Freitag, 19. Januar 2024

Ein Highlight des Antiimperialismus und der Realitätsverderdrehung


Hier haben wir ein bemerkenswertes Zeitdokument vorliegen, wie weit (man will sie gar nicht so bezeichnen) radikale Linke gehen können um ihre Ideologie vor der Realität zu retten. Ist bereits eine Konkret Autor aufgefallen und nicht nur dem. Hardcore LGBTI+ und Flintafeministen zeigen offen, wie wenig sie die Opfer des 7.10. interessieren und daß ihnen die Menschen scheißegal sind. Hauptsache sie können ihren Hass auf das soganannte Patriarchat ins Netz kotzen.

Ein historischer Moment für nationale Befreiungskämpfe weltweit.

Ist demnach die Ermordung von 1400 Unbewaffneten,von Frauen und Kindern. Und von Menschen, deren einziges Verbrechen darin bestand Musik zu hören. In der Tat, Ein hinstorischer Moment, der etlichen Gutwilligen gezeigt hat, was Sache ist. Der den vielen Naiven, die mit gewissen Verständnis den Konflikt betrachteten, gezeigt hat, daß die Propaganda durchaus ernst gemeint ist und bisher nur an Israels Waffen gescheitert ist.

Nein, der Kampf gegen das Patriarchat steht nicht auf der Tagesordnung der Hamas.

Wie auch? Die ist islamisch und der Islam ist ein patriarchaliche Religion. Ihr seid echt Komiker.

Und auch patriarchal-geprägten Kriegspraktiken der Hamas, wie die Zurschaustellung des nackten, toten Körpers einer Soldatin in Gaza, die ihr Frausein angreifen und instrumentalisieren, ist nicht zu entschuldigen.
Ist aber nett von euch. Feministen die sonst bei jeden nackten Arsch hysterisch Sexismus schreien, haben sich durchgerungen, die Zurschaustellung im Internet des nackten Körpers einer toten Soldatin nicht zu entschuldigen. Das ist für Feministen also das Problem. Aber deswegen ……

....verliert der Kampf und der Angriff auf die Besatzungsmacht dadurch nicht an Legitimität.
Man stelle sich ihr Geschrei vor, wenn Israel sowas machen würde. Sie würden ausrasten und ein Wutgeheul anstimmen ….. lassen wir das besser.

Und dennoch — die Bevölkerung Gazas steht hinter derAl—Aqsa Flut. Wir müssen erkennen: Die Fragen nach Klassenkampf und Frauenrevolution sind in der jetzigen Phase, in der sich Palästina als besetztes und kolonialisiertes Land befindet, sekundär.
Was sonst? Die Hamas hatte genug Zeit ihnen das Hirn mit Propaganda zuzuschütten. Frauenrevolution? Echt funny. Es gab tatsächlich Ansätze von Emanzipation in der arabischen Welt. Doch die wurden mit dem Aufkommen des Fundamantalismus brutal unterdrückt und seither haben Frauen in islamistischen Staaten nichts mehr zu melden und zweckmäßigerweise verschwinden sie gleich aus der Öffentlichkeit. Hier von Klassenkampf und Frauenrevolution zu schwätzen, ignoriert den mutigen Kampf der Frauen in Iran. Passt vermutlich nicht in die Frontstellung kolonisierte Länder gegen den bösen Westen. Aber was machts? Der Kampf der Frauen ist eh sekundär. Erzähl das den Frauen im Iran, die ihr Leben riskieren.

Die möglichen Szenarien nach der Dekolonisierung mögen zahlreich sein, doch klar ist: Unter dem Kolonialjoch werden die Frauen Palästinas immer unterdrückt sein und sich nicht von ihren Ketten befreien können.
Das neue Zauberwort. Dekolonisierung. Der Gaza war doch quasi dekolonisiert. Die Hamas hatte, seit dem die gewaltsam die Macht ergriff, das Sagen und konnte Schalten und Walten wie sie wollte und setzte die Scharia durch. Wie sich die Frauen im Gaza von ihren Ketten befreien konnten, sieht man an der Kleiderordnung und an der Vermehrung der Bevölkerung.

