Linke Gegenposition zu Gaza

 KP Nachrichten aus Leipzig

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit Israel nach dem Angriff der Hamas am 07.10.2023. ….............

Knack News

…............. In unserem Beitrag möchten wir den Fokus jedoch auf Leipziger Zustände der radikalen Linken richten. Seit mehreren Jahren gewinnen autoritäre rote Gruppen und ihre Vorfeldorganisationen an Einfluss. Sie locken mit einfachen Welterklärungen, nutzen gezielt offene linke Strukturen, um Mehrheitsverhältnisse zugunsten ihrer Agenda zu verändern – die Kritischen Einführungswochen sind dafür ein bitteres Beispiel– und suchen in unumstrittenen Politikfeldern strategische Bündnisse mit emanzipatorischen Gruppen.
Die Reaktion einiger dieser problematischen Organisationen auf den mörderischen Angriff der radikalislamischen Hamas, sollte all jenen Teilen der Linken eine Warnung sein, denen der Begriff Emanzipation etwas bedeutet. Young Struggle und Zora, die beide der stalinistischen türkischen MLKP nahestehen, teilten auf Insta einen Beitrag, der Israel als Apartheidstaat denunziert und die Angriffe als „Widerstand und nationale Befreiung gegen koloniale Unterdrückung“ und als „legitimen Widerstand“ bezeichnet.
Während wahllos schlimmste Verbrechen an Kindern, Alten, Männern und Frauen begangen werden, erscheinen ihnen diese Taten noch als Akt des heroischen Widerstandes. Dieser Wahnsinn muss als solcher benannt werden.
Ein Wahnsinn, der auch darin aufscheint, sich mit Islamisten zu solidarisieren, deren Vorstellung von Gesellschaft nicht weiter von der einer befreiten entfernt sein könnte. Der sich zeigt, wenn Zora die strategische misogyne Gewalt von Islamisten unter den Teppich des nationalen Befreiungskampfes kehrt. Ein Feminismus, der Jüd*innen nicht mit meint, der ist keiner. Wie so oft wirkt der Hass auf Israel als verbindendes Element der alle Widersprüche zum Verschwinden bringt.
Die Jugendkommune, das Solinetz Leipzig, sowie Zora teilten auf Insta einen Beitrag der orthodox kommunistischen Onlinezeitung „Perspektive”, die den Angriff als ganz normale militärische Operation einer Kriegspartei verharmlost und die die überrannten südlichen Gemeinden verbal als „Siedlungen“ zum Abschuss freigibt. Es seien nur israelische Soldaten angegriffen worden und hier und da sogar Waffen erbeutet.
Jeder Hinweis auf die Realität muss sich für diese Ideologen wie eine Existenzbedrohung anfühlen. Die eigentliche Existenz aber, die bedroht ist, ist die von Jüdinnen und Juden.
Auch von ebenjenen Gruppen, die hier erwähnt wurden und die sich verantwortlich zeichnen für all die „Yallah Intifada“ und „from the river to the sea“ Parolen während Klimaprotesten und dem unwürdigen Hanau Gedenken in diesem Jahr. Was diese Parolen meinen, ist das, was gerade in Israel passiert.

Na sieh an, auch den Linken aus der Szene ist so langsam was aufgefallen und es ist nicht länger zu ignorieren. Die einfache Welterklärung des Antiimperialismus mit ihren klaren Fronten verbindet sich mit dem Wahn der Islamisten und hat ein gemeinsames Feindbild. Nun, da wird es auch Zeit aufzuwachen. Wie hier zu lesen, gibt es einige, die dieses Treiben nicht mehr mit den üblichen ideologischen Parolen rechtfertigen können. Hat ein wenig gedauert, die bequeme Welt der vorgeblich Unterdrückten zu verlassen.
Wir stehen aufseiten aller Unterdrückten und fassen sie zu einer Front zusammen, auch wenn sie oft gar nichts miteinander zu tun haben. Was haben Einwanderer aus Lateinamerika in die USA mit den Mittelmeeremigranten gemeinsam? Nur vordergründig. Sonst trennt sie nicht nur die Sprache und kultureller Hintergrund. Was haben australische Ureinwohner mit Palästina zu schaffen? Sie trennen Welten und nicht nur der Ozean. Doch der Antiimperialismus möchte sie so gerne zu einer gemeinsamen Front zusammenfassen. Soll heißen, sie haben doch einen gemeinsamen Feind, das internationale Kapital. Die Frauen im Iran, die gegen den Kopftuchzwang unter Lebensgefahr demonstriert haben, haben erstmal den Gottesstaat zum Feind. Nun, da ignoriert man schon mal die Frauenunterdrückung im Iran oder das rückwärtsgewandte Weltbild der Islamisten oder ihre Mordwut. Und vor allem ignorieren diese Spatzenhirne in ihren bequemen Deutschland, was mit ihnen in Gaza, oder wo die Islamisten die Macht haben, passieren würde. Da hätten sie keine hohe Lebenserwartung.
Zora, der Name ist Programm. Die beweist, wie für sie Feminismus aussieht. Nur Frauen, die auf der richtigen Seite stehen, dürfen auf ihren (verbalen) Schutz hoffen. Frauen, die auf der falschen Seite abhängen, sind danach Freiwild und sollen sich nicht beklagen. Dieser Feminismus zeigt nur seine Menschenverachtung und wie scheißegal ihm die realen Menschen sind.
Klar doch, es ist das ideologische Gedankengebäude des Antiimperialismus und neuerdings des Postkolonialismus, das die komplexe Welt nicht erträgt und sie gerne zu klaren Fronten zusammenfassen will. Sollte es Menschen geben, die auf der falschen Seite der Front leben, wie etwa die Israelis, dann sind sie eben selbst schuld, wenn sie ermordet werden und nicht etwa ihre Mörder. Dieser linke Antiimperialismus, der sich für fortschrittlich hält, wird in Verbindung mit dem Islamisten nur noch reaktionär. Er macht sich zu nützlichen Idioten der Moslems, die in Europa immer dreister auftreten und will nicht kapieren, daß er dazu beiträgt Freiheiten aufzugeben und die Reaktionäre zu stärken. Unter dem Tarnnetz des Antirassismus bestärkt man den konservativen und reaktionären Teil der Moslems und behindert jedes Beharren auf einmal hart erkämpfte Freiheiten. Freiheiten von denen diese „Linken“ ebenfalls profitieren und die sie in einem Gottesstaat sofort verlieren würden und nicht nur das.
Na immerhin ist einiges mittlerweile bei einem Teil der Linken angekommen, ohne daß gleich Rassismus geschrien wird, wie sonst üblich. Man hat die moslemische Migrantenjugend lange unter Artenschutz gestellt und ihren Judenhass ignoriert. Auch wenn er stets bei den Intifadademos unverstellt zum Vorschein kam. Mittlerweile ist er kaum mehr zu ignorieren. Ob sich unsere Antirassisten vom Dienst nun Gedanken machen, ob sie nicht ein wenig naiv waren? Kaum zu erwarten. Die und Fehler zugeben? Eher friert die Hölle zu.
Müßten sie ja anerkennen, daß diejenigen linken Mahner nicht so falsch gelegen haben, die sie notorisch als Rassisten beschimpft haben.
Abschließend eine persönliche Anmerkung. Früher dachte ich, Juden sind eine Minderheit, Türken sind eine Minderheit, Ausländer sind eine Minderheit. Sollten Minderheiten nicht zusammenhalten? Das war idealistisch gedacht. In der Realität zeigt sich der Migrantenrassismus von denen, die es gerade nötig haben. Die Realität ist eben nicht immer, wie man sie sich wünscht. oder wie sie sein sollte.

MLPD zum Thema

MLPD
18.10.2023

…............In Deutschland wird die unsägliche Antisemitismuskeule geschwungen. Während Kolumbien den israelischen Botschafter ausweist und eine spanische Ministerin vom Genozid durch Israel spricht, stehen deutsche Ministerinnen und Minister treu wie Nibelungen zur israelischen Regierung, unbenommen der Kriegsverbrechen, derer sie sich im Gazastreifen schuldig macht. Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich von angeblich israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland. Dagegen sagt der palästinensische Botschafter Laith Arafeh: "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin. 'Free Palestine' ist ein Aufruf zur Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte." …......

Schau an, die MLPD beklagt die unsägliche Antisemitismuskeule und daß deutsche Ministerinnen und Minister treu wie Nibelungen zur israelischen Regierung.....
Aber sicher, Kanzler Hagen, das wäre jemand, den sich mancher wünschen könnte. Hätte gute Wahlaussichten. Freilich, das Original hätte damit so seine Not. Wählen? Von wem, vom Gefolge? Von dem Abschaum? Das käme für Hagen nicht infrage, da mußt erst an meinem gezogenen Schwert vorbei.
Dafür zitiert die Parteisekte eine über allen Zweifel erhabene Quelle.
….....sagt der palästinensische Botschafter Laith Arafeh: "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin. 'Free Palestine' ist ein Aufruf zur Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte."
Alles friedliche nette Jungs, die doch nur …... die tun nichts, die wollten nur spielen. Und 'Free Palestine' ist auf solchen Demos eine Chiffre für die Maximalforderung und bestimmt kein Friedensangebot. Berieselt von der Propaganda in den 'sozialen Medien' tobt die Meute und Israelhass wird in diesen Kreisen zu einer Form der Jugendkultur. Ah ja, Wahrung der Menschenrechte? Der war gut. Wie die Hamas die Menschenrechte wahrt, haben sie deutlich demonstriert. Doch da war die Meute still. Nun, das ist ohnehin ein Problem mit einem Teil der Jugend, die in Deutschland lebt, aber mit dem Kopf in Arabien geblieben ist. (nicht nur in Deutschland) Toben bei jeder Intifada notorisch auf der Gass rum. Daß sich deutsche Linke damit gemein machen, ist einfach nur beschämend. Man pflegt eben den Mythos von der internationalen Solidarität. Zum Glück ist das nicht die Ansicht der gesamten Linken.
Doch die Partei hat auch konkrete Lösungen zu bieten. Wie im Folgenden zitiert.

Forderungsprogramm der MLPD gegen die weitere Eskalation des Flächenbrands in Nahost

Schluss mit der den Vorbereitungen der Bodenoffensive!
Habt ihr zum Glück nicht zu entscheiden.

Abzug aller Truppen der israelischen Armee an der Grenze zu Gaza!
Und dann? Schickt die Hamas neue Kommandos?

Einstellung der Bombardierungen des Gazastreifens und des Raketenbeschusses auf Israel!
Ob die Hamas auf euch hört? Aber nett, wenn auch der Raketenbeschuß aufhören soll.

Sofortige Waffenruhe! Rückzug der Flugzeugträger und Lenkwaffenkreuzer der USA! Stopp der Mobilmachung von US-Militär!
Genau, die Amis mal wieder.

Nein zu militärischer Unterstützung der israelischen Streitkräfte durch die Deutsche Bundesregierung!
Gut gebrüllt Löwe.

Unterlassung jeder als "Präventivaktion" getarnten militärischen Einmischung durch das faschistische iranische Regime!
Über den Iran machen sie sich nichts vor, soweit sind sie immerhin. Von Forderungen allein ist die 'islamische Republik' aber kaum zu beeindrucken.

Umgehende Freilassung aller zivilen Geiseln durch die Hamas! Aufklärung der Massaker vom 7. Oktober wie im Kibbuz Re'im in der Region Eschkol und beim Psytrance-Festival Supernova Sukkot Gathering!
Für die Aufklärung der Massaker sorgt die Hamas schon selbst durch nette Handyvideos. Und die Geiseln werden sie kaum wegen guter Worte oder freundlicher Bitten freilassen.

Strenge Bestrafung der Schuldigen!
Wau, der war gut. Wer soll die Mörder bestrafen? Die Hamas? Nun, wenn man freundlich bittet, schicken sie die Verantwortlichen möglicherweise im Sonderflug nach Den Haag.

Sofortige Öffnung der Grenze zu Ägypten für alle Hilfsgüter!
Was die Solidarität unter islamischen Brüdern betrifft, das muß die Partei schon der Moslemfamilie überlassen.

Eröffnung eines Korridors zwischen Gaza und dem Westjordanland und geschützter Transfer zwischen beiden Gebieten!
Und freier Austausch von Kriegsgerät. Sagt's doch gleich.

Sofortiger Rückzug aller Siedler aus dem Westjordanland!
Ja, das könnte sich etwas hinziehen und wird noch lange ein Problem sein. Zugegeben, die Siedler haben anderes vor. Doch auch da fände sich eine Lösung. Die Hamas will aber keine Lösung, sondern eine Endlösung! Genau das haben sie im kleinen Maßstab vorgeführt. Natürlich gibt es auch unter den Siedlern und Israelis Vorstellungen, die Palästinenser insgesamt loszuwerden. Ist alles recht komplex, weiß man. Ist aber nur so, die Israelis denken nicht dran, eine geduldete Minderheit zu werden. Dachten sie von Anfang an nicht, denn dann hätten sie auch gleich in Europa bleiben können. Nun ja, Forderungen stellen ist einfach und darin hat die Partei Übung.

Öffnung der Grenzen zwischen Israel und Gaza zum ungehinderten Transfer für Arbeit und Lebensmittel!
Könnt euch so passen.

Wiederaufnahme der Strom- und Gaslieferungen in den Gazastreifen!
Die Gazastreifenhörnchen frieren sich bereits den Arsch ab.

 

MLPD Position

Aus aktuellem Anlass.

 

 

Die MLPD zum Thema
Rote Fahne Sonntag,  08.10.2023
Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel - Kritik an faschistischer Hamas – Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Unisono beschwören Regierungspolitiker der westlichen imperialistischen Länder nach dem Angriff der faschistischen Hamas aus dem Gazastreifen in der Nacht zum Samstag das Selbstverteidigungsrecht des zionistischen Israel. Dabei muss man zuallererst vom Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volks gegen die jahrzehntelange Unterdrückung, gegen zionistische Besatzungs- und Apartheidspolitik des imperialistischen Staates Israel sprechen! Der faschistoide israelische Ministerpräsident Netanjahu will die Lage nutzen, um diese Kritik noch rigider zur unterdrücken als bisher schon.

Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun hat. Die antiimperialistische internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerade angesichts der Kompliziertheit besonders herausgefordert.
Erst vor ein paar Tagen ist Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung mit einer Karte herumstolziert, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate (Bantustans) weggeschlossen und ihrer Rechte beraubt. Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy) für 2 Millionen Menschen – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.  .......................................
Hunderte Tote auf beiden Seiten, auch Zivilisten
Israel wurde durch den Angriff der islamistisch-faschistischen Hamas in der Nacht zum Samstag überrascht, so stellen es zumindest die meisten Medien da. Das mutet merkwürdig an angesichts des hochgerüsteten militärischen Abschirmdienstes. An zahlreichen Stellen überwanden Hamas-Anhänger die martialisch ausgebaute und sogar unterminierte Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und israelischem Staatsgebiet. Seither attackiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen Ziele im Gazastreifen. Dabei treffen sie bewusst auch Zivilisten. Nach bisherigen Medienberichten kamen in Israel mindestens 600 Menschen ums Leben, über 2000 Menschen seien verletzt. Die Hamas-Leute, die die Grenze überwanden, drangen in israelische Städte und Kibbuzim ein, wo sie auch Zivilisten töteten und Geiseln verschleppten. Die israelischen Angriffe im Gazastreifen forderten jetzt schon mindestens 256 Todesopfer und 1800 Verletzte. Die USA als Hauptkriegstreiber in der Welt erklärten bereits öffentliche die Unterstützung der israelischen Militärschläge.
 Der Sprecher der Hamas brüstet sich im Sender BBC, die Gruppe habe direkte Unterstützung für den Angriff von Iran erhalten.Es scheint undenkbar, dass dieser massive Überfall ohne entsprechende Unterstützung stattgefunden haben soll, zumal mittlerweile auch die Hisbollah Israel attackiert. Das aggressive Vordringen neuimperialistischer Länder umfasst immer mehr Regionen.
Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes. Sie schaden ihm und liefern Israel und den westlichen Imperialisten einen Vorwand, den gerechten Kampf des palästinensischen Volks mit Faschisten in einen Topf zu werfen. Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann. Mit ihrer Sozialpolitik und sozialen Demagogie hat sie allerdings Einfluss auf Teile der Massen. Auch die faschistische Hisbollah stellt sich auf die Seite der Hamas. Der faschistische Islamische Dschihad beteiligt sich ebenfalls. Die Hauptverantwortung für die Verschärfung aber trägt das imperialistische Israel unter seiner ultrarechten Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von Faschisten.
Netanjahu erklärt langanhaltenden Krieg
Der faschistoide israelische Ministerpräsident erklärte am Samstag Vormittag sofort den Krieg. Neben den militärischen Schlägen stoppte er umgehend die Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in den Gazastreifen. Für die Bevölkerung bedeutet das Verelendung bis hin zum Tod. „Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg“, sagte Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Pläne für diesen Krieg lagen längst in den Schubladen und folgen nicht unmittelbar aus den Angriffen der Hamas.

Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und viele Länder des Nahen Ostens bis hin zu mit ihnen verbundenen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbeziehen.

Netanjahu verhängte den Kriegszustand. Die antifaschistischen Proteste, an denen monatelang Hunderttausende Israelis beteiligt waren, haben die faschistoide israelische Regierung gehörig in die Bredouille gebracht. Allerdings ist eine große Schwäche der israelischen Protestbewegung, dass sie noch kaum mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden und auch stark von der bürgerlich-parlamentarischen Opposition beeinflusst ist. Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken. Netanjahu plant die Bildung einer reaktionären Notstandsregierung der „nationalen Einheit“, die ihm von der bürgerlichen Opposition angeboten wurde.

Völlig einseitig positionierte sich die deutsche Bundesregierung zu einer kompromisslosen Unterstützung des imperialistischen Israel. Schon werden Forderungen nach dem Verbot der palästinensischen Organisation "samidoun" bekannt, wogegen die MLPD entschieden protestiert. Schon in der Vergangenheit machten zur Rechtfertigung solcher Vorhaben gefälschte Meldungen die Runde.
 Die faschistoide AfD Berlin postet schon, sie sei die einzig konsequente Kraft gegen "linke Antisemiten". Es gibt aber keinen "linken Antisemitismus"! Der Vorwurf eines »linken Antisemitismus« schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Seit Karl Marx und August Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär!
Perspektiven des Befreiungskampfs
Für den palästinensischen Befreiungskampf und für den Massenkampf gegen den Übergang zum Faschismus in Israel ist die Lage kompliziert. Die Herausforderung besteht darin, den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Massen in Israel mit dem palästinensischen Freiheitskampf zu entwickeln. Dafür müssen unter der Arbeiterklasse und den Volksmassen gegenseitige Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlicher Nationalismus überwunden werden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse und den Volksmassen aller Länder, im proletarischen Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat schon mehrfach und ruft aktuell erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf.

„Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein.“

Na schau an, ist aber echt nett von euch. Ist das so? Das schauen wir uns doch mal genauer an.

„ ….. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels ….“

Sich gegen eine fanatische Mörderbande zu wehren, ist imperialistische Aggression. Klar doch. War der sog. Große Vaterländische Krieg demnach auch nichts anderes als eine imperialistische Aggression? Man möchte dieser Partei grad einen Logikkurs empfehlen.

„Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy)“

Die übliche Feigheit, sich hinter Juden zu verstecken. Aber der sagt doch selbst und der ist Jude. So muß man nicht selbst für seine Positionen einstehen und kann zur Not auf andere verweisen. Da es nicht an jüdische Meinungen fehlt, wird man für alles eine jüdische Quelle finden, auf die sich verweisen lässt. Das beweist was? Daß es in Israel Meinungsfreiheit gibt. Bei der Hamas auch?

„Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes.“

Als wenn die Parteisekte das zu entscheiden hätte. Der sogenannte Freiheitskampf wird seit Jahren immer mehr vom Fundamentalismus vergiftet und überlagert. Im Zweifel erweisen sich die Islamisten als stärker als die säkularen Kräfte. Sie sind brutaler, aggressiver und fanatisiert. So haben Sie sich schon den Iran nach der Revolution gekrallt und zum Gottesstaat umgebaut. Dagegen fantasiert die Parteisekte sich einen nationalen und sozialen Freiheitskampf herbei.

„Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann.“

Als wenn die Palästinenser gefragt würden, welche Perspektive sie wollen. Immerhin bezeichnet die Partei Hamas als islamistisch-faschistisch. Nur Konsequenzen werden daraus nicht gezogen. Müßten sie ja die alte Erzählung, die in weiten Teilen der Linken immer noch präsent ist, hinterfragen. Die von dem bösen imperialistischen Israel und den armen Palästinensern, die doch nur um ihr Land kämpfen. Nicht daß die völlig verkehrt wäre, nur sollte man nicht ignorieren, daß es seit Jahren weniger um Land geht, sondern um die Errichtung des Gottesstaats. Linke, die das nicht sehen wollen, sind einfach Realitätsblind.

„Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken.“

Was n Unsinn. Die Proteste wurden freiwillig erstmal unterbrochen. Ist immer so wenn das Land angegriffen wird. Streiten kann man sich in ruhigen Zeiten und Juden streiten gern. Doch wenn wir uns im Krieg streiten, können wir unseren Streit beizeiten im Himmel fortsetzen. Doch der Partei passt es besser ins Parteibild, wenn die Proteste unterdrückt werden.

„Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein.“

Die MLPD hat natürlich die Patentlösung und das ist ein sozialistischer Staat. Mal davon abgesehen, daß schon die säkulare PLP es mit dem Sozialismus nicht so ernst meinte, die MLPD könnte das ja den Islamisten erzählen. Denen fällt darauf nur eines ein. Wo ist der Baukran?


Rote Fahne Dienstag,  10.10.2023

Aufruf zum Völkermord
Gaza: Israel führt Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk

Kurz zuvor waren im Fernsehen ein Vater und eine Mutter von Jugendlichen gezeigt worden, die auf dem Festival in der Negev-Wüste waren und von denen ihre Eltern nicht wussten, ob sie unter den von der Hamas barbarisch Getöteten sind oder ob sie noch leben und als Geiseln verschleppt wurden. Die Familien hofften und vertrauten auf Hilfe seitens der israelischen Regierung. Die interessiert sich für das Leben der Geiseln ebensowenig wie für das Leben der palästinensischen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen.
Unterdessen fliegt Israel weiter Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Dabei sterben Zivilisten. Angeblich hatten die hochgerüsteten israelischen Geheimdienste ja keine Ahnung von den Vorbereitungen des Hamas-Überfalls am Wochenende. Jetzt dagegen kennen sie den Aufenthaltsort jedes Hamas-Anhängers. Die Anzeichen, dass Israel eine Bodenoffensive vorbereitet, mehren sich. Israel evakuierte die Grenzorte am Rande des Gazastreifens fast vollständig. Bei den massiven israelischen Gegenangriffen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt. Das einzige Krankenhaus in Beit Hanoun ist aufgrund wiederholter Angriffe in unmittelbarer Nähe geschlossen. Das medizinische Personal konnte das Krankenhaus nicht mehr sicher erreichen oder verlassen. Mindestens fünf Ärztinnen und Ärzte wurden getötet.
Der faschistische israelische Verteidigungsminister Joav Gallant verkündete gestern die völlige Abriegelung des Gazastreifens von allem für die Masse der Bevölkerung Lebensnotwendigen: „Es wird keinen Strom geben, keine Nahrung, keinen Treibstoff – alles ist abgedreht. Es sind menschliche Tiere, gegen die wir kämpfen – und genauso behandeln wir sie." 2,3 Millionen palästinensische Einwohner vom Gazastreifen, Durchschnittsalter 18 (!) – menschliche Tiere?! In einem solchen Jargon sprachen früher die deutschen Faschisten in ihrem faschistischen Antisemitismus und Rassenwahn über Jüdinnen und Juden. Es ist zutiefst menschenverachtend und barbarisch, mit einer solchen Wortwahl über eine Volksgruppe zu sprechen. Tatsächlich hält der zionistische Staat Israel die Palästinenser im Gazastreifen schon längst wie in einem riesigen Freiluftgefängnis unter unmenschlichen Bedingungen. Nun wird sich die Lage grausam verschärfen, der Gazastreifen wird zum Todeslager. Die Hamas wiederum gehört so bezeichnet, was sie sind: keine willenlosen Tiere, sondern menschenverachtende Faschisten.

Die MLPD ruft dazu auf, in Deutschland auf Kundgebungen und Demonstrationen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu demonstrieren. Dazu waren die gestrigen Montagsdemonstrationen erste wichtige Kundgebungen. Abzulehnen ist die Beteiligung an Aktionen, die der Querfront-Taktik einer angeblichen Versöhnung von Rechts und Links folgen oder gar eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften verwirklichen.

Die Kommis von der MLPD wissen sich zu positionieren und sie wissen, daß Israel einen Völkermord plant.
„ .............. ob sie unter den von der Hamas barbarisch Getöteten sind …...“

Angesichts der Bilder bleiben auch der MLPD nur wenig Alternativen in der Wortwahl.

„ …...Angeblich hatten die hochgerüsteten israelischen Geheimdienste ja keine Ahnung von den Vorbereitungen des Hamas-Überfalls am Wochenende. Jetzt dagegen kennen sie den Aufenthaltsort jedes Hamas-Anhängers.....“

Zugegeben, da sind Fragen offen. Für die Partei ein gefundenes Fressen für eine Verschwörungsstory. Demnach wollten sie den Hamas Überfall, um einen Kriegsgrund zu haben? Der gleiche Vorwurf wurde Roosevelt nach Pearl Harbor gemacht. Demnach ließ er die Japaner ungehindert angreifen, um einen  Kriegsgrund zu haben. Eindeutige Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Aber es ist doch gut zu wissen, die Israelis sind selber schuld.

„Mindestens fünf Ärztinnen und Ärzte wurden getötet.“

Also mindestens zehn Ärzte nach Adam Riese. Oder wie viele waren s denn nun? Gendern zerstört die Sprache. Hier hast wieder so einen Fall.

„2,3 Millionen palästinensische Einwohner vom Gazastreifen, Durchschnittsalter 18 (!)“

Da verweist die Partei unfreiwillig auf die Theorie vom Youth Bulge. Genau, der Gaza ist ein Hot Spot im Bevölkerungswachstum. Und wohin mit dem Überschuß junger Männer? Klar, wenn der Hamas da nicht die Deppen ausgehen. Eher gehen denen da oben die Jungfrauen aus. Und wer Bedenken hat, die haben die Waffen, um alle Bedenken zu zerstreuen.

„ …... der Gazastreifen wird zum Todeslager.“

Da reibt sich jeder Geschichtsrevisionist die Hände. Endlich haben auch die Juden ihr Todeslager. Na bitte, die sind ja auch nicht besser. Können wir uns ja beruhigt zurücklehnen.
Zudem wäre da noch zu sagen, die Hamas sagt selbst, sie haben sich monatelang vorbereitet. Sie werden folglich für genug Reserven gesorgt haben. Die Bevölkerung freilich kann sehen, wo sie bleibt.
Man könnte es auch so sehen. Ausgerechnet die stalinistische MLPD erzählt was von Todeslager? Haben es aber grad nötig. Schließlich agitieren sie doch seit Jahren, daß es sich bei den Todeslagern im Stalinismus nur um bürgerliche und imperialistische Propaganda handelt.

Linke Helfer

Screenshot von dem Volke dienen.

 

Das war zu erwarten. Gleich, mit welcher Mordwut die Hamas wütete, man meint, sie wären bei der SS in die Lehre gegangen, natürlich finden sich in Deutschland einige, die was zu feiern haben. Nun dieses migrantische Wurzelgemüse, das nie in Deutschland heimisch wurde und nach wie vor im Geiste in Palästina oder in der arabischen Region lebt, geht notorisch bei jeder Intifada auf die Straße und tobt seinen Hass aus. Mittlerweile können sie zwar nicht mehr ganz so offen „Israel Kindermörder“ brüllen. Ihre Ansicht haben sie nicht geändert. Daß es unter der arabischen Community viele unsympathische Zeitgenossen gibt, ist nicht neu und man könnt drüber hinwegsehen.
Worüber man weniger hinwegsehen kann und sollte, ist daß sich nach wie vor deutsche Helfer, oder sollte man besser sagen, deutsche Deppen finden, die im Zeichen des Kommunismus und der viel beschworenen internationalen Solidarität mit Unterstützern von Mördern auf die Straße gehen. Auf einem Video war ein Transpi vom Kommunistischen Aufbau zu sehen. Und der Screenshot lässt auch nichts zu wünschen übrig.
Wenn es um die Ideologie geht und darum, sich auf die richtige Seite zu positionieren, sind die Menschen völlig unbedeutend. Ebenso, daß Menschen umgebracht wurden, deren einziges Verbrechen darin bestand, Musik zu hören. Was durchaus zum Fundamentalismus passt, dem jede Form der Lebensfreude verhasst ist. Sieht man in dem Teil von Somalia, wo den Sendern verboten wurde, Musik zu senden, oder als die Taliban bei ihrer ersten Machtübernahme die einheimische Musik verboten.
Die Mordaktionen, im Netz als Propaganda verbreitet, erinnern an den IS. Man muß ihnen ihre „Heldentaten“ nicht erst nachweisen, sie selbst liefern den Beweis und sorgen für Verbreitung.
Genau das interessiert keinen gestandenen Ideologen, wenn er nur auf der richtigen Seite steht und den verhassten Imperialisten wieder eine reinwürgen kann.
Und wenn Israel zurückschlägt und die Hamas ihre Verletzten vorzeigt, dann sitzen sie mit im Propagandaboot. Schaut mal, wie brutal die sind. Man könnte sagen, der Kommunismus ist echt tief gesunken. Doch es gibt Vorbilder. Gab es diese ignorante Einstellung nicht schon mal, etwa bei Kambodscha?
Sicher, mit der Zeit hat sich einiges verändert. Diese Dogmatiker bestimmen nicht mehr wie in den Siebzigern weite Teile der Linken. Man könnte meinen, es ist ein übriggebliebener Rest plus einiger Nachzügler, die sich als lern- und Faktenresistent erweisen. Nicht, daß sie politisch von Bedeutung wären, aber trotzdem. Solche Dogmatiker sind eine Schande für die Linke. Zumindest für den Teil der Linken, die in den letzten Jahrzehnten ein wenig dazulernen durften. 

 

Klasse gegen Klasse

…........... Auch die Verteidigung des Demonstrationsrechts spielt dabei eine Schlüsselrolle. Scholz kündigte indirekt schon Polizeigewalt an: „Und lassen sie uns einiges noch ganz klar sagen: Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden.“ Dieses Statement reiht sich nahtlos in die systematische Unterdrückung der Palästinenser:innen, denen erst vergangenen Jahres das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit verwehrt wurde. Auch eine Demonstration, die diese Woche hätte stattfinden sollen, wurde von der Versammlungsbehörde untersagt. Wir dürfen nicht tatenlos bei dem Genozid zuschauen, sondern müssen uns offensiv dagegenstellen.

Da erinnert man sich grad an die nicht ganz unberechtigte Losung; 'Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.' Aber ein Grundrecht auf Beifall klatschen für das Morden von Unbewaffneten, sollte es schon in Deutschland geben? Es wird doch wohl noch erlaubt sein, zu jubeln, wenn Frauen und Kinder umgebracht werden? Und wenn nicht? Ach dieser böse Staat, der den Menschen migrantischer Herkunft in Neukölln auch gar keinen Spaß gönnen will.
Und das sind Linke? Es ist der über alle Jahre weitergegebene Hass der Linken auf die sog. Zionisten. Könnt es was damit zu tun haben? Der Staatssozialismus ist den Bach runter. Israel gibt es immer noch. Könnte der Hass auf die Zionisten auch was damit zu tun haben, daß sie den Menschen einen Staat versprochen haben, aber kein Paradies auf Erden? Gerade Juden kennen sich ja mit solchen Verheißungen aus und die schlaueren unter ihnen wissen, man lässt sie besser im Reich der Mythen, als sie in die reale Welt zu exportieren. Denn da kann das nur im Frust enden. Und die Linke hat ja nicht wenig aus dem Juden/Christentum übernommen. Teils ohne es zu bemerken. Unter anderem, das letzte Gefecht und das Paradies auf Erden. Wohin dieser Versuch geführt hat, ist bekannt. Und der Frust muß ja irgendwohin.

 

 

Marx 21 zum Thema

Wieder eskaliert die Gewalt in Palästina. Doch wer hat Schuld und wie sollte die Linke in dieser Situation reagieren? Eine Analyse der marx21-Redaktion
Nachdem die rechtsextreme Regierung Israels in den vergangenen Monaten eine Welle der Gewalt gegen Palästinenser:innen organisierte, holte die Hamas zu einem unerwarteten Gegenschlag aus: Kämpfer:innen aus Gaza brachen in einer geheim vorbereiteten Operation aus dem seit 16 Jahren hermetisch abgeriegelten Küstenstreifen aus und griffen militärische, aber auch zivile Ziele auf israelischem Gebiet an. Die Zahl der Toten steigt nach Angaben der israelischen Regierung in Israel auf mehr als 700, mindestens 2200 Menschen wurden verletzt – mindestens 100 Menschen wurden von Hamas-Kämpfer:innen entführt.

So blutleer uns kalt schreibt die Trotzkistensekte Marx 21 unter Mißbrauch des Namens Marx. Aber auch zivile Ziele. Diese zivilen Ziele bestanden aus unbewaffneten Frauen und Kindern und aus Menschen, die nur Musik hören wollten. Als würden sie über Insekten reden, so liest sich dieser Text. Zudem fragt man sich, was sollen die Hamas-Kämpfer:innen? Waren Frauen daran beteiligt? Bei der Hamas? Frauen haben das Kanonenfutter zu produzieren und den Mund zu halten. Wie man hier sehen kann, führt das Gendern zu einer Falschaussage des Inhalts.

Recht auf Widerstand in Palästina
Die Palästinenser:innen haben jedes Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Auch jetzt fordern die Unterdrückung und der Widerstand dagegen Todesopfer. Jedes dieser Todesopfer ist eines zuviel. Gleichzeitig ist jedes Todesopfer, das Leid und die Brutalität jedoch Resultat jahrzehntelanger rassistischer ethnischer Säuberungen und der Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat. Für die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung trägt der israelische Staatsapparat, seine Gewaltorgane und die Siedlerbewegung die Verantwortung. Tod, Gewalt und Erniedrigung gehören zum Alltag der Palästinenser:innen in der Apartheid.
„Jedes dieser Todesopfer ist eines zuviel. Gleichzeitig ist jedes Todesopfer, das Leid und die Brutalität jedoch Resultat jahrzehntelanger rassistischer ethnischer Säuberungen und der Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat.“
Also jedes Todesopfer auf palästinensischer Seite ist eines zuviel. Jüdische Todesopfer? Ist vermutlich jedes eines zuwenig. Und arabische Todesopfer, die in Israel leben? Dürfen keine Verschonung erwarten. Das nur nebenher gesagt. Oder so. Jedes israelische Todesopfer (unabhängig vom Alter) ist selbst schuld. Kennt man ja. Die Opfer sind schuld.
Wie kann die Gewalt in Palästina beendet werden?
…..... Die Lösung wäre ein gemeinsamer demokratischer Staat mit der Aufhebung der Checkpoints, dem Niederreißen der Mauern und Zäune, …........

Die Hamas hat aber auch echt viel mit Demokratie am Hut. Und was passiert, wenn die Zäune niedergerissen werden, haben die Mordkommandos mehr als deutlich demonstriert. Muß schön sein, wenn man ein so einfaches und von keiner Realität zu störendes Weltbild hat.

Reaktion der Linken
…........... Dass jedoch die Mehrheitsgesellschaft und mit ihr die Linke in Deutschland mehrheitlich schweigt, wenn es um die Solidarität mit den Palästinenser:innen geht, hängt auch mit der Verunsicherung aufgrund der Antisemitismusvorwürfe zusammen.
Könnte es was mit den früheren Israel Kindermörder Geschrei zu tun haben? Dürfen sie ja nicht mehr so offen. Oder mit den Bildern, die sei verbreitet haben, in denen sie noch damit wie seinerzeit der IS, Propaganda machen? Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ignoranz der Fakten, Linke sich auf die Seite von Mördern stellen und ihre Taten rechtfertigen, die sie als Dank dafür am nächsten Baukran hängen würden. Die linke antiimperialistische Ideologie kennt eben nur klare Fronten. Wer auf der „richtigen“ Seite steht, kann morden und auf jedes Recht scheißen. Frauen unterdrücken? Kein Thema. Einen Gottesstaat errichten? Wollen wir nicht so genau hinsehen. Das war mal die Haltung weiter Teile der Linken. Hat sich ein wenig geändert. Freilich gibt es immer einige übrig gebliebene Betonköpp. Oder neue Sektierer, wie Marx 21. In ihrer Apologie übersehen sie, daß die Hamasmörder, die man kaum Kämpfer nennen kann, schaut man sich an, gegen wen sie gekämpft! haben, das Gleiche auch mit Marx 21 und co machen würden, wenn sie nur könnten. Doch das hatten wir ja schon. Die Tudeh Partei pflegte auch solange ihre Ignoranz der Fakten, bis sie am Baukran hingen.

