Linke Gegenposition zu Gaza

 KP Nachrichten aus Leipzig

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Solidaritätskundgebung mit Israel nach dem Angriff der Hamas am 07.10.2023. ….............

Knack News

…............. In unserem Beitrag möchten wir den Fokus jedoch auf Leipziger Zustände der radikalen Linken richten. Seit mehreren Jahren gewinnen autoritäre rote Gruppen und ihre Vorfeldorganisationen an Einfluss. Sie locken mit einfachen Welterklärungen, nutzen gezielt offene linke Strukturen, um Mehrheitsverhältnisse zugunsten ihrer Agenda zu verändern – die Kritischen Einführungswochen sind dafür ein bitteres Beispiel– und suchen in unumstrittenen Politikfeldern strategische Bündnisse mit emanzipatorischen Gruppen.
Die Reaktion einiger dieser problematischen Organisationen auf den mörderischen Angriff der radikalislamischen Hamas, sollte all jenen Teilen der Linken eine Warnung sein, denen der Begriff Emanzipation etwas bedeutet. Young Struggle und Zora, die beide der stalinistischen türkischen MLKP nahestehen, teilten auf Insta einen Beitrag, der Israel als Apartheidstaat denunziert und die Angriffe als „Widerstand und nationale Befreiung gegen koloniale Unterdrückung“ und als „legitimen Widerstand“ bezeichnet.
Während wahllos schlimmste Verbrechen an Kindern, Alten, Männern und Frauen begangen werden, erscheinen ihnen diese Taten noch als Akt des heroischen Widerstandes. Dieser Wahnsinn muss als solcher benannt werden.
Ein Wahnsinn, der auch darin aufscheint, sich mit Islamisten zu solidarisieren, deren Vorstellung von Gesellschaft nicht weiter von der einer befreiten entfernt sein könnte. Der sich zeigt, wenn Zora die strategische misogyne Gewalt von Islamisten unter den Teppich des nationalen Befreiungskampfes kehrt. Ein Feminismus, der Jüd*innen nicht mit meint, der ist keiner. Wie so oft wirkt der Hass auf Israel als verbindendes Element der alle Widersprüche zum Verschwinden bringt.
Die Jugendkommune, das Solinetz Leipzig, sowie Zora teilten auf Insta einen Beitrag der orthodox kommunistischen Onlinezeitung „Perspektive”, die den Angriff als ganz normale militärische Operation einer Kriegspartei verharmlost und die die überrannten südlichen Gemeinden verbal als „Siedlungen“ zum Abschuss freigibt. Es seien nur israelische Soldaten angegriffen worden und hier und da sogar Waffen erbeutet.
Jeder Hinweis auf die Realität muss sich für diese Ideologen wie eine Existenzbedrohung anfühlen. Die eigentliche Existenz aber, die bedroht ist, ist die von Jüdinnen und Juden.
Auch von ebenjenen Gruppen, die hier erwähnt wurden und die sich verantwortlich zeichnen für all die „Yallah Intifada“ und „from the river to the sea“ Parolen während Klimaprotesten und dem unwürdigen Hanau Gedenken in diesem Jahr. Was diese Parolen meinen, ist das, was gerade in Israel passiert.