Dem palästinensischen Befreiungskampf aus einem Moralismus heraus den Rücken zuzukehren, bedeutet, sich auf die Seite der zionistischen Besatzung zu stellen. (Auch der Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen müssen wir als Falle des bürgerlichen Humanismus werten.)

Der war gut. Bürgerlicher Humanismus? Ist nur eine Falle der Hamas das Morden zu verbieten? Seltsamerweise wird genau dieser von Israel stets eingefordert. Israel soll sich an das Kriegs- und Völkerrecht halten. Die Barbaren der Hamas können machen was sie wollen. Die sind eben Neandertaler, man darf sie nicht mit den Maßstäben messen, die an Israel angelegt werden. Bürgerlicher Humanismus? In der Tat, das ist für sie ohnehin nur so’n Quatsch aus dem gottlosen Westen. Wozu hat man die Scharia und Genfer Konvention ist eh nur was für Weicheier.

Auch für sie als Revolutionär:innen ………….
Wie man weiß, im Gaza haben die Frauen die Funktion das künftige Kanonenfutter zu gebären und ansonsten die Klappe zu halten. Und nicht zu vergessen, sich züchtig zu kleiden. Aber das Wichtigste ist, das korrekt gegendert wird.

Zweitens erfordert „saubere“ Kriegsführung, ja so weit dies überhaupt existieren kann, fortgeschrittene, präzise Technologie, über die palästinensische Milizen nicht verfügen können.

Na ja, die Raketen der Hamas streuen eben etwas und treffen schon mal die eigene Bevölkerung. Muß man drüber hinwegsehen, wo gehobelt wird ……. Nebenbei bemerkt, die Handfeuerwaffen oder Messer der Mördertruppe vom 7.10. waren präzise genug, als es gegen Unbewaffnete ging.

Die Legitimität eines nationalen Befreiungskampfes können und konnten wir nie daran messen, ob und wie viele zivile Opfer dieser forderte.

Na sowas. Genau daran wird aber gerade die isrealische Kriegsführung gemessen. Genau mit der Zahl ziviler Opfer macht die Hams global Propaganda und schreit Völkermord. Und findet depperte Linke, die hohl genug sind, ohne lange zu überlegen vom Genozid zu schwätzen.

Was soll man also davon halten? Machwerke wie diese sind der Grund, warum sich Israel besser auf seine Armee verlässt. Wenn sie sich auf so eine Linke verlassen, dann sind sie es. Und natürlich darf die Parole ‚from the river to the sea‘ nicht fehlen. Am 7.10. hat die Hamas deutlich gezeigt, wie dies zu verstehen ist.



ZORA-BLOG
Für den kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes!
https://zora-online.org/

