Das ist ja nun in einen handfesten Krieg ausgeartet und da kann die Linke ja nicht schweigen. Doch wer ist das, die Linke. Womit zwar auch, aber nicht nur, die Partei gleichen Namens gemeint ist. Sie haben doch alle ihren Webauftritt und da kann man schnell reagieren. So hätte es noch vor zehn Jahren ausgesehen. Was gab es da alles für Webseiten und Blogs. Es gab Indymedia (gibt es zwar immer noch, ist aber nur noch eine Karikatur des früheren Portals) und jede Kleingruppe hatte ihre Webseite. Es war gar nicht so einfach da den Überblick zu behalten. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. Einige Seiten sind nicht aktualisiert oder andere haben sich in‘s elektronische Nirwana verabschiedet. Nun die traditionellen Vereine sind noch präsent, wie MLPD oder DKP und was haben die zum Krieg zu sagen? Schauen wir doch mal rein.
Erklärung des Zentralkomitee der MLPD (24. Februar 16.30 Uhr)
Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden wir uns in einem Prozess, in dem die Krise des imperialistischen Weltsystems offen aufbricht. Entgegen dem Gerede der Herrschenden von einer „globalen Friedensordnung" ist jetzt eingetreten, worauf die MLPD die ganze Zeit hinweist: Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation heraufbeschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA/NATO und Russland militärisch aufeinandertreffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.
In den Morgenstunden des 24. Februars erklärte das neuimperialistische Russland der Ukraine faktisch den Krieg. Russische Raketen griffen die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr in und um Großstädte wie Kiew, Charkow oder Mariupol an, was die notwendige Vorbedingung für ein Vorrücken von Bodentruppen ist. Die russische Armee übertrat die ukrainische Grenze. Schon in den Wochen zuvor waren Hunderttausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Die MLPD verurteilt die Handlungen des aggressiven neuimperialistischen Räubers Russland unter Wladimir Putin.
Als weltweiter Hauptkriegstreiber und Provokateur haben die USA und die NATO diesen Krieg mit heraufbeschworen. Mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen, der Umkreisung Russlands mit über 700 US- und NATO-Militärbasen, aktuellen weiteren Truppenverlagerungen nach Osteuropa und einer nahezu gleichgeschalteten psychologischen Kriegsvorbereitung wurde ein Krieg provoziert. Die NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa wurden aktiviert und 45.000 Mann der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft versetzt.
Die osteuropäischen NATO-Mitglieder Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen fordern die Aktivierung des Artikels 4 der NATO. Der Artikel 4 ist die unmittelbare Vorstufe zum Artikel 5: Der bewaffnete Angriff auf ein Mitgliedsland verlangt den NATO-Bündnisfall. Die NATO-Länder und NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärten heute, dafür bereit zu sein. Das ist eine Drohung, die Öl ins Feuer gießt, das Gegenteil der vielfach bemühten Deeskalationspolitik. Ein unmittelbares Eingreifen der NATO wird derzeit nicht zugesagt. Der Bündnisfall würde aber bedeuten, dass ein Großteil der imperialistischen Länder mit ihren Truppen rund um Russland und die Ukraine einbezogen wäre. Darin besteht die Gefahr eines Weltkriegs.
Imperialismus bedeutet Streben nach Weltherrschaft. Beteuerungen von der „Verteidigung demokratischer Werte" durch EU/NATO oder einer „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine" durch Russland sind demagogische Heuchelei. Die USA will ihre Rolle als einzige Supermacht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Neuimperialistische Länder wie Russland und China handeln besonders aggressiv, um den USA ihre Rolle streitig zu machen. Die EU mit Deutschland an der Spitze strebt ebenfalls nach einer weltweiten Führungsrolle. Dabei drängen viele Monopole darauf, ihre bisherigen Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden.
Die MLPD verurteilt die Politik der Bundesregierung, die sich aktiv an der Kriegstreiberei der NATO beteiligt. Heuchlerisch stellt sie sich als deeskalierender Vermittler dar. Doch seit wann ist es deeskalierend, in einer akuten Kriegsgefahr Bundeswehr-Soldaten nach Litauen und Rumänien zu verlegen? Deutsche Konzerne sind führend in der Produktion von militärischem Gerät. Die deutsche Regierung hat Tabubrüche betrieben: So wurden Bundeswehrtruppen ohne Parlamentsbeschluss ins Ausland verlagert und die Steigerung der Rüstungsausgaben zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das „praktische Solidarität". Wir nennen das imperialistischen Pazifismus: Pazifismus in Worten, Imperialismus in der Tat.
Schon jetzt ist klar: Die Kriegstreiber aller Länder werden die Lasten ihrer Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen. Die rasant steigende Inflation und Explosion der Energiepreise befördert Armut und soziales Elend. Die Inflation für Arbeiterfamilien liegt schon jetzt bei 10 %. Die Erhöhung von Hartz IV um 3 Euro, geringe Heizkosten- oder andere Zuschüsse sind dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Kampf um den Lohnnachschlag in den Betrieben und Gewerkschaften!
Die alte Friedensbewegung ist gespalten und in der Krise. Weinerliche Aufrufe, man müsse jetzt der Diplomatie mehr Platz einräumen, sind irreführend und gehen ins Leere. Immerhin hat die imperialistische Diplomatie diesen Krieg vorbereitet. Jetzt ist die Stunde einer neuen Friedensbewegung, die konsequent internationalistisch ist und sich gegen alle Imperialisten richtet.
SPD, Bündnis 90/die Grünen und andere Opportunisten schlagen sich auf die Seite der NATO und der USA und strafen ihre Friedensphrasen aus dem Wahlkampf Lügen. Im neuen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" schreibt Stefan Engel: „In Krisen, ... wenn sich die Widersprüche verschärfen, geht der Opportunismus gesetzmäßig in Sozialchauvinismus über. Seine Leitlinie ist die Propagierung der vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie" (S.242). DKP und Teile der LINKEN verhalten sich kritiklos bis aktiv solidarisch mit Putin. Wer so handelt, hat jede Führungsrolle in einer Friedensbewegung verwirkt. Wer den Weltfrieden will, muss sich gegen alle Imperialisten richten! Natürlich arbeitet die MLPD mit allen ehrlichen friedliebenden Menschen, auch dieser Parteien, zusammen.
Um imperialistischen Kriegen ein für alle Mal ein Ende zu setzen, steht die Gewinnung der Arbeiterklasse und der breiten Massen für den Kampf um die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt auf der Tagesordnung. Deshalb wendet die MLPD sich auch entschieden gegen den Antikommunismus, den alle Kriegsparteien zum Einsatz bringen. Die MLPD steht fest an der Seite der ukrainischen und der russischen Volksmassen, die sich mehrheitlich gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen aussprechen.
Die MLPD ruft die Arbeiterklasse und die Jugend, die Frauenbewegung und alle friedliebenden Menschen zum aktiven Widerstand gegen die akute Bedrohung des Weltfriedens auf! Sie begrüßt Initiativen der Arbeiter in den Betrieben zu politischen Aktivitäten und Streiks gegen diesen Krieg. Gemeinsam mit ihrem Jugendverband REBELL ruft sie die Jugend zur berechtigten Rebellion gegen alle Kriegstreiber auf! Die internationale Arbeitereinheit und die internationale Solidarität sind herausgefordert, gegen Nationalismus, Antikommunismus und Militarismus Flagge zu zeigen.
Die MLPD ist stolz darauf, mit 62 Organisationen aller Kontinente in der revolutionären Weltorganisation ICOR vereint zu sein, darunter auch Marxisten-Leninisten aus Russland sowie der Ukraine, die an einem Strang ziehen. Die ICOR ruft heute, am 24.02., weltweit für 18:00 Uhr zu Antikriegskundgebungen und Demonstrationen auf.
Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!
Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch! Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
Organisiert euch in der MLPD und ihren Jugendverband Rebell!
Nun wie üblich, eine Sammlung von Losungen die sich gut durch die Straßen tragen lassen und deren Wirkung gegen Null geht, da sie wie immer ohne Folgen bleiben. So auch die Auflösung der NATO die schon vor vierzig Jahren durch die Straßen getragen wurde.
Die antiimperialistische Einheitsfront stärken, auch so was abstraktes, was niemand weiterhilft.
Die Vereinigung der Proletarier ist auch ein alter Klassiker, der in der Ukraine derzeit nicht vordringlich sein dürfte.
Und natürlich, wo soll man sich organisieren. Ne, kommst nie drauf.
Ja und der ist auch gut.
