Siegesmeldung einer Politsekte.

MLPD schlägt Bresche in Allmachtsphantasien des „Verfassungschutzes“! (Teil-)Erfolg der MLPD und ihres Vorsitzenden Stefan Engel gegen Diffamierungen 

RF News 11.04.13 - Heute um 11 Uhr wurde am Landgericht Essen das Urteil der Richterin  Dr. Lashöfer in Sachen MLPD und ihres Vorsitzenden Stefan Engel in ihrer Klage gegen die Autoren Rudolf van Hüllen und Rainer Bergsdorf  und den Verlag des Buches „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte  Gefahr?“ verkündet.

Den Autoren – beides früher auch offiziell hochrangige Mitarbeiter des  Inlandsgeheimdienst – sowie dem Paderborner Schöningh-Verlag wird  unter Androhung eines Schadensersatz von 250.000 € untersagt, weiterhin die antikommunistische Lüge zu verbreiten, es würde einen „massiven an Mao und Stalin gemahnenden Personenkult um Stefan Engel geben“.  Auch die Diffamierung, es gebe in der MLPD „ständige, periodische Säuberungen“, ist jetzt untersagt und muss aus dem Buch entfernt werden. 

Stefan Engel ist seit der Parteigründung ununterbrochen ihr Vorsitzender, das hat freilich nichts mit Personenkult zu tun, er ist eben einfach nur ein hochgeschätzter Genosse. Und was Säuberungen angetrifft, die gab es möglicherweise bei Stalin, aber doch nicht in der MLPD, wie nun juristisch festgestellt.

 

„Damit haben wir eine Bresche in die selbstherrlichen, intriganten antikommunistischen Gepflogenheiten des Verfassungsschutzes geschlagen“, so Stefan Engel in einer ersten Beurteilung. „Das bisher ungeschriebene Gesetz,  nach dem über Marxisten-Leninisten unabhängig von jeder Realität Lügen  und Schmähungen verbreitet werden dürfen, wurde durchbrochen.“
Erstmals gelang es, durch einen Zivilprozess die Verbreitung eines der  antikommunistischen Ammenmärchen der Geheimdienste unter Strafandrohung zu untersagen. Das ist ein wichtiger Erfolg der Anti-Antikommunismus-Bewegung und eine peinliche Schlappe für Verlag und Autoren dieses pseudo-wissenschaftlichen Buches. 

Da hat die Sekte (8ung, Klagegrund) was zu feiern. Die MLPD feiert einen juristischen Erfolg als Kollektiverfolg der Linken allgemein, gegen den Kampfbegriff Linksextremismus und möchte diese Meldung so weit wie möglich verbreiten. Ein Grund zur Freude auch für Linke allgemein? Der Schuß könnte nach hinten losgehen, insbesondere für linke Kritiker der MLPD, die sich fragen müssen, dürfen wir diesen Verein noch als Sekte bezeichnen oder bekommen wir dann Anwaltspost? Es wäre keine neue Geschichte, das die MPPD juristisch gegen linke Kritik vorgeht. Zwar hat sich der VS recht dumm angestellt, doch was die Inhalte angeht, dazu genügt ein Blick auf den Webspace der Partei. Die MLPD könnte mit diesem Urteil ausgestattet, nun auf die Idee kommen, ihren Kritikern den Mund zu verbieten. Wir sind keine Sekte und verklagen jeden, der was anderes behauptet.  Tatsächlich erfüllt dieser Verein nach wie vor etliche Merkmale die für Sekten kennzeichnend sind. Wer sich an die Beurteilung der Wahlergebnisse auf den Parteiseiten erinnert, der sah hier einen hochgradigen Realitätsverlust, wie er kennzeichnend für Sekten ist.