Seit dem 7. Oktober rollt eine Welle über Palästina, erstreckt sich vom Fluss bis zum Meer. Am Samstag brach die Operation Al Aqsa Flut erstmals über die israelische Besatzungsmacht herein, durchbrach dabei Stacheldraht und Grenzmauern Gazas. Es ist eine Offensive, die so in der Geschichte Palästinas zum ersten Mal zutage tritt.Ein historischer Moment für nationale Befreiungskämpfe weltweit. Seit Beginn der Rückeroberung des palästinensischen Landes läuft die bürgerliche Propagandamaschinerie auf Hochtouren. Von Terroristen ist die Rede. Dann ist er wohl ein Terrorist, der gegen seinen Unterdrücker aufsteht, dessen Gewehr mit dem eigenen begegnet, zurückschießt, wenn auf ihn geschossen wird. Das ist kein Terrorismus, das ist Widerstand, das ist Selbstverteidigung! 14 Organisationen beteiligen sich, darunter auch fortschrittliche und sozialistische Gruppierungen, popularisiere Front for Liberation of Palestine, kurz: PFLP. Die PLFP ist eine revolutionäre Kraft, unter der auch Leila Khaled und Ghassan Kanafani organisiert waren.
Die bürgerlichen Medien heben derweil die politisch-islamische Hamas hervor, als wäre sie die einzige Kraft, die das palästinensische Volk gerade verteidige. Es ist wichtig, zu betonen: Die Hamas vertritt eine reaktionäre Ideologie, unter der Frauen, LGBTI+, Arbeiter:innen und Anhänger:innen nicht-islamischer Religionen unterdrückt werden. Nein, der Kampf gegen das Patriarchat steht nicht auf der Tagesordnung der Hamas. Im Gegenteil. Und auch patriarchal-geprägten Kriegspraktiken der Hamas, wie die Zurschaustellung des nackten, toten Körpers einer Soldatin in Gaza, die ihr Frausein angreifen und instrumentalisieren, ist nicht zu entschuldigen. Jedoch verliert der Kampf und der Angriff auf die Besatzungsmacht dadurch nicht an Legitimität. Ebenso wenig dient es als ein Argument für die zionistische Seite, denn auch die Besatzungsmacht Israel verübt Verbrechen an palästinensischen Frauen. Einerseits in Form gezielter patriarchaler Angriffe und sexualisierter Gewalt, ausgeübt durch IDF (Israel Defense Forces) Soldaten und Siedler. Andererseits sieht sich die palästinensische Frau aber auch angesichts ihrer Umstände unter der Besatzung in einer mehr als prekären Lage. Wenn die Kolonialisten mal wieder Bomben über die Städte fiegen lassen, dann sind es die Frauen, die sich nicht um ihre eigene Sicherheit sorgen müssen, sondern auch um die ihrer Familienmitglieder. Dann sind es die Frauen, die sich um das Verletzen kümmern müssen. Zeitgleich sind es aber auch die Frauen, denen in überfüllten und unterfinanzierten Krankenhäusern eine sorgfältige Pflege verwehrt bleibt. Jetzt spitzt sich diese Lage besonders zu: In Reaktion auf die erfolgreichen Angriffe derBefreiungskämpfer:innen hat Israel nun begonnen, Gaza in Schutt und Asche zu bombadieren. Zudem, so verkündete der Kriegsminister der Besatzung, soll der Streifen von jeglichen Lebensgrundlagen wie Wasser, Nahrung, Elektrizität, Benzin und weiterem abgeschnitten werden. Zweifellos werden die Frauen die Last dieser bevorstehenden humanitären Katastrophe tragen müssen. Und dennoch — die Bevölkerung Gazas steht hinter derAl—Aqsa Flut. Wir müssen erkennen: Die Fragen nach Klassenkampf und Frauenrevolution sind in der jetzigen Phase, in der sich Palästina als besetztes und kolonialisiertes Land befindet, sekundär. Es ist die nationale Frage, die momentan einer dringenden Lösung bedarf. Dies ist also der Maßstab, anhand dessen wir den Angriff auf Israel messen müssen. Welchen Beitrag leistet er in Bezug auf die nationale Befreiung? Und dieser Hinsicht sehen wir, dass die Operation Al-Aqsa Flut einen Fortschritt darstellt. Nein, die Befreiung Palästinas wird nicht automatisch mit der Zerschlagung des Patriarchats auf politischer und gesellschaftlicher Ebene einhergehen. Auch in einem unabhängigem, bürgerlichen Staat Palästina werden patriarchale Widersprüche noch vorhanden sein, wird die Frau ökonomisch und sexuell weiter ausgebeutet werden.Trotzdem: die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes ist die Voraussetzung für dieSelbstbestimmung der palästinensischen Frau, bietet die Grundlage, auf der sie den sich dem Kampf gegen das Patriarchat widmen kann. Nein, es darf nicht das Endziel sein, aber es muss der erste Schritt sein. Für den kompromisslosen Widerstand des palästinensischen Volkes!