Die MLPD ist stolz darauf, mit 62 Organisationen aller Kontinente in der revolutionären Weltorganisation ICOR vereint zu sein, darunter auch Marxisten-Leninisten aus Russland sowie der Ukraine ….
Der Verein ist stolz mit 62 Sekten vereint zu sein, denn um viel mehr handelt es sich meist nicht. ICOR klingt zwar beeindruckend, soll auch, aber es steckt wie meist nicht viel dahinter.
So, was sagt ‚die Linke‘ dazu? Ja klar muß sie sich äußern, sitzt ja immerhin im Bundestag.
24. Februar 2022Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch
DIE LINKE verurteilt Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste, Russland muss Kampfhandlungen sofort einstellen!
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklären die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen.
Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Dies ist die gefährlichste Situation für den Frieden in Europa seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung muss alles Mögliche tun, um eine Eskalationsspirale mit unbekanntem Ende zu verhindern. Eine Sonder-Konferenz der UN unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und aller Nachbarstaaten könnte den Weg an den Verhandlungstisch ermöglichen.
Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen für den Frieden, einen Waffenstillstand und Abrüstung zu beteiligen!
Die Partei DIE LINKE und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag rufen am Freitag, 25. Februar 2022 um 17:30 Uhr zu einer gemeinsamen Mahnwache auf dem Rosa-Luxemburg-Platz auf.
Für den Aufbau einer Massenbewegung gegen Krieg und Imperialismus
Europa blickt in den Abgrund des Krieges, nachdem der Kreml einen Großangriff auf die Ukraine gestartet hat.
Erklärung der International Socialist Alternative (ISA)
Die ISA erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die ohnehin schon unter Ausbeutung, Unterdrückung, Korruption und wachsender Armut leiden und nun auch noch mit dem Schrecken von Krieg und Blutvergießen konfrontiert sind.
Nachdem russische Truppen und Panzer die Grenze zur Ukraine überschritten haben, sind bereits die ersten Menschen getötet worden. Raketenangriffe haben Militärbasen und Flugplätze, auch in Kiew, getroffen. Es gibt bereits Berichte über Schusswechsel in Wohngebieten von Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine im Nordosten des Landes.
Die russischen Truppen müssen unverzüglich aus der Ukraine abgezogen werden
Den Vorwand für den Einmarsch lieferte die Anerkennung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch die russische Duma und Putin, auf die das Ersuchen der Volksrepubliken um russische Unterstützung folgte. Die Feindseligkeiten haben nach wochenlangem, eskalierendem Säbelrasseln zwischen Russland auf der einen Seite und der NATO und den USA auf der anderen Seite einen neuen und erschreckenden Höhepunkt erreicht.
Imperialistische Interessen
Bis jetzt hat Russland betont, dass seine Sicherheit durch die Osterweiterung der NATO mit Waffen und Truppen entlang seiner Grenzen bedroht ist. Aber jetzt behauptet Präsident Putin, die Aufgabe des russischen Angriffs sei es, die Ukraine zu “entmilitarisieren” und zu “entnazifizieren”. Seine Angriffe werden die ukrainische Bevölkerung jedoch nur noch wütender machen. Viele werden zu den Waffen greifen, um sich den russichen Truppen zu widersetzen.
Putin rechtfertigt seinen Angriff damit, dass die Unabhängigkeit der Ukraine nur ein Ergebnis der Russischen Revolution und der Politik der Bolschewiki sei, die unterdrückten Völkern das Recht auf Selbstbestimmung einräumten – eine Politik, die von Stalin und dem bürokratischen Regime, aus dem Putin selbst hervorgegangen ist, bekämpft wurde. Das ist eine wichtige Lektion. Die Unabhängigkeit kann nicht durch einen Appell an die NATO oder die EU erreicht werden, sondern nur durch einen gemeinsamen Kampf gegen den neuen Zaren und seinen Krieg.
Die Menschen, die am meisten unter einem Krieg zu leiden haben, die ihr Leib und Leben, das Leben ihrer Söhne und Töchter, Mütter und Väter, ihre Häuser und ihr Einkommen riskieren werden – die einfachen Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in der Ukraine leben – sind zu bloßen Zuschauer*innen degradiert worden, deren Schicksal von Mächten entschieden wird, auf die sie keinen Einfluss haben.
Die heutige ukrainische Führung, das kapitalistische Establishment, dessen einziges Anliegen stets die Verteidigung der Interessen der Oligarch*innen war und die das Land seit seiner Unabhängigkeit von einer Krise in die nächste gesteuert hat, hat sich im vergangenen Jahrzehnt an den Westen verkauft. Sie erhofften sich auf diese Weise den Schutz der NATO und einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Annäherung an Europa. Sie sind in jeder Hinsicht gescheitert: Das durchschnittliche Familieneinkommen liegt heute 20 % unter dem Niveau von 2013, und der Schutz durch die NATO wird nicht von dem Interesse des ukrainischen Volkes abhängen, sondern von den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der USA und der NATO-Verbündeten.
Auch die wirtschaftlichen Schocks des Krieges werden weltweit zu spüren sein – die Aktienmärkte reagieren bereits, der russische Aktienmarkt fiel um 40 %, bevor der Handel ausgesetzt wurde. Die Energie- und Lebensmittelpreise werden drastisch ansteigen und den ohnehin schon starken Inflationsdruck in der Weltwirtschaft noch verstärken. Und künftige Generationen in der Ukraine und in Russland, die schon jetzt mit niedrigen Einkommen und schlechter Gesundheitsversorgung leben, werden die Kosten des Krieges bezahlen müssen.
Dieser Krieg ist auch Teil des Konflikt zwischen den USA und China um die Weltherrschaft. Die Regierung Biden erklärte offen, China sei ihr “Hauptkonkurrent” und Russland “am gefährlichsten”. Innerhalb der NATO drängen die USA ihre europäischen Verbündeten seit Jahren dazu, ihren Kriegsetat zu erhöhen. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Zu den aktuellen Motiven der USA gehört es, die Verbindungen zwischen dem US-amerikanischen und dem europäischen Imperialismus zu stärken, um zukünftige Konflikte mit China vorzubereiten – und das alles auf Kosten des ukrainischen Volkes.
Durch die NATO-Osterweiterung in Polen, Rumänien und den drei baltischen Staaten ist die NATO bis an die Grenze der ehemaligen Sowjetunion vorgedrungen. Die NATO-Länder haben die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet. Biden und seine kriegstreiberischen Verbündeten, die seit Wochen eine “False Flag”-Operation durch Russland vorhersagen, haben eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geschaffen. Unabhängig davon, inwieweit die NATO direkt in den sich abzeichnenden Krieg verwickelt ist, trägt der westliche Imperialismus eine Mitverantwortung für das Anheizen eines Konflikts, in dem Familien aus der Arbeiter*innenklasse ihre gefallenen Angehörigen betrauern und den höchsten Preis für die Kriegshandlungen und ihre wirtschaftlichen Folgen zahlen werden.
Schwacher russischer Imperialismus in der Offensive
Der russische Imperialismus hat kalkuliert, dass jetzt der Moment günstig ist, einen entscheidenden Schritt zur Durchsetzung seiner Interessen zu unternehmen. Der US-Imperialismus ist geschwächt, die Europäische Union kämpft mit ihrer inneren Spaltung, und China wird zum Hauptanliegen der USA bei dem Kampf um die Neugestaltung der Weltordnung. Putin tritt das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer*innen mit Füßen, er betrachtet die Ukraine als integralen Bestandteil Russlands, ähnlich wie Xi Jinping Anspruch auf Taiwan erhebt.
Die Bedeutung der Ereignisse in der Ukraine geht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Eine Wirtschaftskrise, Wellen von reaktionärem Nationalismus und potenziell Millionen von Flüchtlingen werden zu weiteren globalen Krisen führen, gerade als es schien, als würde die Pandemie in eine neue, besser zu bewältigende Phase eintreten.
Obwohl es sich um ein brutales autoritäres Regime handelt, muss der Kreml immer noch abwägen, ob die russische Bevölkerung einen umfassenden Krieg um die Ukraine akzeptieren wird. 2022 ist nicht 2014, als die Übernahme der Krim eine gewaltige patriotische Welle auslöste. Die meisten Russ*innen haben keine Lust auf einen Krieg gegen die Ukraine, da sie bereits mit einem niedrigeren Lebensstandard, einer eskalierenden Inflation und – während der Pandemie – mit über einer Übersterblichkeit von über einer Million Menschen konfrontiert sind. Laut einer Meinungsumfrage (23.02.2022) sind 40 % der russischen Bevölkerung, vor allem die junge und städtische Bevölkerung, gegen die Anerkennung der Republiken, die als Kriegsvorwand benutzt wurde.
