist, nicht für ein vereinigtes islamisches Palästina, sondern für ein freies, säkulares und demokratisches Palästina vom Jordan bis zum Meer, das allen Völkern offen steht. Ein Palästina, in dem die Bürger ungeachtet ihrer Herkunft oder ihres Glaubens die gleichen Rechte hätten. Ein Palästina,in dem historische Ungerechtigkeiten wiedergutgemacht werden, also ein Palästina, das den Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 und 1967 die Rückkehr ermöglicht.
Das ist aber nett, wenn ihr das unterstützen wollt. Ein Palästina in dem alle Bürger die gleichen Rechte hätten? Aus der Geschichte weiß jeder, der es wissen will, die Palästinenser seinerzeit sprachen den Juden grade mal die Funktion einer geduldeten Minderheit zu, wenn überhaupt. Daran waren die ansässigen Juden wenig interessiert, denn dann hätten sie auch gleich in Europa bleiben können. Und was war nun das 'ursprüngliche Projekt der palästinensischen Revolution?' Ein 'freies, säkulares und demokratisches Palästina.' Ein wenig idealistisch diese Vorstellung. Die ansässigen Israelis vertrauten da eher ihren Waffen als solchen Versprechungen. Das war die Erfahrung die sie mit ihren Feinden gemacht hatten. Mit denen konnte man nicht in Europa reden und auch nicht im Nahen Osten.
„…...den Nachkommen der Flüchtlinge von 1948 und 1967 die Rückkehr ermöglicht.“
Ob sie davon Gebrauch machen würden, selbst wenn sie könnten? Die Nachkommen der Flüchtlinge die heute innerhalb der arabischen Gemeinde in den europäischen Großstädten demonstrieren, wer von denen würde freiwillig in die Westbank oder sogar in den Gaza umsiedeln wollen? Die bringen keine zehn Pferde da hin. In Neukölln gibt es eben keine Hamas, die Paare auf der Straße kontrolliert, ob sie verheiratet oder verwandt sind. Dafür können sie in Europa ihren Hass rausschreien.
Die Brutalität einiger Aspekte der Hamas-Offensive kann nicht von der allgemeinen Situation isoliert betrachtet werden, in der sie sich manifestiert. Es sei daran erinnert, dass die israelischen Streitkräfte, als die Hamas 2018 an der Gaza-Grenze den “Marsch für die Rückkehr” mit Tausenden unbewaffneten Demonstrant:innen organisierte,wiederholt das Feuer eröffneten und dabei 253 unbewaffnete Demonstrant:innen töteten und 5866 weitere durch Schüsse verletzten. Die Geschichte zeigt, dass die Entkolonialisierungskriege extrem brutale Kriege sind. Der symbolträchtigste unter ihnen, der Algerienkrieg, war durch und durch von Massakern an Kolonisierenden und Kolonisierten geprägt. Es geht nicht darum, “zu billigen” oder “zu verurteilen”. Es geht lediglich darum, festzustellen, dass die koloniale Abscheulichkeit die härtesten Formen des Widerstands und der Unterdrückung hervorbringt.
Da fehlt nur noch ein Amen drunter. Damit wird dem Morden der Hamas die Absolution erteilt. Was den Hinweis auf den sogenannten “Marsch für die Rückkehr”angeht. Erstens waren es Demonstranten, wenn schon. Frauen hatten da nichts zu suchen. Also spart euch den Genderscheiß.
'…...wiederholt das Feuer eröffneten.....' Nun, eine Grenze ist eine Grenze und wenn man jeden durchlässt, kann man s auch gleich lassen. Und was sie auf der anderen Seite wollten? Nur mal freundlich grüßen, was auch sonst? Und da beklagen sich ausgerechnet diejenigen, für die der Antifaschistische Schutzwall seinerzeit eine legitime Grenzsicherung und jede Kritik daran, rechts und reaktionär war. Dies nur zur Erinnerung. Nicht zu vergessen, die linken Zeitgenossen, die in den Prozessen gegen DDR-Grenzposten wegen Schüsse auf Flüchtende, nur eine Rachejustiz der BRD sehen wollten.
'Es geht lediglich darum, festzustellen, dass die koloniale Abscheulichkeit die härtesten Formen des Widerstands und der Unterdrückung hervorbringt.'