DKP

Die DKP kämpft mit ihrer Bedeutungslosigkeit und ohne ihren Internetauftritt würde man sich fragen, gibt es die überhaupt noch. Aber wenigstens haben sie die UZ online. Die gedruckte Ausgabe ist ja nicht so der Renner. Natürlich kommen sie an der aktuellen Lage auch nicht vorbei und halluzinieren was von einen Völkermord herbei.
Ironischerweise erfüllten die Mordkommandos der Hamas im kleinen Maßstab alle Bedingungen für einen Völkermord. Sie töteten alle die sie fanden und ihr Ziel war, alle Juden auszulöschen, die sie in die Finger bekamen. Wenn das kein Völkermord war, was dann? Mit Befreiungskampf hatte das mal nichts mehr zu tun. Der Hamas geht es um die Auslöschung eines Volkes.
Aber natürlich ist mal wieder das Opfer schuld. Wie können sich Juden weigern Opfer zu sein und auch noch zurückschlagen? Wenn sie das tun, begehen sie einen Völkermord!?
Da gesellen sich die DKP Kommunisten zu den Rechten, die seit Jahren den Israelis genau das vorwerfen. Und zwar aus dem Grund den man mit dem Satz; Aber die haben ja auch, zusammenfassen kann. Die sind ja auch nicht besser.
Echt tief gesunken unsere Kommis.
 

Wer AfD wählt, wählt den Arbeitsdienst.

CDU-Vize Linnemann fordert Zwangsarbeit für SGB II – Leistungsbeziehende

CDU-Vize Linnemann fordert die Einführung einer Jobpflicht für Bürgergeldbeziehende. Es wird gefordert: Wer nach bis zu sechs Monaten keine Anstellung finde müsse Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. Dazu Linnemann: „Es geht ja nicht um Zwangsarbeit“.
Mehr dazu auf RND: https://t1p.de/7go6c

Bemerkung dazu: Auch die AfD fordert Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter inhaltlicher Gemeinsamkeit. Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: Wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden. Laut CDU-Vize Linnemann sei das keine Zwangsarbeit. Die allgemeine Definition von Zwangsarbeit lautet aber, wenn Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden eine Tätigkeit durchzuführen. Sanktionen, Sachleistungen und sogar Kostenersatz sind definitiv Drohungen mit einem empfindlichen Übel.
Ansonsten hat Linnemann offensichtlich die aktuell gültige Rechtslage nicht im Blick, denn dieses formuliert bereits seit 17 Jahren die Arbeitspflicht von SGB II – Leistungsbeziehenden, so § 2, 10, 31 SGB II: Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar und regelt in § 30 ff SGB II, wenn nicht, ist diese Person zu sanktionieren.

Aus einem Mailverteiler. Zu den gesellschaftlichen "Problemlösungen" von rechts (Hartz 4 verdanken wir freilich der SPD, nicht zu vergessen) gehört nach wie vor nicht etwa die Bekämpfung der Armut, sondern der Armen. Hat doch seinerzeit wunderbar geklappt mit dem Reichsarbeitsdienst. Eine billige Armee von Fronarbeitern. Die unter anderem die Drachenzähne gebaut haben. So als Kreigsvorbereitung. Daß Arbeitsdienst für die AfD zum Programm gehört, schreiben sie ganz offen und jeder Arbeitslose  kann es nachlesen. Und wer immer noch AfD wählt ..... 

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Indymediazensur

Indymedia löscht die ‚eigenen‘ Schreiber, wenn sie Widerspruch wagen.

Der ganze Hass der woken Linken oder der heutigen Linken, die dazugehören wollen und auf den neusten Stand der Geschlechterforschung sind, richtet sich seit vielen Jahren gegen die Ehe. Ist ja nicht so, als wollte ausgerechnet ich die Ehe verteidigen, denn die ist keineswegs über Kritik erhaben, auch wenn manche sie immer noch als Gottgewollt darstellen. Doch das ist noch nicht alles. Der Hass dieses Teils der Linken richtet sich seit Jahrzehnten gegen die Heterosexuellen und die sogenannte heterosexuelle Normalität und das mit einer Wut, als wollte man sie zwangsverheiraten. Nein, die sind davon nicht betroffen. Das sind eher die Frauen in migrantischen Familien die darüber nicht zu entscheiden haben und die man möglichst schnell verheiraten muß, solange sie noch Jungfrau sind. Darüber auch nur zu reden ist bekanntlich ein Tabuthema, denn das wäre ja Rassismus.
Die Mehrheit versteht sich nun mal als Heterosexuell und diese Linken wollen die Verhältnisse auf den Kopf stellen. Hetero soll abnorm werden, jedenfalls unter Generalverdacht gestellt werden und alles andere gilt als normal und erwünscht. Und in ihren Kreisen sind sie dabei, genau dies mit sozialem Druck durchzusetzen. Nun bei denen, die nur noch in dieser kleinen Welt leben und dazugehören wollen.
Doch zurück zum Thema Ehe. Ironischerweise diente die Ehe auch dem Schutz der Frauen, damit sie nicht mit Kind plötzlich dastehen, wenn sich ihr Mann ne jüngere schnappt. Hat sich ja ein wenig geändert, da es ja sowas wie Berufstätigkeit und Unterhaltszahlung gibt.
Die Ehe, in der Szene seit langem ein rotes Tuch. Bürgerlicher Scheiß, wollen wir nichts mit zu tun haben. Doch siehe da, es gibt auch die solidarische Ehe. Und das ist? Na klar, eine Scheinehe. Der Name trifft's durchaus. Eine Ehe auf Schein. Also ein Schein, bzw. Stück Papier oder Schein. Etwas nur zum Schein.
Auf einmal ist eine Ehe: "....... ist so eine Hochzeit eine direkte Aktion - gegen den Staat, gegen Grenzen und für Bewegungsfreiheit."
Auf einmal wird aus der verhassten Ehe eine Waffe gegen das System. Das sich die Sache möglicherweise ein wenig komplexer gestalten könnte, als man sich das Anfangs dachte, das wird weniger thematisiert.
Nun ließe sich zynisch sagen, wenn Männer sich aus Asien eine Frau holen und sie tatsächlich auch heiraten, dann riecht das nicht zu Unrecht nach sexueller Ausbeutung, denn es handelt sich selten um Liebesheiraten. Doch um die geht es hier nicht und die heiraten auch nicht, weil sie politisch verfolgt werden.
Es geht hier wie zu lesen, um Scheinlesbische Ehen. Wobei wohl auch Scheinhetero Ehen nicht ausgeschlossen werden. Es geht ja um die gute Sache und um die richtige Politik. Da sollten schon Opfer gebracht werden. Steht auch so da.
"Verstehen wir. Es gibt auch einige Dinge zu beachten. Eine Hochzeit bedeutet mehr als das Unterschreiben eines Zettels."
Danke für den Hinweis. Doch es ist schon bemerkenswert, wie tief sich die Szeneideologen in das persönliche Leben von Menschen einmischen, die irgendwie dazugehören. Kannte man früher nur bei den ML-Sekten. Eine Ehe oder Beziehung ist nach wie vor ein Einschnitt ins Leben. Und das sollte nichts sein, womit man rumspielt. Gut, gab es schon früher. Als viele aus Deutschland fliehen mußten. Manche Frauen zahlten Geld für eine Scheinehe um rauszukönnen.
Ja und diejenigen die heute geheiratet werden sollen, werden zuhause mit dem Tod bedroht? Die Mehrzahl? Darf man bezweifeln. Und Frauen sind ohnehin in absoluter Minderzahl. In erster Linie sind es junge Männer die herkommen. Warum? Es ist der Youth Bulg der nach Europa drängt. Man ist vor Ort froh, sie loszuwerden, bevor sie Ärger machen. Frauen lassen sich leichter unter Kontrolle halten, deswegen kommen kaum welche. Oder so. Halb Afghanistan hätte Grund wegen den Taliban das Land zu verlassen, aber wer macht es? Die jungen Männer.
Aber zurück zur Scheinehe. Da könnte man nun einwenden, wir haben es mit erwachsenen Menschen zu tun und jeder darf doch machen was er will.
Daß es dabei Probleme geben kann, sich irgendwann die Frage stellen könnte, ob es den Stress wert war oder daß sowas nur deutsche Frauen machen können, für migrantische Töchter aus islamischen Familien wäre das undenkbar, das wäre eine Frage der Abwägung. Im Kommentar hat eine dazu einige warnende Zeilen verfasst.
"Kann aus persönlicher Erfahrung nur davon abraten, jemensch zu heiraten..."
Schau an, die hält sich sogar brav an die Szenesprache. Jemand sagt man nicht mehr. Jemensch ist freilich ein Kunstwort, daß es in der deutschen Sprache gar nicht gibt, noch nicht. Doch das hilft auch nichts. Der Kommentar wurde kommentarlos gelöscht. Was n Undank. Auf Indymedia wird nicht gemeckert.
Und wenn die Leute zur Scheinehe aufgefordert werden, dann hat niemand das Recht einige mahnende Sätze abzusondern. Könnt ja sonst jeder kommen und die woke Wohlfühlgemeinschaft in ihren Glaubenssätzen stören.

Aufruf zur solidarischen Ehe
von: anonym am: 14.06.2023

Kurzer Aufruf zur politischen Ehe und weiterführende Informationen

  Eine solidarische - oder auch politische -Ehe ist eine, bei der Privilegien geteilt werden. Also zum Beispiel damit eine Person mit einem nicht-europäischen Pass in der EU leben kann und nicht mehr abgeschoben werden kann. (Bleiberecht) Wir wissen, dass grundsätzlich ohnehin viele nichts davon halten, den Staat in (eine ihrer) romantische(n) Beziehungen zu holen und wir wissen auch, dass viele eigentlich sagen, sie würden es nur tun um anderen zu helfen. Was jedoch auffällt: am Ende machen es relativ wenige Menschen. Dabei ist so eine Hochzeit eine direkte Aktion - gegen den Staat, gegen Grenzen und für Bewegungsfreiheit. Wir möchten hier einfach daran erinnern und etwas 1. Hilfe schaffen. Heiraten okay, aber wie finde ich wen? Das kann ganz unterschiedlich sein. Vielleicht hast du ohnehin wen mit Bleiberechtsproblemen in deinem Freundeskreis. Für die Menschen ist es eine eine große Herausforderung, nach solcher Hilfe zu fragen. Vielleicht möchtest du einfach mal auf die Person zugehen. So hab ich das zum Beispiel gemacht. Wenn du selbst keine Person in deinem Freundes- oder Bekanntenkreis hast, erweiter den Bereich. Frage deine Bekannten, frage bei Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten oder leben. Es gibt auch Vereine, die Geflüchteten helfen und eben auch bei solchen Hochzeiten. Am Besten vorsichtig fragen. Vereine, die generell helfen, sind in dem Zine aufgelistet, das weiter unten verlinkt ist. Achte ein bisschen darauf, dass du nicht die Falschen fragst, manche finden so was ganz schön uncool. Meine Erfahrung ist jedoch, dass die meisten, die das Unrecht der Grenzen sehen, sich total freuen, wenn da wer auf die Art helfen möchte. Und damit meine ich auch ganz bewusst: Nicht nur die, die mitm (A) Patch rumlaufen. ;) Es fühlt sich aufregend, aber auch schwer, überfordernd an? Planlos, was überhaupt zu beachten ist? Verstehen wir. Es gibt auch einige Dinge zu beachten. Eine Hochzeit bedeutet mehr als das Unterschreiben eines Zettels. Da es bereits gute Reader dazu gibt, verlinken wir diese weiter unten. Da sie sehr umfangreich sind, schreiben wir jetzt hier trotzdem ein paar kurze Informationen: - Du musst 3 Jahre verheiratet sein, danach kann ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht beantragt werden. - Bedenke, dass Geldeinkünfte zusammen gelegt werden. Wenn beide lohnarbeiten, ist das nicht weiter wichtig, aber wenn 1 Geld vom Staat bekommt, wird das Gehalt angerechnet und damit oft gekürzt.- Ihr braucht am besten eine gemeinsame Meldeadresse, da das Amt immer mal kontrolliert, ob ihr wirklich ein Paar seid und ein Anfangsverdacht entsteht, wenn ihr nicht zusammen wohnt. (Wir haben das nicht, erklären das aber damit, dass unsere Stadt so durchgentrifiziert ist, dass wir keine Wohnung bekommen und das wird vom Amt auch akzeptiert. Wenn sie rumnerven : "Na beschafft uns doch ne große Wohnung, dann ziehen wir da auch ein".)- Ihr solltet euch ganz gut kennen/ kennen lernen. Bei binationalen Ehen werden die Partner*innen gerne separiert und befragt. Suche dir daher am besten eine Person, die du symphatisch findest - sonst wird die Zeit vermutlich anstrengend. - Es kostet Geld. Die Hochzeit kostet, der Ehevertrag (der spart bei der Scheidung aber viel Geld!), die Scheidung selbst. - Es kommt ein Haufen Bürokratie zusammen. Das kann eine Menge Nerven kosten.- Zwischenmenschlich: Du und der Mensch sollten eine möglichst offene Kommunikation haben. Klare Grenzen setzen. Mir wurde zB gesagt, dass die Person in der Vergangenheit schon mal in mich verliebt war und gefragt, ob wir auch "richtig" daten können. Ich will das aber auf keinen Fall. Da ist es wichtig, dass die Grenze eingehalten wird. Eine andere Freundin erzählte mir, dass sich ihre Ehefrau in sie verliebt hat und das dann auch eine Menge Stress gab. Es gibt sogar Sachen wie doch plötzlich Geld wollen, obwohl das anders vereinbart war. Da kann es einige unangenehme Situationen geben. - Sucht euch am Besten eine Soligruppe, die euch supportet: Hilfe,wenn das Paar zwischenmenschlich Probleme bekommtoder wenn mensch mit der Bürokratie überfordert ist. Hilfe bei Wohnungssuche, Hilfe beim Geld organisieren. Seht es nicht als Individualaktion, sondern als gemeinsame, politische Aktion. Das klingt jetzt vermutlich erst recht überfordernd. Das ist es aber nicht. Scheinehen sind schon sehr viele Menschen eingegangen, ohne Probleme zu bekommen und damit wurde vielen Personen geholfen das Leben führen zu können, was sie gerne möchten. Ich führe hier jetzt einen Link ein, der weiterführende Infos gibt.Die sind sehr umfangreich, aber wichtig. //marryme.blackblogs.org/info-broschueren/ Dort findet ihr auch weiterführende Infos auf weiteren Sprachen. Da sie teils schon älter sind, achtet bei darauf, dass die aktuellen Infos (Reader von 2022 ist aktuell meines Wissens nach) auch dann bei der zweiten Person ankommen, wenn kein deutsch gesprochen wird. In diesem Sinne! Fight borders, fight nations! Grüße gehen raus von einem lesbischen, verlobten Paar! Traut euch! (A)   

Folgender Text wurde gelöscht.

 
Nein

Von: -.- am: 15.06

Kann aus persönlicher Erfahrung nur davon abraten, jemensch zu heiraten, den/die* nicht auf einer zumindest tendenziell persönlichen/romantischen Ebene kennen lernt und sich vorstellen kann, mehr als einfach nur eine "politische" Aktion mit diesem Menschen durchzuführen. An keine, vermutlich sämtliche kulturellen/ethnischen/historischen/sprachlichen/räumlichen/soziologischen Bereiche tangierenden Kategorie sind derart viele Erwartungshaltungen, Rechte und Verpflichtungen geknüpf wie der (staatlich sanktionierten) Ehe. Eines der letzten global mit Wichtigkeit befrachteten Rituale eignet sich sehr schlecht für politischen Aktionismus.

Bin damals schwanger geworden, NICHT von dem "Ehepartner", aber besagter Mensch wurde automatisch als Vater betrachtet. Was ich nicht wollte, der Kindsvater (und mein Partner) nicht wollte, mein Ehepartner nicht wollte. Hatte btw persönliche Gründe, warum der Ehepartner nicht Lebenspartner war...bzgl. Familie gibt es brutal divergierende andere Ansichten bei sehr vielen Menschen, ob mit oder ohne Fluchthintergrund.

Bereue diese Eheentscheidung und würde wirklich jeder*m davon abraten, aus einer politischen Laune heraus diesen Schritt zu gehen. Soli-Küfa und Critical Race Theory Seminar geschenkt, aber mit einer Ehe (also Schutzehe in diesem Falle) werden Entscheidungen getroffen, welche das strikt Private mit kurzfristigen politischen Launen und Szene-Credibility überlagern.

Wer heiraten möchte, bitte, jede*r hat das Recht, auf seine individuelle Art und Weise unglücklich zu sein, aber aus "politischen" Gründen? Leute, macht keinen Scheiß und bewahrt euer Privates vor den Launen der deutsch-linken Wokeness.

Rückkehr autoritärer Gruppen?