Russland ist ein militärischer Riese, aber seine Wirtschaft beträgt nur etwa 6 % der Volkswirtschaften der NATO-Staaten zusammengenommen. Sein BIP ist kleiner als das Italiens. Schwere Sanktionen und ein Krieg könnten der Wirtschaft sehr schaden und in Verbindung mit den russischen Kriegsopfern das wachsende Misstrauen gegenüber allem, was die Regierung sagt, noch verstärken. Putin mag froh sein, dass er die Unterstützung Pekings hat, aber wenn ein lang anhaltender Krieg die wirtschaftlichen Ressourcen aufzehrt, könnte er Xi bitten müssen, ihm finanziell unter die Arme zu greifen.
Es sind die Arbeiter*innenklasse und die Armen, die für Sanktionen den Preis zahlen. Wenn das Vermögen der 500 größten Oligarchen in Russland während der Pandemie um 45 % auf 640 Milliarden Dollar gestiegen ist, werden ein paar Milliarden auf eingefrorenen Bankkonten keinen großen Unterschied machen.
Dieser Krieg hat mit dem Schutz der betroffenen Bevölkerungen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die NATO hatte und hat keine Probleme mit Diktatoren, wenn es ihr passt, und Putin unterstützt die rechtesten Parteien in Europa – so viel zum Thema “Antifaschismus” oder “Verteidigung der demokratischen Rechte”. Ein Krieg wird schreckliches menschliches Leid bedeuten, er wird mit dem Verlust von Menschenleben, wirtschaftlicher Not und weiteren Flüchtlingen bezahlt werden und er wird keines der bestehenden Probleme oder zwischenimperialistischen Spannungen lösen. Trotz gegenteiliger Behauptungen liegt er nicht im Interesse der Arbeiter*innenklasse und der einfachen Bevölkerung in allen beteiligten Ländern.
Wir können uns auf keine der beteiligten imperialistischen Institutionen oder ihren Kriegsmaschinerien verlassen, um Frieden oder Wohlstand zu schaffen. In der Tat bittet die Ukraine seit Jahren die NATO und den Westen um konkrete Unterstützung, die ihr jedoch verweigert wird. Wir sollten kein Vertrauen in die imperialistischen Institutionen haben. Jede “diplomatische Lösung”, die sie vereinbaren, würde zwar zunächst von den Menschen auf der ganzen Welt begrüßt werden, aber letztlich auf Kosten der einfachen Menschen gehen und nur den Boden für weitere Spannungen und Konfrontationen bereiten. Die Großmächte haben sich als unfähig erwiesen, die von ihnen zu verantwortende Gesundheits- und Klimakrise in den Griff zu bekommen, sie sind nicht gewillt, die steigenden Lebenshaltungskosten für die einfachen Menschen zu bekämpfen, und nun wird ihr Krieg die Lage noch verschlimmern.
Die einzige Kraft, die in der Lage ist, Krieg und Zerstörung zu stoppen, ist die vereinte Arbeiter*innenklasse. Die ISA ruft die Arbeiter*innenbewegung weltweit zum Aufbau einer massiven internationalen Bewegung gegen Krieg und Imperialismus auf. Dazu müssen auch die Verweigerung der Produktion und des Transports von Waffen und Streiks gehören. Gleichzeitig müssen soziale Forderungen aufgestellt werden, die einen echten Ausweg für die Mehrheit der Menschen bieten. Dazu könnte auch ein gemeinsames Vorgehen der Beschäftigten in multinationalen Unternehmen gehören, die in verschiedenen direkt betroffenen Ländern tätig sind.
Dies wird kein leichtes Unterfangen sein. Wir werden uns gegen massive Stimmungsmache auf allen Seiten behaupten müssen, und es wird Zeit und leider auch Leid kosten, bevor die realen Entwicklungen diese einseitige Propaganda entlarven und die wahren Fragen in den Vordergrund rücken. Aber der Krieg ist die Geburtshelferin der Revolution, er legt die Widersprüche auf die sichtbarste und greifbarste Weise offen. Rechtzeitige und mutige Initiativen in der Anfangsphase eines Krieges sind ausschlaggebend für den Charakter und das Programm, das die Bewegung annehmen wird, wenn sie an Stärke gewinnt.
Dieser Krieg ist nicht im Interesse der Arbeitenden und der Jugend, wo auch immer sie leben. Er dient geopolitischen und wirtschaftlichen imperialistischen Ambitionen. Die ISA wird sich dem Krieg entgegenstellen, wo immer wir vor Ort sind, in Russland, den USA, der Ukraine und anderswo. Insbesondere stehen wir an der Seite der Jugendlichen und Arbeiter*innen in Russland in ihren Forderungen, den Krieg durch den Aufbau einer Anti-Kriegs-Bewegung an den Arbeitsplätzen und Universitäten zu bekämpfen. Für Solidarität gegen die Kriegstreiber und für einen Krieg gegen die Armut, und nicht gegen andere Völker.
Wir sagen
Nein zum Krieg in der Ukraine! Für das Recht der Menschen in der Ukraine, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts für Minderheiten!
Für die Rückkehr der russischen Truppen in die Kasernen in Russland und den Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa.
Kein Vertrauen in die beteiligten “friedenserhaltenden” imperialistischen Kräfte!
Keine Illusionen in die Diplomatie der Kriegshetzer*innen. Aufbau einer massiven Antikriegs- und antiimperialistischen Bewegung, die Arbeiter*innen und Jugendliche über die Grenzen hinweg miteinander verbindet!
Für eine internationalistische, sozialistische Alternative der Arbeiter*innenklasse zu kapitalistischen Konflikten, die zu Krieg und Zerstörung führen!
Sozialist*innen weltweit müssen ihre Arbeit verstärken und bereit sein, sich gegen imperialistische Kriege und alle weiteren Formen des Imperialismus, sowie für den Internationalismus der Arbeiter*innenklasse einzusetzen.
Ja das ist bemerkenswert. Man ist auf der Höhe der Zeit. Soll heißen, man gendert. Ob sich die so benannte Arbeiter:innenklasse davon eher angesprochen fühlt, darüber liegen noch keine zuverlässigen Studien und Umfragen vor.
Doch Hoffnung ist in Sicht.
Die ISA wird sich dem Krieg entgegenstellen, wo immer wir vor Ort sind, in Russland, den USA, der Ukraine und anderswo. Insbesondere stehen wir an der Seite der Jugendlichen und Arbeiter*innen in Russland ….
Da können wir doch zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Und nun zur "5. Internationale ArbeiterInnenmacht"
Internationales Sekretariat der Liga für die 5. Internationale, Infomail 1179, 24. Februar 2022
Die Liga für die Fünfte Internationale verurteilt den Angriff russischer Luft- und Landstreitkräfte auf die Ukraine sowie die Leugnung ihres Rechts auf Unabhängigkeit als souveräner Staat durch Wladimir Putin.
Seine Behauptung, er verteidige die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und die Sicherheit Russlands gegenüber der NATO, ist ein gigantischer Betrug. Nicht weniger betrügerisch sind jedoch die Behauptungen der NATO-Verbündeten, sie würden ausschließlich zur Verteidigung der Demokratie und der nationalen Souveränität handeln. Wie Putin verfolgen auch sie ihre eigenen imperialistischen Interessen. Kurz gesagt, die Invasion in der Ukraine ist in erster Linie ein zwischenimperialistischer Konflikt.
Putins brutales Vorgehen steht im Einklang mit dem Vorgehen der russischen Streitkräfte in Syrien zur Stabilisierung des mörderischen Assad-Regimes sowie der Ermordung von Oppositionellen und der Unterdrückung von Massenprotesten im eigenen Land und seiner Förderung rechtsextremer Parteien und autoritärer Regierungen in der EU. Kurz gesagt, es sind die Aktionen einer imperialistischen Macht, die im Konflikt mit den imperialistischen Mächten USA und EU steht.
Wir verurteilen auch die Rolle der NATO bei der Förderung dieser Krise, deren Wurzeln in der Erhaltung und Ausweitung dieses Bündnisses des Kalten Krieges nach dem Zusammenbruch der UdSSR und ihrem Vordringen bis an die Grenzen der Russischen Föderation unter Verletzung wiederholter mündlicher Zusicherungen an die aufeinanderfolgenden russischen Präsidenten liegen.