Die möglichen Szenarien nach der Dekolonisierung mögen zahlreich sein, doch klar ist: Unter dem Kolonialjoch werden die Frauen Palästinas immer unterdrückt sein und sich nicht von ihren Ketten befreien können. Somit ist es nur wenig verwunderlich, dass sich seit jeher Frauen in die Reihen progressiver palästinensischer Kampforganisationen und Parteien gestellt haben. Auch für sie als Revolutionär:innen stellt die nationale Befreiung Palästinas die imminente Notwendigkeit dar. Wie Leila Khaled der PFLP sagte: „Die Avantgarde unseres Volkes hat auch die Frau vor die Aufgabe gestellt, dies auch mit in die Hand zu nehmen. Auch ihr wurde die Frage gestellt: Wie können wir uns befreien?“ Der nationale Befreiungskampf bot den palästinensischen Frauen bereits ab der ersten Intifada Ende der 1980er Jahre eine Möglichkeit der politischen Betätigung und Organisierung, die rege in Anspruch genommenwurden, sei es in Form von Protesten, Komitees oder im bewaffneten Kampf. In dem Sinne müssen wir die Operation auch als eine Möglichkeit für fortschrittliche Organisationen sehen, ihren Einfluss und ihre Macht zu stärken und damit wiederum die Hegemonie der Hamas zu schwächen. Diese stellt letztendlich nur einen, auch wenn bestimmenden, Teil des agierenden Bündnisses dar. Auch wenn die bürgerlichen Medien gerade eine derartige, trügerische Narrative auffahren, ist dies kein Angriff der Hamas, sondern einer geeinten Front aus 14 Organisationen, die sich die Verteidigung und Befreiung des palästinensischen Volkes zum Ziel gemacht hat. Und wer sind wir, dieses Ziel nicht zu unterstützen? Dem palästinensischen Befreiungskampf aus einem Moralismus heraus den Rücken zuzukehren, bedeutet, sich auf die Seite der zionistischen Besatzung zu stellen. (Auch der Diskurs um Gewalt an Zivilist:innen müssen wir als Falle des bürgerlichen Humanismus werten.) Zunächst sind Siedler selbst eine Komponente der kolonialistischen Kriegsführung, somit kaum Zivilist:innen. Zweitens erfordert „saubere“ Kriegsführung, ja so weit dies überhaupt existieren kann, fortgeschrittene, präzise Technologie, über die palästinensische Milizen nicht verfügen können. Drittens, mordet Israel täglich Zivilist*innen, bombardiert in diesen Momenten Zivilist*innen, was Medien, Zionisten und Anti-Deutsche nur wenig zu interessieren scheint. Die Legitimität eines nationalen Befreiungskampfes können und konnten wir nie daran messen, ob und wie viele zivile Opfer dieser forderte. Es sind Tage, in denen Palästina-Solidarität und Anti-Kolonialismus wahrhaftig auf die Probe gestellt werden. In den imperialistischen Zentren und insbesondere in Deutschland sehen wir uns als internationalistische Frauen und LGBTI+ in der Pflicht, gerade jetzt der bürgerlichen Hetze nicht klein beizugeben. Seit einigen Jahren wird die palästinensische Bewegung auch hierzulande stark kriminalisiert. Die Nakba–Tag Verbote in Berlin, das mögliche Verbot des Gefangenennetzwerkes Samidoun, sowie der jüngste Vorfall, die vorwandlose Verhaftung eines Mitglieds auf offener Straße in Berlin-Neukölln. Auch eine Berliner Oberschule verdient an der Stelle Erwähnung: Hier sorgte ein Lehrer für Aufsehen, der einen Schüler schlug. Grund: Er hielt eine Palästina-Flagge auf dem Schulhof in die Höhe. Die Schule soll zudem nun die Elternschaft per Brief informiert haben, dass Palästina-bezogene Symbole untersagt seien, sonst folge einSchulverweis.
Bodenlose Antisemitismusvorwürfe werden als Begründung für anti-palästinensischen Rassismus und Hetze instrumentalisiert. Willkommen in Deutschland. Doch lassen wir uns angesichts dessen nicht unterkriegen. Trotzen wir den Repressionen und gehen trotzdem auf die Straße für die palästinensische Befreiung, gegen zionistischen Kolonialismus und Apartheid, gegen deutschen Imperialismus, der weltweit, sei es Palästina oder Kurdistan, den mörderischen Faschisten das nächste Magazin in die Hand drückt. Lasst uns die Entwicklungen in Palästina als einen Schritt nach vorne für unsere palästinensischen Schwestern begrüßen und unterstützen. Proklamieren wir dabei weiterhin die Linie der Frauen Revolution, unterstreichen wir die Notwendigkeit der autonomen Organisierung und des gezielten Kampfes gegen das Patriarchat.
Es lebe der kompromisslose Widerstand des palästinensischen Volkes!
FROM THE RIVER TO THE SEA, PALESTINE WILL BE FREE!
Posted 10. Oktober 2023 in International by zoraorg 