Na sieh an, auch den Linken aus der Szene ist so langsam was aufgefallen und es ist nicht länger zu ignorieren. Die einfache Welterklärung des Antiimperialismus mit ihren klaren Fronten verbindet sich mit dem Wahn der Islamisten und hat ein gemeinsames Feindbild. Nun, da wird es auch Zeit aufzuwachen. Wie hier zu lesen, gibt es einige, die dieses Treiben nicht mehr mit den üblichen ideologischen Parolen rechtfertigen können. Hat ein wenig gedauert, die bequeme Welt der vorgeblich Unterdrückten zu verlassen.
Wir stehen aufseiten aller Unterdrückten und fassen sie zu einer Front zusammen, auch wenn sie oft gar nichts miteinander zu tun haben. Was haben Einwanderer aus Lateinamerika in die USA mit den Mittelmeeremigranten gemeinsam? Nur vordergründig. Sonst trennt sie nicht nur die Sprache und kultureller Hintergrund. Was haben australische Ureinwohner mit Palästina zu schaffen? Sie trennen Welten und nicht nur der Ozean. Doch der Antiimperialismus möchte sie so gerne zu einer gemeinsamen Front zusammenfassen. Soll heißen, sie haben doch einen gemeinsamen Feind, das internationale Kapital. Die Frauen im Iran, die gegen den Kopftuchzwang unter Lebensgefahr demonstriert haben, haben erstmal den Gottesstaat zum Feind. Nun, da ignoriert man schon mal die Frauenunterdrückung im Iran oder das rückwärtsgewandte Weltbild der Islamisten oder ihre Mordwut. Und vor allem ignorieren diese Spatzenhirne in ihren bequemen Deutschland, was mit ihnen in Gaza, oder wo die Islamisten die Macht haben, passieren würde. Da hätten sie keine hohe Lebenserwartung.
Zora, der Name ist Programm. Die beweist, wie für sie Feminismus aussieht. Nur Frauen, die auf der richtigen Seite stehen, dürfen auf ihren (verbalen) Schutz hoffen. Frauen, die auf der falschen Seite abhängen, sind danach Freiwild und sollen sich nicht beklagen. Dieser Feminismus zeigt nur seine Menschenverachtung und wie scheißegal ihm die realen Menschen sind.
Klar doch, es ist das ideologische Gedankengebäude des Antiimperialismus und neuerdings des Postkolonialismus, das die komplexe Welt nicht erträgt und sie gerne zu klaren Fronten zusammenfassen will. Sollte es Menschen geben, die auf der falschen Seite der Front leben, wie etwa die Israelis, dann sind sie eben selbst schuld, wenn sie ermordet werden und nicht etwa ihre Mörder. Dieser linke Antiimperialismus, der sich für fortschrittlich hält, wird in Verbindung mit dem Islamisten nur noch reaktionär. Er macht sich zu nützlichen Idioten der Moslems, die in Europa immer dreister auftreten und will nicht kapieren, daß er dazu beiträgt Freiheiten aufzugeben und die Reaktionäre zu stärken. Unter dem Tarnnetz des Antirassismus bestärkt man den konservativen und reaktionären Teil der Moslems und behindert jedes Beharren auf einmal hart erkämpfte Freiheiten. Freiheiten von denen diese „Linken“ ebenfalls profitieren und die sie in einem Gottesstaat sofort verlieren würden und nicht nur das.
Na immerhin ist einiges mittlerweile bei einem Teil der Linken angekommen, ohne daß gleich Rassismus geschrien wird, wie sonst üblich. Man hat die moslemische Migrantenjugend lange unter Artenschutz gestellt und ihren Judenhass ignoriert. Auch wenn er stets bei den Intifadademos unverstellt zum Vorschein kam. Mittlerweile ist er kaum mehr zu ignorieren. Ob sich unsere Antirassisten vom Dienst nun Gedanken machen, ob sie nicht ein wenig naiv waren? Kaum zu erwarten. Die und Fehler zugeben? Eher friert die Hölle zu.
Müßten sie ja anerkennen, daß diejenigen linken Mahner nicht so falsch gelegen haben, die sie notorisch als Rassisten beschimpft haben.
Abschließend eine persönliche Anmerkung. Früher dachte ich, Juden sind eine Minderheit, Türken sind eine Minderheit, Ausländer sind eine Minderheit. Sollten Minderheiten nicht zusammenhalten? Das war idealistisch gedacht. In der Realität zeigt sich der Migrantenrassismus von denen, die es gerade nötig haben. Die Realität ist eben nicht immer, wie man sie sich wünscht. oder wie sie sein sollte.

MLPD zum Thema

MLPD
18.10.2023

…............In Deutschland wird die unsägliche Antisemitismuskeule geschwungen. Während Kolumbien den israelischen Botschafter ausweist und eine spanische Ministerin vom Genozid durch Israel spricht, stehen deutsche Ministerinnen und Minister treu wie Nibelungen zur israelischen Regierung, unbenommen der Kriegsverbrechen, derer sie sich im Gazastreifen schuldig macht. Bundeskanzler Olaf Scholz distanziert sich von angeblich israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland. Dagegen sagt der palästinensische Botschafter Laith Arafeh: "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin. 'Free Palestine' ist ein Aufruf zur Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte." …......

Schau an, die MLPD beklagt die unsägliche Antisemitismuskeule und daß deutsche Ministerinnen und Minister treu wie Nibelungen zur israelischen Regierung.....
Aber sicher, Kanzler Hagen, das wäre jemand, den sich mancher wünschen könnte. Hätte gute Wahlaussichten. Freilich, das Original hätte damit so seine Not. Wählen? Von wem, vom Gefolge? Von dem Abschaum? Das käme für Hagen nicht infrage, da mußt erst an meinem gezogenen Schwert vorbei.
Dafür zitiert die Parteisekte eine über allen Zweifel erhabene Quelle.
….....sagt der palästinensische Botschafter Laith Arafeh: "Ich bin zutiefst besorgt über die übertriebene Reaktion auf eine friedliche Antikriegsdemonstration gestern in Berlin. 'Free Palestine' ist ein Aufruf zur Beendigung der illegalen israelischen Besatzung und zur Wahrung der Menschenrechte."
Alles friedliche nette Jungs, die doch nur …... die tun nichts, die wollten nur spielen. Und 'Free Palestine' ist auf solchen Demos eine Chiffre für die Maximalforderung und bestimmt kein Friedensangebot. Berieselt von der Propaganda in den 'sozialen Medien' tobt die Meute und Israelhass wird in diesen Kreisen zu einer Form der Jugendkultur. Ah ja, Wahrung der Menschenrechte? Der war gut. Wie die Hamas die Menschenrechte wahrt, haben sie deutlich demonstriert. Doch da war die Meute still. Nun, das ist ohnehin ein Problem mit einem Teil der Jugend, die in Deutschland lebt, aber mit dem Kopf in Arabien geblieben ist. (nicht nur in Deutschland) Toben bei jeder Intifada notorisch auf der Gass rum. Daß sich deutsche Linke damit gemein machen, ist einfach nur beschämend. Man pflegt eben den Mythos von der internationalen Solidarität. Zum Glück ist das nicht die Ansicht der gesamten Linken.
Doch die Partei hat auch konkrete Lösungen zu bieten. Wie im Folgenden zitiert.