Das lässt sich so übersetzen. Die Hamas als Kämpfer gegen die „koloniale Abscheulichkeit“ haben damit einen Freibrief. Sie können also machen was sie wollen, schuld ist auf jeden Fall die Kolonialmacht. In dem Fall ist wie immer, Israel an allem Schuld. Das sollen Linke sein, die sich immerhin mal die Sache der Aufklärung auf die Fahnen geschrieben haben? Und damit auch eine Eingrenzung der Gewalt, wie etwa in der Genfer Konvention beschlossen. Was diese angeht, für Islamisten und weite Teile der arabischen Staaten, ist diese eher Teufelswerk aus dem Westen. Was mit Feinden und Gefangenen zu geschehen hat, steht in einen vor langer Zeit geschriebenen Buch. Das freilich die Hamas nicht allzu genau nimmt, denn sogar da wird Geiselnahme abgelehnt. Nun, das ist nicht neu. Was sich durch den Konflikt zieht, ist das stete Beharren auf die Regeln des Völkerrechts, die offenbar nur für Israel gelten. Ihre Gegner werden (zumindest wenn es um Gewalt geht) als Steinzeitmenschen betrachtet, für die Kriegs und Völkerrecht eine Zumutung wäre. Auf keinen der aktuellen Demos findet sich der Hinweis, daß die Verschleppung von Zivilisten illegal ist. Offenbar wird der Hamas Geiselnahme als legitime Kampfform zugestanden.
Die Bündnisse, die zwischen den verschiedenen Kräften des palästinensischen Widerstands geschlossen wurden, sind ein direkter Ausdruck der Unterdrückung, die das palästinensische Volk erleiden muss.
Die Hamas hat etliche ihrer Freunde vom palästinensischen Widerstand seinerzeit abgemurkst, schon vergessen? Doch der palästinensische Widerstand kann nicht wählerisch sein und da sollten Linke Verständnis für haben. In Deutschland nennt man sowas übrigens Querfront und die wird von der Mehrheit der Linken abgelehnt. Gab’s bekanntlich schon mal, als KPD und Nazis kooperierten. Den Kommunisten half es wenig.
„Das schafft schwierige und komplexe Situationen, aber wenn die revolutionäre Linke in Europa die Realitäten verändern und nicht nur moralische Positionen zum Ausdruck bringen will, muss sie lernen, sich in unübersichtlichen und sich verändernden Situationen zu positionieren.“
Der war gut. Seit Jahrzehnten tritt die Linke Europas auf der Stelle und schafft es nicht, einen relevanten Anteil der Bevölkerung (von der Mehrheit nicht erst zu reden) von ihren guten Absichten zu überzeugen. Dann soll sie halt endlich diese verstaubten moralischen Positionen aufgeben. Ok, kann man zwar machen, aber dann hast gar nichts mehr, denn von realer Macht ist die Linke nach wie vor weit entfernt.
„Als Kraft der revolutionären Linken müssen wir lernen, wie wir uns in diese offensiven Volksbewegungen, die nicht unsere politischen und ideologischen Referenzen haben, einbringen können, indem wir unsere Analysen und Projekte aufwerten.“
Wie darf man das verstehen? Das ist hier zu lesen.
„Wir haben bereits die ersten Anzeichen dafür gesehen, als jede Kritik an der offiziellen Gesundheitspolitik stigmatisiert wurde und die kleinste Kritik an der Position der Ukraine oder der NATO bei der Entstehung des Krieges in der Ukraine als “Unterstützung der Putin-Aggression” verurteilt wurde.
Die Leichtigkeit und Stärke, mit der die Rechte einen einheitlichen, bedingungslos proisraelischen Diskurs durchgesetzt hat, muss analysiert werden, zumal auf diese politisch-ideologische Offensive eine polizeilich-juristische Offensive mit Verboten und Gerichtsverfahren folgt.“
Sind das noch Linke, oder bereits Querfrontler? Mal davon abgesehen, daß sie Quatsch erzählen und übertreiben, sie fallen weit hinter den Positionen der heutigen Linken zurück, von der sich viele von der Gut/Böse Front schon lange verabschiedet haben. Was hier deutlich zu lesen ist, so sieht linke Propaganda aus, der viele, die mal mitgemacht haben nicht mehr trauen. Sie sind zu oft auf die eigenen Parolen hereingefallen.
Der war gut, aber echt. Die Meldungen über den Massenmord an Frauen und Kindern und an Menschen, die nur feiern wollten, hat naturgemäß Erschrecken ausgelöst. Auch bei denen, die sich bisher für Palästina positionierten. Da hat es die Hamas ein wenig übertrieben, so könnte man meinen. Nein, hat sie nicht. Sie hat offen gezeigt, wie sie sich den „Befreiungskampf“ vorstellt und zu führen gedenkt. Zudem trafen sie eben die moderaten Israelis, die Frieden wollten. Worauf die Hardliner nun schadenfroh sagen können, das habt ihr davon. Die verstehen eben nur Gewalt.
Auch die Gutwilligen begriffen endlich, mit wem sie sich da gemeinmachen. Wer das Schwäche nennt, für den dürfte die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen auch nur eine Schwäche darstellen. Oder jene Art von Bedenken, was die Auslöschung des alten Zks und die Säuberungen, noch mit einer befreiten Gesellschaft zu tun hatten. Alles nur eine Schwäche. Wer solche Texte verfasst, dem ist zuzutrauen, daß er nach der Machtübernahme bedenkenlos auf seine Mitstreiter schießen wird, weil sie noch eigene Gedanken haben. Auf solche Linke kannst echt stolz sein. Ironischerweise können sie im kapitalistischen Westen solchen Textmüll verfassen. In islamischen Ländern oder im Gaza würden sie hängen.