Der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel „kann nicht nachvollziehen,  warum das Gericht die herabsetzende Verleumdung der MLPD als 'Sekte',  die böswillige Unterstellung der 'physisch und psychischen Gewalt gegen  Andersdenkende in der MLPD' und den völlig haltlosen Vorwurf einer vermeintlichen 'maoistischen Gehirnwäsche' jetzt plötzlich – der dürftigen Argumentation der Beklagten folgend – als 'freie Meinungsäußerung' zulässt.
Während der Verhandlungen war dies weder Gegenstand der Beweisaufnahme noch wurde es in irgendeiner Form belegt. Einen solchen Pseudovergleich werden wir nicht im Raum stehen lassen“, so Stefan Engel.

Na immerhin wird hier noch einiges an den Vorwürfen als freie Meinungsäußerung zugelassen, was es der Partei erschweren dürfte, linke Kritiker zu zensieren. Man darf sogar noch was von maoistischer Gehirnwäsche schreiben, ohne befürchten zu müssen, in die parteieigene Waschmaschine gesteckt zu werden. Tatsächlich ist die freiwillige Gehirnwäsche noch allen vertraut, die mal sowas mitgemacht haben. Kollektiv redet man sich die Lage Optimistisch, bis jeder daran glaubt.  Es gibt auch einen populäreren Begriff dafür, man spricht hier von Schönsaufen.

Im Neuen Deutschland  vom 28.3.13 lesen wir:
Mit Lenin gegen Verfassungsschutz
MLPD verklagt Buchverlag wegen Diffamierung und fragwürdiger Quellen
Wie glaubhaft sind Berichte des Verfassungsschutzes? Darüber wird zur Zeit vor dem Essener Landgericht verhandelt. Streitobjekt ist eine Veröffentlichung aus einem Wissenschaftsverlag.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) befindet sich seit Sommer des vergangenen Jahres in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Schöningh-Verlag und zwei seiner Autoren. Die Partei sieht sich durch das Buch »Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?« von Rudolf van Hüllen und Harald Bergsdorf diffamiert und hat Klage auf Unterlassung eingereicht......
Die Genossen beanstanden die Behauptung, dass sich um ihren Parteivorsitzenden Stefan Engel »ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult« entwickelt habe. Ihnen missfällt, dass die MLPD als eine »in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte« bezeichnet wird und die Autoren ihr vorwerfen, sie kenne »enorm repressive Strukturen, die darauf zielen, die Mitglieder physisch und psychisch völlig ihrer Kontrolle zu unterwerfen«.

TAZ 28.3.13
Marxisten verklagen Verlag
MLPD will keine Sekte sein

Ein Buch von ehemaligen Verfassungsschützern teilt kräftig gegen die MLPD aus. Die sucht jetzt Hilfe bei der Klassenjustiz.
ESSEN taz |
Den Kampf für die Diktatur des Proletariats führt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) nicht mit der Waffe in der Hand, sondern mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch unterm Arm. Am Gründonnerstag hat das Landgericht Essen über die Klage der marxistisch-leninistischen Kleinpartei gegen zwei Buchautoren und den Verlag Ferdinand Schöningh verhandelt.

Sie fordert für sich und ihren Vorsitzenden Stefan Engel insgesamt mindestens 10.000 Euro Schadensersatz, weil sie sich auf fünf Seiten in dem Buch „Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ diffamiert sieht.  Außerdem sollen mehrere Passagen geschwärzt werden.
Was die Sache interessant macht: Bei den beiden Autoren Harald Bergsdorf und Rudolf van Hüllen handelt es sich um zwei ehemalige staatlich besoldete Experten zum Thema „Linksextremismus“. Der eine war bis 2005 Referent im Thüringer Innenministerium, der andere bis 2006 Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ein Glücksgriff, so könnte man meinen. Auf diese Weise kann die Partei den Eindruck erwecken, ihr Kampf richtet sich gegen den Verfassungsschutz und ist damit im Interesse aller Linken. Es dürfte dafür kaum im Interesse der Linken sein, sich künftig mit der MLPD juristisch prügeln zu müssen und so Zeit und Energie zu verfeuern, die woanders dringender gebraucht würde.