Darüber hinaus griff sie in die ursprünglich legitimen demokratischen Volksbewegungen gegen die korrupten Oligarchenregime in den verbleibenden Staaten des „nahen Auslands“ der Russischen Föderation ein. Ziel war es, die prorussischen durch antirussische Regime zu ersetzen, indem man sie in die sogenannten farbigen Revolutionen verwandelte. Dies musste früher oder später zu einem Rückschlag des russischen Imperialismus führen, sobald er sich stark genug fühlte.
Dies war die Strategie aller mit den USA verbündeten imperialistischen Großmächte. Washingtons Politik der Ablehnung der russischen Forderungen nach einer Garantie, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, zielte jedoch auch auf die Bestrebungen Frankreichs und Deutschlands ab, eine größere wirtschaftliche und militärische Autonomie von der transatlantischen Supermacht zu erlangen. Sie sind nun die großen Verlierer:innen, da ihre diplomatische Lösung zunichtegemacht wurde und Deutschland gezwungen ist, die Inbetriebnahme der Nordstream-2-Gaspipeline auszusetzen.
Das Ziel bestand darin, sie innerhalb der NATO, die selbst ein als Schutz verherrlichtes amerikanisches Spektakel ist, unterzuordnen und zu zwingen, den von Washington diktierten und durchgesetzten Sanktionen zuzustimmen, wie ruinös dies auch für ihre eigenen Volkswirtschaften wäre.
Dass der NATO-Imperialismus dies unter der Flagge der Demokratie, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung der Völker tut, war und ist eine grausame Täuschung. Eine solche stellt auch die Behauptung der Ukraine dar, sie verteidige lediglich ihr Recht auf Selbstbestimmung, denn seit 2014 kämpft sie dafür, den östlichen Regionen des Landes (und der Krim) das gleiche Recht zu verweigern, einschließlich des Rechts, ihre eigene Sprache zu verwenden und frei zu entscheiden, ob sie innerhalb der Grenzen eines Staates leben wollen oder nicht, der durch die Akzeptanz einer ethnisch westukrainischen nationalen Identität definiert ist.
Putins chauvinistisches Abenteuer hat US-Präsident Joe Biden und seinen NATO-Verbündeten den perfekten Vorwand geliefert, um die Hysterie des Kalten Krieges zu verstärken und die unverfrorenen sozialimperialistischen Kräfte innerhalb der weltweiten Arbeiter:innenbewegung zu ermutigen, sei es in den sozialdemokratischen und Labourparteien oder Gewerkschaftsbewegungen.
Ebenso sind alle Kräfte aus der stalinistischen Tradition, die Putins Handlungen entschuldigen und seine Forderungen nach einer „Einflusssphäre“ oder einer „Sicherheitszone“ rechtfertigen, weit davon entfernt, eine Politik zu verfolgen, die auf Internationalismus und Opposition gegen jeglichen Imperialismus beruht. Zu glauben, dass der Feind unseres Feindes unser Freund sein muss, ist der Gipfel der Torheit. In Wirklichkeit sind unsere einzigen Verbündeten die Arbeiter:innen in allen Ländern, die ihre eigenen Herrscher:innen bekämpfen und die Hand der Solidarität über die Frontlinien des Konflikts hinweg ausstrecken.
Der chinesische Imperialismus steht als globaler wirtschaftlicher und damit letztlich auch militärischer Rivale der USA wirtschaftlich mehrere Kategorien über Russland. Obamas, Trumps und Bidens Schwenk nach Asien und ihr „Putin ist der neue Hitler“-Narrativ in Europa haben China unweigerlich näher an Russland herangeführt. Dies ist jedoch nicht auf Xi Jinpings und Putins Herausforderungen für „unsere Werte“ zurückzuführen, sondern auf ihre wirtschaftliche und geostrategische Rivalität mit den USA. Pekings brutale und rassistische Verfolgung der Uigur:innen in Xinjiang und der Demokratieaktivist:innen in Hongkong ist eine Warnung, dass China es nicht zulassen wird, von den USA isoliert oder auf Sparflamme gehalten zu werden.
Aus all diesen Gründen müssen die Arbeiter:innenklasse und die fortschrittliche Bewegung in der ganzen Welt davon abgehalten werden, in diesem zwischenimperialistischen Konflikt Partei für eine Seite zu ergreifen. In den alten imperialistischen Kernländern ist die Behauptung, die Demokratie zu verteidigen, lediglich ein zynischer Trick, um das „Recht“ dieser Staaten zu verteidigen, die Welt auszuplündern. In Russland und China ist es ein Schritt zur Ablösung der alten Imperialist:innen und zur Unterwerfung der großen Mehrheit der Menschheit unter neue Machthaber:innen, die es neuen Milliardär:innen ermöglichen, auf Kosten ihrer eigenen Arbeiter:innen und der verarmten Mehrheit der Menschheit zu gedeihen.
Wesentlich für eine korrekte Haltung in dieser Frage ist Karl Liebknechts Losung aus dem Ersten Imperialistischen Krieg: Der Hauptfeind steht im eigenen Land, was für die USA, ihre NATO-Verbündeten sowie für Russland und China gleichermaßen gilt.
Sofortiger Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine! Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit und Staatlichkeit durch Moskau!
Keine Unterstützung für westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland! Für Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen, solange die Aggression andauert!
Abzug aller NATO-Berater:innen aus der Ukraine und der Seestreitkräfte der Westmächte aus dem Schwarzen Meer!
Für das Recht der Regionen Donezk, Luhansk und Krim auf demokratische Selbstbestimmung, einschließlich der Optionen der Autonomie innerhalb der Ukraine, der Unabhängigkeit oder des Beitritts zu Russland!
Auflösung von NATO und Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit!
Stoppt den den Marsch über einen neuen Kalten Krieg in Richtung eines globalen zwischenimperialistischen Krieges!
Für eine neue globale Bewegung gegen imperialistische Kriege und Aufrüstung und für die Umleitung der enormen technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, die dafür aufgewendet werden, um die brennenden Probleme der Klimakatastrophe, der Armut, des Hungers und der Krankheiten zu lösen!
Für einen internationalen Zusammenschluss von Parteien der Arbeiter:innenklasse, die gegen Kapitalismus und Imperialismus und für den Sozialismus kämpfen – eine Fünfte Internationale, die die fortschrittliche Arbeit der ersten vier Internationalen fortsetzt.
Ja das übliche Zeug wieder aber der ist gut.
In Wirklichkeit sind unsere einzigen Verbündeten die Arbeiter:innen in allen Ländern, die ihre eigenen Herrscher:innen bekämpfen
Da fragst dich grad, warum Putin noch nicht gegendert wurde. Die Trotzkisten sind beim Gendern dabei, was ihnen wenig helfen dürfte, denn für Feministen sind und bleiben sie ein Männerverein und sind unerwünscht. Und wer sich so bei Jugendlichen anbiedern will, macht sich nur zur Lachnummer.
Und natürlich fehlen auch die gutmeinenden Forderungen nicht, wie diese.
Für Arbeiter:innenaktionen, um die Lieferungen von Waffen und Munition an alle Kriegstreiber:innen zu stoppen ….
Wer wäre auch gegen Arbeiter:innenaktionen? Und genau, wenn schon dann nicht nur um die Kriegstreiber zu stoppen, den Kriegstreiber:innen kann man auch nicht über‘m Weg trauen.
In der UZ von der DKP lesen wir.
Russland erkennt Volksrepubliken im Donbass als souveräne Staaten an. Westen reagiert mit Drohungen und Sanktionen
Putin: NATO-Betrug beendet
UZ vom 25. Februar 2022
In einer knapp einstündigen, landesweit übertragenen Fernsehansprache kündigte der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend die staatliche Anerkennung der Donezker und Lugansker Volksrepublik an. Am Dienstag erklärte das Außenministerium in Moskau, die Anerkennung beziehe sich auf die Grenzen, die in den Verfassungen der Volksrepubliken festgelegt seien. Russland wolle die Beziehungen zur Ukraine nicht kappen. Ebenfalls am Dienstag stimmte die Staatsduma, das russische Unterhaus, einstimmig für die Freundschaftsverträge mit den beiden Volksrepubliken. Vorgesehen ist darin eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Putin ging in seiner Rede auf seine Sicht der historischen Hintergründe und Auswirkungen der Nationalitätenpolitik der Sowjetunion ein. Heute sei die Ukraine mit Hilfe von ausländischen Beratern, NGOs und anderen Einrichtungen „unter Fremdverwaltung“ gestellt worden, es gebe kein unabhängiges Gericht, das Land sei „zu einer Kolonie mit einem Marionettenregime degradiert“ worden. Es werde erwogen, das vorhandene Wissen für den Bau von Atomwaffen zu nutzen. Die USA und die NATO hätten damit begonnen, das Territorium der Ukraine schamlos als Schauplatz künftiger Feindseligkeiten auszubauen, allein für dieses Jahr seien zehn gemeinsame Manöver geplant.