Forderungsprogramm der MLPD gegen die weitere Eskalation des Flächenbrands in Nahost

Schluss mit der den Vorbereitungen der Bodenoffensive!
Habt ihr zum Glück nicht zu entscheiden.

Abzug aller Truppen der israelischen Armee an der Grenze zu Gaza!
Und dann? Schickt die Hamas neue Kommandos?

Einstellung der Bombardierungen des Gazastreifens und des Raketenbeschusses auf Israel!
Ob die Hamas auf euch hört? Aber nett, wenn auch der Raketenbeschuß aufhören soll.

Sofortige Waffenruhe! Rückzug der Flugzeugträger und Lenkwaffenkreuzer der USA! Stopp der Mobilmachung von US-Militär!
Genau, die Amis mal wieder.

Nein zu militärischer Unterstützung der israelischen Streitkräfte durch die Deutsche Bundesregierung!
Gut gebrüllt Löwe.

Unterlassung jeder als "Präventivaktion" getarnten militärischen Einmischung durch das faschistische iranische Regime!
Über den Iran machen sie sich nichts vor, soweit sind sie immerhin. Von Forderungen allein ist die 'islamische Republik' aber kaum zu beeindrucken.

Umgehende Freilassung aller zivilen Geiseln durch die Hamas! Aufklärung der Massaker vom 7. Oktober wie im Kibbuz Re'im in der Region Eschkol und beim Psytrance-Festival Supernova Sukkot Gathering!
Für die Aufklärung der Massaker sorgt die Hamas schon selbst durch nette Handyvideos. Und die Geiseln werden sie kaum wegen guter Worte oder freundlicher Bitten freilassen.

Strenge Bestrafung der Schuldigen!
Wau, der war gut. Wer soll die Mörder bestrafen? Die Hamas? Nun, wenn man freundlich bittet, schicken sie die Verantwortlichen möglicherweise im Sonderflug nach Den Haag.

Sofortige Öffnung der Grenze zu Ägypten für alle Hilfsgüter!
Was die Solidarität unter islamischen Brüdern betrifft, das muß die Partei schon der Moslemfamilie überlassen.

Eröffnung eines Korridors zwischen Gaza und dem Westjordanland und geschützter Transfer zwischen beiden Gebieten!
Und freier Austausch von Kriegsgerät. Sagt's doch gleich.

Sofortiger Rückzug aller Siedler aus dem Westjordanland!
Ja, das könnte sich etwas hinziehen und wird noch lange ein Problem sein. Zugegeben, die Siedler haben anderes vor. Doch auch da fände sich eine Lösung. Die Hamas will aber keine Lösung, sondern eine Endlösung! Genau das haben sie im kleinen Maßstab vorgeführt. Natürlich gibt es auch unter den Siedlern und Israelis Vorstellungen, die Palästinenser insgesamt loszuwerden. Ist alles recht komplex, weiß man. Ist aber nur so, die Israelis denken nicht dran, eine geduldete Minderheit zu werden. Dachten sie von Anfang an nicht, denn dann hätten sie auch gleich in Europa bleiben können. Nun ja, Forderungen stellen ist einfach und darin hat die Partei Übung.

Öffnung der Grenzen zwischen Israel und Gaza zum ungehinderten Transfer für Arbeit und Lebensmittel!
Könnt euch so passen.

Wiederaufnahme der Strom- und Gaslieferungen in den Gazastreifen!
Die Gazastreifenhörnchen frieren sich bereits den Arsch ab.

 

MLPD Position

Aus aktuellem Anlass.

 

 

Die MLPD zum Thema
Rote Fahne Sonntag,  08.10.2023
Brandgefährliche Entwicklung nach Kriegserklärung durch Israel - Kritik an faschistischer Hamas – Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf

Unisono beschwören Regierungspolitiker der westlichen imperialistischen Länder nach dem Angriff der faschistischen Hamas aus dem Gazastreifen in der Nacht zum Samstag das Selbstverteidigungsrecht des zionistischen Israel. Dabei muss man zuallererst vom Selbstverteidigungsrecht des palästinensischen Volks gegen die jahrzehntelange Unterdrückung, gegen zionistische Besatzungs- und Apartheidspolitik des imperialistischen Staates Israel sprechen! Der faschistoide israelische Ministerpräsident Netanjahu will die Lage nutzen, um diese Kritik noch rigider zur unterdrücken als bisher schon.

Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels, die nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht zu tun hat. Die antiimperialistische internationale Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf ist gerade angesichts der Kompliziertheit besonders herausgefordert.
Erst vor ein paar Tagen ist Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung mit einer Karte herumstolziert, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte, nachdem man sich mit den Saudis über die Aufnahme von Beziehungen geeinigt hätte. Im Krieg 1967 haben die Zionisten das Westjordanland, den Gazastreifen und die Golanhöhen erobert und dort mit ständigem Landraub für den Bau ihrer Siedlungen ein grausames Besatzungsregime errichtet. Die palästinensische Bevölkerung wurde hinter großen Mauern und Zäunen in Reservate (Bantustans) weggeschlossen und ihrer Rechte beraubt. Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy) für 2 Millionen Menschen – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.  .......................................
Hunderte Tote auf beiden Seiten, auch Zivilisten
Israel wurde durch den Angriff der islamistisch-faschistischen Hamas in der Nacht zum Samstag überrascht, so stellen es zumindest die meisten Medien da. Das mutet merkwürdig an angesichts des hochgerüsteten militärischen Abschirmdienstes. An zahlreichen Stellen überwanden Hamas-Anhänger die martialisch ausgebaute und sogar unterminierte Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und israelischem Staatsgebiet. Seither attackiert die israelische Luftwaffe ununterbrochen Ziele im Gazastreifen. Dabei treffen sie bewusst auch Zivilisten. Nach bisherigen Medienberichten kamen in Israel mindestens 600 Menschen ums Leben, über 2000 Menschen seien verletzt. Die Hamas-Leute, die die Grenze überwanden, drangen in israelische Städte und Kibbuzim ein, wo sie auch Zivilisten töteten und Geiseln verschleppten. Die israelischen Angriffe im Gazastreifen forderten jetzt schon mindestens 256 Todesopfer und 1800 Verletzte. Die USA als Hauptkriegstreiber in der Welt erklärten bereits öffentliche die Unterstützung der israelischen Militärschläge.
 Der Sprecher der Hamas brüstet sich im Sender BBC, die Gruppe habe direkte Unterstützung für den Angriff von Iran erhalten.Es scheint undenkbar, dass dieser massive Überfall ohne entsprechende Unterstützung stattgefunden haben soll, zumal mittlerweile auch die Hisbollah Israel attackiert. Das aggressive Vordringen neuimperialistischer Länder umfasst immer mehr Regionen.
Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes. Sie schaden ihm und liefern Israel und den westlichen Imperialisten einen Vorwand, den gerechten Kampf des palästinensischen Volks mit Faschisten in einen Topf zu werfen. Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann. Mit ihrer Sozialpolitik und sozialen Demagogie hat sie allerdings Einfluss auf Teile der Massen. Auch die faschistische Hisbollah stellt sich auf die Seite der Hamas. Der faschistische Islamische Dschihad beteiligt sich ebenfalls. Die Hauptverantwortung für die Verschärfung aber trägt das imperialistische Israel unter seiner ultrarechten Netanjahu-Regierung mit Beteiligung von Faschisten.
Netanjahu erklärt langanhaltenden Krieg
Der faschistoide israelische Ministerpräsident erklärte am Samstag Vormittag sofort den Krieg. Neben den militärischen Schlägen stoppte er umgehend die Einfuhr von Strom, Brennstoff und Waren in den Gazastreifen. Für die Bevölkerung bedeutet das Verelendung bis hin zum Tod. „Wir beginnen einen langen und schwierigen Krieg“, sagte Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Die Pläne für diesen Krieg lagen längst in den Schubladen und folgen nicht unmittelbar aus den Angriffen der Hamas.

Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und viele Länder des Nahen Ostens bis hin zu mit ihnen verbundenen imperialistischen und neuimperialistischen Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbeziehen.

Netanjahu verhängte den Kriegszustand. Die antifaschistischen Proteste, an denen monatelang Hunderttausende Israelis beteiligt waren, haben die faschistoide israelische Regierung gehörig in die Bredouille gebracht. Allerdings ist eine große Schwäche der israelischen Protestbewegung, dass sie noch kaum mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden und auch stark von der bürgerlich-parlamentarischen Opposition beeinflusst ist. Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken. Netanjahu plant die Bildung einer reaktionären Notstandsregierung der „nationalen Einheit“, die ihm von der bürgerlichen Opposition angeboten wurde.

Völlig einseitig positionierte sich die deutsche Bundesregierung zu einer kompromisslosen Unterstützung des imperialistischen Israel. Schon werden Forderungen nach dem Verbot der palästinensischen Organisation "samidoun" bekannt, wogegen die MLPD entschieden protestiert. Schon in der Vergangenheit machten zur Rechtfertigung solcher Vorhaben gefälschte Meldungen die Runde.
 Die faschistoide AfD Berlin postet schon, sie sei die einzig konsequente Kraft gegen "linke Antisemiten". Es gibt aber keinen "linken Antisemitismus"! Der Vorwurf eines »linken Antisemitismus« schützt nicht nur die reaktionäre Politik der israelischen Regierung, sondern ist auch eine neue Variante des modernen Antikommunismus. Seit Karl Marx und August Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist, ist nicht links, sondern reaktionär!
Perspektiven des Befreiungskampfs
Für den palästinensischen Befreiungskampf und für den Massenkampf gegen den Übergang zum Faschismus in Israel ist die Lage kompliziert. Die Herausforderung besteht darin, den gemeinsamen Kampf der Arbeiter und der Massen in Israel mit dem palästinensischen Freiheitskampf zu entwickeln. Dafür müssen unter der Arbeiterklasse und den Volksmassen gegenseitige Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlicher Nationalismus überwunden werden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiterklasse und den Volksmassen aller Länder, im proletarischen Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Weltorganisation ICOR hat schon mehrfach und ruft aktuell erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf.

„Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein.“

Na schau an, ist aber echt nett von euch. Ist das so? Das schauen wir uns doch mal genauer an.

„ ….. Genauso entschlossen wendet sie sich aber entschieden gegen die imperialistische Aggression Israels ….“

Sich gegen eine fanatische Mörderbande zu wehren, ist imperialistische Aggression. Klar doch. War der sog. Große Vaterländische Krieg demnach auch nichts anderes als eine imperialistische Aggression? Man möchte dieser Partei grad einen Logikkurs empfehlen.