Screenshot der Kommunistischen Linken

Auf Indymedia wurde mal wieder debattiert, fast wie in alten Zeiten. Doch der Debattenanhang ist nun wieder gelöscht und damit ist die Indymediawelt wieder in Ordnung. Hier ging es um autoritäre Gruppen, die sich wieder breitmachen und so tun, als seien sie die berechtigten Stellvertreter der Linken. Nichts neues unter der (roten) Sonne. Diese Politikform, andere zu vereinnahmen ist bekannt. Doch die Diskussionen der letzten Jahre über diese Sekten und ihrer Ideologie des Marxismus Leninismus plus Stalinismus und Maoismus, ist nicht ganz spurlos vorübergegangen. Man kann es hier lesen, auch wenn man das Gendern nicht mag. Doch es hat weder Sinn noch will ich mir anmaßen, eigenhändig den Text zu korrigieren.
(Ich nicht, andere tun es und gendern normalgeschriebene Texte, was gelegentlich zu Klagen vor Gericht führt)
Auf Indymedia wird schon lange nicht mehr diskutiert. Ist zur Mitteilungsseite diverser Gruppen verkommen, die ihre Statements predigen wollen, oder ihre Aktionen verkünden aber nichts zur Diskussion stellen. Wer auf Indymedia veröffentlicht, hat eine klare Mission und duldet keinen Widerspruch.
Bislang scheint es nicht so, als würde wieder eine große ML Bewegung entstehen. Die vorhandenen Gruppen sind auch nicht ganz neu auf der Bühne und der Zulauf den sie derzeit haben, scheint nicht weiter beunruhigend zu sein. Ihre pathetischen Sprüche wie etwa; Die Jugend ist die reinste Flame der Revolution, erscheinen zwar etwas antiquiert, doch das war das Zeug in den 70ern nicht weniger und wurde von vielen ernstgenommen. Oft etwas zu ernst.
Politik ist mühsam, frustrierend und es geht nur im Schneckentempo voran, wenn überhaupt. Daran wird sich so bald nichts ändern und genau das führt dazu, das viele auf einfache Lösungen reinfallen, wenn sie ihnen angeboten werden. Das war in den 70ern so, als nach dem Ender der 68er Geschichte viele frustriert und suchend den Marxismus Leninismus als die Lösung aller Probleme entdeckten und begannen ML Parteien zu gründen. Nun könnte man sich fragen, geht's wieder los? Wiederholt sich Geschichte doch?
In gewisser Weise könnte man zu dem Schluss kommen. Wenn diese Parteisekten von ihren Gegnern kritisiert werden, dann haben diese mit ihnen mehr vom Sektierertum gemeinsam, als sie wollen. Von der Sprachverschnadlung über die Woke Ideologie bis hin zum Männerhass (Patriarchat genannt) bei gleichzeitigem Schutz der Migranten die unter Artenschutz stehen und von linker Anfeindung ausgenommen sind, die Liste ließe sich fortsetzen. Sektierertum steckt auch in der sogenannten undogmatischen Linken. Und nicht gerade wenig. Doch nicht übertreiben. Schauen wir sie uns mal an. Dann wenn sie sich zeigen. Am 1. Mai etwa. Ja, sie sind jung. Noch. Aber die sehen nicht aus, als könnten sie die Welt auf den Kopf stellen. Eher wie der seit Jahrzehnten funktionierende Durchlauferhitzer. Irgendwann werden sie älter und sehen das etwas lockerer. Und wenn nicht? Jugendlicher Feuereifer wirkt bei in die Jahre gekommenen, zumeist mehr als lachhaft. Etwa so, als wenn alte Herren sich in der Jugendsprache üben wollten. Bekanntlich wirkt so ein Auftritt wie Realsatire.
Aber gut, sehen wir mal wie sich das entwickelt und wieviel naive Kinder ihren Flötentönen folgen. Und was soll man machen? Wenn sie mit aller Gewalt die Dummheiten der 70ger wiederholen wollen, mehr als vor einen Irrweg warenen kannst auch nicht.

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Warum wir die Demo am 1. Mai und den Kommunistischen Aufbau für immer ignorieren sollten
von: anonym am: 23.04.2023
Themen:
Soziale Kämpfe
Regionen:
Leipzig

Der 1. Mai steht mal wieder vor der Tür. Das alljährliche Selbstbewerbungsfestspiel aller linken Splittergruppen. Während dieser Tag in Berlin wenigstens noch in einer aufständigen Tradition steht und auch nicht-linksradikale Menschen erreicht, hat der selbe Tag in anderen Städten mehr den Charakter eines linken Schaulaufens. Dieses Jahr gibt es in Sachsen, bis auf die jeden Montag stattfindenden rechten Demos, keinen bundesweiten Naziaufmarsch. Das heißt es ist dieses Jahr auch mal wieder angesagt am 1. Mai für ein undefiniert "linkssein" auf die Straße zu gehen.

 
In Leipzig gibt es eine 1. Mai Demo von einem recht breiten Bündnis mit teils sehr unterschiedlichen Gruppen. Diese wird  um 15 Uhr vom Südplatz aus starten. Daneben mobiliert die Rote Wende zu einer Demo am Augustusplatz.  

Hinter der Demo vom Südplatz stecken die selben Gruppen, die bereits 2022  mit ihrem Versuch scheiterten ein "breites Bündnis" zu etablieren. Zur Erinnerung, letztes Jahr sammelten sich mehrere Steinzeitkommunist*innen am 1. Mai und zogen mit FDJ-Bannern und "Jugend, Zukunft, Sozialismus" Rufen durch die Straße. Hinter dem scheinbar breiten Bündnis steckten autoritäre Gruppen wie der Kommunistischer Aufbau (KA) und die Kommunistische Organisation (KO). Nicht einmal die Rote Wende wollte sich in dieses DDR-Reenactment einordnen. Dieses Jahr konnte der Kommunistische Aufbau allerdings das Rojava-Solibündnis vorschicken. So entging den meisten Menschen wohl, wer da eigentlich mobilisierte. Alle machen mit, von  Aktion Antifa Leipzig (AALE), über Fridays for Future und dem 8.-März-Bündnis bis zu "Psychatrie Mangelware". (Wenn sich an der Teilnahme etwas geändert hat, entschuldigen wir uns für die falsche Erwähnung, Stand 21.04.2023)

Zum Kommunistischen Aufbau

 Der Kommunistische Aufbau will selbsterklärt nach marxistisch-leninistischen Prinzipien eine Kommunistische Partei aufbauen. Mittels Kadern, demokratischen Zentralismus* und Tarnorganisationen soll endlich die Arbeiter*Innenklasse angeführt werden. Dementsprechend stellen sich Gruppen wie die  Internationale Jugend (IJ), das "Solinetz", sowie die "Föderation klassenkämpferischer Organisationen" als eigenständig dar, sind aber Teil des Kommunistischen Aufbaus. Diese Gruppen sollen diejenigen Teile der radikale Linken manipulieren, denen offen leninistische Rhetorik nicht direkt gefällt. Immer wieder karperten sie Demos und Kundgebungen der radikalen Linken, um ihre eigenen Themen in den Vordergund zu drängen. Einen traugigen Höhepunkt ihrer Aktivitäten stellte das Gedenken an den rechten  und rassistischen Terroranschlag von Hanau dar, dass 2023 von den KA-Gruppen organisiert wurde. Anstatt den Ermordeten würdig zu gedenken, entblödeten sich die Redner*innen von IJ bis Solinetz nicht, die Gelegenheit zu missbrauchen, Werbung für sich selbst zu machen. Aufgrund des ganzen "Klassenkampf"-Gefasel hatte man offensichlich keinen Platz mehr auch noch eine migrantische Gruppe einzubinden. So mussten die Teilnehmer*innen Aussagen wie "die Toten sind Opfer im Klassenkampf" über sich ergehen zu lassen.1

 Der KA selbst hat nicht viele Mitglieder (beispielhaft sei erinnert an die peinliche Demo am 18.3), aber versucht sich zwanghaft an linke Szeneveranstaltungen zu hängen. Hierbei sollen junge Meschen als Fußsoldat*innen für die westdeutschen Zentralkomitees rekrutiert werden. Schon früher gab es immerwieder Versuche von autoritär-kommunistischen Gruppen in der linken Szene in Leipzig Fuß zu fassen. Eine Zeit lang musste die MLPD ständig aus neuen Bündnissen ausgeschlossen werden. Dem Kommunistischen Aufbau ist es aber mittlerweile gelungen, sich dank ihrer harmlos wirkenden Tarnorganisation in Teilen der Leipziger Linken zu etablieren. Dadurch muss man jetzt zum Hanaugedenken, Trans-Day-of-Revenge oder dem 1. Mai solch einer Neben-/Hauptwiderspruch-Scheiße hinterherlaufen.

Keinesfalls unerwähnt bleiben darf schließlich auch der israelbezogene Antisemitismus dieser Gruppe. Auf keiner noch so unpassenden Demo wird ausgelassen "Von Leipzig bis nach Gaza - Klimaintifada" zu rufen, von Klimastreiks bis hin zu Inflationsdemos. Sich auf die Intifada zu beziehen, bedeutet sich auf Selbstmordattentate und Morde an jüdischen Zivilist*innen zu beziehen. Wir finden es wichtig, dass es verschiedene Meinungen in der linken Szene zum Israel-Palästina-Konflikt gibt und verurteilen auf keinen Fall jede Palästina-Solidarität. Aber auf Gedenkdemonstrationen gegen den einzigen jüdischen Staat zu hetzen, ist nichts anderes als eine Obsession.

 Aber nicht nur ihre  Analysen, Meinung zu Israelkonflikt oder Art der Organisation sind in einem vollständigen Widerspruch zu unseren Prinzipien. Unsere gesamte Vorstellung von einer freiheitlichen Utopie und der Selbstbestimmung des Individuums sind in einem fundamentalen Gegensatz zur Ideologie der KA von einer menschenverachtenden autoritären Parteidiktatur und einem Staatskapitalismus. Ihre Utopie ist unser Tod!2Wir sollten solche Gruppen weder zu unseren Demos einladen, noch ihrer Mobilisierung folgen. Genauso wenig wie wir es mit sozialdemokratischen Gruppen oder der Grünen Jugend machen.

Die Rolle des Rojava-Solibündnis

Besonders enttäuscht sind wir vom Rojava-Solibündnis. Wir schätzen sie als Genoss*innen und unsere Solidarität mit der Revolution in Rojava ist ungebrochen groß.Letztes Jahr haben alle Leipziger Gruppen freiwillig entschieden, sich der autoritären Melange aus KA, KO, IJ und der Frauenorganisation Zora nicht anzuschließen. Wir haben ihre Bestrebungen nach einem "Breiten Bündnis" abgelehnt und alle unser eigenes Ding gemacht. Das hätte dieses Jahr wieder genauso laufen können, hätte das Solinetzwerk nicht zu dem Bündnis eingeladen. Mit dem Wissen um das gute Standing des Solibündnis in der Szene, kann diese Taktik schon fast "Manipulation" genannt werden.

 Es drängt sich auch die Frage auf: Respektiert ihr unsere Entscheidungen vom letzten Jahr nicht? Ist eure Analyse von der Vereinigung aller "Kräfte gegen die kapitalistische Moderne" wichtiger als unser antiautoritärer Anspruch? Es ist nunmal nicht so, dass alle linken Widersprüche sich im demokratischen Konföderalismus auflösen. Das klappt vielleicht (wir zweifeln daran) im Krieg gegen IS und die Türkei mit internationalen Anarchist*innen und türkischen Stalininst*innen der MLKP, ist aber nicht übertragbar auf alle Kontexte.

 Dadurch dass ihr versucht eine spektrenübergreifende 1. Mai Demo zu stellen zwingt ihr antiautoritäre Zusammenhänge in eine Entscheidung, die nur schief gehen kann. Ohne kritische Beteiligung gibt es keinen Widerspruch in der Demo und bei einer Beteiligung hat mensch dieser Scheiße Raum gegeben. Unter dem Vorwand der Rojava Solidarität, werden autoritären Sekten eine Bühne geboten und ihre Anwesenheit auf linken Demos weiter normalisiert. Wir sind verletzt, dass unsere solidarische Haltung zur kurdischen Bewegung und der Revolution in Rojava so ausgenutzt wird. Wir werden auch weiterhin eure Sache unterstützen, aber fordern, dass ihr versucht den Einfluss zureflektieren (böse Zungen reden von Unterwanderung), den diese Leute in eurer Orga haben.

Warum ein Boykott?

Wir verstehen die Logik, dass Menschen die Demo nicht ohne antiautoritäre Präsenz lassen wollen und das Gefühl haben, dass ein Boykott isoliert nichts bringt. Macht euch aber bewusst, dass sich diese kommunistischen Sekten nicht an Absprachen halten, was sich bei der Beteiligung der "Internationalen Jugend" am kämpferischen Block bei dem Klimastreik in Leipzig am 3. März dieses Jahres wieder deutlich gezeigt hat.3 Wir glauben nicht, dass wir sie einfach überstimmen oder weghören sollten, wenn sie die Diktatur einer Partei oder eine Klimaintifada fordern. Wollt ihr wirklich solchen Menschen noch mehr Einfluss und Aufmerksamkeit bieten? Denkt ihr, dass eure Forderungen nach Freiheit, Autonomie und Selbstverwaltung Menschen erreicht, wenn 100 Meter im Block vor euch genau das Gegenteil gefordert wird?

 In Leipzig haben wir im Gegensatz zu manchen westdeutschen Städten oder Berlin noch die Chance, das K-Gruppen-Revival in unserer Szene zu verhindern (gesellschaftlich werden Sie aufgrund ihrer Ästehtik, veralteten Analysen und autoritären Positionen wahrscheinlich nie eine Relevanz erreichen). Ihre Demonstrationen, wie diese peinlichen Fahnenläufe jeden Montag, sind viel zu klein um auf uns verzichten zu können. Selbst wenn es für diesen 1. Mai zu spät sein sollte und der antiautoritäre Block nun einmal steht und beworben ist. Lasst dies das letzte Mal gewesen sein!Jetzt ist der Moment um jede Zusammenarbeit zu verweigern (außer bei staatlicher Repression oder der antifaschistischen Einheitsfront). Zeigen wir Ihnen, dass sie nur ein kleiner peinlicher Haufen sind!

Wir sagen also: Schmeißt sie von jedem Plenum, stellt ihnen keine Veranstaltungsräume zur Verfügung und verhindert jeden (unabgesprochenen) Block auf euren Demos. Wir sind für Pluralismus in der Szene, auch wenn uns einzelne Strategien nicht gefallen. Aber es gibt Grenzen, wie Sexismus, Transfeindlichkeit und Querfrontbestrebungen. Wir schlagen vor die Grenze um diese autoritäre Sekten zu erweitern.

Wie also weiter? Leipzig glänzt dadurch schon lange keine linksradikale 1. Mai Demo oder revolutionäre Vorabenddemo zu haben. Wir rufen dazu auf nächstes Jahr eine spektrenübergreifende Demo ohne diese Gruppen organisieren, am besten wahrscheinlich nicht am 1. Mai um im Hinterland aktiv sein zu können. Aktion Antifa Statrtet  nächstes Jahr selbst ein 1. Mai Bündnis.   

* Demokratischer Zentralismus, bedeutet eine hierarchische Entscheidungsstruktur mit klaren Befehlen nach unten und imperativem/jederzeit abwählbaren Mandaten nach oben (in der Realität oftmals nicht vorhanden), sowie  "Diskussion nach innen und Einheit nach außen". Vor allem in Kombination mit dem, von Lenin angeordneten, Verbot von Fraktionen in der Partei hat dieser immer zu allem anderen als Diskussion und demokratischen Entscheidungen geführt. Im Gegenteil, leninistische Organisationen waren geprägt von extremen Machtkämpfen. Historisch gesehen führt diese Art der Organisierung quasi ohne Ausnahme zu  Gulags und politischen Säuberungen. Das trifft dann immer zuerst die Anarchist*innen, dann die kritischen Kommunist*innen und am Ende meistens auch noch die ursprünglich glühendsten Verfechter*innen der Partei.  


Ergänzungen
Allerdings wird in Berlin ein Schulterschluss

mit diesen Spektren vom anarchistischen Block gesucht. Einschließlich autoritärkommunistischen Gruppen und Intifadaverherrlichung. Von daher bräuchte es vielleicht mal eine generelle und überregionale Debatte wie Mensch sich aus libertärer Perspektive am 1. Mai zu solchen Spektren verhält.


Was ist das denn für ein unsolidarischer Umgang? Hat diesen Text der Verfassungsschutz verfasst? IN Zeiten von Nazinetzwerken, neuen Kriegen, Aufrüstung und Inflation wird hier der neue Gegner erklärt: Die Kommunisten! Eine Schande!

   Wer keine Argumente hat, schreibt was vom Verfassungsschutz und schon muß man sich nicht mehr damit auseinandersetzen.

wir müssen eine klare linie zwischen uns und dem feind ziehen
Von: anarchistin

der text ist noch viel zu zahm. fester bestandteil der bolschewistischen ideologie ist die vernichtung jeder opposition, besonders der linken und anarchistischen. und nennt diesen rotz bitte nicht "kommunismus". der begriff bezeichnet eine gemeinschaftlich organisierte wirtschaft ohne geld, ware und eigentum. es wäre mir neu daß irgendeine der "roten" diktaturen sich je auf dem weg dorthin befand. es gibt längst eine internationale der antidemokraten, angeführt vom russischen faschismus. nicaragua, venezuela, vietnam, cuba, china, nordkorea, myanmar... alles rote diktaturen im bündnis mit russland, iran und syrien (alle 3 faschistisch). daß nicaraguas diktator ortega seine stieftochter vergewaltigt und abtreibung verboten hat, hindert die ganzen roten gruppen nicht, ihn als helden im kampf gegen den US-imperialismus zu feiern. warum mit leuten gegen repression kämpfen, die sich eine viel krassere repression wünschen, warum mit leuten gegen faschismus kämpfen, deren ideologie wesensverwandt mit dem faschismus ist? reaktionäre im revolutionären gewand sind sie, nichts weiter.

wenn anarchistische kräfte daß bündnis mit ihren mördern suchen, sind sie entweder saudumm oder geben nur vor anarchistisch zu sein. mit liberalen, demokratischen marxist*innen/sozialdemokrat*innen und demokratischen konservativen kann ich reden, sie wollen mich nicht ins lager stecken, im gegensatz zu faschistischen und bolschewistischen leuten.

es ist absolut widersinnig, mit menschen für eine befreite gesellschaft kämpfen zu wollen, denen die jetzigen verhältnisse hier schon viel zu frei sind und die den totalen staat wollen.

die tyrannei der roten gruppen muß ein ende haben.

".......gemeinschaftlich organisierte wirtschaft ohne geld, ware und eigentum" Witzigerweise gab es diese ja. Und zwar in Kambodscha bei den Roten Khmer plus Hunger und Massenmord. Wollt nur mal dran erinnern.


Endlich sagt es mal jemand
Von: Holdi aus FFM
Dass Anarchist*innen und Kommies keine Freunde sind, sollte eigentlich klar sein, wenn man in die linke Geschichte schaut. Aber viele Linke scheinen das vergessen zu haben, dass marxistisch-leninistische Kräfte andere Linke den Faschos und der Konterrevolution immer wieder ans Messer geliefert oder sie gleich selbst ermordet haben. Wurde alles nie gewusst oder verdrängt. Marx fordert eine Diktatur (des Proletariats) und darin ist er absolut ernst zu nehmen. Marxismus ist keine antiautoritäre Ideologie. Das Politverständnis marxistischer Gruppen besteht aus Bevormundung: Die Massen seien zu blöd, ihre Situation selbst zu verbessern, also bräuchte es hierfür kommunistische Kader. Bestehende Verhältnisse werden so nicht verbessert, sondern nur die Person ausgetauscht, die die Peitsche schwingt. Kein Mensch, der ernsthaft an linken Idealen wie Konsens, Basisdemokratie und Hierarchiearmut interessiert ist, kann da mitgehen.