Auf die Frage nach den Gründen für den westlichen Aufmarsch gebe es nur eine Antwort: „Es geht nicht um unser politisches Regime, es geht um nichts anderes, sie brauchen ein so großes unabhängiges Land wie Russland einfach nicht.“ Daher auch die Haltung zu allen russischen Sicherheitsvorschlägen. Die NATO habe „einfach betrogen“. Daher habe es fünf Erweiterungswellen der NATO nach Osten gegeben. Zugleich ignoriere der Westen den „ganzen Horror, den Völkermord, dem fast vier Millionen Menschen“ im Donbass ausgesetzt seien. Daher habe er entschieden, die „längst überfällige Entscheidung zu treffen“. Von Kiew fordere er „die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten“.
Denis Puschilin, Oberhaupt der DVR, gratulierte am Montagabend dem Donbass zur Anerkennung und hielt fest, der Moment werde „für immer und fest in unser Leben als Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Wahrheit eingehen. Heute wurde unsere Zukunft bestimmt und wir sehen zuversichtlich nach vorn.“ Leonid Pasetschnik, Oberhaupt der LVR, erklärte: „In einem Moment, wo sich die Lage an der Front zum Äußersten zugespitzt hat und Kiew den massiven Beschuss an der gesamten Frontlinie wieder aufgenommen hat und mit besonderes Brutalität begonnen hat, die Ruhe und Sicherheit unserer Einwohner zu zerstören, blieb uns nichts anderes, als uns an Russland zu wenden. Die Führung des Landes hörte die Stimme des Donbass und traf eine für uns alle schicksalsträchtige und historische Entscheidung, die Unabhängigkeit und Souveränität der Volksrepubliken anzuerkennen, obwohl sie sehr gut alle Risiken von Seiten des Westens kannte.“
Die Reaktionen des Westen fielen gemischt aus: Am aggressivsten gebärdete sich London, das nicht nur wie alle NATO-Staaten von Völkerrechtsbruch sprach, sondern auch von einer „Invasion“ in die Ukraine. Die Fraktions- und Parteiführungen der Partei „Die Linke“ verurteilten ebenfalls die Anerkennung der Volksrepubliken als „völkerrechtswidrig“. Bundeskanzler Olaf Scholz teilte mit, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 werde gestoppt, er wolle aber zusammen mit Frankreich am sogenannten Normandie-Format festhalten. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski erklärte am Dienstag in Kiew: „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird.“ Ähnlich äußerten sich US-Vertreter.
Die DKP als überalterte Kleinpartei hat gewissermaßen Narrenfreiheit und wenn sie sich mal wieder auf die Seite des großen Bruders stellt, auch wenn dieser mit Sozialismus schon lange nichts mehr zu schaffen hat, das kann man als Kuriosität abhandeln. Spinnerte Vorstellungen haben in der Linken Tradition und das muß man auch nicht überbewerten.
Ja und der ist auch gut.
Pressemitteilung der DKP
Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass!
Pressemitteilungen 21. Februar 2022
Zur Situation Ukraine / Donbass erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Seit fast acht Jahren führt die Ukraine einen Krieg gegen den Donbass, die immer wieder vereinbarten Waffenstillstände hat sie nie eingehalten. Seit dem 17. Februar ist aber eine Eskalation von Seiten der Ukraine festzustellen, wie es sie seit Jahren nicht gegeben hat. Die Angriffe im Stellungskrieg haben um ein vielfaches zugenommen, es gibt Tote und Verletzte, Wohnraum und Infrastruktur werden bewusst zerstört, für ganze Ortschaften fällt die Strom- und Wasserversorgung immer wieder aus. Es ist zu befürchten, dass es einen Versuch geben könnte, die Volksrepubliken gewaltsam einzunehmen. Daher organisieren die Regierung der Republiken eine Evakuierung vor allem von Müttern mit kleinen Kindern und alten Menschen nach Russland.
Von NATO- und EU-Seite und von den USA wird dies alles offensichtlich gebilligt, denn es gibt keinerlei Versuche, die Ukraine mit dem Donbass an den Verhandlungstisch zu bringen – auch nicht von der Bundesregierung, obwohl Deutschland einer der Garantiestaaten der Minsker Vereinbarungen ist, deren Ziel es ist, direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zu herbeizuführen.
Diese Vereinbarungen werden seit sieben Jahre von der Ukraine mit westlicher Unterstützung ignoriert. Die Regierung äußert offen, dass sie nicht die Absicht hat, mit den Regierung der Republiken des Donbass direkt zu verhandeln oder zusammenzuarbeiten, nicht einmal im Rahmen der Gewährleistung eines Waffenstillstands.
Auf diesem Hintergrund hat das Parlament der Russischen Föderation, die Staatsduma, auf Antrag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation den Beschluss gefasst, den Präsidenten der RF aufzufordern, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik offiziell als selbständige Staaten anzuerkennen. Ob dies geschehen wird ist derzeit unklar.
Diese Entscheidung der Staatsduma ist eine Folge des Boykotts jeglicher Verhandlungen mit dem Donbass durch die Ukraine und im Grunde auch eine Folge des vom Westen unterstützen und betriebenen nationalistischen Staatsstreich im Jahre 2014 in der Ukraine. Sie ist eine Anerkennung der Ablehnung dieses Staatsstreichs durch die Bevölkerung des Donbass im Rahmen eines Referendums.
Eine Lösung kann nach wie vor nur in direkten Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien bestehen.
Wir fordern daher von der Bundesregierung:
Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung für das nationalistische ukrainische Regime!
Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen und unmittelbar mit den Vertretern der Volksrepubliken des Donbass zu verhandeln.
Essen, 21. Februar 2022
Die Bundesregierung muss als Garantiestaat der Minsker Vereinbarungen Druck auf die Ukraine ausüben, die Angriffe sofort einzustellen…
Na das dürfte sich erstmal erledigt haben.
Demonstration der DKP und SDAJ aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine
Es droht Krieg! Noch nie in der jüngsten Geschichte war ein großer Krieg mitten in Europa so nah. Weder die deutsche Regierung, noch die Presse scheinen ein Interesse daran zu haben, den Konflikt in der Ukraine noch friedlich zu lösen. Sie setzen auf Aggression und Einschüchterung.
Das Säbelrasseln kennt kein Ende. Ganz vorne mit dabei ist die Bundesregierung, auch die grüne Außenministerin Annalena Baerbock. Die behauptete vor Kurzem, "wir" seien bereit , "einen hohen wirtschaftlichen Preis" für die Durchsetzung der NATO-Forderungen zu zahlen — "wir"? Wir wurden doch gar nicht gefragt!
Wir sind nicht bereit, für diesen Konflikt zu zahlen! Auch nicht für Sanktionen, die am Ende nicht nur Putin treffen, sondern das russische Volk und uns selbst! Die steigenden Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie sind für uns schon Belastung genug. Der Wirtschaftskrieg, der nun ansteht, trifft am Ende auch das deutsche Volk.
Es droht der Tod von Millionen, sollte es zu einem Krieg kommen. Nicht nur im Osten: In Deutschland lagern Atombomben der USA, was uns zur Zielscheibe macht. Nicht jeder kann in einen Nuklearbunker der Bundesregierung fliehen!
Statt wie die bundesdeutschen und US-amerikanischen Kriegstreiber immer weiter zu eskalieren, muss es jetzt um Deeskalation und Vermittlung gehen: Kein Geld, keine Waffen für die Ukraine! Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden mit Russland!
Wir sagen: Eure Kriege führen wir nicht!
Frieden mit Russland. Erzählen sie ständig, als wenn wieder jemand Russland überfallen wollte. Sind eben nimmer noch von 89 traumatisiert und klammern sich an den letzten Rettungsanker. Selbst wenn eben dieser mit Sozialismus schon lange abgeschlossen hat. Irgendwie ist vom Stalinismus nach einer Phase des ‚Tauwetters‘ nur die Parteistruktur übriggeblieben und der Nationalismus der russischen Imperiums. Und genau das haben wir gerade. Wobei man sich die Frage stellen darf, ob sich in Russland wirklich so viel geändert hat, oder ob das heutige System das kommunistische Russland fortsetzt, dafür aber keine Roten Fahnen mehr braucht.