„ …........ die Solidarität mit dem palästinensischen Volk und dem bewaffneten palästinensischen Widerstand zu verstärken, den auf Kolonisierung und Apartheid basierenden Staat Israel anzuprangern, das Ziel eines befreiten Palästinas vom Meer bis zum Jordan zu übernehmen und sich praktisch mit den verfolgten Strukturen der revolutionären palästinensischen Linken in Europa, angefangen beim Samidoun-Netzwerk, zu solidarisieren.“
Vom Meer bis zum Jordan. Das ist einfach zu übersetzen. Der Staat Israel muß weg. Und wie die Hamas anschaulich demonstriert hat, seine Bewohner gleich mit. Wer sich damit solidarisieren will, der könnte konsequenterweise auch die Rückgabe Kambodschas an die Roten Khmer fordern und hält Nord-Korea sicher für das wunderbarste Land auf der Welt.
Freitag, 27. Oktober 2023
Linke Gegenposition zu Gaza
KP Nachrichten aus Leipzig
Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit Israel nach dem Angriff der Hamas am 07.10.2023. ….............
Knack News
…............. In unserem Beitrag möchten wir den Fokus jedoch auf Leipziger Zustände der radikalen Linken richten. Seit mehreren Jahren gewinnen autoritäre rote Gruppen und ihre Vorfeldorganisationen an Einfluss. Sie locken mit einfachen Welterklärungen, nutzen gezielt offene linke Strukturen, um Mehrheitsverhältnisse zugunsten ihrer Agenda zu verändern – die Kritischen Einführungswochen sind dafür ein bitteres Beispiel– und suchen in unumstrittenen Politikfeldern strategische Bündnisse mit emanzipatorischen Gruppen.
Die Reaktion einiger dieser problematischen Organisationen auf den mörderischen Angriff der radikalislamischen Hamas, sollte all jenen Teilen der Linken eine Warnung sein, denen der Begriff Emanzipation etwas bedeutet. Young Struggle und Zora, die beide der stalinistischen türkischen MLKP nahestehen, teilten auf Insta einen Beitrag, der Israel als Apartheidstaat denunziert und die Angriffe als „Widerstand und nationale Befreiung gegen koloniale Unterdrückung“ und als „legitimen Widerstand“ bezeichnet.
Während wahllos schlimmste Verbrechen an Kindern, Alten, Männern und Frauen begangen werden, erscheinen ihnen diese Taten noch als Akt des heroischen Widerstandes. Dieser Wahnsinn muss als solcher benannt werden.
Ein Wahnsinn, der auch darin aufscheint, sich mit Islamisten zu solidarisieren, deren Vorstellung von Gesellschaft nicht weiter von der einer befreiten entfernt sein könnte. Der sich zeigt, wenn Zora die strategische misogyne Gewalt von Islamisten unter den Teppich des nationalen Befreiungskampfes kehrt. Ein Feminismus, der Jüd*innen nicht mit meint, der ist keiner. Wie so oft wirkt der Hass auf Israel als verbindendes Element der alle Widersprüche zum Verschwinden bringt.
Die Jugendkommune, das Solinetz Leipzig, sowie Zora teilten auf Insta einen Beitrag der orthodox kommunistischen Onlinezeitung „Perspektive”, die den Angriff als ganz normale militärische Operation einer Kriegspartei verharmlost und die die überrannten südlichen Gemeinden verbal als „Siedlungen“ zum Abschuss freigibt. Es seien nur israelische Soldaten angegriffen worden und hier und da sogar Waffen erbeutet.
Jeder Hinweis auf die Realität muss sich für diese Ideologen wie eine Existenzbedrohung anfühlen. Die eigentliche Existenz aber, die bedroht ist, ist die von Jüdinnen und Juden.
Auch von ebenjenen Gruppen, die hier erwähnt wurden und die sich verantwortlich zeichnen für all die „Yallah Intifada“ und „from the river to the sea“ Parolen während Klimaprotesten und dem unwürdigen Hanau Gedenken in diesem Jahr. Was diese Parolen meinen, ist das, was gerade in Israel passiert.
Na sieh an, auch den Linken aus der Szene ist so langsam was aufgefallen und es ist nicht länger zu ignorieren. Die einfache Welterklärung des Antiimperialismus mit ihren klaren Fronten verbindet sich mit dem Wahn der Islamisten und hat ein gemeinsames Feindbild. Nun, da wird es auch Zeit aufzuwachen. Wie hier zu lesen, gibt es einige, die dieses Treiben nicht mehr mit den üblichen ideologischen Parolen rechtfertigen können. Hat ein wenig gedauert, die bequeme Welt der vorgeblich Unterdrückten zu verlassen.