Solidarische Grüße aus Frankfurt am Main: Hier haben letztens Young Struggle und Zora eine trans* Demo gekapert, sie haben sich nicht an die Vorgabe der Organisator*innen gehalten, bitte keine Gruppenfahnen zu zeigen. Sie wollten sie dann auch nicht wegpacken und gehen, als sie daran erinnert wurden, dass das so ausgemacht war. Mit eigenen Sharepics haben sie im Vorfeld versucht, zu suggerieren, die Demo wäre ihr eigenes Werk gewesen. Alleine bringen sie sowas nämlich einfach nicht zustande. Dasselbe Spiel bei den wenigen linken Demos gegen die Coronapolitik, organisieren tun andere, in den Vordergrund drängen sich Gruppen wie Aurora, die auch ein handfestes Sexismusproblem haben. Am 1. Mai vor 2 Jahren kaperten Rote ebenfalls die Demo, mackerten rum, traten ausgesprochen martialisch auf. Das Ergebnis, sie bekamen von den Cops in die Fresse, und die Maulhelden bekamen Angst und verpissten sich, während die Bullen weiter auf die hinteren Reihen einprügelten, überwiegend FLINTA*s, die unvorbereitet waren. Stalinos haben Leib und Leben nicht-stalinistischer Genoss*innen gefährdet. Es ist kein Wunder, dass FAU und andere Anarchist*innen dieses Jahr lieber mit den Gewerkschaften zusammen demonstrieren wollen, als mit den Stalinos.

Und jede Kritik an Marxist*innen wird als "Verrat an der Bewegung" diskreditiert, statt auf sie einzugehen und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Es werden lieber Zivi-Vorwürfe gemacht, statt den Betroffenen zuzuhören und mal über sich selbst nachzudenken. So eine Abschottung von jeglicher Kritik kenne ich sonst nur von Innenministern und Querdenker*innen. Alleine das ist doch eine gigantische red flag (haha) dafür, dass wir es mit krassen Politsekten zu tun haben, mit denen man einfach keine gemeinsame Sache macht.


Alle Macht den Räten
Von: Anarchokommunist
Im Rätekommunismus stellen sich diese Fragen nicht mehr.

Die Räte bestimmen was gemacht wird. Das Modell für Anarchisten wie Kommunisten.

Genau, dann scheint die Sonn ohn Unterlass und alle Probleme sind gelöst. ;-)) So fing es in Russland an, mit den Räten. Dann löste die Partei sie auf.



Von: M. am: 24.04. - 00:55
Wer ist denn dieses "Wir" von dem im Text die Rede ist? Und warum dieser Hass auf alles linke?"

 
Wer ist denn dieses M und warum stellt es sich so dumm und ließt nicht einfach im Text nach? Dann würde es auch nicht behaupten, dass in dem Text "Hass auf alles linke" zu finden sei.

Das funzt halt auch nur, wenn man unter dem Lable "Links" ausschließlich Stlinisten und Antiimps subsummiert. Aber ist auch schwer neben den ganzen Leninbänden auch noch aktuelle Texte zu lesen oder gar zu inhaltlich kritik daran zu üben.

Wenn man beim Gendern absolut nichts falsch machen will, schreibt man 'es.' Wer immer derjenige oder diejenige ist, jedenfalls kein Kind und kein Haustier. Dann wäre 'es' angebracht.


Deutsche Linke be like
Von: Jonny V
Dieser Text ist mal wieder ein Paradebeispiel für die Probleme die die Deutsche Szene hat und zeigt gut warum wir diese endlich überwinden müssen um die Chance zu haben eine neue kämpferische Linke wie in Frankreich aufzubauen! Dabei gilt es sowohl rote (stalinistische) als auch schwarze Splittergruppen und die ihnen unterliegenden Strukturformen zu überwinden und durch eine kämpferische Einheitsfront von der Gewerkschaft bis zum Schwarzen Block zu überwinden die dem deutschen Kapital und Imperialismus offensiv den Kampf ansagt!


diktatur des proletariats?

Von: anonym
wenn "rote" gruppen von klassenkampf erzählen, sollte stets daran gedacht werden, daß in ihrem herrschaftsmodell keine freien gewerkschaften und kein streikrecht vorgesehen sind. entsprechend gibt es sowas auch in keinem sich auf lenin berufendem staat. wenn trotzdem arbeiter*innen streiken, passiert sowas wie in kronstadt oder wie am 17. juni in der "DDR".

zum kommentar aus frankfurt:

es sollte schon getrennt werden zwischen den marxist*innen, die sich auf lenin beziehen und denen, die das nicht tun. auch wenn marx autoritär und ein fieser intrigant war, gibt es unter seinen fans auch parteien, gruppen und individuen, die keine diktatur wollen. die SPD geht ja auch im wesentlichen auf marx zurück. bei aller scheiße, die sie und ähnliche parteien angerichtet haben, sind das doch zumindest demokratische leute.

revolutionäre marxist*innen, die keine marxistische partei aufbauen wollen (z.b. operaismus, rätekommunismus oder die "gruppen gegen kapital und nation") nehme ich eher als hybride aus marxismus und anarchismus wahr.


Zur Diskussion
Von: Mèrs
Es wäre eine Überlegung wert auch die autoritären marxistisch-leninistischen Gruppen miteinzubeziehen. Trotzdem sind Beiträge wie dieser wichtig um dem scheinbaren "Führungsanspruch" von Gruppen wie dem kommunistischen Aufbau entgegenzuwirken.
Auch das Verhalten dieser Gruppen auf Demos muss diskutiert werden.
Letztendlich muss sich jede*r einzelne fragen ob wir den Luxus haben uns unsere Freunde so genau auszusuchen...
Reicht auch mit der zersplitterten Linken.

 
Könnt ihr nervigen Clowns
Von: Könnt ihr Clowns…
Könnt ihr nervigen Clowns nicht einfach wieder bei der grünen Jugend rumnerven

Wer sich Fotos der Maidemos mit den martialisch erscheinenden Gruppen und ihren antiquierten Fahnen ansieht, darf selbst beurteilen, wer die Clowns sind.   

Was wäre wenn man miteinander statt übereinander reden würde?
Von: BKA2
Die Frage die oben gestellt wurde ist aber noch immer nicht beantwortet. Wer schreibt denn hier? Im Text wird ja von einem "wir" geschrieben und es werden andere Gruppen denunziert. Da wäre es doch das mindeste klarzustellen wer das ominöse "wir" ist. Ist es eine Gruppe, ist es ein Freundeskreis, ist es der CDU Ortsverein Mockau oder ein Verwirrter aus dem linxxnet oder ist es einfach nur einer der grad schlechte Laune hat?

Inhaltlich kann ich dem Text nicht wirklich was abgewinnen, da er sehr oberflächlich ist und offensichtlich aus der Feder eines privilegierten Kleinbürgers stammt, der zumindest sehr klar sein Feindbild benennt: Demnach ist das alles was kommunistisch ist und dabei bedient er sich der ganzen rechten antikommunistischen Propaganda die wir seit 33 Jahren tagein tagaus von oben bis unten unter beständiger Wiederholung durch die ganze bürgerliche Parteienscheiße serviert bekommen. Dazu brauch ich kein Indymedia, da reicht mir der tägliche Blick in LVZ, LIZ oder BILD.

"....... offensichtlich aus der Feder eines privilegierten Kleinbürgers ....... " Da hat einer nichts verlernt oder seine Hausaufgaben gemacht. Genau, alles was einen an der linken Geschichte übel aufstößt, kann nur das Werk der Kleinbürger sein. Ein genaueres Quellenstudium würde freilich ergeben, daß die Mehrzahl aller Führer des Kommunismus selbst aus dem Kleinbürgertum stammten. Engels sogar aus dem Großbürgertum. Der privilegierte Kleinbürger. Ist seit den 70ern etwas out, dieser Begriff. Ja und wer Faktenresistent ist, nennt die linke Geschichte einfach antikommunistische Propaganda und so bleibt das eigene Weltbild frei von Zweifel und Änderungen.

Linke Positionen zum Ukrainekonflikt

Das ist ja nun in einen handfesten Krieg ausgeartet und da kann die Linke ja nicht schweigen. Doch wer ist das, die Linke. Womit zwar auch, aber nicht nur, die Partei gleichen Namens gemeint ist. Sie haben doch alle ihren Webauftritt und da kann man schnell reagieren. So hätte es noch vor zehn Jahren ausgesehen. Was gab es da alles für Webseiten und Blogs. Es gab Indymedia (gibt es zwar immer noch, ist aber nur noch eine Karikatur des früheren Portals) und jede Kleingruppe hatte ihre Webseite. Es war gar nicht so einfach da den Überblick zu behalten. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. Einige Seiten sind nicht aktualisiert oder andere haben sich in‘s elektronische Nirwana verabschiedet. Nun die traditionellen Vereine sind noch präsent, wie MLPD oder DKP und was haben die zum Krieg zu sagen? Schauen wir doch mal rein.

Erklärung des Zentralkomitee der MLPD (24. Februar 16.30 Uhr)

Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression – ob von USA/NATO oder Russland! Kampf der Weltkriegsgefahr! - Jetzt mit Flugblatt#

Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden wir uns in einem Prozess, in dem die Krise des imperialistischen Weltsystems offen aufbricht. Entgegen dem Gerede der Herrschenden von einer „globalen Friedensordnung" ist jetzt eingetreten, worauf die MLPD die ganze Zeit hinweist: Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation heraufbeschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA/NATO und Russland militärisch aufeinandertreffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.
In den Morgenstunden des 24. Februars erklärte das neuimperialistische Russland der Ukraine faktisch den Krieg. Russische Raketen griffen die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr in und um Großstädte wie Kiew, Charkow oder Mariupol an, was die notwendige Vorbedingung für ein Vorrücken von Bodentruppen ist. Die russische Armee übertrat die ukrainische Grenze. Schon in den Wochen zuvor waren Hunderttausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Die MLPD verurteilt die Handlungen des aggressiven neuimperialistischen Räubers Russland unter Wladimir Putin.
Als weltweiter Hauptkriegstreiber und Provokateur haben die USA und die NATO diesen Krieg mit heraufbeschworen. Mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen, der Umkreisung Russlands mit über 700 US- und NATO-Militärbasen, aktuellen weiteren Truppenverlagerungen nach Osteuropa und einer nahezu gleichgeschalteten psychologischen Kriegsvorbereitung wurde ein Krieg provoziert. Die NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa wurden aktiviert und 45.000 Mann der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft versetzt.
Die osteuropäischen NATO-Mitglieder Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen fordern die Aktivierung des Artikels 4 der NATO. Der Artikel 4 ist die unmittelbare Vorstufe zum Artikel 5: Der bewaffnete Angriff auf ein Mitgliedsland verlangt den NATO-Bündnisfall. Die NATO-Länder und NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärten heute, dafür bereit zu sein. Das ist eine Drohung, die Öl ins Feuer gießt, das Gegenteil der vielfach bemühten Deeskalationspolitik. Ein unmittelbares Eingreifen der NATO wird derzeit nicht zugesagt. Der Bündnisfall würde aber bedeuten, dass ein Großteil der imperialistischen Länder mit ihren Truppen rund um Russland und die Ukraine einbezogen wäre. Darin besteht die Gefahr eines Weltkriegs.
Imperialismus bedeutet Streben nach Weltherrschaft. Beteuerungen von der „Verteidigung demokratischer Werte" durch EU/NATO oder einer „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" durch Russland sind demagogische Heuchelei. Die USA will ihre Rolle als einzige Supermacht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Neuimperialistische Länder wie Russland und China handeln besonders aggressiv, um den USA ihre Rolle streitig zu machen. Die EU mit Deutschland an der Spitze strebt ebenfalls nach einer weltweiten Führungsrolle. Dabei drängen viele Monopole darauf, ihre bisherigen Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden.
Die MLPD verurteilt die Politik der Bundesregierung, die sich aktiv an der Kriegstreiberei der NATO beteiligt. Heuchlerisch stellt sie sich als deeskalierender Vermittler dar. Doch seit wann ist es deeskalierend, in einer akuten Kriegsgefahr Bundeswehr-Soldaten nach Litauen und Rumänien zu verlegen? Deutsche Konzerne sind führend in der Produktion von militärischem Gerät. Die deutsche Regierung hat Tabubrüche betrieben: So wurden Bundeswehrtruppen ohne Parlamentsbeschluss ins Ausland verlagert und die Steigerung der Rüstungsausgaben zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das „praktische Solidarität". Wir nennen das imperialistischen Pazifismus: Pazifismus in Worten, Imperialismus in der Tat.
Schon jetzt ist klar: Die Kriegstreiber aller Länder werden die Lasten ihrer Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen. Die rasant steigende Inflation und Explosion der Energiepreise befördert Armut und soziales Elend. Die Inflation für Arbeiterfamilien liegt schon jetzt bei 10 %. Die Erhöhung von Hartz IV um 3 Euro, geringe Heizkosten- oder andere Zuschüsse sind dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Kampf um den Lohnnachschlag in den Betrieben und Gewerkschaften!
Die alte Friedensbewegung ist gespalten und in der Krise. Weinerliche Aufrufe, man müsse jetzt der Diplomatie mehr Platz einräumen, sind irreführend und gehen ins Leere. Immerhin hat die imperialistische Diplomatie diesen Krieg vorbereitet. Jetzt ist die Stunde einer neuen Friedensbewegung, die konsequent internationalistisch ist und sich gegen alle Imperialisten richtet.
SPD, Bündnis 90/die Grünen und andere Opportunisten schlagen sich auf die Seite der NATO und der USA und strafen ihre Friedensphrasen aus dem Wahlkampf Lügen. Im neuen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" schreibt Stefan Engel: „In Krisen, ... wenn sich die Widersprüche verschärfen, geht der Opportunismus gesetzmäßig in Sozialchauvinismus über. Seine Leitlinie ist die Propagierung der vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie" (S.242). DKP und Teile der LINKEN verhalten sich kritiklos bis aktiv solidarisch mit Putin. Wer so handelt, hat jede Führungsrolle in einer Friedensbewegung verwirkt. Wer den Weltfrieden will, muss sich gegen alle Imperialisten richten! Natürlich arbeitet die MLPD mit allen ehrlichen friedliebenden Menschen, auch dieser Parteien, zusammen.
Um imperialistischen Kriegen ein für alle Mal ein Ende zu setzen, steht die Gewinnung der Arbeiterklasse und der breiten Massen für den Kampf um die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt auf der Tagesordnung. Deshalb wendet die MLPD sich auch entschieden gegen den Antikommunismus, den alle Kriegsparteien zum Einsatz bringen. Die MLPD steht fest an der Seite der ukrainischen und der russischen Volksmassen, die sich mehrheitlich gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen aussprechen.
Die MLPD ruft die Arbeiterklasse und die Jugend, die Frauenbewegung und alle friedliebenden Menschen zum aktiven Widerstand gegen die akute Bedrohung des Weltfriedens auf! Sie begrüßt Initiativen der Arbeiter in den Betrieben zu politischen Aktivitäten und Streiks gegen diesen Krieg. Gemeinsam mit ihrem Jugendverband REBELL ruft sie die Jugend zur berechtigten Rebellion gegen alle Kriegstreiber auf! Die internationale Arbeitereinheit und die internationale Solidarität sind herausgefordert, gegen Nationalismus, Antikommunismus und Militarismus Flagge zu zeigen.
Die MLPD ist stolz darauf, mit 62 Organisationen aller Kontinente in der revolutionären Weltorganisation ICOR vereint zu sein, darunter auch Marxisten-Leninisten aus Russland sowie der Ukraine, die an einem Strang ziehen. Die ICOR ruft heute, am 24.02., weltweit für 18:00 Uhr zu Antikriegskundgebungen und Demonstrationen auf.

Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!
Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch! Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
Organisiert euch in der MLPD und ihren Jugendverband Rebell!

Nun wie üblich, eine Sammlung von Losungen die sich gut durch die Straßen tragen lassen und deren Wirkung gegen Null geht, da sie wie immer ohne Folgen bleiben. So auch die Auflösung der NATO die schon vor vierzig Jahren durch die Straßen getragen wurde.
Die antiimperialistische Einheitsfront stärken, auch so was abstraktes, was niemand weiterhilft.
Die Vereinigung der Proletarier ist auch ein alter Klassiker, der in der Ukraine derzeit nicht vordringlich sein dürfte.
Und natürlich, wo soll man sich organisieren. Ne, kommst nie drauf.
Ja und der ist auch gut.
Die MLPD ist stolz darauf, mit 62 Organisationen aller Kontinente in der revolutionären Weltorganisation ICOR vereint zu sein, darunter auch Marxisten-Leninisten aus Russland sowie der Ukraine ….
Der Verein ist stolz mit 62 Sekten vereint zu sein, denn um viel mehr handelt es sich meist nicht. ICOR klingt zwar beeindruckend, soll auch, aber es steckt wie meist nicht viel dahinter.

So, was sagt ‚die Linke‘ dazu? Ja klar muß sie sich äußern, sitzt ja immerhin im Bundestag.

24. Februar 2022Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen.
Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!
Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag rufen am Freitag, 25. Februar 2022 um 17:30 Uhr zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf.

Und nun kommen wir zu den Trotzkisten, in dem Fall die SAV

Für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg und Imperialismus
Europa blickt in den Abgrund des Krieges, nachdem der Kreml einen Großangriff auf die Ukraine gestartet hat.

Erklärung der International Socialist Alternative (ISA)
Die ISA erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die ohnehin schon unter Ausbeutung, Unterdrückung, Korruption und wachsender Armut leiden und nun auch noch mit dem Schrecken von Krieg und Blutvergießen konfrontiert sind.
Nachdem russische Truppen und Panzer die Grenze zur Ukraine überschritten haben, sind bereits die ersten Menschen getötet worden. Raketenangriffe haben Militärbasen und Flugplätze, auch in Kiew, getroffen. Es gibt bereits Berichte über Schusswechsel in Wohngebieten von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine im Nordosten des Landes.
Die russischen Truppen müssen unverzüglich aus der Ukraine abgezogen werden
Den Vorwand für den Einmarsch lieferte die Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch die russische Duma und Putin, auf die das Ersuchen der Volksrepubliken um russische Unterstützung folgte. Die Feindseligkeiten haben nach wochenlangem, eskalierendem Säbelrasseln zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO und den USA auf der anderen Seite einen neuen und erschreckenden Höhepunkt erreicht.

