CDU-Vize Linnemann fordert die Einführung einer Jobpflicht für Bürgergeldbeziehende. Es wird gefordert: Wer nach bis zu sechs Monaten keine Anstellung finde müsse Jobs durch Kommunen zugeteilt bekommen. Dazu Linnemann: „Es geht ja nicht um Zwangsarbeit“.
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Bemerkung dazu: Auch die AfD fordert Arbeitspflicht für SGB II – Leistungsbeziehende, hier befindet sich Linnemann in trauter inhaltlicher Gemeinsamkeit. Zu der von Linnemann geforderten Arbeitspflicht sagt dieser: Wer den Job nicht annehme, müsse dann gezwungen werden, das Bürgergeld müsse gekürzt und es sollten Sach- statt Geldleistungen vergeben werden. Laut CDU-Vize Linnemann sei das keine Zwangsarbeit. Die allgemeine Definition von Zwangsarbeit lautet aber, wenn Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden eine Tätigkeit durchzuführen. Sanktionen, Sachleistungen und sogar Kostenersatz sind definitiv Drohungen mit einem empfindlichen Übel.
Ansonsten hat Linnemann offensichtlich die aktuell gültige Rechtslage nicht im Blick, denn dieses formuliert bereits seit 17 Jahren die Arbeitspflicht von SGB II – Leistungsbeziehenden, so § 2, 10, 31 SGB II: Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar und regelt in § 30 ff SGB II, wenn nicht, ist diese Person zu sanktionieren.
Aus einem Mailverteiler. Zu den gesellschaftlichen "Problemlösungen" von rechts (Hartz 4 verdanken wir freilich der SPD, nicht zu vergessen) gehört nach wie vor nicht etwa die Bekämpfung der Armut, sondern der Armen. Hat doch seinerzeit wunderbar geklappt mit dem Reichsarbeitsdienst. Eine billige Armee von Fronarbeitern. Die unter anderem die Drachenzähne gebaut haben. So als Kreigsvorbereitung. Daß Arbeitsdienst für die AfD zum Programm gehört, schreiben sie ganz offen und jeder Arbeitslose kann es nachlesen. Und wer immer noch AfD wählt .....
Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.