Wir stehen aufseiten aller Unterdrückten und fassen sie zu einer Front zusammen, auch wenn sie oft gar nichts miteinander zu tun haben. Was haben Einwanderer aus Lateinamerika in die USA mit den Mittelmeeremigranten gemeinsam? Nur vordergründig. Sonst trennt sie nicht nur die Sprache und kultureller Hintergrund. Was haben australische Ureinwohner mit Palästina zu schaffen? Sie trennen Welten und nicht nur der Ozean. Doch der Antiimperialismus möchte sie so gerne zu einer gemeinsamen Front zusammenfassen. Soll heißen, sie haben doch einen gemeinsamen Feind, das internationale Kapital. Die Frauen im Iran, die gegen den Kopftuchzwang unter Lebensgefahr demonstriert haben, haben erstmal den Gottesstaat zum Feind. Nun, da ignoriert man schon mal die Frauenunterdrückung im Iran oder das rückwärtsgewandte Weltbild der Islamisten oder ihre Mordwut. Und vor allem ignorieren diese Spatzenhirne in ihren bequemen Deutschland, was mit ihnen in Gaza, oder wo die Islamisten die Macht haben, passieren würde. Da hätten sie keine hohe Lebenserwartung.
Zora, der Name ist Programm. Die beweist, wie für sie Feminismus aussieht. Nur Frauen, die auf der richtigen Seite stehen, dürfen auf ihren (verbalen) Schutz hoffen. Frauen, die auf der falschen Seite abhängen, sind danach Freiwild und sollen sich nicht beklagen. Dieser Feminismus zeigt nur seine Menschenverachtung und wie scheißegal ihm die realen Menschen sind.
Klar doch, es ist das ideologische Gedankengebäude des Antiimperialismus und neuerdings des Postkolonialismus, das die komplexe Welt nicht erträgt und sie gerne zu klaren Fronten zusammenfassen will. Sollte es Menschen geben, die auf der falschen Seite der Front leben, wie etwa die Israelis, dann sind sie eben selbst schuld, wenn sie ermordet werden und nicht etwa ihre Mörder. Dieser linke Antiimperialismus, der sich für fortschrittlich hält, wird in Verbindung mit dem Islamisten nur noch reaktionär. Er macht sich zu nützlichen Idioten der Moslems, die in Europa immer dreister auftreten und will nicht kapieren, daß er dazu beiträgt Freiheiten aufzugeben und die Reaktionäre zu stärken. Unter dem Tarnnetz des Antirassismus bestärkt man den konservativen und reaktionären Teil der Moslems und behindert jedes Beharren auf einmal hart erkämpfte Freiheiten. Freiheiten von denen diese „Linken“ ebenfalls profitieren und die sie in einem Gottesstaat sofort verlieren würden und nicht nur das.
Na immerhin ist einiges mittlerweile bei einem Teil der Linken angekommen, ohne daß gleich Rassismus geschrien wird, wie sonst üblich. Man hat die moslemische Migrantenjugend lange unter Artenschutz gestellt und ihren Judenhass ignoriert. Auch wenn er stets bei den Intifadademos unverstellt zum Vorschein kam. Mittlerweile ist er kaum mehr zu ignorieren. Ob sich unsere Antirassisten vom Dienst nun Gedanken machen, ob sie nicht ein wenig naiv waren? Kaum zu erwarten. Die und Fehler zugeben? Eher friert die Hölle zu.
Müßten sie ja anerkennen, daß diejenigen linken Mahner nicht so falsch gelegen haben, die sie notorisch als Rassisten beschimpft haben.
Abschließend eine persönliche Anmerkung. Früher dachte ich, Juden sind eine Minderheit, Türken sind eine Minderheit, Ausländer sind eine Minderheit. Sollten Minderheiten nicht zusammenhalten? Das war idealistisch gedacht. In der Realität zeigt sich der Migrantenrassismus von denen, die es gerade nötig haben. Die Realität ist eben nicht immer, wie man sie sich wünscht. oder wie sie sein sollte.
Samstag, 21. Oktober 2023
MLPD zum Thema
18.10.2023
…............In Deutschland wird die unsägliche Antisemitismuskeule geschwungen. Während Kolumbien den israelischen Botschafter ausweist und eine spanische Ministerin vom Genozid durch Israel spricht, stehen deutsche Ministerinnen und Minister treu wie Nibelungen zur israelischen Regierung, unbenommen der Kriegsverbrechen, derer sie sich im Gazastreifen schuldig macht. Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich von angeblich israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland. Dagegen sagt der palästinensische Botschafter Laith Arafeh: "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin. 'Free Palestine' ist ein Aufruf zur Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte." …......
Schau an, die MLPD beklagt die unsägliche Antisemitismuskeule und daß deutsche Ministerinnen und Minister treu wie Nibelungen zur israelischen Regierung.....