Von PETA
Nachdem Russland die Ukraine gestern angegriffen hat, lassen viele Menschen ihre tierischen Mitbewohner bei der Flucht zurück. Denn die gesetzlichen Bestimmungen verhindern die Einreise vieler „Haustiere“ aus der Ukraine in EU-Mitgliedsländer. Aus Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn erreichen PETA derzeit unterschiedliche Meldungen über die Verfahrensweise an den Grenzen zur Ukraine. Meist werden offenbar mitreisende Tiere nicht in die EU gelassen, wenn sie nicht gechipt oder tätowiert und gegen Tollwut geimpft sind – nur auf einen Bluttest wird stellenweise unter Quarantäne-Auflagen verzichtet. Infolgedessen werden aktuell zahlreiche Tiere im Grenzgebiet ausgesetzt. Die Tierrechtsorganisation forderte heute in einem dringenden Schreiben unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, es fliehenden Menschen und Hilfsorganisationen zu ermöglichen, „Haustiere“ sowie andere hilfsbedürftige Tiere mit in die EU zu bringen sowie Not-Quarantänestationen einzurichten, in denen die Tiere vorläufig unterkommen.
„Die Situation ist erschütternd und trifft uns alle sehr. Die EU darf jedoch nicht vergessen, dass auch unzählige Tiere unter der aktuellen Notsituation leiden – sie verhungern und verdursten dort, wenn sich niemand mehr um sie kümmert. Offenbar werden mitgebrachte Tiere zumeist bei der Einreise abgewiesen, die daraufhin von verzweifelten Menschen auf ukrainischer Seite der Grenze ausgesetzt werden. Wir fordern die EU-Kommission auf, die gesetzlichen Einreisebestimmungen für tierische Mitbewohner temporär außer Kraft zu setzen und Quarantänestationen einzurichten, damit nicht auch noch die Familienverbände zwischen den Menschen und ihren tierischen Begleitern zerstört werden“, so PETAs Fachreferent Peter Höffken.
Laut der gesetzlichen Regelung müssen Tiere bei der Einreise gechipt oder durch eine Tätowierung gekennzeichnet sein, was in der Ukraine meist nicht die Regel ist. Zudem muss der Befund eines negativen Tollwut-Bluttests vorgelegt werden. Ein Nachweis über eine Tollwutantikörperbestimmung kann jedoch Tage oder gar Wochen dauern – Zeit, die im Augenblick nicht bleibt. Die Organisation sieht daher dringenden Handlungsbedarf für eine unbürokratische Lösung. Es ist wichtig, den Menschen und den Tieren zu helfen und ihnen Sicherheit vor den Angriffen Russlands zu bieten.
Aber echt, es ist Krieg und wer denkt an die Haustiere? Ja, die werden an der Grenze ausgesetzt. Na ab in die Freiheit, ist das nicht der Wunschtraum aller Tierschützer? Die wissen natürlich, das geht nicht ganz so gut aus. Ganz so blöd sind sie ja auch nicht. Nicht alle Viecher können sich so schnell umstellen und wieder jagen gehen. Katzen und Kleinvieh schon, dafür sorgt schon der Hunger, na wenn sie was finden im Winter.
Ja sagt mal, gibt es sonst keine Probleme, könnt man da nun etwas ignorant fragen. Menschen sterben und ihr fragt nach den Haustieren? Nun wie man weiß, auf die Tierwelt wird im Krieg eher wenig Rücksicht genommen.
Hier noch 2 Links:
Die Tageszeitung - Stillgestanden
Die Tageszeitung - Das haben wir falsch eingeschätzt
Jungendseite der MLPD
24. Februar: „Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation herauf - beschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA/ NATO und Russland militärisch aufeinander treffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.“ (Aktuelle Erklärung der MLPD vom 24.2.22).Der REBELL verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine! Wir sind solidarisch mit den Arbeitern und der werktätigen Jugend in der Ukraine! Die NATO mit dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA an der Spitze stellen sich nun als „Friedensmächte“ gegen Putin dar. Das Gegenteil ist der Fall! Seit Wochen werden NATO-Truppen nach Osteuropa verlagert. Russland ist von mindestens 700 US- und NATO-Militärbasen umkreist. US-Präsident Joe Biden redet in Kriegsrhetorik davon, „Russland zur Rechenschaft zu ziehen“. Die deutsche Bundesregierung stationierte deutsche Truppen in Litauen und Rumänien. Alle Imperialisten – egal ob USA/NATO oder Russland - verfolgen in der Ukraine ihre Interessen: Wer die Ukraine kontrolliert, kann seine Machtbereiche ausdehnen und seine Profite aus den Märkten in Europa und Asien erhöhen – während die Mehrheit der Menschen in der Ukraine weiterhin in Armut lebt! Die Kriegslasten werden auf die Massen abgeladen. Die Energiepreise steigen rasant. Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt zu. Es sind vor allem die jungen Leute, die als Soldaten in den Krieg geschickt werden. Die Bundeswehr wirbt dafür sogar in den Schulen. Dazu sagen wir klar Nein! Die friedliebende Jugend der Welt will für keinen Ausbeuter und Unterdrücker in den Krieg ziehen. Der Jugendverband REBELL ruft besonders die Jugend auf: Rebellion gegen alle Kriegstreiber! Bauen wir eine starke neue Friedensbewegung auf! Junge Union, JuSos, Junge Liberale und Grüne Jugend schlagen sich auf die Seite der NATO und der Bundesregierung, Teile der Linkspartei und die DKP stellen sich hinter Putin. Genau jetzt gilt: Organisiert euch im REBELL! Wir brauchen Klarheit, müssen uns organisieren und gegen die Weltkriegsgefahr kämpfen! Das wird auch Thema beim 20. Internationalen Pfingst- jugendtreffen 2022. Dazu gehört die Diskussion um eine gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung und Unterdrückung, denn Imperialismus bedeutet Krieg. Für den REBELL ist das der echte Sozialismus. Der REBELL ist der Jugendverband der MLPD, die die Losung hat: „Gegen jede imperialistische Aggression!“ Sie hat ganz aktuell eine Erklärung veröffentlicht: „Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression, ob von USA/NATO oder Russland! Kampf der Weltkriegsgefahr!“
Bauen wir eine starke neue Friedensbewegung auf! Junge Union, JuSos, Junge Liberale und Grüne Jugend schlagen sich auf die Seite der NATO und der Bundesregierung, Teile der Linkspartei und die DKP stellen sich hinter Putin. Genau jetzt gilt: Organisiert euch im REBELL! Wir brauchen Klarheit, müssen uns organisieren und gegen die Weltkriegsgefahr kämpfen!
Sogar die Grüne Jugend, diese Verräter. ;-)) Und andere stellen sich hinter Putin. Die Linke ist auch nicht ganz so einig in ihren Positionen. Und was machen wir da?
Der Jugendverband der MLPD hat eine klare Perspektive und weiß Rat. Kommt zu uns und kämpft gegen die …. ja kenn ma schon.
Die Position der Anarchisten veröffentlicht auf Indymedia
NIE WIEDER KRIEG OHNE UNS!
01.03.2022
Seit Donnerstag den 24. Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon vorher, aber auch seitdem ist es beinahe unmöglich Informationen aus der betroffenen Region zu verifizieren. Sowohl staatliche Medien, als auch alternative (linksradikale) Medienplattformen sind für ihre Arbeit auf Berichte von staatlichen Stellen und Einzelpersonen angewiesen. Sich ein umfassendes Bild über die tatsächliche Lage vor Ort zu machen ist dementsprechend ein Ding der Unmöglichkeit. Wie in so vielen bewaffneten Konflikten (Kriegen) zwischen Staaten ist es aber auch nicht notwendig die beiden „Konfliktparteien“ verstehen zu wollen. Das liegt einerseits daran, dass Staaten immer staatliche Interessen vertreten, andererseits eben diese staatlichen Interessen nicht mit den Interessen der Menschen in Einklang zu bringen sind. Diese Erkenntnis muss jeder emanzipatorischen, aber vor allem anarchistischen Perspektive auf Krieg zugrunde liegen. Um den Versuch einer Einordnung in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine soll es hier gehen.
WELCHER BURGFRIEDEN?