Es ist der zweite Verhandlungstermin, zu dem die Vorsitzende Richterin der 4. Zivilkammer, Jutta Lashöfer, die Kontrahenten geladen hat. Es geht darum, dass sich die MLPD nicht vorwerfen lassen will, eine „in marxistisch-leninistische Parteiform gekleidete Sekte“ zu sein. Auch bestreitet sie, dass sich um ihren Chef Stefan Engel „inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt“ habe. Entsprechende Aussagen finden sich schon seit Jahren in Verfassungsschutzberichten.

Hier muß unterscheiden werden, nur weil etwas im VS Bericht steht, ist es nicht zwangsläufig verkehrt. Genau das warf die MLPD schon früher ihren Kritikern vor, sie würden auch Infos des VS zur Argumentation heranziehen. Als wenn dadurch bereits der Beweis erbracht wäre, das die Argumente falsch sein müssen.

Moniert hatte die Partei auch die Buchpassage, Mitglieder würden „unter moralischen Druck gesetzt, die enorm ambitionierten Spendenkampagnen der Partei zu erfüllen“. Ulrich B. stimmt der Aussage zu, das sei auch seine „subjektive Empfindung“ gewesen. Bei der MLPD gebe es nichts umsonst. Jede politische Aktivität sei mit finanziellen Aspekten verbunden gewesen. Doch wie groß war der Druck auf die einzelnen Mitglieder? „Das kennen Sie vielleicht aus der Kirche, wo einem ja auch der Klingelbeutel unter die Nase gehalten wird“, antwortet das ehemalige Mitglied der Kölner Gruppenleitung der MLPD. „Die Vorgehensweise ist halt ähnlich.“

Selbst als Außenstehender muß man nur ab und an in den Webspace der Partei rumsurfen, da wird man mit ständigen Spendenaufrufen bedacht und wenn man dann die Ergebnisse der Spendenkampagnen liest und diese auf die Anzahl der Parteimitglieder umrechnet, dann kommt man auf bemerkenswerte Beträge. Wenn es um diese Geschichte geht, braucht man keinen VS Bericht.

Rund zweieinhalb Stunden dauert die Vernehmung von Ulrich B., außer einem gewissen Unterhaltungswert hat sie nichts gebracht. „Wir gehen davon aus, dass das ein V-Mann ist“, sagt Stefan Engel anschließend. Beweisen kann er seine Behauptung nicht. Falls sie stimmen würde, müsste man sich wohl noch größere Sorgen um den Inlandsgeheimdienst machen als ohnehin schon.

Der Vorsitzende selbst braucht keine Beweise, öffentlich behauptet er, das Ulrich B. ein Spitzel war. Nun ja, man darf sich VS Spitzel auch nicht wie aus dem Bondfilmen vorstellen. Sind eben oft recht fertige Gestalten, auf die man aus Mangel an Alternativen zurückgreift. Doch das ist noch kein Nachweis. Dafür ist der Andrang in die MLPD auch nicht so berauschend, das sich die Partei ihren Neuzugang aussuchen könnte. Wer also halbwegs nach Prolet ausschaut und zweckmäßigerweise nicht zu schlau und intellektuell daherschwätzt, dessen Parteieintritt steht wenig im Weg.

Neue Westfälische
20.10.2012
Paderborn/Essen
Aufklärung oder Geschichtsfälschung?
Streit um Buch "Linksextrem": Schöningh soll Beweise liefern
VON JUTTA STEINMETZ
.......Wie bereits berichtet, will der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel einige Passagen, die die beiden Autoren formulierten, nicht mehr lesen müssen. Stellen, die die Partei etwa als "Politsekte" bezeichneten und ihm selbst einen an "die Vorbilder Stalin und Mao gemahnenden Personenkult" zuschrieben, müssten geschwärzt oder gestrichen werden, verlangt Engel.