Aber sicher, Kanzler Hagen, das wäre jemand, den sich mancher wünschen könnte. Hätte gute Wahlaussichten. Freilich, das Original hätte damit so seine Not. Wählen? Von wem, vom Gefolge? Von dem Abschaum? Das käme für Hagen nicht infrage, da mußt erst an meinem gezogenen Schwert vorbei.
Dafür zitiert die Parteisekte eine über allen Zweifel erhabene Quelle.
….....sagt der palästinensische Botschafter Laith Arafeh: "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin. 'Free Palestine' ist ein Aufruf zur Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte."
Alles friedliche nette Jungs, die doch nur …... die tun nichts, die wollten nur spielen. Und 'Free Palestine' ist auf solchen Demos eine Chiffre für die Maximalforderung und bestimmt kein Friedensangebot. Berieselt von der Propaganda in den 'sozialen Medien' tobt die Meute und Israelhass wird in diesen Kreisen zu einer Form der Jugendkultur. Ah ja, Wahrung der Menschenrechte? Der war gut. Wie die Hamas die Menschenrechte wahrt, haben sie deutlich demonstriert. Doch da war die Meute still. Nun, das ist ohnehin ein Problem mit einem Teil der Jugend, die in Deutschland lebt, aber mit dem Kopf in Arabien geblieben ist. (nicht nur in Deutschland) Toben bei jeder Intifada notorisch auf der Gass rum. Daß sich deutsche Linke damit gemein machen, ist einfach nur beschämend. Man pflegt eben den Mythos von der internationalen Solidarität. Zum Glück ist das nicht die Ansicht der gesamten Linken.
Doch die Partei hat auch konkrete Lösungen zu bieten. Wie im Folgenden zitiert.
Forderungsprogramm der MLPD gegen die weitere Eskalation des Flächenbrands in Nahost
Schluss mit der den Vorbereitungen der Bodenoffensive!
Habt ihr zum Glück nicht zu entscheiden.
Abzug aller Truppen der israelischen Armee an der Grenze zu Gaza!
Und dann? Schickt die Hamas neue Kommandos?
Einstellung der Bombardierungen des Gazastreifens und des Raketenbeschusses auf Israel!
Ob die Hamas auf euch hört? Aber nett, wenn auch der Raketenbeschuß aufhören soll.
Sofortige Waffenruhe! Rückzug der Flugzeugträger und Lenkwaffenkreuzer der USA! Stopp der Mobilmachung von US-Militär!
Genau, die Amis mal wieder.
Nein zu militärischer Unterstützung der israelischen Streitkräfte durch die Deutsche Bundesregierung!
Gut gebrüllt Löwe.
Unterlassung jeder als "Präventivaktion" getarnten militärischen Einmischung durch das faschistische iranische Regime!
Über den Iran machen sie sich nichts vor, soweit sind sie immerhin. Von Forderungen allein ist die 'islamische Republik' aber kaum zu beeindrucken.
Umgehende Freilassung aller zivilen Geiseln durch die Hamas! Aufklärung der Massaker vom 7. Oktober wie im Kibbuz Re'im in der Region Eschkol und beim Psytrance-Festival Supernova Sukkot Gathering!
Für die Aufklärung der Massaker sorgt die Hamas schon selbst durch nette Handyvideos. Und die Geiseln werden sie kaum wegen guter Worte oder freundlicher Bitten freilassen.
Strenge Bestrafung der Schuldigen!
Wau, der war gut. Wer soll die Mörder bestrafen? Die Hamas? Nun, wenn man freundlich bittet, schicken sie die Verantwortlichen möglicherweise im Sonderflug nach Den Haag.
Sofortige Öffnung der Grenze zu Ägypten für alle Hilfsgüter!
Was die Solidarität unter islamischen Brüdern betrifft, das muß die Partei schon der Moslemfamilie überlassen.
Eröffnung eines Korridors zwischen Gaza und dem Westjordanland und geschützter Transfer zwischen beiden Gebieten!
Und freier Austausch von Kriegsgerät. Sagt's doch gleich.
Sofortiger Rückzug aller Siedler aus dem Westjordanland!
Ja, das könnte sich etwas hinziehen und wird noch lange ein Problem sein. Zugegeben, die Siedler haben anderes vor. Doch auch da fände sich eine Lösung. Die Hamas will aber keine Lösung, sondern eine Endlösung! Genau das haben sie im kleinen Maßstab vorgeführt. Natürlich gibt es auch unter den Siedlern und Israelis Vorstellungen, die Palästinenser insgesamt loszuwerden. Ist alles recht komplex, weiß man. Ist aber nur so, die Israelis denken nicht dran, eine geduldete Minderheit zu werden. Dachten sie von Anfang an nicht, denn dann hätten sie auch gleich in Europa bleiben können. Nun ja, Forderungen stellen ist einfach und darin hat die Partei Übung.
Öffnung der Grenzen zwischen Israel und Gaza zum ungehinderten Transfer für Arbeit und Lebensmittel!