Als Kaiser Wilhelm zu Beginn des 1. Weltkriegs 1914 seine berühmte Rede hielt, in der er davon sprach, dass er „keine Parteien“ mehr kenne, sondern „nur noch Deutsche“ sprach er sich dafür aus, die bestehenden (politischen, klassenspezifischen, usw.) Widersprüche im Hinblick auf ein größeres Ziel, den Krieg, hinten anzustellen. Wenn es heute darum geht, die Ukraine, „die westlichen Werte“ und „Europa“ in der Ukraine zu verteidigen1, dann können wir das mit der Aussage des deutschen Verteidigungsminister Peter Struck, dass „unsere (die deutsche, Anmk.)Sicherheit nicht nur, aber auch am am Hindukusch verteidigt“ würde vergleichen oder gleich als ein Konstrukt abtun, dass eine europäische Wertegemeinschaft suggeriert, die im alltäglichen sozialen Krieg nicht existiert. So muss es aus anarchistischer Perspektive undenkbar sein, dass existierende Widersprüche nicht verschärft, sondern ganz im Gegenteil, im Angesicht einer Ausnahmesituation aufgelöst werden sollen. Wir müssen einmal mehr herausstellen, dass es nicht darum geht die Menschenrechte zu verteidigen und Solidarität und Selbstbestimmung eben keine europäischen Werte sind, die wir in diesem Krieg gegen ein imperialistisch agierendes Russland hochhalten müssten. Einen Burgfrieden, der Schulterschluss mit dem Staat und auch die Integration in staatliche Strategien dürfen wir aus einer anarchistischen Perspektive nicht zulassen.
GEGEN DIE GENERALMOBILMACHUNG
Medial haben wir es seit beinahe einer Woche mit einer verschärften Mobilmachung zu tun, die auf nichts anderes abzielt als westliche, europäische, imperialistische und schlussendlich staatliche Interessen als Gemeininteressen zu verkleiden. Aus medialer Perspektive ergibt sich die Dringlichkeit zu Handeln ausschließlich aus dem „Sonderfall“ eines Krieges auf dem europäischen Kontinent. Staatliche und nicht-staatliche Berichterstattung verstärken in diesem Moment die eh schon weit verbreitete (un-)bewusste Überzeugung, dass ein Krieg im „Herzen der westlichen Welt“ verabscheuenswerter sei, als überall anders. Unterstrichen wird diese vorherrschende Meinung auch mit der Bereitschaft Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und die Ankündigung der Deutschen Bahn, eben diese kostenlos nach Deutschland reisen zu lassen, Möglichkeiten die seit Jahren anderen Verfolgten verweigert wurden. Auch wenn wir diese – mit Sicherheit gesellschaftlich geteilte – Überzeugung aus einer anarchistischen Perspektive abzulehnen meinen, zeigt unser Handeln jetzt gerade, dass wir eurozentristisches Denken tief in uns verinnerlicht haben.
Die Forderung sich den Demos in Solidarität mit der Ukraine – gegen den russischen Imperialismus anzuschließen, Forderungen nach schärferen Sanktionen der „Weltgemeinschaft“, die Fragen nach dem „wie helfen?“ oder auch die Ideen sich in freiwilligen Militärverbänden in der Ukraine zu organisieren zeugen von der Unfähigkeit anarchistische Perspektiven praktisch auch in Ausnahmesituationen und nicht nur theoretisch zu vertreten.
Wie wir uns gegen die militärische Generalmobilmachung in Form der erstmaligen Stationierung der NATO-NRF zur Abschreckung und Verteidigung der Nato-Staaten oder auch Olaf Scholz‘ Ankündigung einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, praktisch positionieren können bleibt eine offene Frage.
ANTIIMPERIALISMUS ODER IMPERIALISTISCHE KONKURRENZ?
Wie schon zu Beginn des Textes geschrieben handelt Russland im Zuge imperialistischer Interessen. Das alleine ist aber auch aus einer europäischen Perspektive nicht verwunderlich. Dass Putin nicht davor zurückschreckt seine imperialistischen Interessen zur Not militärisch zu verteidigen, spätestens seit dem Krieg in Georgien oder auch der Unterstützung der Regierung in Syrien auch nicht. Erschreckend hingegen dürfte die – für viele neue – Erkenntnis sein, dass imperialistische Kriege sich nicht geographisch begrenzen lassen. Die Ukraine ist näher an Deutschland als bspw. Syrien, Libyen, Taiwan oder andere Staaten, die imperialistischen Aggressionen verschiedenster Staaten ausgesetzt sind. Die Mechanismen hinter den Konflikten sind aber dieselben. So sind weder „Europa“, noch die europäischen Staaten oder die NATO Gegenspieler des Imperialismus, sondern vielmehr Akteure auf der weltpolitischen Bühne, die mal die eine oder eben andere, mal mehr und mal weniger imperialistische Politik verfolgen. Die von Putin so vehement geforderte Entwaffnung der Ukraine und das Pochen auf eine Zusage, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen sind ihrerseits eine Reaktion auf die über Jahrzehnte laufende NATO-Osterweiterung, die zumindest mündlich schon vom deutschen Außenminister Genscher 1990 ausgeschlossen wurde.
Auch hier kann es aus anarchistischer Sicht nicht darum gehen Partei für eine der beiden Seiten zu ergreifen. Eher müssen wir einsehen, dass wir es immer noch mit einer Welt zu tun haben, die von imperialistischen Interessen geprägt wird. Überraschend kann gerade nur sein, dass Krieg – ein eher klassisches imperialistisches Mittel – so unverhohlen und offensichtlich zur Durchsetzung imperialistischer Interessen in Europa eingesetzt wird. Die erstmalige Entsendung der NRF (NATO Response Force) – durch den NATO-Generalsekretär Stoltenberg – zur Abschreckung und Sicherung ist ein weiterer Schachzug in diesem Spiel.
WAS TUN?
Die Ohnmacht, die viele in den letzten Tagen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gespürt haben ist im Angesicht des Kampfes zwischen imperialistischen Großmächten (USA, EU und NATO, Russland) nur all zu gut nachvollziehbar. Die Gefahr eines „neuen Kalten Krieg“ ist real. Beängstigend sind auch die geschilderte mediale Mobilmachung auf allen Seiten und die Forderung nach Waffen für die Ukraine oder nach einem Einsatz der NATO auf ukrainischem Staatsgebiet gegen das russische Militär.
Aus einer anarchistischen Perspektive kann es nur darum gehen die bestehenden Widersprüche zu verschärfen. Praktisch heißt das zuerst einmal aufzuzeigen, dass keine der beiden staatlichen Kriegsparteien unsere Solidarität verdient und dass es die Menschen sind, die wie immer unter den imperialistischen Interessen der Mächte leiden werden. Es muss darum gehen den sozialen Krieg zu intensivieren und imperialistische Interessen dort anzugreifen, wo sie sich uns präsentieren. Wir müssen unsere alltägliche Ignoranz gegenüber den Kriegen dieser Welt hinterfragen und die Ohnmacht die wir schon gegenüber vielen Kriegen vorher verspürt haben muss überwunden werden, damit die Parole „Nie wieder Krieg!“, d.h. schlussendlich eine Welt frei von Herrschaft und Unterdrückung Wirklichkeit werden kann.
Nie wieder Krieg ohne uns.
Mit diesen denkwürdigen Satz ist die Position einer anarchistischen Gruppe oder so, überschrieben. Als ob wir das zu entscheiden hätten ob ein Krieg mit uns, ohne uns, oder neben uns oder über und, oder unter uns geführt wird. Und eine anarchistische Gruppe wird schon gar nicht gefragt, wobei es sich genauso gut um eine Einzelperson handeln kann, was in dem Fall aber keinen großen Unterschied machen würde.
Dafür gibt es hier sogar mal nachdenkliche Zeilen zu lesen.
Die Ohnmacht, die viele in den letzten Tagen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine gespürt haben ist im Angesicht des Kampfes zwischen imperialistischen Großmächten (USA, EU und NATO, Russland) nur all zu gut nachvollziehbar.
Na schau an, da bricht mal die Realität ein. In der Tat stellt die Linke insgesamt fest, das sie selbst wenig Einfluß auf die Vorgänge hat und das ist noch gutwillig ausgedrückt. Nicht alle sind bereit dies zuzugeben.
Aus einer anarchistischen Perspektive kann es nur darum gehen die bestehenden Widersprüche zu verschärfen. Praktisch heißt das zuerst einmal aufzuzeigen, dass keine der beiden staatlichen Kriegsparteien unsere Solidarität verdient
Wüßt echt nicht wie und das keine der Kriegsparteien mit anarchistischer Solidarität rechnen darf, das wird aber einige Leute an den Hebeln der Macht sehr traurig stimmen.