Dafür hab ich Verständnis, Politsekte. Echt, dieser flapsige Begriff. Nichts weiter als eine umgangssprachliche Verkürzung des Begriffs politische Sekte, oder auch politisch motivierte Sekte. Doch Politsekte klingt einfach zu gut, daher findet sich dieser Begriff des öffteren in entsprechenden Veröffentlichungen zum Thema und auch, wenn es mal um die MLPD geht. Der große Vorsitzende ist es also leid das sein Verein ständig als Politsekte bezeichnet wird. Dafür lohnt sicher auch der Gang vor Gericht.

......sind die beiden Autoren in die Kritik geraten. Dass Bergsdorf und der ehemalige Verfassungsschützer van Hüllen laut Verlagswerbung engagiert und klug "über die unterschätzte neue Gefahr" des Linksextremismus aufklären, das wird nicht nur von der MLPD, sondern auch von renommierten Wissenschaftlern völlig anders gesehen, wie in der aktuellen Ausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung-Online zu lesen ist. Dort brandmarkt der Soziologe Arno Klönne die Veröffentlichung aus dem Schöningh-Verlag unter der Überschrift "Wie Geschichte verfälscht wird" als zumindest mit wissenschaftlichen Fehlern behaftet.

Vor allem die Darstellung von Rosa Luxemburg, von van Hüllen und Bergsdorf als "fanatische Hetzerin" und "rigorose Gegnerin der Demokratie als solcher" charakterisiert, rückt der Paderborner Wissenschaftler in seinem Artikel gerade und bemerkt zu den Ausführungen des Autoren-Duos: "Würden Schüler in einem gymnasialen Leistungskurs Geschichte, denen ja seriöse Unterrichtswerke unter anderem aus dem Verlag Schöningh zur Verfügung stehen, die historischen Umstände vor und um 1919 so darstellen wie es die beiden Autoren tun, bekämen sie zu Recht ein ,mangelhaft’."

Da haben sie der MLPD eine Steilvorlage geliefert. Klar das die Partei in so eine Kerbe schlägt, das kann man ihr noch nicht einmal verübeln. Ihre langfristigen Zensurabsichten dagegen muß man ihr verübeln. Denn die richten sich zwar noch! gegen den VS, es steht zu befürchten, das es nicht dabei bleibt.
 

WAZ 11.4.13

Essen.   Mit ihrer Klage gegen das von einem ehemaligen Verfassungsschützer geschriebene Buch „Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ ist die in Gelsenkirchen sitzende Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) weitgehend gescheitert. Das Landgericht Essen gab ihr nur in zwei Punkten Recht.

Der WAZ Bericht liest sich eben etwas anders als die Siegesmeldung in der RF News bei der man fast schon meint, die Fanfare aus der Wochenschau zu hören.

Optimistisch hatten die Mitglieder der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) nach den ersten Verhandlungstagen ein für sie positives Urteil der 4. Essener Zivilkammer erwartet. Doch die Kostenentscheidung zeigt, in welchem Ausmaß die in Gelsenkirchen ansässige Partei unterlegen ist: Rund 15 Prozent tragen der Schöningh-Verlag und die beiden Autoren, 85 Prozent der Verfahrenskosten müssen die Partei und ihr Vorsitzender bezahlen.

Der Ex-Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen hatte sich in dem Buch „Linksextrem - Deutschlands unterschätzte Gefahr?“ kritisch mit den Marxisten auseinandergesetzt. So sprach er von einem an Stalin erinnernden Personenkult um den MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel, von physischem und psychischem Druck, der auf die Mitglieder ausgeübt werde, und von maoistischer Gehirnwäsche. Das Gericht hatte schnell klargemacht, dass es den Verfassungsschutzbericht nicht als alleinigen Beleg für derartige Behauptungen einstufe.