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Dienstag, 16. Januar 2024

Positionen zu Gaza

Zwei Texte aus der "Barrikade" zum Thema Gazakrieg.Sie zeigen die Positionen der Linken, von absoluter ideologischer Parteinahme bis zur Infragestellung des Gut gegen Böse Schemas und zur kritischen Infragestellung der Mordaktion der Hamas und was dies noch mit Befreiung zu tun haben soll. Die Texte sprechen für sich.

13.01.24 Nationale Palästina Demonstration - Basel

Seit rund 3 Monaten dauert der genozidale Vernichtungskrieg des israelischen Apartheid-Regimes gegen die Bevölkerung Gazas an. Durch das flächendeckende Bombardieren Gazas sind seit dem 7. Oktober mindestens 22’700 Menschen ermordet und über 58’100 verletzt worden, wobei die tatsächlichen Zahlen noch wesentlicher höher auf über 30’000 geschätzt werden, da noch unzählige Tote unter den Trümmern vermutet werden. Unter den getöteten Palästinenser:innen waren mindestens 9’000 Kinder und 107 Journalist:innen.

Rund 1,9 Millionen Menschen sind aus dem Norden Gazas in den Süden vertrieben worden, eine ethnische Säuberung in einem Ausmass, welches die Grösse der Nakba von 1947/48 übertrifft. Laut einem Bericht des Wall Street Journals handelt es sich um den zerstörerischsten Krieg der modernen Geschichte. Dem Bericht zufolge wurden zwischen dem 7. Oktober und Mitte Dezember über 29’000 Bomben auf das belagerte Gaza abgeworfen. Die Hälfte aller Gebäude in Gaza sind beschädigt oder komplett zerstört worden. Der siedlerkoloniale Apartheid-Staat Israel greift willkürlich zivile Infrastruktur an, darunter unzählige Spitäler, Schulen, Moscheen, Kirchen, Universitäten und Flüchtlingslager. Der Bevölkerung Gazas mangelt es an allem: an Nahrungsmitteln, Strom, Wasser, Treibstoff, medizinischer Versorgung und an Medikamenten.

In der Westbank wurden seit dem 7. Oktober mindestens 315 Palästinenser:innen durch Pogrome von faschistischen Siedler:innen und der Besatzungsarmee ermordet.Seit dem Geiselaustausch wurden bereits wieder mehr Palästinenser:innen inhaftiert, als freigelassen wurden.

Alleine seit dem 7. Oktober wurden mehr als 5’600 Palästinenser:innen in der Westbank festgenommen, zusätzlich zu den 5’200, die bereits vor dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen eingesperrt waren. Die jüngsten Zeug:innenaussagen decken sich mit den gut dokumentierten Berichten von zahlreichen NGOs, wonach Palästinenser:innen jeglichen Alters systematisch gefoltert werden.

Begleitet werden die israelischen Kriegsverbrechen von Kriegspropaganda, welche von westlichen Medien in grossen Teilen unwidersprochen übernommen wird. Eine rassistische, islamophobe Rhetorik macht sich breit und anti-palästinensischer Rassismus wird geschürt.

Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Politiker:innen schweigt zu den Geschehnissen und macht sich so mitverantwortlich an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der palästinensischen Bevölkerung.

Angesichts der Komplizenschaft der westlichen Länder und den hiesigen Medien, angesichts ihres Schweigens zu den israelischen Kriegsverbrechen mobilisieren wir, als Zivilgesellschaft, und fordern, dass sich auch die Schweiz für Folgendes einsetzt:

Einen sofortigen Waffenstillstand.

Die sofortige Aufhebung der Blockade und Belagerung Gazas.

Die Reaktivierung des UN-Ausschusses gegen Apartheid.

Die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen.

Gleiche Rechte für alle Menschen im historischen Palästina.

Ein Engagement der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat für militärische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Staat Israel.

Den sofortigen Stopp jeglicher Investitionen in Unternehmen, die in die israelische Siedlungs- und Sicherheitspolitik involviert sind.

Die Einhaltung des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in der Schweiz, ein Ende der Demonstrationsverbote und die Entkriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung.

Vor unseren Augen spielt sich ein Genozid ab, welcher mit der Unterstützung des Westens und der Schweizer Regierung durchgeführt wird. Es liegt an uns, auch hier Druck aufzubauen, auf die Strasse zu gehen und uns gegen Krieg, Apartheid und Siedler-Kolonialismus zu organisieren.

Weltweit gehen Millionen Menschen für Palästina auf die Strassen, lasst uns auch hier ein starkes Zeichen setzen! In Basel, der Stadt, in der 1897 der erste Zionistenkongress den Grundstein für die ethnische Säuberung Palästinas gelegt hat, gehen wir am 13.01.24 mit tausenden Menschen auf die Strassen!

Wir rufen dazu auf, keine anderen Nationalfahnen als die palästinensische mitzubringen.

An der Demo wird keine Form von Rassismus, einschliesslich Islamophobie und Antisemitismus oder jeglicher anderer Formen von Diskriminierung toleriert!

BASEL 13.01.24 - THEATERPLATZ 14:00 - bewilligt!

Organisiert vom Dachverband Schweiz-Palästina

https://barrikade.info/article/6274


Querfront gegen Israel: Palästina Spricht – eine Stimme für BDS & Hamas?
 
 

Seit dem Terrorangriff und Massaker aus dem Gaza-Streifen am 7.10. läuft die anti-israelische Propaganda auf Hochtouren. Keine Woche ohne Kundgebungen und Demonstrationen, auf denen Israel dämonisiert, de- legitimiert und mit Doppelstandards verglichen wird. Viele linke Grup- pen aus dem internationalistischen, antiimperialistischen und friedens- aktivistischen Spektrum folgen den Aufrufen von Gruppen wie Palästina Spricht und teilen sich mit Aktivist*innen aus dem Querdenken-Umfeld die Straße – vereint im Verschwörungswahn.

Palästina Spricht = BDS?

Vor fast 20 Jahren wurde die antiisraelische Inititiative BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) gegründet mit dem Ziel, Israel wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und letztlich zu zerstören. Diese Bewegung fand jedoch glücklicherweise nicht die erhoffte Unterstützung und wurde 2019 vom deutschen Bundestag mit sehr breiter Mehrheit als antisemitisch eingestuft. Verschiedene propalästinensische Organisation versuchten erfolglos, gegen diesen Beschluss vorzugehen, erstmals trat hierbei auch Palästina Spricht öffentlich in Erscheinung – mit einem Schwerpunkt in Berlin. Im Impressum genannt wird Amir Ali, ein deutsch-palästinensischer BDS-Aktivist, Mitkläger und Mitinitiator der BP3T-Initiative, die gegen genannten Bundestagsbeschluss klagt. Ali bezeichnet sich selbst als aktives Mitglied von Palästina Spricht, allerdings nicht als Gründer.