Europa steht einem bewaffneten Großkonflikts gegenüber, der mit den verschiedenen geopolitischen Widersprüchen des neuen “Zeitalters der Unordnung” verknüpft ist. Sozialist*innen weltweit müssen ihre Arbeit verstärken und bereit sein, sich gegen imperialistische Kriege und alle weiteren Formen des Imperialismus, sowie für den Internationalismus der Arbeiter*innenklasse einzusetzen.

Imperialistische Interessen
Bis jetzt hat Russland betont, dass seine Sicherheit durch die Osterweiterung der NATO mit Waffen und Truppen entlang seiner Grenzen bedroht ist. Aber jetzt behauptet Präsident Putin, die Aufgabe des russischen Angriffs sei es, die Ukraine zu “entmilitarisieren” und zu “entnazifizieren”. Seine Angriffe werden die ukrainische Bevölkerung jedoch nur noch wütender machen. Viele werden zu den Waffen greifen, um sich den russichen Truppen zu widersetzen.
Putin rechtfertigt seinen Angriff damit, dass die Unabhängigkeit der Ukraine nur ein Ergebnis der Russischen Revolution und der Politik der Bolschewiki sei, die unterdrückten Völkern das Recht auf Selbstbestimmung einräumten – eine Politik, die von Stalin und dem bürokratischen Regime, aus dem Putin selbst hervorgegangen ist, bekämpft wurde. Das ist eine wichtige Lektion. Die Unabhängigkeit kann nicht durch einen Appell an die NATO oder die EU erreicht werden, sondern nur durch einen gemeinsamen Kampf gegen den neuen Zaren und seinen Krieg.
Die Menschen, die am meisten unter einem Krieg zu leiden haben, die ihr Leib und Leben, das Leben ihrer Söhne und Töchter, Mütter und Väter, ihre Häuser und ihr Einkommen riskieren werden – die einfachen Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in der Ukraine leben – sind zu bloßen Zuschauer*innen degradiert worden, deren Schicksal von Mächten entschieden wird, auf die sie keinen Einfluss haben.
Die heutige ukrainische Führung, das kapitalistische Establishment, dessen einziges Anliegen stets die Verteidigung der Interessen der Oligarch*innen war und die das Land seit seiner Unabhängigkeit von einer Krise in die nächste gesteuert hat, hat sich im vergangenen Jahrzehnt an den Westen verkauft. Sie erhofften sich auf diese Weise den Schutz der NATO und einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Annäherung an Europa. Sie sind in jeder Hinsicht gescheitert: Das durchschnittliche Familieneinkommen liegt heute 20 % unter dem Niveau von 2013, und der Schutz durch die NATO wird nicht von dem Interesse des ukrainischen Volkes abhängen, sondern von den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA und der NATO-Verbündeten.
Auch die wirtschaftlichen Schocks des Krieges werden weltweit zu spüren sein – die Aktienmärkte reagieren bereits, der russische Aktienmarkt fiel um 40 %, bevor der Handel ausgesetzt wurde. Die Energie- und Lebensmittelpreise werden drastisch ansteigen und den ohnehin schon starken Inflationsdruck in der Weltwirtschaft noch verstärken. Und künftige Generationen in der Ukraine und in Russland, die schon jetzt mit niedrigen Einkommen und schlechter Gesundheitsversorgung leben, werden die Kosten des Krieges bezahlen müssen.
Dieser Krieg ist auch Teil  des Konflikt zwischen den USA und China um die Weltherrschaft. Die Regierung Biden erklärte offen, China sei ihr “Hauptkonkurrent” und Russland “am gefährlichsten”. Innerhalb der NATO drängen die USA ihre europäischen Verbündeten seit Jahren dazu, ihren Kriegsetat zu erhöhen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Zu den aktuellen Motiven der USA gehört es, die Verbindungen zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Imperialismus zu stärken, um zukünftige Konflikte mit China vorzubereiten – und das alles auf Kosten des ukrainischen Volkes.
Durch die NATO-Osterweiterung in Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten ist die NATO bis an die Grenze der ehemaligen Sowjetunion vorgedrungen. Die NATO-Länder haben die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet. Biden und seine kriegstreiberischen Verbündeten, die seit Wochen eine “False Flag”-Operation durch Russland vorhersagen, haben eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geschaffen. Unabhängig davon, inwieweit die NATO direkt in den sich abzeichnenden Krieg verwickelt ist, trägt der westliche Imperialismus eine Mitverantwortung für das Anheizen eines Konflikts, in dem Familien aus der Arbeiter*innenklasse ihre gefallenen Angehörigen betrauern und den höchsten Preis für die Kriegshandlungen und ihre wirtschaftlichen Folgen zahlen werden.
Schwacher russischer Imperialismus in der Offensive
Der russische Imperialismus hat kalkuliert, dass jetzt der Moment günstig ist, einen entscheidenden Schritt zur Durchsetzung seiner Interessen zu unternehmen. Der US-Imperialismus ist geschwächt, die Europäische Union kämpft mit ihrer inneren Spaltung, und China wird zum Hauptanliegen der USA bei dem Kampf um die Neugestaltung der Weltordnung. Putin tritt das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen mit Füßen, er betrachtet die Ukraine als integralen Bestandteil Russlands, ähnlich wie Xi Jinping Anspruch auf Taiwan erhebt.
Die Bedeutung der Ereignisse in der Ukraine geht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Eine Wirtschaftskrise, Wellen von reaktionärem Nationalismus und potenziell Millionen von Flüchtlingen werden zu weiteren globalen Krisen führen, gerade als es schien, als würde die Pandemie in eine neue, besser zu bewältigende Phase eintreten.
Obwohl es sich um ein brutales autoritäres Regime handelt, muss der Kreml immer noch abwägen, ob die russische Bevölkerung einen umfassenden Krieg um die Ukraine akzeptieren wird. 2022 ist nicht 2014, als die Übernahme der Krim eine gewaltige patriotische Welle auslöste. Die meisten Russ*innen haben keine Lust auf einen Krieg gegen die Ukraine, da sie bereits mit einem niedrigeren Lebensstandard, einer eskalierenden Inflation und – während der Pandemie – mit über einer Übersterblichkeit von über einer Million Menschen konfrontiert sind. Laut einer Meinungsumfrage (23.02.2022) sind 40 % der russischen Bevölkerung, vor allem die junge und städtische Bevölkerung, gegen die Anerkennung der Republiken, die als Kriegsvorwand benutzt wurde.
Russland ist ein militärischer Riese, aber seine Wirtschaft beträgt nur etwa 6 % der Volkswirtschaften der NATO-Staaten zusammengenommen. Sein BIP ist kleiner als das Italiens. Schwere Sanktionen und ein Krieg könnten der Wirtschaft sehr schaden und in Verbindung mit den russischen Kriegsopfern das wachsende Misstrauen gegenüber allem, was die Regierung sagt, noch verstärken. Putin mag froh sein, dass er die Unterstützung Pekings hat, aber wenn ein lang anhaltender Krieg die wirtschaftlichen Ressourcen aufzehrt, könnte er Xi bitten müssen, ihm finanziell unter die Arme zu greifen.
Es sind die Arbeiter*innenklasse und die Armen, die für Sanktionen den Preis zahlen. Wenn das Vermögen der 500 größten Oligarchen in Russland während der Pandemie um 45 % auf 640 Milliarden Dollar gestiegen ist, werden ein paar Milliarden auf eingefrorenen Bankkonten keinen großen Unterschied machen.
Dieser Krieg hat mit dem Schutz der betroffenen Bevölkerungen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die NATO hatte und hat keine Probleme mit Diktatoren, wenn es ihr passt, und Putin unterstützt die rechtesten Parteien in Europa – so viel zum Thema “Antifaschismus” oder “Verteidigung der demokratischen Rechte”. Ein Krieg wird schreckliches menschliches Leid bedeuten, er wird mit dem Verlust von Menschenleben, wirtschaftlicher Not und weiteren Flüchtlingen bezahlt werden und er wird keines der bestehenden Probleme oder zwischenimperialistischen Spannungen lösen. Trotz gegenteiliger Behauptungen liegt er nicht im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der einfachen Bevölkerung in allen beteiligten Ländern.
Wir können uns auf keine der beteiligten imperialistischen Institutionen oder ihren Kriegsmaschinerien verlassen, um Frieden oder Wohlstand zu schaffen. In der Tat bittet die Ukraine seit Jahren die NATO und den Westen um konkrete Unterstützung, die ihr jedoch verweigert wird. Wir sollten kein Vertrauen in die imperialistischen Institutionen haben. Jede “diplomatische Lösung”, die sie vereinbaren, würde zwar zunächst von den Menschen auf der ganzen Welt begrüßt werden, aber letztlich auf Kosten der einfachen Menschen gehen und nur den Boden für weitere Spannungen und Konfrontationen bereiten. Die Großmächte haben sich als unfähig erwiesen, die von ihnen zu verantwortende Gesundheits- und Klimakrise in den Griff zu bekommen, sie sind nicht gewillt, die steigenden Lebenshaltungskosten für die einfachen Menschen zu bekämpfen, und nun wird ihr Krieg die Lage noch verschlimmern.
Die einzige Kraft, die in der Lage ist, Krieg und Zerstörung zu stoppen, ist die vereinte Arbeiter*innenklasse. Die ISA ruft die Arbeiter*innenbewegung weltweit zum Aufbau einer massiven internationalen Bewegung gegen Krieg und Imperialismus auf. Dazu müssen auch die Verweigerung der Produktion und des Transports von Waffen und Streiks gehören. Gleichzeitig müssen soziale Forderungen aufgestellt werden, die einen echten Ausweg für die Mehrheit der Menschen bieten. Dazu könnte auch ein gemeinsames Vorgehen der Beschäftigten in multinationalen Unternehmen gehören, die in verschiedenen direkt betroffenen Ländern tätig sind.
Dies wird kein leichtes Unterfangen sein. Wir werden uns gegen massive Stimmungsmache auf allen Seiten behaupten müssen, und es wird Zeit und leider auch Leid kosten, bevor die realen Entwicklungen diese einseitige Propaganda entlarven und die wahren Fragen in den Vordergrund rücken. Aber der Krieg ist die Geburtshelferin der Revolution, er legt die Widersprüche auf die sichtbarste und greifbarste Weise offen. Rechtzeitige und mutige Initiativen in der Anfangsphase eines Krieges sind ausschlaggebend für den Charakter und das Programm, das die Bewegung annehmen wird, wenn sie an Stärke gewinnt.
Dieser Krieg ist nicht im Interesse der Arbeitenden und der Jugend, wo auch immer sie leben. Er dient geopolitischen und wirtschaftlichen imperialistischen Ambitionen. Die ISA wird sich dem Krieg entgegenstellen, wo immer wir vor Ort sind, in Russland, den USA, der Ukraine und anderswo. Insbesondere stehen wir an der Seite der Jugendlichen und Arbeiter*innen in Russland in ihren Forderungen, den Krieg durch den Aufbau einer Anti-Kriegs-Bewegung an den Arbeitsplätzen und Universitäten zu bekämpfen. Für Solidarität gegen die Kriegstreiber und für einen Krieg gegen die Armut, und nicht gegen andere Völker.
Wir sagen
Nein zum Krieg in der Ukraine! Für das Recht der Menschen in der Ukraine, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts für Minderheiten!
Für die Rückkehr der russischen Truppen in die Kasernen in Russland und den Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa.
Kein Vertrauen in die beteiligten “friedenserhaltenden” imperialistischen Kräfte!
Keine Illusionen in die Diplomatie der Kriegshetzer*innen. Aufbau einer massiven Antikriegs- und antiimperialistischen Bewegung, die Arbeiter*innen und Jugendliche über die Grenzen hinweg miteinander verbindet!
Für eine internationalistische, sozialistische Alternative der Arbeiter*innenklasse zu kapitalistischen Konflikten, die zu Krieg und Zerstörung führen!
Sozialist*innen weltweit müssen ihre Arbeit verstärken und bereit sein, sich gegen imperialistische Kriege und alle weiteren Formen des Imperialismus, sowie für den Internationalismus der Arbeiter*innenklasse einzusetzen.
Ja das ist bemerkenswert. Man ist auf der Höhe der Zeit. Soll heißen, man gendert. Ob sich die so benannte Arbeiter:innenklasse davon eher angesprochen fühlt, darüber liegen noch keine zuverlässigen Studien und Umfragen vor.
Doch Hoffnung ist in Sicht.
Die ISA wird sich dem Krieg entgegenstellen, wo immer wir vor Ort sind, in Russland, den USA, der Ukraine und anderswo. Insbesondere stehen wir an der Seite der Jugendlichen und Arbeiter*innen in Russland ….

Da können wir doch zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Und nun zur "5. Internationale ArbeiterInnenmacht"

 
Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, Infomail 1179, 24. Februar 2022
Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt den Angriff russischer Luft- und Landstreitkräfte auf die Ukraine sowie die Leugnung ihres Rechts auf Unabhängigkeit als souveräner Staat durch Wladimir Putin.
Seine Behauptung, er verteidige die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Sicherheit Russlands gegenüber der NATO, ist ein gigantischer Betrug. Nicht weniger betrügerisch sind jedoch die Behauptungen der NATO-Verbündeten, sie würden ausschließlich zur Verteidigung der Demokratie und der nationalen Souveränität handeln. Wie Putin verfolgen auch sie ihre eigenen imperialistischen Interessen. Kurz gesagt, die Invasion in der Ukraine ist in erster Linie ein zwischenimperialistischer Konflikt.
Putins brutales Vorgehen steht im Einklang mit dem Vorgehen der russischen Streitkräfte in Syrien zur Stabilisierung des mörderischen Assad-Regimes sowie der Ermordung von Oppositionellen und der Unterdrückung von Massenprotesten im eigenen Land und seiner Förderung rechtsextremer Parteien und autoritärer Regierungen in der EU. Kurz gesagt, es sind die Aktionen einer imperialistischen Macht, die im Konflikt mit den imperialistischen Mächten USA und EU steht.
Wir verurteilen auch die Rolle der NATO bei der Förderung dieser Krise, deren Wurzeln in der Erhaltung und Ausweitung dieses Bündnisses des Kalten Krieges nach dem Zusammenbruch der UdSSR und ihrem Vordringen bis an die Grenzen der Russischen Föderation unter Verletzung wiederholter mündlicher Zusicherungen an die aufeinanderfolgenden russischen Präsidenten liegen.
Darüber hinaus griff sie in die ursprünglich legitimen demokratischen Volksbewegungen gegen die korrupten Oligarchenregime in den verbleibenden Staaten des „nahen Auslands“ der Russischen Föderation ein. Ziel war es, die prorussischen durch antirussische Regime zu ersetzen, indem man sie in die sogenannten farbigen Revolutionen verwandelte. Dies musste früher oder später zu einem Rückschlag des russischen Imperialismus führen, sobald er sich stark genug fühlte.
Dies war die Strategie aller mit den USA verbündeten imperialistischen Großmächte. Washingtons Politik der Ablehnung der russischen Forderungen nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, zielte jedoch auch auf die Bestrebungen Frankreichs und Deutschlands ab, eine größere wirtschaftliche und militärische Autonomie von der transatlantischen Supermacht zu erlangen. Sie sind nun die großen Verlierer:innen, da ihre diplomatische Lösung zunichtegemacht wurde und Deutschland gezwungen ist, die Inbetriebnahme der Nordstream-2-Gaspipeline auszusetzen.
Das Ziel bestand darin, sie innerhalb der NATO, die selbst ein als Schutz verherrlichtes amerikanisches Spektakel ist, unterzuordnen und zu zwingen, den von Washington diktierten und durchgesetzten Sanktionen zuzustimmen, wie ruinös dies auch für ihre eigenen Volkswirtschaften wäre.
Dass der NATO-Imperialismus dies unter der Flagge der Demokratie, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der Völker tut, war und ist eine grausame Täuschung. Eine solche stellt auch die Behauptung der Ukraine dar, sie verteidige lediglich ihr Recht auf Selbstbestimmung, denn seit 2014 kämpft sie dafür, den östlichen Regionen des Landes (und der Krim) das gleiche Recht zu verweigern, einschließlich des Rechts, ihre eigene Sprache zu verwenden und frei zu entscheiden, ob sie innerhalb der Grenzen eines Staates leben wollen oder nicht, der durch die Akzeptanz einer ethnisch westukrainischen nationalen Identität definiert ist.
Putins chauvinistisches Abenteuer hat US-Präsident Joe Biden und seinen NATO-Verbündeten den perfekten Vorwand geliefert, um die Hysterie des Kalten Krieges zu verstärken und die unverfrorenen sozialimperialistischen Kräfte innerhalb der weltweiten Arbeiter:innenbewegung zu ermutigen, sei es in den sozialdemokratischen und Labourparteien oder Gewerkschaftsbewegungen.
Ebenso sind alle Kräfte aus der stalinistischen Tradition, die Putins Handlungen entschuldigen und seine Forderungen nach einer „Einflusssphäre“ oder einer „Sicherheitszone“ rechtfertigen, weit davon entfernt, eine Politik zu verfolgen, die auf Internationalismus und Opposition gegen jeglichen Imperialismus beruht. Zu glauben, dass der Feind unseres Feindes unser Freund sein muss, ist der Gipfel der Torheit. In Wirklichkeit sind unsere einzigen Verbündeten die Arbeiter:innen in allen Ländern, die ihre eigenen Herrscher:innen bekämpfen und die Hand der Solidarität über die Frontlinien des Konflikts hinweg ausstrecken.
Der chinesische Imperialismus steht als globaler wirtschaftlicher und damit letztlich auch militärischer Rivale der USA wirtschaftlich mehrere Kategorien über Russland. Obamas, Trumps und Bidens Schwenk nach Asien und ihr „Putin ist der neue Hitler“-Narrativ in Europa haben China unweigerlich näher an Russland herangeführt. Dies ist jedoch nicht auf Xi Jinpings und Putins Herausforderungen für „unsere Werte“ zurückzuführen, sondern auf ihre wirtschaftliche und geostrategische Rivalität mit den USA. Pekings brutale und rassistische Verfolgung der Uigur:innen in Xinjiang und der Demokratieaktivist:innen in Hongkong ist eine Warnung, dass China es nicht zulassen wird, von den USA isoliert oder auf Sparflamme gehalten zu werden.
Aus all diesen Gründen müssen die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung in der ganzen Welt davon abgehalten werden, in diesem zwischenimperialistischen Konflikt Partei für eine Seite zu ergreifen. In den alten imperialistischen Kernländern ist die Behauptung, die Demokratie zu verteidigen, lediglich ein zynischer Trick, um das „Recht“ dieser Staaten zu verteidigen, die Welt auszuplündern. In Russland und China ist es ein Schritt zur Ablösung der alten Imperialist:innen und zur Unterwerfung der großen Mehrheit der Menschheit unter neue Machthaber:innen, die es neuen Milliardär:innen ermöglichen, auf Kosten ihrer eigenen Arbeiter:innen und der verarmten Mehrheit der Menschheit zu gedeihen.
Wesentlich für eine korrekte Haltung in dieser Frage ist Karl Liebknechts Losung aus dem Ersten Imperialistischen Krieg: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, was für die USA, ihre NATO-Verbündeten sowie für Russland und China gleichermaßen gilt.
Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit durch Moskau!
Keine Unterstützung für westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Für Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!
Abzug aller NATO-Berater:innen aus der Ukraine und der Seestreitkräfte der Westmächte aus dem Schwarzen Meer!
Für das Recht der Regionen Donezk, Luhansk und Krim auf demokratische Selbstbestimmung, einschließlich der Optionen der Autonomie innerhalb der Ukraine, der Unabhängigkeit oder des Beitritts zu Russland!
Auflösung von NATO und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit!
Stoppt den den Marsch über einen neuen Kalten Krieg in Richtung eines globalen zwischenimperialistischen Krieges!
Für eine neue globale Bewegung gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung und für die Umleitung der enormen technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, die dafür aufgewendet werden, um die brennenden Probleme der Klimakatastrophe, der Armut, des Hungers und der Krankheiten zu lösen!
Für einen internationalen Zusammenschluss von Parteien der Arbeiter:innenklasse, die gegen Kapitalismus und Imperialismus und für den Sozialismus kämpfen – eine Fünfte Internationale, die die fortschrittliche Arbeit der ersten vier Internationalen fortsetzt.
Ja das übliche Zeug wieder aber der ist gut.
In Wirklichkeit sind unsere einzigen Verbündeten die Arbeiter:innen in allen Ländern, die ihre eigenen Herrscher:innen bekämpfen