Könnt euch so passen.
Wiederaufnahme der Strom- und Gaslieferungen in den Gazastreifen!
Die Gazastreifenhörnchen frieren sich bereits den Arsch ab.
Sonntag, 15. Oktober 2023
MLPD Position
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| Aus aktuellem Anlass. | |
Rote Fahne Sonntag, 08.10.2023
Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel - Kritik an faschistischer Hamas – Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf
Unisono beschwören Regierungspolitiker der westlichen imperialistischen Länder nach dem Angriff der faschistischen Hamas aus dem Gazastreifen in der Nacht zum Samstag das Selbstverteidigungsrecht des zionistischen Israel. Dabei muss man zuallererst vom Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volks gegen die jahrzehntelange Unterdrückung, gegen zionistische Besatzungs- und Apartheidspolitik des imperialistischen Staates Israel sprechen! Der faschistoide israelische Ministerpräsident Netanjahu will die Lage nutzen, um diese Kritik noch rigider zur unterdrücken als bisher schon.
Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun hat. Die antiimperialistische internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerade angesichts der Kompliziertheit besonders herausgefordert.
Erst vor ein paar Tagen ist Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung mit einer Karte herumstolziert, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate (Bantustans) weggeschlossen und ihrer Rechte beraubt. Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy) für 2 Millionen Menschen – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen. .......................................
Hunderte Tote auf beiden Seiten, auch Zivilisten
Israel wurde durch den Angriff der islamistisch-faschistischen Hamas in der Nacht zum Samstag überrascht, so stellen es zumindest die meisten Medien da. Das mutet merkwürdig an angesichts des hochgerüsteten militärischen Abschirmdienstes. An zahlreichen Stellen überwanden Hamas-Anhänger die martialisch ausgebaute und sogar unterminierte Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und israelischem Staatsgebiet. Seither attackiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen Ziele im Gazastreifen. Dabei treffen sie bewusst auch Zivilisten. Nach bisherigen Medienberichten kamen in Israel mindestens 600 Menschen ums Leben, über 2000 Menschen seien verletzt. Die Hamas-Leute, die die Grenze überwanden, drangen in israelische Städte und Kibbuzim ein, wo sie auch Zivilisten töteten und Geiseln verschleppten. Die israelischen Angriffe im Gazastreifen forderten jetzt schon mindestens 256 Todesopfer und 1800 Verletzte. Die USA als Hauptkriegstreiber in der Welt erklärten bereits öffentliche die Unterstützung der israelischen Militärschläge.
Der Sprecher der Hamas brüstet sich im Sender BBC, die Gruppe habe direkte Unterstützung für den Angriff von Iran erhalten.Es scheint undenkbar, dass dieser massive Überfall ohne entsprechende Unterstützung stattgefunden haben soll, zumal mittlerweile auch die Hisbollah Israel attackiert. Das aggressive Vordringen neuimperialistischer Länder umfasst immer mehr Regionen.
Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes. Sie schaden ihm und liefern Israel und den westlichen Imperialisten einen Vorwand, den gerechten Kampf des palästinensischen Volks mit Faschisten in einen Topf zu werfen. Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann. Mit ihrer Sozialpolitik und sozialen Demagogie hat sie allerdings Einfluss auf Teile der Massen. Auch die faschistische Hisbollah stellt sich auf die Seite der Hamas. Der faschistische Islamische Dschihad beteiligt sich ebenfalls. Die Hauptverantwortung für die Verschärfung aber trägt das imperialistische Israel unter seiner ultrarechten Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von Faschisten.
Netanjahu erklärt langanhaltenden Krieg
Der faschistoide israelische Ministerpräsident erklärte am Samstag Vormittag sofort den Krieg. Neben den militärischen Schlägen stoppte er umgehend die Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in den Gazastreifen. Für die Bevölkerung bedeutet das Verelendung bis hin zum Tod. „Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg“, sagte Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Pläne für diesen Krieg lagen längst in den Schubladen und folgen nicht unmittelbar aus den Angriffen der Hamas.
Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und viele Länder des Nahen Ostens bis hin zu mit ihnen verbundenen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbeziehen.
Netanjahu verhängte den Kriegszustand. Die antifaschistischen Proteste, an denen monatelang Hunderttausende Israelis beteiligt waren, haben die faschistoide israelische Regierung gehörig in die Bredouille gebracht. Allerdings ist eine große Schwäche der israelischen Protestbewegung, dass sie noch kaum mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden und auch stark von der bürgerlich-parlamentarischen Opposition beeinflusst ist. Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken. Netanjahu plant die Bildung einer reaktionären Notstandsregierung der „nationalen Einheit“, die ihm von der bürgerlichen Opposition angeboten wurde.
Völlig einseitig positionierte sich die deutsche Bundesregierung zu einer kompromisslosen Unterstützung des imperialistischen Israel. Schon werden Forderungen nach dem Verbot der palästinensischen Organisation "samidoun" bekannt, wogegen die MLPD entschieden protestiert. Schon in der Vergangenheit machten zur Rechtfertigung solcher Vorhaben gefälschte Meldungen die Runde.