„Der Gazastreifen von gerade einmal 10 mal 30 Kilometern wurde zum „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (so der israelische Journalist Gideon Levy)“

Die übliche Feigheit, sich hinter Juden zu verstecken. Aber der sagt doch selbst und der ist Jude. So muß man nicht selbst für seine Positionen einstehen und kann zur Not auf andere verweisen. Da es nicht an jüdische Meinungen fehlt, wird man für alles eine jüdische Quelle finden, auf die sich verweisen lässt. Das beweist was? Daß es in Israel Meinungsfreiheit gibt. Bei der Hamas auch?

„Die islamistisch-faschistische Hamas und das faschistische Regime des neuimperialistischen Iran sind jedoch nicht Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des palästinensischen Volkes.“

Als wenn die Parteisekte das zu entscheiden hätte. Der sogenannte Freiheitskampf wird seit Jahren immer mehr vom Fundamentalismus vergiftet und überlagert. Im Zweifel erweisen sich die Islamisten als stärker als die säkularen Kräfte. Sie sind brutaler, aggressiver und fanatisiert. So haben Sie sich schon den Iran nach der Revolution gekrallt und zum Gottesstaat umgebaut. Dagegen fantasiert die Parteisekte sich einen nationalen und sozialen Freiheitskampf herbei.

„Die MLPD lehnt jede Art Querfront (faschistische Taktik der scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links) mit Hamas, Hisbollah oder gar dem faschistischen Regime des Iran ab. Das antisemitisch gerechtfertigte Ziel der Hamas ist ein faschistischer islamischer Staat, was keine Perspektive für die Palästinenser sein kann.“

Als wenn die Palästinenser gefragt würden, welche Perspektive sie wollen. Immerhin bezeichnet die Partei Hamas als islamistisch-faschistisch. Nur Konsequenzen werden daraus nicht gezogen. Müßten sie ja die alte Erzählung, die in weiten Teilen der Linken immer noch präsent ist, hinterfragen. Die von dem bösen imperialistischen Israel und den armen Palästinensern, die doch nur um ihr Land kämpfen. Nicht daß die völlig verkehrt wäre, nur sollte man nicht ignorieren, daß es seit Jahren weniger um Land geht, sondern um die Errichtung des Gottesstaats. Linke, die das nicht sehen wollen, sind einfach Realitätsblind.

„Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts auch diese Proteste unterdrücken.“

Was n Unsinn. Die Proteste wurden freiwillig erstmal unterbrochen. Ist immer so wenn das Land angegriffen wird. Streiten kann man sich in ruhigen Zeiten und Juden streiten gern. Doch wenn wir uns im Krieg streiten, können wir unseren Streit beizeiten im Himmel fortsetzen. Doch der Partei passt es besser ins Parteibild, wenn die Proteste unterdrückt werden.

„Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem gemeinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen, ohne Diskriminierung herrschen. Letztlich und in aller Konsequenz kann das heute nur ein sozialistischer Staat sein.“

Die MLPD hat natürlich die Patentlösung und das ist ein sozialistischer Staat. Mal davon abgesehen, daß schon die säkulare PLP es mit dem Sozialismus nicht so ernst meinte, die MLPD könnte das ja den Islamisten erzählen. Denen fällt darauf nur eines ein. Wo ist der Baukran?


Rote Fahne Dienstag,  10.10.2023

Aufruf zum Völkermord
Gaza: Israel führt Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk

Kurz zuvor waren im Fernsehen ein Vater und eine Mutter von Jugendlichen gezeigt worden, die auf dem Festival in der Negev-Wüste waren und von denen ihre Eltern nicht wussten, ob sie unter den von der Hamas barbarisch Getöteten sind oder ob sie noch leben und als Geiseln verschleppt wurden. Die Familien hofften und vertrauten auf Hilfe seitens der israelischen Regierung. Die interessiert sich für das Leben der Geiseln ebensowenig wie für das Leben der palästinensischen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen.
Unterdessen fliegt Israel weiter Luftangriffe auf Ziele im Gaza-Streifen. Dabei sterben Zivilisten. Angeblich hatten die hochgerüsteten israelischen Geheimdienste ja keine Ahnung von den Vorbereitungen des Hamas-Überfalls am Wochenende. Jetzt dagegen kennen sie den Aufenthaltsort jedes Hamas-Anhängers. Die Anzeichen, dass Israel eine Bodenoffensive vorbereitet, mehren sich. Israel evakuierte die Grenzorte am Rande des Gazastreifens fast vollständig. Bei den massiven israelischen Gegenangriffen wurden im Gazastreifen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums mindestens 687 Menschen getötet und mehr als 3.800 verletzt. Das einzige Krankenhaus in Beit Hanoun ist aufgrund wiederholter Angriffe in unmittelbarer Nähe geschlossen. Das medizinische Personal konnte das Krankenhaus nicht mehr sicher erreichen oder verlassen. Mindestens fünf Ärztinnen und Ärzte wurden getötet.
Der faschistische israelische Verteidigungsminister Joav Gallant verkündete gestern die völlige Abriegelung des Gazastreifens von allem für die Masse der Bevölkerung Lebensnotwendigen: „Es wird keinen Strom geben, keine Nahrung, keinen Treibstoff – alles ist abgedreht. Es sind menschliche Tiere, gegen die wir kämpfen – und genauso behandeln wir sie." 2,3 Millionen palästinensische Einwohner vom Gazastreifen, Durchschnittsalter 18 (!) – menschliche Tiere?! In einem solchen Jargon sprachen früher die deutschen Faschisten in ihrem faschistischen Antisemitismus und Rassenwahn über Jüdinnen und Juden. Es ist zutiefst menschenverachtend und barbarisch, mit einer solchen Wortwahl über eine Volksgruppe zu sprechen. Tatsächlich hält der zionistische Staat Israel die Palästinenser im Gazastreifen schon längst wie in einem riesigen Freiluftgefängnis unter unmenschlichen Bedingungen. Nun wird sich die Lage grausam verschärfen, der Gazastreifen wird zum Todeslager. Die Hamas wiederum gehört so bezeichnet, was sie sind: keine willenlosen Tiere, sondern menschenverachtende Faschisten.