Zulässige Meinungsäußerung

So ging es im Urteil darum, welche Äußerungen als Meinungsäußerung erlaubt sei und ob das Buch falsche Tatsachenbehauptungen enthalte. Zwei Äußerungen des Autors stufte das Gericht als nicht belegte Tatsachenbehauptung ein: Dass es bei der MLPD einen an Stalin gemahnenden massiven Personenkult gebe und dass es bei dieser Partei zu ständigen und periodischen Säuberungsaktionen komme. Das Buch darf nur noch verkauft werden, wenn diese beiden Passagen gestrichen sind.

Nun damit kann man leben, die fehlenden Beweise liefert die MLPD notfalls selbst.

Abgewiesen wurde die Klage bei all den anderen Punkten, die von der MLPD gerügt wurden. Denn dabei handele es sich um zulässige und vom Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungen, auch wenn sie zugespitzt und pointiert formuliert seien. Dieser Passus des Urteils betrifft Äußerungen, bei der MLPD handele es sich um eine in Parteiform gekleidete Sekte, es werde maoistische Gehirnwäsche betrieben und die Unterwerfung unter den Führungsanspruch der Partei verlangt. Dass van Hüllen schrieb, Intellektuelle seien in dieser Partei eher nicht willkommen, segnete das Gericht ebenfalls ab.

Wie Richterin Jutta Lashöfer betonte, seien all diese Äußerungen zulässige Bewertungen von Aussagen im Parteistatut der MLPD vor. Denn dieses Statut sähe tatsächlich Kontrollen der Denkweise ihrer Mitglieder im Sinne eines proletarischen Bewusstseins vor.

Tia, damit hat die Partei nicht ganz das erreicht was sie wollte. Witzigerweise liefert sie selbst die Beweise, denn was soll man sich auch unter proletarische Denkweise vorstellen, die permanent gefordert wird? Für Außenstehende liest sich das wie die Gedankdenkontrolle aus Orwells 84. Sekten kontrollieren gewohnheitsmäßig ihre Mitglieder, aber es soll nicht darüber geredet werden. Für die Öffentlichkeit möchte man ja ein ansprechendes Erscheinungsbild bieten. Da stören solche Geschichten von Kontrolle, Überwachung und finanzieller Abzocke nur.

Siehe auch:

Splitterpartei bleibt Sekte TAZ

Warum man die MLPD als Sekte bezeichnen darf Jungle World
Wikipedia

Parteiecho aus der Roten Fahne 

Peinlich, peinlich die „taz“
Aber der Geheimdienst findet auch neue Freunde. Vor 35 Jahren versprach die „taz“ in ihrem Statut: „… sie artikuliert insbesondere die Stimmen, die gegenüber den politisch Mächtigen kein Gehör finden …“ und richtet „sich gegen jede Form von Diskriminierung …“ fühlt sich „der wahrheitsgetreuen Berichterstattung verpflichtet“. (§ 12)

Heute springt die „taz“ mit ihren Redakteuren Pascal Beucker und Anja Krüger lieber  dem „Verfassungsschutz“ als Sprachrohr bei und titelt nach dem Prozess: „Splitterpartei bleibt Sekte“. Wie tief kann man als „alternative“ gestartete Zeitung eigentlich sinken?

Teile von Solid und der Grünen-Jugend haben eine Homepage unter dem Titel „Ich bin extrem“ eingerichtet. Auf dem ersten Blick ein scheinbar mutiges Bekenntnis gegen den antikommunistischen Mainstream. Tatsächlich wird auch hier einer schädlichen Spaltungspolitik zur Ausgrenzung von Marxisten-Leninisten Raum gegeben. Die Krone setzt dem ein anonymer Kommentator auf der Website auf. Man müsse gegen die MLPD gar keine Argumente suchen, sondern sie als „stalinistische Beknackte“ diffamieren.

Hier proben wohl Linkspartei und Grüne über ihre Jugendverbände bereits die Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung. Staatstragend gehört dazu natürlich die Unterdrückung und Diffamierung revolutionärer Kräfte.

Tia, die TAZ kann es einer Maosekte kaum recht machen. Insbesonders die Leserkommentare nicht. Zuviel Freespeach für ML er