Die faschistoide AfD Berlin postet schon, sie sei die einzig konsequente Kraft gegen "linke Antisemiten". Es gibt aber keinen "linken Antisemitismus"! Der Vorwurf eines »linken Antisemitismus« schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Seit Karl Marx und August Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär!
Perspektiven des Befreiungskampfs
Für den palästinensischen Befreiungskampf und für den Massenkampf gegen den Übergang zum Faschismus in Israel ist die Lage kompliziert. Die Herausforderung besteht darin, den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Massen in Israel mit dem palästinensischen Freiheitskampf zu entwickeln. Dafür müssen unter der Arbeiterklasse und den Volksmassen gegenseitige Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlicher Nationalismus überwunden werden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse und den Volksmassen aller Länder, im proletarischen Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat schon mehrfach und ruft aktuell erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf.
„Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein.“
Na schau an, ist aber echt nett von euch. Ist das so? Das schauen wir uns doch mal genauer an.
„ ….. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels ….“
Sich gegen eine fanatische Mörderbande zu wehren, ist imperialistische Aggression. Klar doch. War der sog. Große Vaterländische Krieg demnach auch nichts anderes als eine imperialistische Aggression? Man möchte dieser Partei grad einen Logikkurs empfehlen.
„Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy)“
Die übliche Feigheit, sich hinter Juden zu verstecken. Aber der sagt doch selbst und der ist Jude. So muß man nicht selbst für seine Positionen einstehen und kann zur Not auf andere verweisen. Da es nicht an jüdische Meinungen fehlt, wird man für alles eine jüdische Quelle finden, auf die sich verweisen lässt. Das beweist was? Daß es in Israel Meinungsfreiheit gibt. Bei der Hamas auch?
„Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes.“
Als wenn die Parteisekte das zu entscheiden hätte. Der sogenannte Freiheitskampf wird seit Jahren immer mehr vom Fundamentalismus vergiftet und überlagert. Im Zweifel erweisen sich die Islamisten als stärker als die säkularen Kräfte. Sie sind brutaler, aggressiver und fanatisiert. So haben Sie sich schon den Iran nach der Revolution gekrallt und zum Gottesstaat umgebaut. Dagegen fantasiert die Parteisekte sich einen nationalen und sozialen Freiheitskampf herbei.
„Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann.“
Als wenn die Palästinenser gefragt würden, welche Perspektive sie wollen. Immerhin bezeichnet die Partei Hamas als islamistisch-faschistisch. Nur Konsequenzen werden daraus nicht gezogen. Müßten sie ja die alte Erzählung, die in weiten Teilen der Linken immer noch präsent ist, hinterfragen. Die von dem bösen imperialistischen Israel und den armen Palästinensern, die doch nur um ihr Land kämpfen. Nicht daß die völlig verkehrt wäre, nur sollte man nicht ignorieren, daß es seit Jahren weniger um Land geht, sondern um die Errichtung des Gottesstaats. Linke, die das nicht sehen wollen, sind einfach Realitätsblind.
„Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken.“
Was n Unsinn. Die Proteste wurden freiwillig erstmal unterbrochen. Ist immer so wenn das Land angegriffen wird. Streiten kann man sich in ruhigen Zeiten und Juden streiten gern. Doch wenn wir uns im Krieg streiten, können wir unseren Streit beizeiten im Himmel fortsetzen. Doch der Partei passt es besser ins Parteibild, wenn die Proteste unterdrückt werden.
„Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein.“
Die MLPD hat natürlich die Patentlösung und das ist ein sozialistischer Staat. Mal davon abgesehen, daß schon die säkulare PLP es mit dem Sozialismus nicht so ernst meinte, die MLPD könnte das ja den Islamisten erzählen. Denen fällt darauf nur eines ein. Wo ist der Baukran?
Rote Fahne Dienstag, 10.10.2023
Aufruf zum Völkermord
Gaza: Israel führt Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk
Kurz zuvor waren im Fernsehen ein Vater und eine Mutter von Jugendlichen gezeigt worden, die auf dem Festival in der Negev-Wüste waren und von denen ihre Eltern nicht wussten, ob sie unter den von der Hamas barbarisch Getöteten sind oder ob sie noch leben und als Geiseln verschleppt wurden. Die Familien hofften und vertrauten auf Hilfe seitens der israelischen Regierung. Die interessiert sich für das Leben der Geiseln ebensowenig wie für das Leben der palästinensischen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen.