Die MLPD ruft dazu auf, in Deutschland auf Kundgebungen und Demonstrationen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf zu demonstrieren. Dazu waren die gestrigen Montagsdemonstrationen erste wichtige Kundgebungen. Abzulehnen ist die Beteiligung an Aktionen, die der Querfront-Taktik einer angeblichen Versöhnung von Rechts und Links folgen oder gar eine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften verwirklichen.

Die Kommis von der MLPD wissen sich zu positionieren und sie wissen, daß Israel einen Völkermord plant.
„ .............. ob sie unter den von der Hamas barbarisch Getöteten sind …...“

Angesichts der Bilder bleiben auch der MLPD nur wenig Alternativen in der Wortwahl.

„ …...Angeblich hatten die hochgerüsteten israelischen Geheimdienste ja keine Ahnung von den Vorbereitungen des Hamas-Überfalls am Wochenende. Jetzt dagegen kennen sie den Aufenthaltsort jedes Hamas-Anhängers.....“

Zugegeben, da sind Fragen offen. Für die Partei ein gefundenes Fressen für eine Verschwörungsstory. Demnach wollten sie den Hamas Überfall, um einen Kriegsgrund zu haben? Der gleiche Vorwurf wurde Roosevelt nach Pearl Harbor gemacht. Demnach ließ er die Japaner ungehindert angreifen, um einen  Kriegsgrund zu haben. Eindeutige Beweise dafür gibt es bis heute nicht. Aber es ist doch gut zu wissen, die Israelis sind selber schuld.

„Mindestens fünf Ärztinnen und Ärzte wurden getötet.“

Also mindestens zehn Ärzte nach Adam Riese. Oder wie viele waren s denn nun? Gendern zerstört die Sprache. Hier hast wieder so einen Fall.

„2,3 Millionen palästinensische Einwohner vom Gazastreifen, Durchschnittsalter 18 (!)“

Da verweist die Partei unfreiwillig auf die Theorie vom Youth Bulge. Genau, der Gaza ist ein Hot Spot im Bevölkerungswachstum. Und wohin mit dem Überschuß junger Männer? Klar, wenn der Hamas da nicht die Deppen ausgehen. Eher gehen denen da oben die Jungfrauen aus. Und wer Bedenken hat, die haben die Waffen, um alle Bedenken zu zerstreuen.

„ …... der Gazastreifen wird zum Todeslager.“

Da reibt sich jeder Geschichtsrevisionist die Hände. Endlich haben auch die Juden ihr Todeslager. Na bitte, die sind ja auch nicht besser. Können wir uns ja beruhigt zurücklehnen.
Zudem wäre da noch zu sagen, die Hamas sagt selbst, sie haben sich monatelang vorbereitet. Sie werden folglich für genug Reserven gesorgt haben. Die Bevölkerung freilich kann sehen, wo sie bleibt.
Man könnte es auch so sehen. Ausgerechnet die stalinistische MLPD erzählt was von Todeslager? Haben es aber grad nötig. Schließlich agitieren sie doch seit Jahren, daß es sich bei den Todeslagern im Stalinismus nur um bürgerliche und imperialistische Propaganda handelt.

Linke Helfer

Screenshot von dem Volke dienen.

 