Palästina Spricht sucht den Schulterschluss mit linken Gruppen und Aktivist*innen, nachdem die international weit verbreitete BDS-Kampagne in Deutschland nie richtig Fuß fassen konnte, da das öffentliche Bloßstellen jüdischer Israelis und das Bekleben von israelischen Produkten mit „Don’t buy!“-Aufklebern doch zu sehr an den Antisemitismus der Nazis erinnert. Sie suchen lieber Anknüpfungspunkte an verschiedene aktuelle linke Diskurse und unterstützen öffentlich Black Lives Matter, Queers For Palestine und Gruppen, die Kolonialismus thematisieren. Sie riefen auch zu gemeinsamen Aktionen mit Samidoun auf, bis diese im Oktober verboten wurden. Samidoun ist eine Vorfeld-Organisation der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), die für mehrere Terror-Anschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich ist. „Zur Feier“ des größten Massenmords an Jüdinnen und Juden nach 1945 verteilte Samidoun süßes Gebäck auf der Berliner Sonnenallee.

„Liberation is no longer just a dream“

In „Feierlaune“ befand sich auch der Hauptaccount von Palästina Spricht. Auf Instagram posteten sie ein Bild von Hamas-Kämpfern an Gleitschirmen mit dem Spruch „Eine Lektion in Sachen Befreiung aus Gaza“,1 auf X.com zeigt ein Foto eines Bulldozers, der den Sicherheitszaun zwischen Gaza und Israel durchbricht mit den Worten „Gaza ist gerade aus dem Gefängnis ausgebrochen“.2 Man kann davon ausgehen, dass diese Posts von Majed Abusalama geteilt wurden. Er stellte sich selbst Anfang 2023 auf Vimeo als Initiator von Palästina Spricht DE vor3 und bezeichnete sich in seinem Artikel von 2019 selbst als BDS-Aktivisten.4
Am 08.10.2023 veröffentlichte Abusalama seinem Text „Liberation is not just a dream“, in welchem er die Terroristen der Hamas als „Palestinian freedom fighters“ betitelt und schreibt: „Aber in den letzten 48 Stunden war es palästinensischen Kindern möglich, sich vorzustellen, wie sie dem Bösen in Israel entkommen können. Dass die Möglichkeit der Befreiung nicht nur in ihren Träumen existiert.“, dann sieht er in dem Oktober-Pogrom die Blaupause für die Zerstörung des israelischen Staates: „Dies ist ein wahrhaft historischer Moment für Gaza, der viele von uns darin bestärkt hat, weiter für die Freiheit unseres Landes zu kämpfen, vom Fluss bis zum Meer.“

Seine Nähe zur Hamas lässt sich nicht von der Hand weisen, wenn er den (Zitat:) „Mord“ zweier Freunde in den frühen Stunden der von ihm so bezeichneten „Operation Al-Aqsa-Flut“ betrauert. Nicht zufällig verwendet er den islamistischen Kampfbegriff für das Oktober-Pogrom.5
Dass es sich bei seinen zahlreichen Äußerungen zum 07.10.2023 nicht um einzelne emotionale Entgleisungen handelt, demonstriert er mit seinem Facebook-Posting vom 21.12.2023, wenn er fordert: „Wir müssen diese mörderischen Tiere stoppen, die glauben, sie seien "das auserwählte Volk ihres Gottes" und seine Herrenrasse. Es muss jetzt ein Ende haben und alle Mittel müssen jetzt eingesetzt werden.“6 Auch hier zeigt sich, dass seine Forderungen nach einer Dekolonialisierung Palästinas den Zielen der Hamas entspricht und deren Vorgehen legitimiert.

Und in Freiburg?

Hier versuchen sich die Aktivist*innen der Freiburger Ortsgruppe von der namensgebenden Hauptorganisation zu distanzieren und behaupten, sie hätten sich nach einer Auflösung eben erst neu gegründet. Sie geben sich dabei ausdrücklich divers und friedlich. Wie in anderen Städten auch haben sie sich ein Netzwerk von linken und antiimperialistischen Gruppen aufgebaut und rufen gemeinsam mit diesen zu ihren Veranstaltungen auf. Dabei achten sie penibel auf ihre Wortwahl und ihr öffentliches Auftreten, zensieren ihre Schilder, geben sich friedvoll und beteuern, dass sie selbst auch gegen Antisemitismus seien. Wie? Indem sie versuchen, Zionismus umzudefinieren und ihm alles Jüdische absprechen.