Da fragst dich grad, warum Putin noch nicht gegendert wurde. Die Trotzkisten sind beim Gendern dabei, was ihnen wenig helfen dürfte, denn für Feministen sind und bleiben sie ein Männerverein und sind unerwünscht. Und wer sich so bei Jugendlichen anbiedern will, macht sich nur zur Lachnummer.
Und natürlich fehlen auch die gutmeinenden Forderungen nicht, wie diese.
Für Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen ….
Wer wäre auch gegen Arbeiter:innenaktionen? Und genau, wenn schon dann nicht nur um die Kriegstreiber zu stoppen, den Kriegstreiber:innen kann man auch nicht über‘m Weg trauen.

In der UZ von der DKP lesen wir.
Russland erkennt Volksrepubliken im Donbass als souveräne Staaten an. Westen reagiert mit Drohungen und Sanktionen
Putin: NATO-Betrug beendet
 UZ vom 25. Februar 2022
In einer knapp einstündigen, landesweit übertragenen Fernsehansprache kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend die staatliche Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepublik an. Am Dienstag erklärte das Außenministerium in Moskau, die Anerkennung beziehe sich auf die Grenzen, die in den Verfassungen der Volksrepubliken festgelegt seien. Russland wolle die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen. Ebenfalls am Dienstag stimmte die Staatsduma, das russische Unterhaus, einstimmig für die Freundschaftsverträge mit den beiden Volksrepubliken. Vorgesehen ist darin eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Putin ging in seiner Rede auf seine Sicht der historischen Hintergründe und Auswirkungen der Nationalitätenpolitik der Sowjetunion ein. Heute sei die Ukraine mit Hilfe von ausländischen Beratern, NGOs und anderen Einrichtungen „unter Fremdverwaltung“ gestellt worden, es gebe kein unabhängiges Gericht, das Land sei „zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert“ worden. Es werde erwogen, das vorhandene Wissen für den Bau von Atomwaffen zu nutzen. Die USA und die NATO hätten damit begonnen, das Territorium der Ukraine schamlos als Schauplatz künftiger Feindseligkeiten auszubauen, allein für dieses Jahr seien zehn gemeinsame Manöver geplant.
Auf die Frage nach den Gründen für den westlichen Aufmarsch gebe es nur eine Antwort: „Es geht nicht um unser politisches Regime, es geht um nichts anderes, sie brauchen ein so großes unabhängiges Land wie Russland einfach nicht.“ Daher auch die Haltung zu allen russischen Sicherheitsvorschlägen. Die NATO habe „einfach betrogen“. Daher habe es fünf Erweiterungswellen der NATO nach Osten gegeben. Zugleich ignoriere der Westen den „ganzen Horror, den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen“ im Donbass ausgesetzt seien. Daher habe er entschieden, die „längst überfällige Entscheidung zu treffen“. Von Kiew fordere er „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“.
Denis Puschilin, Oberhaupt der DVR, gratulierte am Montagabend dem Donbass zur Anerkennung und hielt fest, der Moment werde „für immer und fest in unser Leben als Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Wahrheit eingehen. Heute wurde unsere Zukunft bestimmt und wir sehen zuversichtlich nach vorn.“ Leonid Pasetschnik, Oberhaupt der LVR, erklärte: „In einem Moment, wo sich die Lage an der Front zum Äußersten zugespitzt hat und Kiew den massiven Beschuss an der gesamten Frontlinie wieder aufgenommen hat und mit besonderes Brutalität begonnen hat, die Ruhe und Sicherheit unserer Einwohner zu zerstören, blieb uns nichts anderes, als uns an Russland zu wenden. Die Führung des Landes hörte die Stimme des Donbass und traf eine für uns alle schicksalsträchtige und historische Entscheidung, die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken anzuerkennen, obwohl sie sehr gut alle Risiken von Seiten des Westens kannte.“
Die Reaktionen des Westen fielen gemischt aus: Am aggressivsten gebärdete sich London, das nicht nur wie alle NATO-Staaten von Völkerrechtsbruch sprach, sondern auch von einer „Invasion“ in die Ukraine. Die Fraktions- und Parteiführungen der Partei „Die Linke“ verurteilten ebenfalls die Anerkennung der Volksrepubliken als „völkerrechtswidrig“. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 werde gestoppt, er wolle aber zusammen mit Frankreich am sogenannten Normandie-Format festhalten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski erklärte am Dienstag in Kiew: „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird.“ Ähnlich äußerten sich US-Vertreter.

Die DKP als überalterte Kleinpartei hat gewissermaßen Narrenfreiheit und wenn sie sich mal wieder auf die Seite des großen Bruders stellt, auch wenn dieser mit Sozialismus schon lange nichts mehr zu schaffen hat, das kann man als Kuriosität abhandeln. Spinnerte Vorstellungen haben in der Linken Tradition und das muß man auch nicht überbewerten.


Ja und der ist auch gut.

Pressemitteilung der DKP
Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass!
Pressemitteilungen 21. Februar 2022

Zur Situation Ukraine / Donbass erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Seit fast acht Jahren führt die Ukraine einen Krieg gegen den Donbass, die immer wieder vereinbarten Waffenstillstände hat sie nie eingehalten. Seit dem 17. Februar ist aber eine Eskalation von Seiten der Ukraine festzustellen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Die Angriffe im Stellungskrieg haben um ein vielfaches zugenommen, es gibt Tote und Verletzte, Wohnraum und Infrastruktur werden bewusst zerstört, für ganze Ortschaften fällt die Strom- und Wasserversorgung immer wieder aus. Es ist zu befürchten, dass es einen Versuch geben könnte, die Volksrepubliken gewaltsam einzunehmen. Daher organisieren die Regierung der Republiken eine Evakuierung vor allem von Müttern mit kleinen Kindern und alten Menschen nach Russland.
Von NATO- und EU-Seite und von den USA wird dies alles offensichtlich gebilligt, denn es gibt keinerlei Versuche, die Ukraine mit dem Donbass an den Verhandlungstisch zu bringen – auch nicht von der Bundesregierung, obwohl Deutschland einer der Garantiestaaten der Minsker Vereinbarungen ist, deren Ziel es ist, direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu herbeizuführen.
Diese Vereinbarungen werden seit sieben Jahre von der Ukraine mit westlicher Unterstützung ignoriert. Die Regierung äußert offen, dass sie nicht die Absicht hat, mit den Regierung der Republiken des Donbass direkt zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten, nicht einmal im Rahmen der Gewährleistung eines Waffenstillstands.
Auf diesem Hintergrund hat das Parlament der Russischen Föderation, die Staatsduma, auf Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation den Beschluss gefasst, den Präsidenten der RF aufzufordern, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik offiziell als selbständige Staaten anzuerkennen. Ob dies geschehen wird ist derzeit unklar.
Diese Entscheidung der Staatsduma ist eine Folge des Boykotts jeglicher Verhandlungen mit dem Donbass durch die Ukraine und im Grunde auch eine Folge des vom Westen unterstützen und betriebenen nationalistischen Staatsstreich im Jahre 2014 in der Ukraine. Sie ist eine Anerkennung der Ablehnung dieses Staatsstreichs durch die Bevölkerung des Donbass im Rahmen eines Referendums.
Eine Lösung kann nach wie vor nur in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bestehen.
Wir fordern daher von der Bundesregierung:
Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für das nationalistische ukrainische Regime!
Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen und unmittelbar mit den Vertretern der Volksrepubliken des Donbass zu verhandeln.
Essen, 21. Februar 2022

Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen…
Na das dürfte sich erstmal erledigt haben.

 

Demonstration der DKP und SDAJ aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine
Es droht Krieg! Noch nie in der jüngsten Geschichte war ein großer Krieg mitten in Europa so nah. Weder die deutsche Regierung, noch die Presse scheinen ein Interesse daran zu haben, den Konflikt in der Ukraine noch friedlich zu lösen. Sie setzen auf Aggression und Einschüchterung.
Das Säbelrasseln kennt kein Ende. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung, auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Die behauptete vor Kurzem, "wir" seien bereit , "einen hohen wirtschaftlichen Preis" für die Durchsetzung der NATO-Forderungen zu zahlen — "wir"? Wir wurden doch gar nicht gefragt!
Wir sind nicht bereit, für diesen Konflikt zu zahlen! Auch nicht für Sanktionen, die am Ende nicht nur Putin treffen, sondern das russische Volk und uns selbst! Die steigenden Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie sind für uns schon Belastung genug. Der Wirtschaftskrieg, der nun ansteht, trifft am Ende auch das deutsche Volk.
Es droht der Tod von Millionen, sollte es zu einem Krieg kommen. Nicht nur im Osten: In Deutschland lagern Atombomben der USA, was uns zur Zielscheibe macht. Nicht jeder kann in einen Nuklearbunker der Bundesregierung fliehen!
Statt wie die bundesdeutschen und US-amerikanischen Kriegstreiber immer weiter zu eskalieren, muss es jetzt um Deeskalation und Vermittlung gehen: Kein Geld, keine Waffen für die Ukraine! Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden mit Russland!
Wir sagen: Eure Kriege führen wir nicht!

Frieden mit Russland. Erzählen sie ständig, als wenn wieder jemand Russland überfallen wollte. Sind eben nimmer noch von 89 traumatisiert und klammern sich an den letzten Rettungsanker. Selbst wenn eben dieser mit Sozialismus schon lange abgeschlossen hat. Irgendwie ist vom Stalinismus nach einer Phase des ‚Tauwetters‘ nur die Parteistruktur übriggeblieben und der Nationalismus der russischen Imperiums. Und genau das haben wir gerade. Wobei man sich die Frage stellen darf, ob sich in Russland wirklich so viel geändert hat, oder ob das heutige System das kommunistische Russland fortsetzt, dafür aber keine Roten Fahnen mehr braucht.

Von PETA
Nachdem Russland die Ukraine gestern angegriffen hat, lassen viele Menschen ihre tierischen Mitbewohner bei der Flucht zurück. Denn die gesetzlichen Bestimmungen verhindern die Einreise vieler „Haustiere“ aus der Ukraine in EU-Mitgliedsländer. Aus Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn erreichen PETA derzeit unterschiedliche Meldungen über die Verfahrensweise an den Grenzen zur Ukraine. Meist werden offenbar mitreisende Tiere nicht in die EU gelassen, wenn sie nicht gechipt oder tätowiert und gegen Tollwut geimpft sind – nur auf einen Bluttest wird stellenweise unter Quarantäne-Auflagen verzichtet. Infolgedessen werden aktuell zahlreiche Tiere im Grenzgebiet ausgesetzt. Die Tierrechtsorganisation forderte heute in einem dringenden Schreiben unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, es fliehenden Menschen und Hilfsorganisationen zu ermöglichen, „Haustiere“ sowie andere hilfsbedürftige Tiere mit in die EU zu bringen sowie Not-Quarantänestationen einzurichten, in denen die Tiere vorläufig unterkommen.
„Die Situation ist erschütternd und trifft uns alle sehr. Die EU darf jedoch nicht vergessen, dass auch unzählige Tiere unter der aktuellen Notsituation leiden – sie verhungern und verdursten dort, wenn sich niemand mehr um sie kümmert. Offenbar werden mitgebrachte Tiere zumeist bei der Einreise abgewiesen, die daraufhin von verzweifelten Menschen auf ukrainischer Seite der Grenze ausgesetzt werden. Wir fordern die EU-Kommission auf, die gesetzlichen Einreisebestimmungen für tierische Mitbewohner temporär außer Kraft zu setzen und Quarantänestationen einzurichten, damit nicht auch noch die Familienverbände zwischen den Menschen und ihren tierischen Begleitern zerstört werden“, so PETAs Fachreferent Peter Höffken.
Laut der gesetzlichen Regelung müssen Tiere bei der Einreise gechipt oder durch eine Tätowierung gekennzeichnet sein, was in der Ukraine meist nicht die Regel ist. Zudem muss der Befund eines negativen Tollwut-Bluttests vorgelegt werden. Ein Nachweis über eine Tollwutantikörperbestimmung kann jedoch Tage oder gar Wochen dauern – Zeit, die im Augenblick nicht bleibt. Die Organisation sieht daher dringenden Handlungsbedarf für eine unbürokratische Lösung. Es ist wichtig, den Menschen und den Tieren zu helfen und ihnen Sicherheit vor den Angriffen Russlands zu bieten.

Aber echt, es ist Krieg und wer denkt an die Haustiere? Ja, die werden an der Grenze ausgesetzt. Na ab in die Freiheit, ist das nicht der Wunschtraum aller Tierschützer? Die wissen natürlich, das geht nicht ganz so gut aus. Ganz so blöd sind sie ja auch nicht. Nicht alle Viecher können sich so schnell umstellen und wieder jagen gehen. Katzen und Kleinvieh schon, dafür sorgt schon der Hunger, na wenn sie was finden im Winter.
Ja sagt mal, gibt es sonst keine Probleme, könnt man da nun etwas ignorant fragen. Menschen sterben und ihr fragt nach den Haustieren? Nun wie man weiß, auf die Tierwelt wird im Krieg eher wenig Rücksicht genommen.

 

Hier noch 2 Links: 

Die Tageszeitung - Stillgestanden

Die Tageszeitung - Das haben wir falsch eingeschätzt

 

Jungendseite der MLPD 

24. Februar: „Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation herauf - beschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA/ NATO und Russland militärisch aufeinander treffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.“ (Aktuelle Erklärung der MLPD vom 24.2.22).Der REBELL verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! Wir sind solidarisch mit den Arbeitern und der werktätigen Jugend in der Ukraine! Die NATO mit dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA an der Spitze stellen sich nun als „Friedensmächte“ gegen Putin dar. Das Gegenteil ist der Fall! Seit Wochen werden NATO-Truppen nach Osteuropa verlagert. Russland ist von mindestens 700 US- und NATO-Militärbasen umkreist. US-Präsident Joe Biden redet in Kriegsrhetorik davon, „Russland zur Rechenschaft zu ziehen“. Die deutsche Bundesregierung stationierte deutsche Truppen in Litauen und Rumänien. Alle Imperialisten – egal ob USA/NATO oder Russland - verfolgen in der Ukraine ihre Interessen: Wer die Ukraine kontrolliert, kann seine Machtbereiche ausdehnen und seine Profite aus den Märkten in Europa und Asien erhöhen – während die Mehrheit der Menschen in der Ukraine weiterhin in Armut lebt! Die Kriegslasten werden auf die Massen abgeladen. Die Energiepreise steigen rasant. Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt zu. Es sind vor allem die jungen Leute, die als Soldaten in den Krieg geschickt werden. Die Bundeswehr wirbt dafür sogar in den Schulen. Dazu sagen wir klar Nein! Die friedliebende Jugend der Welt will für keinen Ausbeuter und Unterdrücker in den Krieg ziehen. Der Jugendverband REBELL ruft besonders die Jugend auf: Rebellion gegen alle Kriegstreiber! Bauen wir eine starke neue Friedensbewegung auf! Junge Union, JuSos, Junge Liberale und Grüne Jugend schlagen sich auf die Seite der NATO und der Bundesregierung, Teile der Linkspartei und die DKP stellen sich hinter Putin. Genau jetzt gilt: Organisiert euch im REBELL! Wir brauchen Klarheit, müssen uns organisieren und gegen die Weltkriegsgefahr kämpfen! Das wird auch Thema beim 20. Internationalen Pfingst- jugendtreffen 2022. Dazu gehört die Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung, denn Imperialismus bedeutet Krieg. Für den REBELL ist das der echte Sozialismus. Der REBELL ist der Jugendverband der MLPD, die die Losung hat: „Gegen jede imperialistische Aggression!“ Sie hat ganz aktuell eine Erklärung veröffentlicht: „Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression, ob von USA/NATO oder Russland! Kampf der Weltkriegsgefahr!“

Bauen wir eine starke neue Friedensbewegung auf! Junge Union, JuSos, Junge Liberale und Grüne Jugend schlagen sich auf die Seite der NATO und der Bundesregierung, Teile der Linkspartei und die DKP stellen sich hinter Putin. Genau jetzt gilt: Organisiert euch im REBELL! Wir brauchen Klarheit, müssen uns organisieren und gegen die Weltkriegsgefahr kämpfen!
Sogar die Grüne Jugend, diese Verräter. ;-)) Und andere stellen sich hinter Putin. Die Linke ist auch nicht ganz so einig in ihren Positionen. Und was machen wir da?
Der Jugendverband der MLPD hat eine klare Perspektive und weiß Rat. Kommt zu uns und kämpft gegen die …. ja kenn ma schon.