Das war zu erwarten. Gleich, mit welcher Mordwut die Hamas wütete, man meint, sie wären bei der SS in die Lehre gegangen, natürlich finden sich in Deutschland einige, die was zu feiern haben. Nun dieses migrantische Wurzelgemüse, das nie in Deutschland heimisch wurde und nach wie vor im Geiste in Palästina oder in der arabischen Region lebt, geht notorisch bei jeder Intifada auf die Straße und tobt seinen Hass aus. Mittlerweile können sie zwar nicht mehr ganz so offen „Israel Kindermörder“ brüllen. Ihre Ansicht haben sie nicht geändert. Daß es unter der arabischen Community viele unsympathische Zeitgenossen gibt, ist nicht neu und man könnt drüber hinwegsehen.
Worüber man weniger hinwegsehen kann und sollte, ist daß sich nach wie vor deutsche Helfer, oder sollte man besser sagen, deutsche Deppen finden, die im Zeichen des Kommunismus und der viel beschworenen internationalen Solidarität mit Unterstützern von Mördern auf die Straße gehen. Auf einem Video war ein Transpi vom Kommunistischen Aufbau zu sehen. Und der Screenshot lässt auch nichts zu wünschen übrig.
Wenn es um die Ideologie geht und darum, sich auf die richtige Seite zu positionieren, sind die Menschen völlig unbedeutend. Ebenso, daß Menschen umgebracht wurden, deren einziges Verbrechen darin bestand, Musik zu hören. Was durchaus zum Fundamentalismus passt, dem jede Form der Lebensfreude verhasst ist. Sieht man in dem Teil von Somalia, wo den Sendern verboten wurde, Musik zu senden, oder als die Taliban bei ihrer ersten Machtübernahme die einheimische Musik verboten.
Die Mordaktionen, im Netz als Propaganda verbreitet, erinnern an den IS. Man muß ihnen ihre „Heldentaten“ nicht erst nachweisen, sie selbst liefern den Beweis und sorgen für Verbreitung.
Genau das interessiert keinen gestandenen Ideologen, wenn er nur auf der richtigen Seite steht und den verhassten Imperialisten wieder eine reinwürgen kann.
Und wenn Israel zurückschlägt und die Hamas ihre Verletzten vorzeigt, dann sitzen sie mit im Propagandaboot. Schaut mal, wie brutal die sind. Man könnte sagen, der Kommunismus ist echt tief gesunken. Doch es gibt Vorbilder. Gab es diese ignorante Einstellung nicht schon mal, etwa bei Kambodscha?
Sicher, mit der Zeit hat sich einiges verändert. Diese Dogmatiker bestimmen nicht mehr wie in den Siebzigern weite Teile der Linken. Man könnte meinen, es ist ein übriggebliebener Rest plus einiger Nachzügler, die sich als lern- und Faktenresistent erweisen. Nicht, daß sie politisch von Bedeutung wären, aber trotzdem. Solche Dogmatiker sind eine Schande für die Linke. Zumindest für den Teil der Linken, die in den letzten Jahrzehnten ein wenig dazulernen durften. 

 

Klasse gegen Klasse

…........... Auch die Verteidigung des Demonstrationsrechts spielt dabei eine Schlüsselrolle. Scholz kündigte indirekt schon Polizeigewalt an: „Und lassen sie uns einiges noch ganz klar sagen: Wir akzeptieren es nicht, wenn hier auf unseren Straßen die abscheulichen Attacken gegen Israel gefeiert werden.“ Dieses Statement reiht sich nahtlos in die systematische Unterdrückung der Palästinenser:innen, denen erst vergangenen Jahres das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit verwehrt wurde. Auch eine Demonstration, die diese Woche hätte stattfinden sollen, wurde von der Versammlungsbehörde untersagt. Wir dürfen nicht tatenlos bei dem Genozid zuschauen, sondern müssen uns offensiv dagegenstellen.

Da erinnert man sich grad an die nicht ganz unberechtigte Losung; 'Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda.' Aber ein Grundrecht auf Beifall klatschen für das Morden von Unbewaffneten, sollte es schon in Deutschland geben? Es wird doch wohl noch erlaubt sein, zu jubeln, wenn Frauen und Kinder umgebracht werden? Und wenn nicht? Ach dieser böse Staat, der den Menschen migrantischer Herkunft in Neukölln auch gar keinen Spaß gönnen will.
Und das sind Linke? Es ist der über alle Jahre weitergegebene Hass der Linken auf die sog. Zionisten. Könnt es was damit zu tun haben? Der Staatssozialismus ist den Bach runter. Israel gibt es immer noch. Könnte der Hass auf die Zionisten auch was damit zu tun haben, daß sie den Menschen einen Staat versprochen haben, aber kein Paradies auf Erden? Gerade Juden kennen sich ja mit solchen Verheißungen aus und die schlaueren unter ihnen wissen, man lässt sie besser im Reich der Mythen, als sie in die reale Welt zu exportieren. Denn da kann das nur im Frust enden. Und die Linke hat ja nicht wenig aus dem Juden/Christentum übernommen. Teils ohne es zu bemerken. Unter anderem, das letzte Gefecht und das Paradies auf Erden. Wohin dieser Versuch geführt hat, ist bekannt. Und der Frust muß ja irgendwohin.

 

 

Marx 21 zum Thema

Wieder eskaliert die Gewalt in Palästina. Doch wer hat Schuld und wie sollte die Linke in dieser Situation reagieren? Eine Analyse der marx21-Redaktion
Nachdem die rechtsextreme Regierung Israels in den vergangenen Monaten eine Welle der Gewalt gegen Palästinenser:innen organisierte, holte die Hamas zu einem unerwarteten Gegenschlag aus: Kämpfer:innen aus Gaza brachen in einer geheim vorbereiteten Operation aus dem seit 16 Jahren hermetisch abgeriegelten Küstenstreifen aus und griffen militärische, aber auch zivile Ziele auf israelischem Gebiet an. Die Zahl der Toten steigt nach Angaben der israelischen Regierung in Israel auf mehr als 700, mindestens 2200 Menschen wurden verletzt – mindestens 100 Menschen wurden von Hamas-Kämpfer:innen entführt.