Unterdessen fliegt Israel weiter Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Dabei sterben Zivilisten. Angeblich hatten die hochgerüsteten israelischen Geheimdienste ja keine Ahnung von den Vorbereitungen des Hamas-Überfalls am Wochenende. Jetzt dagegen kennen sie den Aufenthaltsort jedes Hamas-Anhängers. Die Anzeichen, dass Israel eine Bodenoffensive vorbereitet, mehren sich. Israel evakuierte die Grenzorte am Rande des Gazastreifens fast vollständig. Bei den massiven israelischen Gegenangriffen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt. Das einzige Krankenhaus in Beit Hanoun ist aufgrund wiederholter Angriffe in unmittelbarer Nähe geschlossen. Das medizinische Personal konnte das Krankenhaus nicht mehr sicher erreichen oder verlassen. Mindestens fünf Ärztinnen und Ärzte wurden getötet.
Der faschistische israelische Verteidigungsminister Joav Gallant verkündete gestern die völlige Abriegelung des Gazastreifens von allem für die Masse der Bevölkerung Lebensnotwendigen: „Es wird keinen Strom geben, keine Nahrung, keinen Treibstoff – alles ist abgedreht. Es sind menschliche Tiere, gegen die wir kämpfen – und genauso behandeln wir sie." 2,3 Millionen palästinensische Einwohner vom Gazastreifen, Durchschnittsalter 18 (!) – menschliche Tiere?! In einem solchen Jargon sprachen früher die deutschen Faschisten in ihrem faschistischen Antisemitismus und Rassenwahn über Jüdinnen und Juden. Es ist zutiefst menschenverachtend und barbarisch, mit einer solchen Wortwahl über eine Volksgruppe zu sprechen. Tatsächlich hält der zionistische Staat Israel die Palästinenser im Gazastreifen schon längst wie in einem riesigen Freiluftgefängnis unter unmenschlichen Bedingungen. Nun wird sich die Lage grausam verschärfen, der Gazastreifen wird zum Todeslager. Die Hamas wiederum gehört so bezeichnet, was sie sind: keine willenlosen Tiere, sondern menschenverachtende Faschisten.
Die MLPD ruft dazu auf, in Deutschland auf Kundgebungen und Demonstrationen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu demonstrieren. Dazu waren die gestrigen Montagsdemonstrationen erste wichtige Kundgebungen. Abzulehnen ist die Beteiligung an Aktionen, die der Querfront-Taktik einer angeblichen Versöhnung von Rechts und Links folgen oder gar eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften verwirklichen.
Die Kommis von der MLPD wissen sich zu positionieren und sie wissen, daß Israel einen Völkermord plant.„ .............. ob sie unter den von der Hamas barbarisch Getöteten sind …...“
Angesichts der Bilder bleiben auch der MLPD nur wenig Alternativen in der Wortwahl.
„ …...Angeblich hatten die hochgerüsteten israelischen Geheimdienste ja keine Ahnung von den Vorbereitungen des Hamas-Überfalls am Wochenende. Jetzt dagegen kennen sie den Aufenthaltsort jedes Hamas-Anhängers.....“Zugegeben, da sind Fragen offen. Für die Partei ein gefundenes Fressen für eine Verschwörungsstory. Demnach wollten sie den Hamas Überfall, um einen Kriegsgrund zu haben? Der gleiche Vorwurf wurde Roosevelt nach Pearl Harbor gemacht. Demnach ließ er die Japaner ungehindert angreifen, um einen Kriegsgrund zu haben. Eindeutige Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Aber es ist doch gut zu wissen, die Israelis sind selber schuld.
„Mindestens fünf Ärztinnen und Ärzte wurden getötet.“
Also mindestens zehn Ärzte nach Adam Riese. Oder wie viele waren s denn nun? Gendern zerstört die Sprache. Hier hast wieder so einen Fall.
„2,3 Millionen palästinensische Einwohner vom Gazastreifen, Durchschnittsalter 18 (!)“Da verweist die Partei unfreiwillig auf die Theorie vom Youth Bulge. Genau, der Gaza ist ein Hot Spot im Bevölkerungswachstum. Und wohin mit dem Überschuß junger Männer? Klar, wenn der Hamas da nicht die Deppen ausgehen. Eher gehen denen da oben die Jungfrauen aus. Und wer Bedenken hat, die haben die Waffen, um alle Bedenken zu zerstreuen.
„ …... der Gazastreifen wird zum Todeslager.“
Da reibt sich jeder Geschichtsrevisionist die Hände. Endlich haben auch die Juden ihr Todeslager. Na bitte, die sind ja auch nicht besser. Können wir uns ja beruhigt zurücklehnen.Zudem wäre da noch zu sagen, die Hamas sagt selbst, sie haben sich monatelang vorbereitet. Sie werden folglich für genug Reserven gesorgt haben. Die Bevölkerung freilich kann sehen, wo sie bleibt.
Man könnte es auch so sehen. Ausgerechnet die stalinistische MLPD erzählt was von Todeslager? Haben es aber grad nötig. Schließlich agitieren sie doch seit Jahren, daß es sich bei den Todeslagern im Stalinismus nur um bürgerliche und imperialistische Propaganda handelt.