Sie versuchen in nahezu jedem alternativen und linken Raum Veranstaltungen anzumelden. Nicht immer im Namen der Gruppe, sondern auch als „Einzelpersonen aus dem Umfeld“. So wollen sie den Diskussionen um die ekelhaften Tweets von Palästina Spricht DE aus dem Weg gehen. Wie lächerlich diese Distanzierung ist, zeigt, dass der Gründer von Palästina Spricht DE, Majed Abusalama, bei der Kundgebung der Freiburger Ortsgruppe am 23.10.2023 am Augustinerplatz eine Rede gehalten hat.

Aber auch der Instagram Account von Palästina Spricht Freiburg weist unzählige antisemitische Äußerungen auf. So unterstützen sie dort Ahed Tamimi, kurz nachdem sie ihren widerlichen Post auf Instagram geteilt hat: „Unsere Botschaft an die Siedlerscharen: Wir erwarten Sie in allen Städten des Westjordanlandes, von Hebron bis Jenin, und Sie werden sagen, dass das, was Hitler Ihnen angetan hat, ein Witz war. Wir werden Ihr Blut trinken und Ihre Schädel essen. Kommen Sie vorbei, wir warten auf Sie.“7
Das gescheiterte Selbstmordattentat der kürzlich freigepressten Israa Jaabis wird kurzerhand zum „Unfall“ umgedeutet.8 Aus der Erinnerung an die Selbstentzündung des Tunesiers Mohamed Bouazizi, der den arabischen Frühling ausgelöst hat, leiten sie auf Instagram einen Aufruf zum Töten von Israelis ab: „ … bestätigt nur unsere Überzeugung, dass Palästina nur durch eine globale und regionale Intifada befreit werden kann.“9 Sie fordern damit nichts anderes als einen weltweiten militanten Aufstand, kurz: Terror gegen alles und jede*n, das sie als „zionistisch“ framen – in Zeiten, in denen bereits weltweit Juden und Jüdinnen angegriffen werden.

Die Freiburger Ortsgruppe versucht sich mit Lippenbekenntnissen und bewussten Täuschungen aus der Kritik zu bringen, die so dreist sind, dass man sie eigentlich nicht ernst nehmen kann.

Sich angeblich von einem überregionalen Account zu distanzieren, aber den Namen und das Logo weiterzuverwenden und deren Gründer zur eigenen Kundgebung einladen.

Sich angeblich gegen Antisemitismus zu engagieren, während eine globale Intifada gefordert wird.

Sich feministisch zu nennen, während unter ihrem Namen Fotos der vergewaltigenden Terroristen, die unter anderem mit Gleitschirmen das Nova-Festival stürmten, als Befreiung zu bejubeln.

Sich angeblich für Frieden einzusetzen, aber mit keinem Wort den Terror der Hamas auch nur erwähnen, sondern diesen als Freiheitskampf zu verklären.

Klar ist, mit Friedensaktivismus und Menschenrechten haben die Ziele von Palästina Spricht nichts zu tun: die Zerstörung des Staates Israels und die Vertreibung und Vernichtung der Menschen, die dort leben. Wer sich für eine emanzipatorische, friedensorientierte, queere und feministische Politik einsetzt, darf mit dieser Gruppe und ihren Freund*innen nicht zusammenarbeiten. Sie sind am Ende nur ein weiteres Sprachrohr der Hamas als Teil einer internationalen dschihadistischen Allianz, die ihre Förder-Millionen immer in den eigenen Todeswunsch investieren werden, anstatt den Menschen in Gaza auch nur einen Hauch von Hoffnung auf Frieden zu gewähren.

 https://barrikade.info/article/6268