So blutleer uns kalt schreibt die Trotzkistensekte Marx 21 unter Mißbrauch des Namens Marx. Aber auch zivile Ziele. Diese zivilen Ziele bestanden aus unbewaffneten Frauen und Kindern und aus Menschen, die nur Musik hören wollten. Als würden sie über Insekten reden, so liest sich dieser Text. Zudem fragt man sich, was sollen die Hamas-Kämpfer:innen? Waren Frauen daran beteiligt? Bei der Hamas? Frauen haben das Kanonenfutter zu produzieren und den Mund zu halten. Wie man hier sehen kann, führt das Gendern zu einer Falschaussage des Inhalts.

Recht auf Widerstand in Palästina
Die Palästinenser:innen haben jedes Recht, sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Auch jetzt fordern die Unterdrückung und der Widerstand dagegen Todesopfer. Jedes dieser Todesopfer ist eines zuviel. Gleichzeitig ist jedes Todesopfer, das Leid und die Brutalität jedoch Resultat jahrzehntelanger rassistischer ethnischer Säuberungen und der Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat. Für die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung trägt der israelische Staatsapparat, seine Gewaltorgane und die Siedlerbewegung die Verantwortung. Tod, Gewalt und Erniedrigung gehören zum Alltag der Palästinenser:innen in der Apartheid.
„Jedes dieser Todesopfer ist eines zuviel. Gleichzeitig ist jedes Todesopfer, das Leid und die Brutalität jedoch Resultat jahrzehntelanger rassistischer ethnischer Säuberungen und der Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat.“
Also jedes Todesopfer auf palästinensischer Seite ist eines zuviel. Jüdische Todesopfer? Ist vermutlich jedes eines zuwenig. Und arabische Todesopfer, die in Israel leben? Dürfen keine Verschonung erwarten. Das nur nebenher gesagt. Oder so. Jedes israelische Todesopfer (unabhängig vom Alter) ist selbst schuld. Kennt man ja. Die Opfer sind schuld.
Wie kann die Gewalt in Palästina beendet werden?
…..... Die Lösung wäre ein gemeinsamer demokratischer Staat mit der Aufhebung der Checkpoints, dem Niederreißen der Mauern und Zäune, …........

Die Hamas hat aber auch echt viel mit Demokratie am Hut. Und was passiert, wenn die Zäune niedergerissen werden, haben die Mordkommandos mehr als deutlich demonstriert. Muß schön sein, wenn man ein so einfaches und von keiner Realität zu störendes Weltbild hat.

Reaktion der Linken
…........... Dass jedoch die Mehrheitsgesellschaft und mit ihr die Linke in Deutschland mehrheitlich schweigt, wenn es um die Solidarität mit den Palästinenser:innen geht, hängt auch mit der Verunsicherung aufgrund der Antisemitismusvorwürfe zusammen.
Könnte es was mit den früheren Israel Kindermörder Geschrei zu tun haben? Dürfen sie ja nicht mehr so offen. Oder mit den Bildern, die sei verbreitet haben, in denen sie noch damit wie seinerzeit der IS, Propaganda machen? Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Ignoranz der Fakten, Linke sich auf die Seite von Mördern stellen und ihre Taten rechtfertigen, die sie als Dank dafür am nächsten Baukran hängen würden. Die linke antiimperialistische Ideologie kennt eben nur klare Fronten. Wer auf der „richtigen“ Seite steht, kann morden und auf jedes Recht scheißen. Frauen unterdrücken? Kein Thema. Einen Gottesstaat errichten? Wollen wir nicht so genau hinsehen. Das war mal die Haltung weiter Teile der Linken. Hat sich ein wenig geändert. Freilich gibt es immer einige übrig gebliebene Betonköpp. Oder neue Sektierer, wie Marx 21. In ihrer Apologie übersehen sie, daß die Hamasmörder, die man kaum Kämpfer nennen kann, schaut man sich an, gegen wen sie gekämpft! haben, das Gleiche auch mit Marx 21 und co machen würden, wenn sie nur könnten. Doch das hatten wir ja schon. Die Tudeh Partei pflegte auch solange ihre Ignoranz der Fakten, bis sie am Baukran hingen.

DKP

Die DKP kämpft mit ihrer Bedeutungslosigkeit und ohne ihren Internetauftritt würde man sich fragen, gibt es die überhaupt noch. Aber wenigstens haben sie die UZ online. Die gedruckte Ausgabe ist ja nicht so der Renner. Natürlich kommen sie an der aktuellen Lage auch nicht vorbei und halluzinieren was von einen Völkermord herbei.
Ironischerweise erfüllten die Mordkommandos der Hamas im kleinen Maßstab alle Bedingungen für einen Völkermord. Sie töteten alle die sie fanden und ihr Ziel war, alle Juden auszulöschen, die sie in die Finger bekamen. Wenn das kein Völkermord war, was dann? Mit Befreiungskampf hatte das mal nichts mehr zu tun. Der Hamas geht es um die Auslöschung eines Volkes.
Aber natürlich ist mal wieder das Opfer schuld. Wie können sich Juden weigern Opfer zu sein und auch noch zurückschlagen? Wenn sie das tun, begehen sie einen Völkermord!?
Da gesellen sich die DKP Kommunisten zu den Rechten, die seit Jahren den Israelis genau das vorwerfen. Und zwar aus dem Grund den man mit dem Satz; Aber die haben ja auch, zusammenfassen kann. Die sind ja auch nicht besser.
Echt tief gesunken unsere Kommis.