Die Position der Anarchisten veröffentlicht auf Indymedia

NIE WIEDER KRIEG OHNE UNS!
01.03.2022

Seit Donnerstag den 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon vorher, aber auch seitdem ist es beinahe unmöglich Informationen aus der betroffenen Region zu verifizieren. Sowohl staatliche Medien, als auch alternative (linksradikale) Medienplattformen sind für ihre Arbeit auf Berichte von staatlichen Stellen und Einzelpersonen angewiesen. Sich ein umfassendes Bild über die tatsächliche Lage vor Ort zu machen ist dementsprechend ein Ding der Unmöglichkeit. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten (Kriegen) zwischen Staaten ist es aber auch nicht notwendig die beiden „Konfliktparteien“ verstehen zu wollen. Das liegt einerseits daran, dass Staaten immer staatliche Interessen vertreten, andererseits eben diese staatlichen Interessen nicht mit den Interessen der Menschen in Einklang zu bringen sind. Diese Erkenntnis muss jeder emanzipatorischen, aber vor allem anarchistischen Perspektive auf Krieg zugrunde liegen. Um den Versuch einer Einordnung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine soll es hier gehen.

WELCHER BURGFRIEDEN?

Als Kaiser Wilhelm zu Beginn des 1. Weltkriegs 1914 seine berühmte Rede hielt, in der er davon sprach, dass er „keine Parteien“ mehr kenne, sondern „nur noch Deutsche“ sprach er sich dafür aus, die bestehenden (politischen, klassenspezifischen, usw.) Widersprüche im Hinblick auf ein größeres Ziel, den Krieg, hinten anzustellen. Wenn es heute darum geht, die Ukraine, „die westlichen Werte“ und „Europa“ in der Ukraine zu verteidigen1, dann können wir das mit der Aussage des deutschen Verteidigungsminister Peter Struck, dass „unsere (die deutsche, Anmk.)Sicherheit nicht nur, aber auch am am Hindukusch verteidigt“ würde vergleichen oder gleich als ein Konstrukt abtun, dass eine europäische Wertegemeinschaft suggeriert, die im alltäglichen sozialen Krieg nicht existiert. So muss es aus anarchistischer Perspektive undenkbar sein, dass existierende Widersprüche nicht verschärft, sondern ganz im Gegenteil, im Angesicht einer Ausnahmesituation aufgelöst werden sollen. Wir müssen einmal mehr herausstellen, dass es nicht darum geht die Menschenrechte zu verteidigen und Solidarität und Selbstbestimmung eben keine europäischen Werte sind, die wir in diesem Krieg gegen ein imperialistisch agierendes Russland hochhalten müssten. Einen Burgfrieden, der Schulterschluss mit dem Staat und auch die Integration in staatliche Strategien dürfen wir aus einer anarchistischen Perspektive nicht zulassen.

GEGEN DIE GENERALMOBILMACHUNG

Medial haben wir es seit beinahe einer Woche mit einer verschärften Mobilmachung zu tun, die auf nichts anderes abzielt als westliche, europäische, imperialistische und schlussendlich staatliche Interessen als Gemeininteressen zu verkleiden. Aus medialer Perspektive ergibt sich die Dringlichkeit zu Handeln ausschließlich aus dem „Sonderfall“ eines Krieges auf dem europäischen Kontinent. Staatliche und nicht-staatliche Berichterstattung verstärken in diesem Moment die eh schon weit verbreitete (un-)bewusste Überzeugung, dass ein Krieg im „Herzen der westlichen Welt“ verabscheuenswerter sei, als überall anders. Unterstrichen wird diese vorherrschende Meinung auch mit der Bereitschaft Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und die Ankündigung der Deutschen Bahn, eben diese kostenlos nach Deutschland reisen zu lassen, Möglichkeiten die seit Jahren anderen Verfolgten verweigert wurden. Auch wenn wir diese – mit Sicherheit gesellschaftlich geteilte – Überzeugung aus einer anarchistischen Perspektive abzulehnen meinen, zeigt unser Handeln jetzt gerade, dass wir eurozentristisches Denken tief in uns verinnerlicht haben.
Die Forderung sich den Demos in Solidarität mit der Ukraine – gegen den russischen Imperialismus anzuschließen, Forderungen nach schärferen Sanktionen der „Weltgemeinschaft“, die Fragen nach dem „wie helfen?“ oder auch die Ideen sich in freiwilligen Militärverbänden in der Ukraine zu organisieren zeugen von der Unfähigkeit anarchistische Perspektiven praktisch auch in Ausnahmesituationen und nicht nur theoretisch zu vertreten.
Wie wir uns gegen die militärische Generalmobilmachung in Form der erstmaligen Stationierung der NATO-NRF zur Abschreckung und Verteidigung der Nato-Staaten oder auch Olaf Scholz‘ Ankündigung einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, praktisch positionieren können bleibt eine offene Frage.

ANTIIMPERIALISMUS ODER IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ?
Wie schon zu Beginn des Textes geschrieben handelt Russland im Zuge imperialistischer Interessen. Das alleine ist aber auch aus einer europäischen Perspektive nicht verwunderlich. Dass Putin nicht davor zurückschreckt seine imperialistischen Interessen zur Not militärisch zu verteidigen, spätestens seit dem Krieg in Georgien oder auch der Unterstützung der Regierung in Syrien auch nicht. Erschreckend hingegen dürfte die – für viele neue – Erkenntnis sein, dass imperialistische Kriege sich nicht geographisch begrenzen lassen. Die Ukraine ist näher an Deutschland als bspw. Syrien, Libyen, Taiwan oder andere Staaten, die imperialistischen Aggressionen verschiedenster Staaten ausgesetzt sind. Die Mechanismen hinter den Konflikten sind aber dieselben. So sind weder „Europa“, noch die europäischen Staaten oder die NATO Gegenspieler des Imperialismus, sondern vielmehr Akteure auf der weltpolitischen Bühne, die mal die eine oder eben andere, mal mehr und mal weniger imperialistische Politik verfolgen. Die von Putin so vehement geforderte Entwaffnung der Ukraine und das Pochen auf eine Zusage, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen sind ihrerseits eine Reaktion auf die über Jahrzehnte laufende NATO-Osterweiterung, die zumindest mündlich schon vom deutschen Außenminister Genscher 1990 ausgeschlossen wurde.

Auch hier kann es aus anarchistischer Sicht nicht darum gehen Partei für eine der beiden Seiten zu ergreifen. Eher müssen wir einsehen, dass wir es immer noch mit einer Welt zu tun haben, die von imperialistischen Interessen geprägt wird. Überraschend kann gerade nur sein, dass Krieg – ein eher klassisches imperialistisches Mittel – so unverhohlen und offensichtlich zur Durchsetzung imperialistischer Interessen in Europa eingesetzt wird. Die erstmalige Entsendung der NRF (NATO Response Force) – durch den NATO-Generalsekretär Stoltenberg – zur Abschreckung und Sicherung ist ein weiterer Schachzug in diesem Spiel.

WAS TUN?

Die Ohnmacht, die viele in den letzten Tagen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gespürt haben ist im Angesicht des Kampfes zwischen imperialistischen Großmächten (USA, EU und NATO, Russland) nur all zu gut nachvollziehbar. Die Gefahr eines „neuen Kalten Krieg“ ist real. Beängstigend sind auch die geschilderte mediale Mobilmachung auf allen Seiten und die Forderung nach Waffen für die Ukraine oder nach einem Einsatz der NATO auf ukrainischem Staatsgebiet gegen das russische Militär.

Aus einer anarchistischen Perspektive kann es nur darum gehen die bestehenden Widersprüche zu verschärfen. Praktisch heißt das zuerst einmal aufzuzeigen, dass keine der beiden staatlichen Kriegsparteien unsere Solidarität verdient und dass es die Menschen sind, die wie immer unter den imperialistischen Interessen der Mächte leiden werden. Es muss darum gehen den sozialen Krieg zu intensivieren und imperialistische Interessen dort anzugreifen, wo sie sich uns präsentieren. Wir müssen unsere alltägliche Ignoranz gegenüber den Kriegen dieser Welt hinterfragen und die Ohnmacht die wir schon gegenüber vielen Kriegen vorher verspürt haben muss überwunden werden, damit die Parole „Nie wieder Krieg!“, d.h. schlussendlich eine Welt frei von Herrschaft und Unterdrückung Wirklichkeit werden kann.


Nie wieder Krieg ohne uns.
Mit diesen denkwürdigen Satz ist die Position einer anarchistischen Gruppe oder so, überschrieben. Als ob wir das zu entscheiden hätten ob ein Krieg mit uns, ohne uns, oder neben uns oder über und, oder unter uns geführt wird.  Und eine anarchistische Gruppe wird schon gar nicht gefragt, wobei es sich genauso gut um eine Einzelperson handeln kann, was in dem Fall aber keinen großen Unterschied machen würde.
Dafür gibt es hier sogar mal nachdenkliche Zeilen zu lesen.

Die Ohnmacht, die viele in den letzten Tagen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gespürt haben ist im Angesicht des Kampfes zwischen imperialistischen Großmächten (USA, EU und NATO, Russland) nur all zu gut nachvollziehbar.

Na schau an, da bricht mal die Realität ein. In der Tat stellt die Linke insgesamt fest, das sie selbst wenig Einfluß auf die Vorgänge hat und das ist noch gutwillig ausgedrückt. Nicht alle sind bereit dies zuzugeben.
Aus einer anarchistischen Perspektive kann es nur darum gehen die bestehenden Widersprüche zu verschärfen. Praktisch heißt das zuerst einmal aufzuzeigen, dass keine der beiden staatlichen Kriegsparteien unsere Solidarität verdient

Wüßt echt nicht wie und das keine der Kriegsparteien mit anarchistischer Solidarität rechnen darf, das wird aber einige Leute an den Hebeln der Macht sehr traurig stimmen.

 

Die KPD (ost) darf auch nicht fehlen.

Sie zitieren einfach ihre Freunde von drüben, die freilich nicht mehr viel zu melden haben. Die Macht nennt sich schon lange nicht mehr kommunistisch.

Über die bewaffnete Phase des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine

Erklärung des Politischen Rates des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Rußlands

Bei unserer Analyse und unseren Schlußfolgerungen unter diesen spezifischen historischen Bedingungen stützen wir uns auf die Analyse, die wir bereits im Laufe der Situation vorgenommen haben, unter anderem auf der Konferenz mit den Kommunisten des Donbass, der Ukraine und Rußlands im November 2019 in Lugansk.

Um noch einmal auf die Tatsache der Anerkennung der Donbass-Republiken zurückzukommen, stellen wir fest, daß dies zwar spät geschah, viel später als es hätte sein sollen, aber besser spät als nie. Die RKAP unterstützte diesen Schritt nicht nur von Anfang an bei der Ausrufung dieser Republiken, sondern forderte auch die russischen bürgerlichen Behörden auf, diesen Schritt als Hilfe beim Widerstand der Volksrepubliken des Donbass gegen die faschistische Aggression der Kiewer Nazis zu unternehmen.

Natürlich wird der Zweck der militärischen Intervention durch die russischen Behörden und Putin nur als humanitär deklariert - um die Menschen vor den Repressalien der Nazis zu retten. In Wirklichkeit liegt der Ursprung des Konflikts in den zwischen-imperialistischen Widersprüchen zwischen den USA, der EU und Rußland, in die die Ukraine verwickelt ist. Das Ziel des US-Imperialismus, des stärksten in der Welt, ist es, den Konkurrenten Rußland zu schwächen und seinen Einfluß im europäischen Marktraum auszuweiten. Zu diesem Zweck haben sie ganz bewußt darauf hingearbeitet, nicht nur die Behörden, sondern auch die Völker Rußlands und der Ukraine gegeneinander auszuspielen. Zu diesem Zweck förderte der Imperialismus sogar die Wiederbelebung und den Einsatz des gewöhnlichen Faschismus nach banderitischem Vorbild von 1941-45 zu Strafzwecken. Die Imperialisten erfüllen ihre Aufgaben - der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ist in eine heiße Phase eingetreten, und das kommt ihnen sehr gelegen. Nicht umsonst haben die Staatsoberhäupter der USA und Englands bereits erklärt, daß sie sich nicht mit ihren Streitkräften an dem Krieg beteiligen werden. Sollen doch die Teile des einst geeinten Sowjetvolkes untereinander kämpfen.

Im Großen und Ganzen, d. h. vom Klassenstandpunkt aus gesehen, scheren sich die russischen Behörden, ebenso wie die Machthaber in den USA und der EU, einen Dreck um die arbeitenden Menschen im Donbass, in Rußland oder der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, daß die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg ganz und gar imperialistisch sind - um die Position des imperialistischen Rußlands im Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu stärken. Aber da dieser Kampf heute in gewissem Maße den Menschen im Donbass hilft, sich gegen den Bandera-Faschismus zu wehren, negieren die Kommunisten diesen teilweise nicht, sondern lassen ihn zu und unterstützen ihn soweit er gegen den Faschismus im Donbass und in der Ukraine geführt wird. Aber sie lehnen das Vorgehen ihrer Regierung kategorisch ab, wenn es unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Faschismus für Expansion und Stärkung des russischen Imperialismus und seiner Verbündeten geführt wird.

Solange das bewaffnete Eingreifen Rußlands dazu beiträgt, die Menschen im Donbass vor Repressalien durch die Bestrafer zu schützen, werden wir uns diesem Ziel nicht widersetzen. Unter anderem halten wir es für vertretbar, wenn die Umstände es erfordern, mit Gewalt gegen das faschistische Kiewer Regime vorzugehen, sofern dies im Interesse der arbeitenden Menschen ist.

Gleichzeitig können wir natürlich nicht ausschließen, daß die von dem antisowjetischen Putin geführte militärische Unterstützungskampagne Rußlands für den Donbass zu einem echten Angriffskrieg eskaliert, wenn die russischen Behörden unter dem Vorwand der Unterstützung des Donbass beginnen, ihre eigenen Probleme zu lösen, und die Truppen einfach damit beginnen, andere Regionen der Ukraine zu besetzen. Wir betrachten dies als einen Angriffskrieg, einen imperialistischen Krieg, und wir werden keinen der beiden Imperialisten unterstützen. Es sind nicht die Herren, die auf beiden Seiten sterben werden, sondern die Arbeiter. Für seine Klassenbrüder zu sterben ist würdevoll. Aber für die Interessen der Herren zu sterben und zu töten ist dumm, kriminell und inakzeptabel.

Auf jeden Fall bekräftigen wir unseren gemeinsamen Standpunkt: Bruderkriege, Rückfälle in den Faschismus und die Gefahr, daß ein lokaler Krieg zu einem ausgewachsenen Weltkrieg eskaliert, können nur auf dem Weg zum Sozialismus beendet werden. Der gemeinsame Kampf der Arbeiter gegen die Bourgeoisie aller Länder ist die wichtigste strategische Linie unserer Parteien.

Proletarier aller Länder - vereinigt euch!

24. Februar 2022

Das Pamphlet vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD spricht für sich. Verteilt unter andrem auf dem Ostermarsch und natürlich online, fragt man sich, ist das Satire oder soll das wirklich ernstgemeint sein? Das geht schon in der Überschrift los.

„Jeder Militärtransport, jede Kriegsmaschinerie aus deutschen Fabriken ist ein Völkermord am Arbeiter und am ukrainischen Volk!“

Ja, es geht tatsächlich um den aktuellen Ukrainekrieg. Was für ne Logik. Waffenlieferungen bringen also die Ukrainer um, nicht etwa die russischen Soldaten.

„Der heutige Krieg – als Vorbote eines Dritten Weltkriegs – gegen die Arbeiter und Völker in der Ukraine und Russland, ist ein Krieg gegen uns Arbeiter in der ganzen Welt.“

Der Krieg wird gegen die Arbeiter Russlands geführt. Aber von wem?

„Erneut ist unser Klassenfeind, die deutsche Monopolbourgeoisie samt ihrer Regierung, auf dem Schlachtfeld des Mords in der Ukraine. Mit einem einzigen Ziel: dass die Niederlage des Hitler-Faschismus, das sowjetische Volk mit 27 Millionen Toten die dafür
ihr Leben einsetzten, um den deutschen Imperialismus in Berlin in Trümmer zu legen und
sich damit ein Teil des deutschen Volkes mit Hilfe der Sowjetsoldaten befreien konnte im
ersten Sozialismus auf deutschem Boden, erneut der Krieg dieses Arbeiterfeinds und
Kriegsaggressors zurückgekommen ist. Ihn gilt es zu schlagen.“

Deutschland kämpft bereits in der Ukraine? Soweit geht ja nichtmal die russische Propaganda. Würden sich die Russentrolle kaum entgehen lassen. Und ein bemerkenswertes Geschichtsbild. Ein Teil des deutschen Volkes konnte sich befreien. Und wie sie sich befreien konnten, so gut, dass es zum Davonlaufen war und genau das taten viele auch. Schau an, der Arbeiterfeind und Kriegsaggressor ist zurück. Und das ist wer? Wer greift die Ukraine an?

„ …. Keine einzige Waffe, kein einziges Kriegsgerät und Kriegsmaschinerie wird den Weg aus der Fabrik finden ….“

„Euer Widerstand ……. erwärmen uns nicht nur unser Proletarier-Herz, sondern sind auch der einzige Weg, die Arbeiter und Bauern vor Bomben, Granaten etc. zu schützen, auf dass ihre Ukraine nicht noch mehr verwüstet und zerstört wird.“

Interessant, jede Waffe die nicht an die Ukraine geliefert wird, schützt die Arbeiter und Bauern vor Bomben und Granaten. Demnach wäre jedes nicht gebaute Dach ein effektiver Schutz vor Regen. Jedes nicht gelieferte Brot schützt die Menschen vor Hunger. Und jede geschlossene Schule bietet den besten Schutz gegen Analphabetismus. Es fällt nicht leicht zu glauben, dass dies keine schlechte Satire sein könnte.

Da kann es echt niemanden wundern, wenn man die Kommunisten nicht mehr ernst nimmt.