Die KPD (ost) darf auch nicht fehlen.
Sie zitieren einfach ihre Freunde von drüben, die freilich nicht mehr viel zu melden haben. Die Macht nennt sich schon lange nicht mehr kommunistisch.
Über die bewaffnete Phase des Konflikts zwischen Rußland und der Ukraine
Erklärung des Politischen Rates des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion Rußlands
Bei unserer Analyse und unseren Schlußfolgerungen unter diesen spezifischen historischen Bedingungen stützen wir uns auf die Analyse, die wir bereits im Laufe der Situation vorgenommen haben, unter anderem auf der Konferenz mit den Kommunisten des Donbass, der Ukraine und Rußlands im November 2019 in Lugansk.
Um noch einmal auf die Tatsache der Anerkennung der Donbass-Republiken zurückzukommen, stellen wir fest, daß dies zwar spät geschah, viel später als es hätte sein sollen, aber besser spät als nie. Die RKAP unterstützte diesen Schritt nicht nur von Anfang an bei der Ausrufung dieser Republiken, sondern forderte auch die russischen bürgerlichen Behörden auf, diesen Schritt als Hilfe beim Widerstand der Volksrepubliken des Donbass gegen die faschistische Aggression der Kiewer Nazis zu unternehmen.
Natürlich wird der Zweck der militärischen Intervention durch die russischen Behörden und Putin nur als humanitär deklariert - um die Menschen vor den Repressalien der Nazis zu retten. In Wirklichkeit liegt der Ursprung des Konflikts in den zwischen-imperialistischen Widersprüchen zwischen den USA, der EU und Rußland, in die die Ukraine verwickelt ist. Das Ziel des US-Imperialismus, des stärksten in der Welt, ist es, den Konkurrenten Rußland zu schwächen und seinen Einfluß im europäischen Marktraum auszuweiten. Zu diesem Zweck haben sie ganz bewußt darauf hingearbeitet, nicht nur die Behörden, sondern auch die Völker Rußlands und der Ukraine gegeneinander auszuspielen. Zu diesem Zweck förderte der Imperialismus sogar die Wiederbelebung und den Einsatz des gewöhnlichen Faschismus nach banderitischem Vorbild von 1941-45 zu Strafzwecken. Die Imperialisten erfüllen ihre Aufgaben - der Konflikt zwischen Rußland und der Ukraine ist in eine heiße Phase eingetreten, und das kommt ihnen sehr gelegen. Nicht umsonst haben die Staatsoberhäupter der USA und Englands bereits erklärt, daß sie sich nicht mit ihren Streitkräften an dem Krieg beteiligen werden. Sollen doch die Teile des einst geeinten Sowjetvolkes untereinander kämpfen.
Im Großen und Ganzen, d. h. vom Klassenstandpunkt aus gesehen, scheren sich die russischen Behörden, ebenso wie die Machthaber in den USA und der EU, einen Dreck um die arbeitenden Menschen im Donbass, in Rußland oder der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, daß die wahren Ziele des russischen Staates in diesem Krieg ganz und gar imperialistisch sind - um die Position des imperialistischen Rußlands im Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu stärken. Aber da dieser Kampf heute in gewissem Maße den Menschen im Donbass hilft, sich gegen den Bandera-Faschismus zu wehren, negieren die Kommunisten diesen teilweise nicht, sondern lassen ihn zu und unterstützen ihn soweit er gegen den Faschismus im Donbass und in der Ukraine geführt wird. Aber sie lehnen das Vorgehen ihrer Regierung kategorisch ab, wenn es unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Faschismus für Expansion und Stärkung des russischen Imperialismus und seiner Verbündeten geführt wird.
Solange das bewaffnete Eingreifen Rußlands dazu beiträgt, die Menschen im Donbass vor Repressalien durch die Bestrafer zu schützen, werden wir uns diesem Ziel nicht widersetzen. Unter anderem halten wir es für vertretbar, wenn die Umstände es erfordern, mit Gewalt gegen das faschistische Kiewer Regime vorzugehen, sofern dies im Interesse der arbeitenden Menschen ist.
Gleichzeitig können wir natürlich nicht ausschließen, daß die von dem antisowjetischen Putin geführte militärische Unterstützungskampagne Rußlands für den Donbass zu einem echten Angriffskrieg eskaliert, wenn die russischen Behörden unter dem Vorwand der Unterstützung des Donbass beginnen, ihre eigenen Probleme zu lösen, und die Truppen einfach damit beginnen, andere Regionen der Ukraine zu besetzen. Wir betrachten dies als einen Angriffskrieg, einen imperialistischen Krieg, und wir werden keinen der beiden Imperialisten unterstützen. Es sind nicht die Herren, die auf beiden Seiten sterben werden, sondern die Arbeiter. Für seine Klassenbrüder zu sterben ist würdevoll. Aber für die Interessen der Herren zu sterben und zu töten ist dumm, kriminell und inakzeptabel.
Auf jeden Fall bekräftigen wir unseren gemeinsamen Standpunkt: Bruderkriege, Rückfälle in den Faschismus und die Gefahr, daß ein lokaler Krieg zu einem ausgewachsenen Weltkrieg eskaliert, können nur auf dem Weg zum Sozialismus beendet werden. Der gemeinsame Kampf der Arbeiter gegen die Bourgeoisie aller Länder ist die wichtigste strategische Linie unserer Parteien.
Proletarier aller Länder - vereinigt euch!
24. Februar 2022
Das Pamphlet vom Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD spricht für sich. Verteilt unter andrem auf dem Ostermarsch und natürlich online, fragt man sich, ist das Satire oder soll das wirklich ernstgemeint sein? Das geht schon in der Überschrift los.
„Jeder Militärtransport, jede Kriegsmaschinerie aus deutschen Fabriken ist ein Völkermord am Arbeiter und am ukrainischen Volk!“
„Der heutige Krieg – als Vorbote eines Dritten Weltkriegs – gegen die Arbeiter und Völker in der Ukraine und Russland, ist ein Krieg gegen uns Arbeiter in der ganzen Welt.“
Der Krieg wird gegen die Arbeiter Russlands geführt. Aber von wem?
„Erneut ist unser Klassenfeind, die deutsche Monopolbourgeoisie samt ihrer Regierung, auf dem Schlachtfeld des Mords in der Ukraine. Mit einem einzigen Ziel: dass die Niederlage des Hitler-Faschismus, das sowjetische Volk mit 27 Millionen Toten die dafür
ihr Leben einsetzten, um den deutschen Imperialismus in Berlin in Trümmer zu legen und
sich damit ein Teil des deutschen Volkes mit Hilfe der Sowjetsoldaten befreien konnte im
ersten Sozialismus auf deutschem Boden, erneut der Krieg dieses Arbeiterfeinds und
Kriegsaggressors zurückgekommen ist. Ihn gilt es zu schlagen.“
Deutschland kämpft bereits in der Ukraine? Soweit geht ja nichtmal die russische Propaganda. Würden sich die Russentrolle kaum entgehen lassen. Und ein bemerkenswertes Geschichtsbild. Ein Teil des deutschen Volkes konnte sich befreien. Und wie sie sich befreien konnten, so gut, dass es zum Davonlaufen war und genau das taten viele auch. Schau an, der Arbeiterfeind und Kriegsaggressor ist zurück. Und das ist wer? Wer greift die Ukraine an?
„ …. Keine einzige Waffe, kein einziges Kriegsgerät und Kriegsmaschinerie wird den Weg aus der Fabrik finden ….“
„Euer Widerstand ……. erwärmen uns nicht nur unser Proletarier-Herz, sondern sind auch der einzige Weg, die Arbeiter und Bauern vor Bomben, Granaten etc. zu schützen, auf dass ihre Ukraine nicht noch mehr verwüstet und zerstört wird.“
Interessant, jede Waffe die nicht an die Ukraine geliefert wird, schützt die Arbeiter und Bauern vor Bomben und Granaten. Demnach wäre jedes nicht gebaute Dach ein effektiver Schutz vor Regen. Jedes nicht gelieferte Brot schützt die Menschen vor Hunger. Und jede geschlossene Schule bietet den besten Schutz gegen Analphabetismus. Es fällt nicht leicht zu glauben, dass dies keine schlechte Satire sein könnte.
Da kann es echt niemanden wundern, wenn man die Kommunisten nicht mehr ernst nimmt.
